Zieht man eine Zwischenbilanz, dann ist für uns völlig klar, dass die Landesregierung ganz bewusst auch aus haushalterischen Gründen den Verkauf des DEWI vorangetrieben hat mit dem Ziel, eine erkleckliche Summe zu generieren. Das kann man machen, wenn man das ordentlich begründet.
Nach unserer Auffassung ist es aber nicht ordentlich begründet, weil es auch wirtschaftlich unsinnig ist, Herr Kollege, da die Nebeneffekte - das Kleingedruckte in diesem Vertrag - langfristig zum Nachteil Niedersachsens und der Windenergie in Norddeutschland sein werden.
Wenn man bei dieser Frage so argumentiert wie wir, dann können Sie sagen: Nur ablehnen reicht nicht. Was machen Sie denn anders? - Das haben Sie ja im Ausschuss auch schon versucht zu fragen.
Natürlich ist es eine andere Situation, wenn wir die Verhandlungen bei null anfangen und das in eine Verhandlung einbringen, die die Stärkung des norddeutschen Standortes für Windenergie als übergeordnetes Ziel hat - mit DEWI, mit einer Einflussnahme des Landes durch Beteiligung, mit geeigneten Partnern, mit dem Ziel, Forschung weiter auszubauen, und mit dem ausdrücklichen Ziel, die internationalen Positionen, die wir über DEWI längst erreicht haben, nicht nur zu sichern, sondern auch als Marktchancen absichernde Strategie zu verstehen.
Wenn man das in eine neue Struktur von DEWI verhandeln und geben würde, hätte man heute nicht nur abgelehnt, sondern auch die Chance auf eine vernünftige Lösung für die Zukunft bekommen.
Deshalb wird die SPD den Antrag der Landesregierung, gestützt von CDU und FDP, also Beschlussvorschlag Haushaltsausschuss, ablehnen. Dem Antrag der Linken werden wir nicht zustimmen, sondern uns enthalten, weil wir schon im Ausschuss gesagt haben: Vorrang hat die Ableh
nung des Antrages der Landesregierung. Wenn wir die Mehrheit haben, werden wir sehen, ob wie Sie für eine bessere, eine nachhaltige Strategie für das DEWI gewinnen können.
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich Kollege Hilbers von der CDU-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet. Er hat noch zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Aller, ich will auf drei Punkte Ihrer Rede eingehen.
Erstens: Landesrechnungshof. Sie können in den Berichten eindeutig nachlesen, wo die Punkte liegen und woran sie festgemacht werden. Sie werden festgemacht an dem Nichtforschungsanteil, sie werden festgemacht am Auslandsgeschäft, sie werden auch festgemacht an Wettbewerbsverzerrungen und an der strategischen Ausrichtung.
Der Landesrechnungshof war bei den Beratungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, bei denen Sie auch zugegen waren, dabei. Sie wissen ganz genau, dass der Landesrechnungshof dort dem Verkauf nicht widersprochen hat. Er hat nicht gesagt, dass das neu aufgerollt werden muss. Er hat nicht gesagt, dass unter dem Aspekt der Energiewende die Fragen neu diskutiert werden müssen. Im Gegenteil: Er hat das nachhaltig unterstützt. Das sollten Sie hier auch sagen und nicht andere Andeutungen machen.
Zweitens. Herr Kollege Aller, Sie haben behauptet, es wäre kein Finger krumm gemacht worden, die Forschungsaktivitäten zu stärken. Zu einer Anfrage, die in der 124. Plenarsitzung am 9. Dezember 2011 hier im Parlament gestellt worden ist - Sie können das nachlesen -, ist explizit ausgeführt worden, was ich eben auch schon gesagt habe, nämlich dass dort ein Forschungsverbund initiiert werden sollte, der aber nicht zum Tragen gekommen ist, weil die Bundesmittel an das FraunhoferInstitut oder an andere gegangen sind, da man sich anders ausgerichtet hat. Das können Sie in dem Protokoll entsprechend nachlesen. Dann tun Sie doch hier nicht so, als gäbe es diese Aktivitäten nicht! Sie können die Nachfragen nicht ignorie
Ich möchte noch einmal deutlich sagen. Wir stärken damit die Forschung. Unter Ministerpräsident David McAllister ist so viel für Windenergie gemacht worden wie zu keiner anderen Zeit zuvor hier im Hause.
Diese Einrichtung hat nicht geforscht und wird auch nicht forschen. Deshalb kann man sie hier auch nicht mit Forschung begründen. Da hakt Ihr Ansatz, und das müssen Sie eingestehen. Das werden Sie auch nicht heilen können. Deshalb kann man die Einrichtung besser in dieser Aktivität entlassen. Damit leistet sie nämlich mehr für die Windenergie, als sie es bei einer anderen Konstellation erreichen könnte.
Meine Damen und Herren, es liegt noch eine Wortmeldung des Kollegen Aller vor. Er hat noch eine Redezeit von 1:12 Minuten.
Herr Hilbers, es tut mir leid: Wenn Sie als Fraktionen von CDU und FDP immer das täten, was der Landesrechnungshof empfiehlt, dann müssten Sie 50 % Ihrer Beschlüsse, die Sie gefasst haben, einsammeln.
Das machen Sie natürlich nicht, weil Sie politisch natürlich gewichten, ob es Sinn macht, was der Landesrechnungshof sagt, oder nicht.
Ich verweise hier nur auf die Diskussion über die Schulpolitik, bei der Sie heute durch die Sprecher von CDU und FDP entgegen den Empfehlungen des Landesrechnungshofes erklärt haben: Das Geld bleibt in dem Bereich Bildung. Kein Euro geht heraus. Der Landesrechnungshof hat etwas anderes gesagt. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Wenn Sie sagen, es sei alles getan worden, um das DEWI im Forschungsbereich zu stärken und zu schützen, dann sage ich: Dann waren Sie verdammt erfolglos in den Verhandlungen mit dem Bund und mit dem, was Sie selber hätten tun können.
(Zuruf von der SPD: Wie wahr! - Ge- genruf von Karl-Heinz Klare [CDU]: „Wie wahr“? Was reden Sie denn da?)
Ein ernsthafter Wille hätte zumindest im landespolitischen Bereich etwas leisten können, und Durchsetzungsvermögen im Bund hätte auch sicherstellen können, dass Bundesforschungsmittel unter dem Gesichtspunkt „andere Energiepolitik für Niedersachsen“ auf das DEWI hätten konzentriert werden können.
Letzter Punkt: Wenn Sie heute sagen - ich wiederhole das -, der kommunale Bereich stimmt Ihrem Vorschlag zu, frage ich: Was soll er denn machen, nachdem Sie einen solchen Druck ausgeübt und erklärt haben, dass verkauft wird und dass keine andere Alternative geboten wird? - Mit uns hätten die Kommunen eine Chance, das, was sie ursprünglich wollten, durchzusetzen. Deshalb lehnen wir Ihr Konzept ab
Herr Aller, ich habe gar nicht gewusst, dass Sie immer alles gemacht haben, was der Landesrechnungshof sagt.
es von der Wissenschaftsseite her schaffen können, wettbewerbsverzerrend zu sein. Wir wollen, dass die Professoren anwendungsorientiert forschen, wir wollen An-Institute, wir wollen, dass Architekten, die eine Professur haben, entsprechend Büros etc. haben, aber wir wollen natürlich nicht, dass sie billiger sein können als die, die sich in einer GmbH oder in anderer Form organisieren, nämlich dadurch, dass sie die Ressourcen des Landes - also die Steuergelder - direkt verwenden können. Das heißt, man muss bei aller praktischen Tätigkeit immer aufpassen, ob es wettbewerbsverzerrend ist, was dann nicht regulär wäre. Deswegen gehören reine Dienstleistungsunternehmen, die im Bereich der Messtechnik oder in anderen Bereichen tätig sind, nicht an Hochschulen und gehören nicht mit Steuergeldern gefördert. Beim DEWI geht es genau darum, dass nur noch ein kleiner Teil - 10 % oder 12 % - für Forschungsangelegenheiten sozusagen verwendet wurde. Deswegen sind die 4 Millionen Euro - und wehe, Sie sagen noch einmal „untergebuttert“! - eine wichtige Investition.
Damit Sie sich nicht beunruhigen: Der Bund investiert mit einer 90-prozentigen Bundesförderung über das DLR, also das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, jetzt im Nordwesten in große Windenergieforschungsanlagen für Feldmesstechnik in Kooperation mit dem, was wir mit den 4 Millionen Euro als Anlage hinstellen können. Also ich denke, es ist, wenn es um Forschung geht, strategisch ganz entscheidend, dass wir in dem Bereich gut sind, um vorne dran zu sein.
Meine Damen und Herren, auch Herr Finanzminister Möllring hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das doch im Haushaltsausschuss ausführlich erörtert. Ich hatte dort dargelegt, dass es auch andere Forschungsinstitute wie Fraunhofer oder Max-Planck gibt, die mit ganz anderer Kraft antreten können, als es das DEWI kann. Forschungsmittel werden nun einmal nicht danach vergeben, wo der größte politische Druck besteht, sondern nach sachlichen Gesichtspunkten, und das ist im Hinblick darauf, dass es sich dabei um Steuergelder handelt und diese Gelder dorthin fließen sollen, wo sie den größten Effekt
erzielen, doch auch richtig. Das alles haben wir diskutiert. Beim DEWI ist versucht worden, anders vorzugehen. Die Gründe habe ich im Haushaltsausschuss dargelegt.