Viel wichtiger als die Abiturientenquote in Niedersachsen ist jedoch die Hochschulzugangsberechtigtenquote. Sie lag 2008 bei 42 % und im Jahr 2009/2010 bei 47,3 %. Dank des doppelten Abiturjahrgangs liegen wir heute bei 68,4 %.
Aber das Wichtigste an sich - das hat der Abgeordnete Försterling sehr deutlich gemacht -: In Niedersachsen haben wir ein gerechtes Bildungssystem, weil es uns in den letzten Jahren gelungen ist, die Quote der Schülerinnen und Schüler, die ohne Schulabschluss abgegangen sind, um über 42 % auf heute 5,9 % zu senken. Das ist ein maßgeblicher Erfolg, der in dieser Bildungsstudie überhaupt nicht wahrgenommen wird.
Um mit Frau Geuter von heute Morgen zu sprechen: An den Taten können Sie uns tatsächlich erkennen. - Es gibt kein Land, das in allen vier Gerechtigkeitsdimensionen gleichzeitig oben oder unten liegt. Entwicklungsbedarf besteht in allen Ländern, Frau Reichwaldt, Frau Heiligenstadt. Die Zahlen mit Blick auf Niedersachsen berücksichtigen nicht die Oberschule, berücksichtigen nicht die Kompetenzzentren für Deutsch als Zweitsprache, berücksichtigen nicht die Sprachbildung und berücksichtigen nicht die Kompetenzfeststellungsverfahren - seit letztem Jahr flächendeckend -, berücksichtigen nicht die starke Berufsorientierung aller Schulen in Niedersachsen.
Die Chancen, einen Bildungsabschluss, auch das Abitur, zu erreichen, sind in den letzten Jahren in Niedersachsen deutlichst gestiegen, und sie steigen weiter.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass wir hier keine zusätzliche Redezeit zulassen, wenn sich die Landesregierung an ihre Redezeit von fünf Minuten hält. Die Redezeit wurde eben erheblich überschritten. Deshalb gebe ich gemäß § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung dem Antrag der Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf zusätzliche Redezeit statt. Sie erhalten eineinhalb Minuten. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Minister Althusmann, Sie haben hier einige Fakten selektiv vorgestellt.
Es geht immer um die vielbeschworene Durchlässigkeit. Dazu heißt es in der Studie: Die Chance eines Kindes aus oberen Sozialschichten, in Niedersachsen das Gymnasium zu besuchen, ist 5,8mal höher als die eines Kindes aus unteren Sozialschichten. Im Bundesdurchschnitt liegt der Faktor bei 4,5. Im Ländervergleich befinden wir uns also in der unteren Gruppe.
Zum dualen System: Nur 34,8 % aller Schüler, die maximal einen Hauptschulabschluss haben, erhalten einen Ausbildungsplatz im dualen System. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 41,5 %. Im Ländervergleich sind wir also ganz weit unten.
Nun das Schlimmste, der Schulformwechsel: Einem Aufstieg im Schulsystem stehen 11,8 Abstiege gegenüber. Und da reden Sie von Durchlässigkeit?
Danke schön. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit kann ich feststellen, dass wir den Tagesordnungspunkt 15 d erledigt haben.
Niedersachsen auf richtigem Kurs - Mit Offshoretechnik Energiewende und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/4611
Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Thümler zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute Morgen durchgängig erlebt - das zog sich wie ein roter Faden durch die Debatte -: Die Opposition redet, wir handeln.
Dementsprechend, meine Damen und Herren von der Opposition, ist es okay, dass Sie das tun, was Sie tun müssen. Aber die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten eines, und zwar von uns, dass wir handeln und die Lösung der Probleme in den Vordergrund stellen. Das ist beim Haushalt so, und das werden wir auch bei der Energiewende so halten, meine Damen und Herren.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Energiewende eingeleitet. Von Ihren Herren Gabriel und Trittin war nur Fabulieren zu erkennen, nicht mehr. Diese CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident McAllister sorgt dafür, dass diese Energiewende gelingt und dass Niedersachsen davon profitieren wird, meine Damen und Herren.
Nach dem Beschluss zum Atomausstieg brauchen wir zügig den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Offshorewindenergie weist damit eines der größten Ausbaupotenziale in diesem Bereich auf. Das ist - das muss auch deutlich werden - eine großartige Perspektive für das Land Niedersachsen und für seine Menschen, weil die Prognosen davon ausgehen, dass in den nächsten zehn Jahren bis zu 18 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich neu entstehen können. Wir wollen, dass davon möglichst viele in Niedersachsen entstehen.
Wir sagen Ja zu erneuerbaren Energien, weil wir wollen, dass diese erneuerbaren Energien künftig die Hauptsäule der niedersächsischen und der deutschen Energieversorgung darstellen.
Nur so kann die Energiewende gelingen. Nur so kann die Offshorewindenergie ein bedeutender und ein starker Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen werden und bleiben, meine Damen und Herren.
Die Daten sprechen für sich. Die Arbeitslosenzahlen beispielsweise in Emden und Cuxhaven sind in den letzten Jahren überproportional gesunken. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung und unserer Landespolitik, meine Damen und Herren. Es bestehen Chancen und Risiken, wir nutzen die Chancen.
Die in den letzten Wochen und insbesondere in den letzten Tagen sehr verdichteten Probleme bei Bard in Emden und auch bei der SIAG AG in Emden sollten von Ihnen eben nicht für einen politischen Kampf instrumentalisiert werden, um Stimmung zu erzeugen, sondern wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass Lösungen gefunden werden. Ich denke, dass wir gut daran tun, dieser Boombranche nicht das Genick zu brechen und es im politischen Kleinklein versinken zu lassen.
Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung sowohl mit den Bard-Verantwortlichen, als auch mit dem SIAG Betriebsrat im engen Kontakt steht. Dies ist eine schwerwiegende Problematik. Immerhin geht es um Entlassungen von 100 Menschen bei Bard und um andere, die möglicherweise noch in Betracht kommen, und damit - Hans-Dieter Haase weiß es sehr gut - um einen Wirtschaftsraum, der dadurch einen Nachteil haben kann. Diesen Nachteil muss man auf jeden Fall ausgleichen.
Deswegen sind Sie im Wirtschaftsausschuss am 16. März unterrichtet worden. Der Landesregierung Tatenlosigkeit vorzuwerfen, ist, wie ich finde, eine Unverschämtheit, macht aber deutlich, dass Sie gar nicht am Erfolg interessiert sind, und das auch deswegen, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NORD/LB vor Ort sind und das prüfen, was geprüft werden muss, nämlich die Frage der Bürgschaft für die SIAG AG. Das ist ein zentraler Bestandteil. Dazu stehen wir, und wir werden auch alles tun, damit das auch umgesetzt werden kann.
Richtig ist, dass es beim Offshorewindparkausbau in der Nordsee Hindernisse gibt. Damit meine ich nicht die Grenzstreitigkeiten mit unseren niederländischen Freunden. Das ist eher eine, wie ich finde, unangenehme Petitesse in einem vereinten Europa. Aber es gibt natürlich Probleme, was den Netzanschluss und den Netzausbau angeht. Deswegen sage ich Ihnen auch deutlich, dass das, was Ministerpräsident McAllister gefordert hat, nämlich ein Masterplan Offshorewindenergie, genau das Richtige zum richtigen Zeitpunkt ist. Deswegen hat auch die norddeutsche Ministerpräsidentenkonferenz dieses Votum einstimmig unterstützt.
Ich denke, dass wir gemeinsam unsere Kraft dafür einsetzen sollten, dass es gelingt, diesen Masterplan auf den Weg zu bringen.
In den letzten Monaten ist schon vieles - auch Positives - geschehen. Zum Beispiel die Erhöhung der Energieeinspeisevergütung für Offshorewindenergieanlagen und das Sonderprogramm der KfW sind Meilensteine auf einem richtigen Weg. Jetzt muss es darum gehen, dass weitere Punkte aufgenommen werden und dass beispielsweise das Sonderprogramm für den Ausbau der Offshorehäfen und auch für den Spezialschiffbau erweitert wird, weil auch das unseren Küstenraum stützen wird. Das ist dringend nötig und das Gebot der Stunde.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben den Mut, diese Herausforderung anzunehmen. Wir haben den Mut zur Verantwortung. Das unterscheidet uns deutlich von den Oppositionsfraktionen. Sie sollten endlich dazu übergehen, auch Verantwortung tragen zu wollen
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich nicht bange und denke, dass wir bei der Offshorewindenergie auf einem guten Weg sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Offshorewindenergie halte ich für eine Jahrhundertchance der deutschen Küste.“ - Das ist ein Zitat des Ministerpräsidenten, Herrn McAllister, aus der FAZ vom 5. März 2012.