Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich müssen wir tief in die Details gehen, wenn wir über die Schuldenbremse diskutieren und entscheiden. Aber ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass ohne Akzeptanz bei den Bürge
rinnen und Bürgern jede Schuldenbremse scheitern wird. Das haben die Wahlen in Frankreich deutlich gemacht.
Denn ich bin fest davon überzeugt, Herr Möllring, dass dann, wenn es nicht gelingt, glaubwürdig herüberzubringen, dass die Schuldenbremse im Interesse aller Menschen in diesem Land ist, die ganzen Bemühungen für die Katz sind.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wie Sie Gerechtigkeit zwischen denen, die durch die Einsparung herangezogen werden, einen massiven Beitrag mit ihren Leistungseinschnitten zu zahlen, und denen, die bei der Steuerpolitik der CDU und FDP ungeschoren bleiben, herbeiführen wollen.
Die zweite Frage ist relativ einfach: Wie wollen Sie die Menschen überzeugen, wenn Sie immer nur eine abstrakte Diskussion über Schuldenbremse und Verfassung führen, aber den Weg, den Sie gehen wollen, den Sinkflug, die Einsparungen bis 2017 vor der Entscheidung im Parlament nicht konkret darstellen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt natürlich eine sehr abstrakte, theoretische Diskussion. In unserem Nachbarland Hessen kann man die Verfassung nur durch Volksabstimmung ändern. Die dortige Regierung hat der Bevölkerung die Schuldenbremse zum Volksentscheid vorgelegt, und zwar nicht an irgendeinem Tag, sondern am Tag der Kommunalwahl, sodass sehr viele Leute tatsächlich an der Abstimmung teilgenommen haben. Über 70 % der
hessischen Bevölkerung haben gesagt: Ja, wir wollen das. - Die haben keine Angst vor Einschnitten gehabt, sondern in Verantwortung vor der nächsten Generation gesagt: Es ist nicht richtig, dass die Staaten sich ständig verschulden.
Wir haben doch inzwischen die Situation, dass 25 europäische Staaten sich verpflichtet haben, ein Verschuldungsverbot in ihre nationalen Verfassungen bzw. jeweiligen Rechtsordnungen aufzunehmen.
Nun diskutieren wir hier als kleines Bundesland Niedersachsen - aber immerhin mit einer Riesenverantwortung. Wir haben 8 Millionen Einwohner, so viel wie Österreich. Wir erwarten selbstverständlich von Österreich, ein Verschuldungsverbot einzuführen. Aber bei unseren 8 Millionen Einwohnern glauben wir nicht auf Verständnis stoßen zu können.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Leute haben Angst vor zukünftiger Staatsverschuldung, weil sie sich wegen der Situation in Griechenland und anderswo inzwischen ernsthaft Gedanken darüber machen.
- Wenn es nicht strittig ist, dann setzen wir uns doch an einen Tisch und schreiben hier ein vernünftiges Verschuldungsverbot in die Verfassung!
- Nein, Frau Modder, ich lasse Sie nicht damit durchkommen, dass Sie einen Vorschlag vorlegen, von dem der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sagt, der ist verfassungsrechtlich bedenklich,
- Die waren übrigens auch schon da, als ich noch nicht regiert habe. Sie können also nicht sagen, die sind - - -
Auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen aus objektiven Gründen: Das ist nicht verfassungsgemäß; das steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.
Dann müssen Sie Ihren Vorschlag doch zurückziehen und auf den Vorschlag, der ganz offensichtlich der Verfassung, dem Verfassungsziel und dem Sinn und Zweck der Föderalismuskommission II - - -
- Es haben doch mehrere Gespräche stattgefunden. Sie sind an die Presse gegangen und haben gesagt, Herr Möllring soll doch bitte einmal die Zahlen zum Abbaupfad vorlegen.
(Johanne Modder [SPD]: Wir haben uns geeinigt, Herr Möllring, die mittel- fristige Finanzplanung abzuwarten! Jetzt machen Sie Klamauk mit dieser Fragestunde, weil Sie herauswollen aus der Verfassungsänderung! - Bei- fall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Gegenruf von Rein- hold Hilbers [CDU]: Das glaubt ihr doch selbst nicht! - Weitere Gegenru- fe von der CDU)
Meine Damen und Herren, ich darf unterbrechen. Wenn das Parlament sich darüber einig wäre, könnten wir hier eine Debatte darüber führen. Aber im Moment sind wir noch in der Fragestunde. Deswegen muss ich jetzt dazu aufrufen, dass der Minister seine Antwort geben kann.
den beiden Fraktionen vorwerfen, mit diesem, wie Sie es nennen, „Klamauk“ da herauszuwollen, eine Schuldenbremse in die Verfassung zu kriegen, dann würde ich doch vorschlagen, dass die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sich kurz zusammensetzen und unter Anwendung des § 99 der Geschäftsordnung eine sofortige Abstimmung darüber herbeiführen. Das ist doch ganz einfach.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Informiert der PGF seine Fraktion nicht?)
Dann brauchen wir das doch nicht lange zu diskutieren. Dann kann man sagen: „Wir wussten nicht, dass ihr es ernst meint.“ - So haben Sie das eben gesagt. - „Jetzt haben wir festgestellt, ihr meint es doch ernst. Also bringt es als Antrag ein! Wir stimmen zu.“ - Das ist doch ganz einfach.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Sie werden überhaupt nicht von Ihrem PGF infor- miert! Das steht fest!)