Frau Weisser-Roelle hat ja eine Frage gestellt. Ich bin ein höflicher Mensch und will sie auch gerne beantworten. Ja, wir haben das selbstverständlich geprüft. Die Prüfung hat allerdings nicht so lange
Ich möchte noch eines richtigstellen, Frau WeisserRoelle. Ich habe nicht gesagt: Die SchleckerMitarbeiter haben unsere moralische Unterstützung. - Sie haben unsere volle Unterstützung, und zwar tatsächlich auch mit allen Möglichkeiten, die wir haben.
Ich habe gesagt, dass es eine moralische Verpflichtung und Verantwortung bei der Familie Schlecker gibt, die über Jahre und Jahrzehnte davon profitiert hat, und wir deshalb diese moralische Verantwortung immer wieder einfordern müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Kollege Toepffer von der CDU-Fraktion möchte den Rest seiner Redezeit noch nutzen. Das sind 45 Sekunden. Bitte schön, Herr Toepffer!
Frau Weisser-Roelle, ich will Ihnen eines sagen. Worum es hier auf gar keinen Fall gehen darf, ist Folgendes: dass wir den Mitarbeiterinnen des Unternehmens Sand in die Augen streuen. Sie haben es einfach nicht begriffen. Wenn Sie die Wirtschaftsteile aller deutschen Zeitungen in den letzten Monaten gelesen haben, dann wissen Sie: Die Geschichte von Schlecker ist eine Geschichte von Lug und Trug.
Jetzt geht es darum, den Mitarbeiterinnen vorzugaukeln: Hier kommt eine Transfergesellschaft; da habt ihr Sicherheit und findet neue Jobs. - In Wirklichkeit geht es aber nur darum, Kündigungsschutzklagen zu verhindern.
Im Wesentlichen geht es Weiteren darum, dass der Insolvenzverwalter die Möglichkeit haben will, den verbleibenden Betrieb möglichst gut weiterzuveräußern.
mal anfangen, ehrlich zu sein und den Menschen die Wahrheit zu sagen, statt ihnen eine Hoffnung vorzugaukeln, die so nicht gerechtfertigt ist.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie wollen nicht! Das ist die Wahr- heit!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es nützt uns nichts, uns hier gegenseitig Versagen vorzuwerfen.
Wir haben gerade erfahren, dass Baden-Württemberg seinen Haushaltsausschuss für nächsten Mittwoch einberufen hat. Daher macht es wenig Sinn, jetzt zu sagen, wir sollten doch bitte heute entscheiden, wenn andere, die eigentlich an der ersten Front stehen, sich nicht entscheiden können, weil sie eben auch Fristen einhalten müssen.
Das ist das Problem, das aufgetreten ist. Herr Schmid hat sich hingesetzt und gesagt: Wir handeln sofort. - Bevor er zur Fernsehkamera gegangen ist, hat er sich informieren lassen und festgestellt, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren gewisse Fristen beachtet werden müssen.
Wir arbeiten jetzt bis Sonntag an den Verfahren. Wir prüfen sie alle. Wir werden auch in der nächsten Woche weiter prüfen. Wir stehen Gewehr bei Fuß.
Ich habe von unserem Ministerpräsidenten McAllister, der im Bundestag bei der Vereidigung des Staatsoberhauptes ist, gerade auch per SMS mitgeteilt bekommen, dass auch die Ministerpräsidenten sich untereinander beraten. Es wird also an allen Stellen daran gearbeitet, eine Lösung zu finden.
Ebenfalls um zusätzliche Redezeit gebeten hat Herr Hagenah von Bündnis 90/Die Grünen. Auch Sie bekommen anderthalb Minuten. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten uns bemüht - dieser Versuch war ja an der Regierungsbank auch plastisch zu sehen -, eine Basis auszuhandeln, die heute ein gemeinsames Beschließen hier ermöglicht.
So, wie Sie, Herr Toepffer, gerade die Lage noch einmal beschrieben haben - übrigens deutlich abgegrenzt von Ihrem Fraktionsvorsitzenden -, habe ich allerdings Schwierigkeiten, mir vorzustellen, wo die Brücke liegen soll, wenn Sie auf diese Art und Weise im Grunde jedes Handeln auch in Bezug auf eine Transfergesellschaft für die Entlassenen quasi als nicht mehr zu rechtfertigende Maßnahme zur Unterstützung eines gescheiterten Geschäftsmodells beschreiben. Das kann man ja erst einmal in Kritik und Abgrenzung zur Familie Schlecker durchaus so meinen. Aber dafür kann man doch nicht die Beschäftigten in Kollektivhaftung nehmen!
Die Beschäftigten haben doch nun wirklich am allerwenigsten mit dem Ganzen zu tun. Sie müssen es aber ausbaden. Und für sie reden wir hier. Wir wollen nicht die Familie Schlecker von irgendwelchen Verpflichtungen freihalten. Aber sowohl um die 11 000, die jetzt unmittelbar vor der Entlassung stehen, als auch um alle anderen, die in den auch nach Einschätzung des Insolvenzverwalters noch wirtschaftlich tragfähigen Filialen arbeiten - das sind ja mindestens noch einmal genauso viele -, sorgen wir uns hier sehr.
Wenn wir das durch eine Auseinandersetzung, die jetzt wieder neu aufflammt, nachdem sie doch scheinbar - so unser Eindruck - gerade zusammengeführt wurde, gegen die Wand fahren lassen, haben wir am Ende das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, und Niedersachsen macht sich in dieser Debatte mundtot. Wir sollten aber politisch handlungsfähig bleiben, und wir sollten hier gemeinsam ein Signal setzen. Rüsten Sie bitte ab, Herr Toepffer!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass sich die Fraktionen untereinander verständigt haben, wie am heutigen Tage mit dieser Frage umgegangen werden soll. Ich wiederhole es: Wir wollten diese Tagesordnungspunkte abschließen und am Ende
der Tagesordnung heute die Abstimmung herbeiführen - sofern denn eine Übereinstimmung bzw. ein Ergebnis zustande kommt. Das werden wir dann sehen.
Gleichwohl habe ich jetzt noch einmal eine Wortmeldung, und zwar von Herrn Toepffer zu einer Kurzintervention zum Redebeitrag von Herrn Hagenah. Bitte schön, Herr Toepffer!
Lieber Herr Hagenah, in aller Sachlichkeit: Ich brauche gar nicht abzurüsten. - Ich will es wie folgt zusammenfassen: Wir sehen hier, dass diese Transfergesellschaft - meines Erachtens - nicht dazu dienen soll, wozu Transfergesellschaften meistens dienen sollten und von ihrem Rechtsgedanken her dienen sollen. Das ist mein Problem.
Ich wehre mich aber nicht dagegen, dass in diesem Fall trotzdem eine Transfergesellschaft eingerichtet wird; denn man sagt, dass die Einrichtung der Transfergesellschaft vor allem denjenigen nutzt, die im Unternehmen verbleiben. Den Weg kann man ja gehen. Er ist aber ungewöhnlich und noch nie gegangen worden. Aber gut, man mag darüber nachdenken, wenn es beim verbleibenden Unternehmen um 20 000 Arbeitsplätze geht. Dann aber muss zumindest sichergestellt sein, dass das Ganze funktioniert. Dann brauchen wir Zahlen und tragfähige Konzepte des vorläufigen Insolvenzverwalters dafür, wie es im Anschluss für diejenigen, die im Unternehmen verbleiben, weitergehen soll. Das ist der Weg, den wir hier gehen müssen.
Gut, jetzt habe ich aufgenommen, dass die Transfergesellschaft von Ihnen und auch von der CDUFraktion nicht mehr ausgeschlossen wird. Das hatte ja auch schon Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt. Das ist als Grundlage sehr wichtig. An einer Stelle allerdings muss ich Sie korrigieren. Sie haben gesagt, dass es bisher noch nie vorgekommen ist, dass für einen Teil der Belegschaft, der vor der Kündigung steht, eine Transfergesellschaft gegründet wird, wovon der andere Teil in der Schattenwirkung profitiert, weil Kündigungsklagen nicht stattfinden.
Das ist bei jeder Konzernsanierung und bei jeder größeren Insolvenz ein durchaus übliches Verfahren. An dieser Stelle muss ich Sie leider korrigieren. Wir müssen uns in dieser Situation damit auseinandersetzen, dass dies in beide Richtungen wirkt. Am Ende nützt es der Familie Schlecker nicht mehr, weil sie sich steuerlich scheinbar einen schlanken Fuß gemacht hat. Außer dem, was wir hier besprechen, muss noch weiter geprüft werden, ob die Sicherstellung des Restvermögens korrekt gelaufen ist oder nicht. Das lege ich aber in die Hände der Justiz; das können wir hier nicht politisch beschließen. Wir sind in der Verantwortung für die vielen Mitarbeiterinnen, die schon gekündigt worden sind bzw. deren Arbeitsplätze wir möglichst erhalten wollen. Wir sollten heute in irgendeiner Weise einen Schulterschluss zustande bringen. In diesem Sinne appelliere ich an CDU und FDP.
Genau wie Herr Hagenah hat auch Herr Thümler um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung gebeten. Sie haben zweieinhalb Minuten, Herr Thümler. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, es gibt keinen Dissens zwischen mir und Herrn Toepffer. - Das ist das Erste.
Zweitens will auch ich noch einmal versuchen, das zu erklären, was schon der Wirtschaftsminister zu erklären versucht hat: Die Einrichtung einer Transfergesellschaft geht meilenweit an dem vorbei, was wir gemeinsam wollen, nämlich am Erhalt der Masse der Arbeitsplätze. Was passiert? 6 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Unternehmens verwirken ihre Rechte, wenn sie in eine Transfergesellschaft gehen, wobei sie nicht wissen, was mit ihnen in Zukunft passiert. Warum sollen sie genau dieses Recht aufgeben? Nur, damit sich der Insolvenzverwalter am Ende des Tages einen schlanken Fuß machen und billig davonkommen kann? - Das kann ja wohl nicht richtig sein.
Das, meine Damen und Herren, ist eben auch nicht im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker. Das ist nämlich das Gegenteil von deren Interesse, das darin besteht, dass so
lange wie möglich daran gearbeitet wird, eine tragfähige Konzeption hinzukriegen, damit das Geschäftsmodell wieder laufen kann. Das muss doch das Ziel sein. Darin sind wir uns doch auch alle einig, und deshalb sollten wir auf dieser Grundlage auch handeln. Aber doch bitte schön nicht unter der falschen Annahme, dass eine Transfergesellschaft die Rettung für das ist, was Sie hier meinen. Das wird sie nicht sein. Da gebe ich Herrn Toepffer, Herrn Bode und anderen völlig recht: Das führt am Ende des Tages dazu, dass eine Verwirkung der Rechte eintritt. Das können wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit sind wir am Ende der Beratungen angelangt. Ich schließe vereinbarungsgemäß die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte. Die bzw. der jeweils amtierende Präsidentin bzw. Präsident wird diese Tagesordnungspunkte zum Abschluss unserer vorgesehenen Tagesordnung erneut aufrufen.
Erste Beratung: Opferschutz durch verfahrensunabhängige Beweissicherung in Niedersachsen erhöhen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4576