bzgl. des Kaufes von chern von Madsack bin ich heute von meinem Kaufmann darauf hingewiesen worden, dass wir hierfür kein eigenes Geld mehr dieses Jahr haben. Weiterhin würde das Give-away in Höhe von 13 Tsd. Euro für eine Landesbeteiligung als Bestechung ausgelegt werden können. Tatsächlich so ein Konstrukt (dass das Land die Artikel kauft) bei uns funden.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Frage zum Nord-SüdDialog. Vor dem Hintergrund, dass der Nord-SüdDialog unter der Schirmherrschaft des damaligen Ministerpräsidenten Wulff veranstaltet worden ist, vor dem Hintergrund, dass diese Schirmherrschaft bis heute auf keinen Fall als Beteiligung der Landesregierung an dieser Veranstaltung ausgelegt wird, und vor dem Hintergrund, dass die Aktenlage klarmacht, dass die Staatskanzlei inklusive Herrn Glaeseker sich bei der Aufstellung des Einladungsverteilers, bei der Aufstellung der Cateringliste, bei der Aufstellung
üblich, dass Schirmherrschaften, die der damalige Ministerpräsident eingegangen ist oder auch der heutige Ministerpräsident eingeht, so engmaschig von der Staatskanzlei begleitet werden und dass auch in Veranstaltu
st irgendetwas, beteiligt, sondern ich a einfach nur hin, um das zu unterstützen, weil e ie ganze uch in der kommenden Zeit so machen.
cherweise auch schon passiert sein. Die Qualität von Schirmherrschaften ist ganz unterschiedlich. Manchmal wird z. B. nur erwartet, dass auf das Ankündigungsplakat geschrieben werden darf „Schirmherrschaft: der Ministerpräsident“ oder „Schirmherrschaft: Minister Möllring“, und hat man dann mit der Veranstaltung nichts weiter zu tun.
Die nächste Eskalationsstufe ist, dass man für eine Broschüre oder für eine Zeitungsbeilage ein Grußwort schreiben soll. Dann steht da vorne also „der Ministerpräsident“, „der Minister“, „der Oberbürgermeister“, „der Landrat“, „der Kreisschützenpräsident“ oder „der Landesschützenpräsident“. Dann schreibt man da eben sein Grußwort. Das ist die weitere Beteiligung.
Dann kann es einem passieren, dass gesagt wird, man solle da ein Grußwort sprechen. Also spricht man da ein Grußwort und wünscht der Veranstaltung und allen, die daran teilnehmen, viel Freude, viel Erfolg und einen guten Verlauf. Das passiert mir am Montag. Am Montag bin ich wieder in Göttingen und werde bei einer Veranstaltung ein Grußwort sprechen. Ich werde sagen: Ich wünsche allen Beteiligten viel Erfolg. - Aber deshalb bin ich nicht an der Veranstaltung, also an der Organisation oder son gehe d
steht man mit auf der Bühne, und dann wird gesagt, Herr Soundso oder Frau Soundso hat den ersten, zweiten, dritten Preis gewonnen. Dann überreicht man die en
oder zwölf Schecks à 200 Euro a Jugendfeuerwehren überreicht. Das waren natürlich nicht Schecks von mir, sondern von der Volksbank Seesen. Es macht nämlich viel mehr Spaß, fremdes Geld in der Zeitung berichtet worden. Die Volksbank hat sich noch einmal schriftlich bedankt, dass ich gekommen bin.
Wenn man Minister ist, dann wird so etwas im Vorzimmer vorbereitet. Es wird in den Kalender geschrieben, und es wird mit dem jeweiligen Veranstalter abgesprochen, was vom Minister erwartet wird. Aber zu sagen, dass ich als Minister an der Veranstaltung irgendwie beteiligt bin oder, wenn der Ministerpräsident entsprechend tätig wird - - - Natürlich bin ich anwesend, un beteiligt. Aber ich bin an der Organisation nicht beteiligt. Ich bin nicht daran beteiligt, wer da als Preisträger ausgesucht wird. Deshalb ist das ein ganz normaler Vorgang.
(Zustimmung bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wie war das denn nun be Vizepräsident Dieter Möhrmann: Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird vom Kollegen Will vo Gerd Ludwig Will (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in den letzten Tagen erneut neue Interpretationen zum Cemag-Komplex herausgegeben hat, frage ich: Kann die Landesregierung erläutern, warum eine Änderung der Vorschriften zur einzelbetrieblichen Förderung, die ange tiken anderer Bundesländer dienen soll, in Niedersachsen auch während eines erfolgten Ausschreibungsverfahrens rückwirkend zur Anwendung kommen darf?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann ich nicht beantworten, weil ich die Frage nicht wirklich verstanden habe.
- Ich bin ja nicht so. Ich setze mich nicht wieder hin. Ich würde gerne von Herrn Will Aufklärung bekommen, was genau er wissen möchte. Ich will ihm ja nichts Falsches beantworten. Können Sie den letzten Teil noch einmal erklären? Rückwir