Ich kann nur den Appell an Sie richten: Sorgen Sie dafür, dass der JadeWeserPort endlich aus den Schlagzeilen kommt und dass die letzten Wochen für diese Erfolgsgeschichte, die wir alle gemeinsam wollen, gut verlaufen! Damit nützen Sie der
Meine Damen und Herren, Entschließungsanträge von Regierungsfraktionen sind ja immer so eine Sache. Man fragt sich: Ist das ein ehrliches Anliegen? Wollen Sie Ihre Regierungsmannschaft wirklich auf den rechten Weg bringen? Oder soll es eine Selbstbeweihräucherung sein?
Die Rede von Kai Seefried gerade hat etwas mehr in diese Richtung gedeutet. - Oder sollte es eine Showdebatte sein? - Ich muss allerdings ehrlich eingestehen: Eine Showdebatte war es nicht. Wir haben uns im Unterausschuss sehr intensiv mit diesen Themen auseinandergesetzt; und man darf festhalten: Die Diskussion hat sich durchaus gelohnt. Die schwierige Lage der maritimen Wirtschaft ist deutlich geworden. Allerdings ist dies das Verdienst von CDU und FDP. Vonseiten der Regierung kann ich kein Verdienst erkennen, im Gegenteil.
Ich weiß nicht, wo Herr Seefried jetzt sitzt; ich würde ihn gerne direkt ansprechen - ach, da ist er. - Sie haben die Anhörung als großartig bezeichnet. Gut, wir haben eine sehr umfangreiche Anhörung mit den Playern aus dem maritimen Bereich durchgeführt, also den Reedereien, den Binnenschiffern, der Hafenwirtschaft, den Kommunen, den Gewerkschaften. Viele haben die Gelegenheit genutzt, uns ihre Sorgen näherzubringen. Der Tenor vieler Beiträge war: Es ist fünf Minuten vor zwölf. - Denn wir erleben eine bemerkenswerte Situation. Die Weltwirtschaftskrise ist zunächst überwunden. Die Jahre 2008 und 2009 waren sehr schlimm, aber die Güterumschläge sind wieder auf dem alten Niveau, teilweise gehen sie auch darüber hinaus, und wir können in den nächsten Jahren mit erheblichen Zuwachsraten rechnen.
Dazu kommt die Energiewende; darüber ist heute schon gesprochen worden. Das Ganze hat zwischenzeitlich fast eine Goldgräberstimmung an der Küste verursacht. Eigentlich müsste man sagen: Es sind goldene Zeiten für die maritime Wirtschaft. - Aber die Sorge, die in Niedersachsens Häfen besteht, ist wirklich groß. Dabei geht es um die Krise im Schiffbau, um das Problem, Schiffe unter deutscher Flagge zu halten, um die Zukunft maritimer Forschung, um den ruinösen Wettbewerb im Containerbereich, wo im Moment alles wegbricht,
um Green Shipping, also die Notwendigkeit, Schifffahrt klima- und umweltfreundlich zu gestalten, um die geplante Abstufung der Binnenwasserstraßen - über dieses Thema diskutieren wir morgen - und, und, und. Es gibt also eine ganze Menge Punkte, bei denen es nicht gut läuft. Ich bin Ihnen zwar dankbar, dass Sie dieses Thema aufgeworfen haben, aber mit den Erkenntnissen, die Sie daraus gezogen haben, kann ich mich nun wirklich nicht einverstanden erklären.
Stichwort „Offshore“ - das ist vorhin besprochen worden -: Legen Sie endlich, bezogen auf die maritime Wirtschaft, eine Planung dafür vor - Herr McAllister, Sie haben so getan, als ob es die schon gäbe -, wie Sie die niedersächsischen Häfen fit machen wollen, und zwar nicht nur die Basishäfen, sondern auch die Assistenzhäfen, die den Betrieb der Anlagen später sicherstellen. Unser Eindruck ist: Wenn in dem Bereich nicht schnell etwas passiert, werden sich die Firmen anders orientieren - in Holland und England gibt es große Konkurrenz -; das darf auf keinen Fall passieren.
Sorgen Sie auch dafür, dass es nicht zu einem Streit zwischen den niedersächsischen Hafenstandorten in dieser Frage kommt! Es gibt einen großen Kuchen, von dem alle profitieren könnten. Aber Sie müssen klare Ansagen machen, wie das aussehen soll.
Zur Hafenhinterlandanbindung muss man sagen: Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven ist ja inzwischen im Investitionsrahmenplan zumindest abgesichert. Das ist gut, und das ist sicherlich ein Erfolg.
Aber wir alle wissen: Finanziert ist das Projekt damit noch nicht. Im Bundeshaushalt müssen dafür noch Mittel bereitgestellt werden. Auch die Frist bis 2018, die bisher im Gespräch ist, ist aus unserer Hinsicht völlig inakzeptabel, und zwar nicht nur für die Hafenwirtschaft in Wilhelmshaven, sondern - das liegt mir persönlich sehr am Herzen - auch für die Bürgerinnen und Bürger, die an der Bahnstrecke warten. Sie erwarten eine schnelle Ansage und wollen nicht auf das Jahr 2018 warten. Die oft genannte Kreuzung Alexanderstraße in meinem Wahlkreis in Oldenburg ist übrigens nicht schuld. Dazu gibt es inzwischen eine Einigung zwischen Bahn und Kommune. Es gibt also keine Ausreden mehr, Herr Bode. Jetzt geht es darum, die Mittel in Berlin bereitzustellen.
Ich könnte dazu noch eine ganze Menge zu diesem Thema sagen, will das aber an dieser Stelle nicht mehr tun. Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht; ich habe schon davon gesprochen.
Es gibt im Bereich der maritimen Wirtschaft viel zu tun. Sie haben in Ihrem Antrag eine umfangreiche Mängelliste geliefert. Das ist durchaus verdienstvoll. So kann man sich über diese Mängel noch einmal verständigen. Aber wir müssen am Ende dieser Legislaturperiode leider doch feststellen: In diesem Politikfeld genauso wie in vielen anderen Politikfeldern haben diese Landesregierung, aber auch die Fraktionen von CDU und FDP weder die Kraft noch die Ideen für eine kraftvolle und nachhaltige Strategie im maritimen Bereich.
Danke schön, Herr Kollege Krogmann. - Auf Ihren Beitrag hat sich Herr Seefried von der CDUFraktion mit einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Sie haben für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Krogmann, natürlich haben Sie recht, wenn Sie noch einmal herausstellen, dass wir in Niedersachsen im Bereich der maritimen Wirtschaft vor vielen großen Herausforderungen stehen, z. B. im Bereich der Reederwirtschaft und der Logistik, aber auch im Bereich Offshore und Windenergie. All dies spielt in den Bereich der maritimen Wirtschaft hinein. Ich habe vorhin sehr wohl deutlich gemacht, dass große Herausforderungen vor uns liegen, aber auch, dass diese Herausforderungen große Chancen für uns bieten und dass es wichtig ist, diese Aufgaben jetzt anzunehmen und abzuarbeiten.
Ich möchte deutlich hervorheben - das haben wir in den Redebeiträgen während der Aktuellen Stunde heute Morgen schon gehört -, dass unsere Landesregierung diese Interessen sehr intensiv vertritt und sich intensiv mit diesen Belangen auseinan
dersetzt. Wir als die die Regierung tragenden Fraktionen müssen uns von Ihnen nicht sagen und auch nicht nachsagen lassen, dass wir in diesem Bereich nichts getan haben oder mit Blick auf die Zukunft nichts tun.
Man muss einmal feststellen: Sie haben unseren Antrag einfach kopiert, diesem Antrag nichts hinzugefügt, aber hier gerade den Anschein erweckt, als wären Sie die Einzigen, die die Interessen der maritimen Wirtschaft inhaltlich vernünftig vertreten würden. Sie haben in Ihrem Antrag nichts ergänzt, ihm nichts Neues hinzugefügt. Deshalb gibt es für Sie eigentlich auch keinen Grund, unserem Antrag nicht zuzustimmen. Sie sollten auch nicht diesen Anschein erwecken.
Wir als die die Regierung tragenden Fraktionen und die Landesregierung haben im Bereich der maritimen Wirtschaft seit 2003 etwas geleistet, was in der Geschichte unseres Landes einzigartig ist.
Frau Präsidentin! Lieber Kai Seefried, ich will die Debatte nicht unnötig verlängern. Wir können heute sicherlich nicht alle Themen, die in dem Antrag angesprochen werden, erschöpfend behandeln. Das war ja die Aufgabe des Ausschusses.
Aber ich möchte schon feststellen, dass wir in unserem Antrag kleine, aber feine und auch entscheidende Änderungen vorgenommen haben. Zum Beispiel möchten wir, dass die Bundesregierung durch geeignete Maßnahmen auf die Bedeutung der Standorte der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen hingewiesen wird, und wir möchten, dass bestimmte Investitionen in die Binnenwasserstraßen und Schleusen konkret genannt werden. Wenn die Bundesregierung plant, die Mittel zu kategorisieren, wodurch Niedersachsen möglicherweise abgehängt wird, dann wollen wir schon, dass in den Antrag aufgenommen wird, dass man dem ganz klar eine Absage erteilt.
Es gibt also schon ein paar kleine Unterschiede. Tun Sie nicht so, als wenn das nach dem Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ gelaufen wäre! Ich denke schon, dass Sie diesen Änderungen hätten
zustimmen können. Das aber war gar nicht gewollt. Es gab mit einigen Kollegen im Ausschuss über den Tisch hinweg schon fast eine Einigung, aber dann hat der Sprecher Ihres Arbeitskreises keine Bereitschaft mehr dazu gezeigt. Das fanden wir etwas kleinlich.
Dann ist es eben nicht zu einem gemeinsamen Papier gekommen; das stellen wir so fest. Aber das, was Sie gesagt haben, kann wirklich nicht so stehen bleiben.
Danke schön, Herr Kollege Krogmann. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Twesten. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Maritime Wirtschaft - Wachstumsträger für Niedersachsen“ - der alljährliche Jubelantrag der Regierungsfraktionen: wohlfeile Worte, Ihre Selbstbeweihräucherung kaum zu ertragen, die Taten fehlen.
Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diesen Antrag nicht, weil er nicht über das Stadium von gefälligen Formulierungen, wohlfeilen Allgemeinplätzen und unverbindlichen Forderungen hinausgeht.
Was die Regierungsfraktionen mit diesem Antrag vorlegen, ist alles andere als eine Vorlage für eine konstruktive politische Debatte. Wenn das die Zukunft der maritimen Politik in Niedersachsen sein soll, wird mir angst und bange, weil Sie Probleme nicht erkennen, sondern ausblenden.
Das Problem dieser Entschließung besteht darin, dass die Regierungsfraktionen die Hafen- und Schifffahrtspolitik in diesem Lande verbal zu einer Politik zur Förderung der maritimen Wirtschaft erheben. Aber über Worte, Herr Seefried, kommen Sie nicht hinaus; denn es fehlt Ihnen an Substanz. Was Sie zum Besten geben, lässt sich nur als Kulissenpolitik bezeichnen. Das ist unseriös und leicht zu durchschauen. Der wirkliche Durchblick fehlt Ihnen, auch nach der überaus fundierten Anhörung zu diesem Themenbereich. Spätestens danach hätte mehr kommen müssen.
Mehr als 17 Einzelpunkte sollen umgesetzt werden, von denen sich nur ein einziger als originäre Landesaufgabe herausstellt, nämlich die weitere Unterstützung der maritimen Bildungseinrichtungen in Niedersachsen. Bei allen anderen Punkten soll die Landesregierung andere dazu bewegen, etwas zu tun, vorzugsweise die Bundesregierung.
Hier nur einige Auszüge, meine Damen und Herren: Die bestehenden Beihilferegelungen und staatlichen Unterstützungen sollen beibehalten, die wasser- und landseitigen Anbindungen der See- und Binnenhäfen gezielt und koordiniert ausgebaut werden. Aber Sie sagen nicht, wie diese Ziele erreicht werden sollen und wo Sie knappe Steuergelder investieren wollen.
Sie sagen nicht, wie die Landesregierung die Chancen der Offshorewindkraft nutzen soll und wie Förderinstrumente eingesetzt werden sollen. Da, wo Sie private Investoren gewinnen müssen, werden Sie nicht initiativ, sondern Sie formulieren fromme, unverbindliche Wünsche. Es gelingt Ihnen als Regierungsfraktionen nicht, gestaltend in die Politik einzugreifen.
Es reicht im Übrigen nicht aus, wenn Sie die Notwendigkeit des Ausbaus der Hafenhinterlandverbindungen immer wieder herausstellen. Dafür brauchen wir keine neuen Landtagsbeschlüsse. Da fehlen schlicht Ihre Taten und Ihr eindeutiges Bekenntnis zu den Ausbaupotenzialen auf der Schiene.
Uns fehlen also nicht nur die klaren politischen Ansagen, uns fehlen auch Schwerpunktsetzungen. Sie haben es verpasst, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Es fehlt die Vernetzung mit der Bundesebene, und es fehlt Ihr Einsatz für Niedersachsen.
Vor allem fehlt uns das Bekenntnis zur Kooperation und Arbeitsteilung mit anderen Küstenbundesländern; denn nur durch eine Kooperation mit den Nachbarn können wir etwas werden, können wir Niedersachsen, aber auch die Nachbarländer in der Region im globalen Wettbewerb stärken.
Kooperation heißt für uns, dass die Seehäfen Bremen, Hamburg und der JadeWeserPort miteinander kooperieren. Das heißt, es muss endlich Schluss sein - um an die Debatte heute Morgen anzuknüpfen -: Weitere Flussvertiefungen an Elbe und Weser sind überflüssig wie ein Kropf. Da machen wir nicht mit.