finde, das ist nur recht und billig angesichts von 4,6 Billionen Euro, die die Mitgliedsstaaten für die Rettung des Finanzsektors ausgegeben haben.
Außerdem würde natürlich ein koordinierter Rahmen auf EU-Ebene zur Stärkung des EU-Binnenmarktes beitragen. Immerhin wenden schon zehn Mitgliedsstaaten eine Art Finanztransaktionssteuer an. Sie würde die EU in der Debatte über die wichtige weltweite Finan dere im Rahmen der G 20 stärken. Last, but not least geht es natürlich darum, die bisherigen regulatorischen Maßnahmen zu ergänzen und r
Kommen wir zum Inhalt. Diese EU-Steuer deckt eine sehr breite Palette von Finanzmarktakteuren, Instrumenten und Produkten ab. Sie wird fällig, sobald m EU ansässig ist. Es ist also nichts mit Ausweichen. Sehr wenige, aber sehr gezielte Ausnahmen befreien oder entlasten den Privatkundenbereich, die KMU und den Bereich der öffentlichen Finanzierung. Niedrige Steuersätze - nämlich 0,01 % bei Derivaten und 0,1 % bei anderen Finanztransaktionen - verhindern Ausweich- und Vermeidungsstrategien.
Die Kommissi starten. Wir sollten sie dabei unterstützen und die Bundesregierung ermuntern, die Beratungen in Brüssel voranzutreiben. Die FDP hat doch gerade ihren Bundespräsidenten bekommen, Herr scha.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das w Dann könnten doch jetzt Frau Merkel und He Schäuble wieder bestimmen, wo es langgeht. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)
Vorgesehen ist eine Beratung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Ich schaue in die Runde. Zeigt sich dagegen Widerspruch? - Nein. Damit ist die Ausschussüberweisung erfolgt.
Das Recht auf Unversehrtheit gilt auch für intersexuelle Menschen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4442
Wie bereits angekünd sung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorgesehen.
Der Blick in die Runde zeigt mir, dass sich auch dagegen kein Widerspruch erhebt. Das ist damit beschlossen und verkündet.
Erste (und abschließende) Beratung: Beobachtung der Gesamtpartei DIE LINKE in Niedersachsen und ihrer Abgeordneten durch die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde unverzüglich beenden - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4443
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn eine Besuchergruppe z. B. aus einer Schule aus Niedersachsen i wird ihr der Parlamentarismus erklärt. Wahrscheinlich fällt dann auch der Satz: Das Parlament kontrolliert die Regierung.
Der Befund ist aber anders. Diese Landesregierung hält sich einen Geheimdienst, organisiert als Abteilung des Innenministeriums, und nennt ihn „Verfassungsschutz“. sich das Recht an, Abgeordnete des Landtages mit geheimdienstlichen Mitteln zu kontrollieren. So hat es der Verfassungsschutzleiter Wargel eingeräumt. Laut Agentur Reuters werden im Umfeld der Fraktionen V-Leute eingesetzt. Dies soll acht von zehn Abgeordneten unserer Fraktion betreffen.
Der Parlamentarismus wird ad absurdum geführt, wenn die Regierung mit ihrem Geheimdienst die Opposition im Parlament kontrolliert, obwohl es so sein sollte, position, die Regierung kon
ird dieser Abgeordneter aber, wie ja zugeheimdienstlich überwacht, z. B. Das könnte auch ein Mitarbeiter n sein. Was wird der gen Ihrer Meidas weiß oder damit
Zu de kratischen ncengleich rteien im politischen Wettbewerb, die durch diese Praktiken verletzt wird. Auch diese Kernbestimmung unserer Verfas