Das Unternehmen Bard hat das große Problem, dass, wie der Herr Ministerpräsident zu Recht sagt, eine ganze Reihe von genehmigten Windparks existiert, die aber zurzeit nicht gebaut werden, weil die Finanzierung nicht steht, das Programm nicht richtig zum Laufen gekommen ist - wer steht in der Verantwortung: Schwarz-Gelb im Bund; ich kann es ja nicht ändern - und die Netze nicht ausgebaut werden.
Ich will etwas zu den Netzen sagen. Herr McAllister und Herr Hocker, Sie reduzieren es darauf, dass es quasi Sozialdemokraten und Grüne seien.
Ich habe gerade gehört, dass z. B. der MdL Stünkel bei sich im Wahlkreis sehr wohl erklärt, dass er volles Verständnis für die Menschen dort hat, die eine Erdverkabelung wollen, und dass auch Herr Grascha in seinen Gesprächen volles Verständnis geäußert hat. Dann verstehe ich nicht, warum wir hier nicht gemeinsam und geschlossen sagen: Energiewende ja, aber dort, wo es notwendig ist, Erdverkabelung! - Dazu können Sie sich nicht durchringen. Das ist Ihr Problem in der ganzen Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Noch einmal zum Unternehmen Bard, Herr McAllister. Das Unternehmen Bard hat keine Aufträge. Es gibt genehmigte Parks, aber das Unternehmen hat keine Aufträge. Die Verantwortung dafür müssen wir nun einmal denen zuschreiben, die in der Verantwortung sind. Das ist die Bundesregierung und damit Schwarz-Gelb. Ich bin mir nicht sicher, ob wir mit einem Energieminister Röttgen - wenn er das wirklich sein will -, der ein Schild vor die Tür hängt mit dem Text „Bin gleich wieder da“, weil er mal eben auf Wahlkampf ist, die Energiewende in kürzester Zeit so umsetzen können, wie sie wirklich notwendig ist.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Clemens Große Macke [CDU]: Nichts als Klamauk! - Roland Riese [FDP] meldet sich zu einer Zwi- schenfrage)
Ich glaube, dass das Verständnis dafür, dass Energiewende nicht nur ein Wort ist, sondern auch ein Umdenken in der Politik erfordert, bei Ihnen leider nicht angekommen ist.
Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum Sie in einer solchen Situation eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema machen, um hier eine Regierungserklärung zu halten. Das hätten Sie auch ohne diese Aktuelle Stunde tun können.
chen. Darum ging es. Ich hoffe, das gelingt uns morgen bei dem Antrag. Der Erfinder des Themas „Masterplan“ waren wohl nicht Sie. Aber ich will Ihnen gerne zugestehen, diesen Begriff zu nutzen, Herr McAllister.
Es tut mir leid, Herr Kollege Riese, es bestand keine Chance, Herrn Lies eine Zwischenfrage zu stellen. Insofern gehen wir weiter in der Tagesordnung.
Mir liegt eine weitere Bitte auf zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung vor. Herr Thümler von der Fraktion der CDU, Sie haben ebenfalls für fünf Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in diesem Hohen Hause schon einiges gewöhnt. Aber das, was ich gerade miterleben musste, bricht dem sozusagen Bahn.
Ich meine, man kann sich hier nicht einfach hinstellen und sagen: „Hier sitzen die Gutmenschen, und dort sitzen die, die keine Ahnung haben.“ Das wird nicht funktionieren.
weil Sie die Behauptung aufgestellt haben, dass die Landesregierung erst jetzt anfange, sich mit dem Thema Bard und SIAG zu beschäftigen. Das ist doch großer Unfug, den Sie hier erzählen. Das wissen Sie doch ganz genau!
- Sie brauchen nicht so laut zu schreien, weil ich, wenn ich es möchte, ohnehin lauter schreien kann.
Das ist deswegen großer Unfug, weil SIAG deshalb in Emden ist, weil diese Landesregierung, dieser Finanzminister, dieser Wirtschaftsminister und andere dazu beigetragen haben, dass SIAG in Emden die Nordseewerke überhaupt übernommen hat. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. Die Probleme resultieren doch nicht dar
aus, dass irgendjemand hier etwas falsch gemacht hat, sondern daraus, dass der Mutterkonzern ein Problem hat.
(Olaf Lies [SPD]: Es hat doch nie- mand etwas anderes behauptet! - Doch, Sie behaupten immer das Gegenteil, näm- lich dass diese Landesregierung unfähig sei, ir- gendetwas zu machen. Das unterstellen Sie latent, und das ist eine Unverschämtheit. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Zum Thema Bard: Auch das ist ein spannendes Thema, weil Sie ganz genau wissen, dass Bard ein mittelständisches Unternehmen ist, das sich in den letzten Jahren entwickelt und an der einen oder anderen Stelle - das können wir heute so feststellen - richtig übernommen hat. Da muss man auch einmal die Verantwortlichkeiten klären, die hier dazu geführt haben. Man kann nicht immer sagen, das muss der Staat jetzt alles lösen. Der Staat hat auch nur bestimmte Ressourcen, und die kann er nun einmal nicht einfach so, ohne irgendwas, verteilen.
- Ja, aber bei Bard - das wissen Sie ganz genau - gibt es noch ganz andere Vorbehalte. Darüber muss man auch einmal reden. Ich finde das, was da vor sich geht, auch nicht richtig. Aber das ist in einer solchen Pionierbranche auch in Kauf zu nehmen. Dann muss man sich darüber unterhalten, was man machen kann, um die 100 Arbeitsplätze, die verloren gehen, aufzufangen.
- Das ist interessant zu hören, Herr Schostok? - Das ist die Lebenswirklichkeit! Ich weiß ja nicht, wo Sie wohnen. Aber das passiert doch überall in diesem Land ständig, und da wird es immer Lösungen geben. Die muss man finden und darf nicht nur Krokodilstränen vergießen.
Wir müssen an der Lösung arbeiten, und das tut diese Landesregierung. Das tut sie übrigens nicht, weil Sie sie auffordern, sondern weil das ihre Aufgabe ist, und das tut sie mit Hingabe schon seit vielen Monaten und Wochen und Jahren, meine Damen und Herren.
Abschließend will ich Ihnen einmal etwas zum Thema Erdverkabelung sagen. Das ist ja ein spannendes Thema, und das ist, wie wir alle wissen,
ein ganz schwieriges Thema ist. Denn keiner will die Erdverkabelung, keiner will Hochspannungsleitungen, und irgendwie will auch keiner den Ausbau unseres Höchstspannungsleitungsnetzes.
Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Wir wissen, dass das Höchstspannungsnetz ausgebaut werden muss. Wir wissen aber auch, dass das Mittel- und Niederspannungsnetz in ganz besonderer Weise ausgebaut werden muss,
Das ist doch die wahre Herausforderung; denn dann kommt es erst zum Schwur, ob Gemeinden, ob Kreise, ob andere in der Lage sind, das überhaupt hinzukriegen. Da stehen wir dann tatsächlich vor der Energiewende. Es sagt sich immer so schön: Wir sind die Guten, die die Energiewende machen, und das sind die Doofen, die es nicht hinkriegen. Aber das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Der Ministerpräsident hat es deutlich gesagt: Dieses Thema eignet sich nicht für parteipolitische Instrumentalisierungen. Es ist eine nationalstaatliche Verantwortung, dass wir das in den Griff bekommen, damit auch noch morgen die Energieversorgung in unseren Häusern funktioniert, meine Damen und Herren.