Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen und im Übrigen die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen zur Eingabe 02267/07/16 (01). Hier geht es um gentechnisch verändertes Saatgut. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor.
Zunächst stimmen wir über die gleichlautenden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab, die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Wer diesen beiden Änderungsanträgen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge haben keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. -
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, den Einsender der Eingabe über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen zur Eingabe 02507/10/16 (01). Sie betrifft den Datenschutz im Verfahren zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer diesen Änderungsanträgen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben die Änderungsanträge keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Einsenderin der Eingabe über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie alle gesellschaftlichen Bereiche stellt der demografische Wandel auch die Kultur vor neue Herausforderungen. Das kulturelle Angebot muss sich auch in der Zukunft an alle Generationen richten.
Die Zeiten ändern sich. Wer in unserer Gesellschaft beim Seniorendasein an Langeweile, an Antriebslosigkeit und Lethargie denkt, täuscht sich ganz gewaltig. Nie waren die Senioren so aktiv und so vital, und nie haben sie sich so sehr wie heute in ehrenamtlichen Tätigkeiten, in Vereinen und Verbänden engagiert. Sie machen Weltreisen, surfen im Internet und engagieren sich natürlich auch - und das nicht nur ehrenamtlich - in der Politik.
Der Begriff „Senioren“ ist so eine Sache. Man fragt sich: Wie alt muss man sein, um zu den Senioren zu gehören? - Ich habe einmal in die Wikipedia geguckt und gelernt: ab 55 Jahren.
Ich habe dann im Handbuch des Niedersächsischen Landtages nachgeschaut. Auch wir entsprechen mit einem Drittel Senioren voll dem demografischen Faktor.
Ohne die Bereitschaft zum Engagement und die Erfahrungen der Senioren würden viele Bereiche unserer Gesellschaft kaum funktionieren. „Älter werden“ heißt heute also nicht mehr automatisch „ruhiger werden“. Nein, das Leben pulsiert auch in höheren Semestern.
Auch im Alter sollte deshalb eine Heranführung an die Kultur ermöglicht und die Chance auf kulturelle Teilhabe geboten werden. Kulturelle Bildung kann dazu beitragen, diese Zielgruppen anzusprechen. Sie muss aber als gemeinsame Aufgabe von Bildungseinrichtungen und Kultureinrichtungen begriffen werden. Dabei spielt natürlich das lebenslange Lernen eine ganz zentrale Rolle.
Auch durch die Zuwanderung von Menschen mit anderem ethnischen, religiösen und kulturellen Hintergrund steht die kulturelle Erwachsenenbildung vor ganz neuen Herausforderungen.
Kulturelle Bildung darf kein Privileg einiger weniger sein, sondern muss ein elementares, lebenslanges Recht aller sein.
Kulturelle Bildung ist daher unerlässlich, um dem Einzelnen zu helfen, seine Persönlichkeit zu entfalten und an Demokratie und Gesellschaft teilzuhaben, und das eben auch im Alter.
Abschlussbericht darauf, dass die Entwicklungsmöglichkeiten der kulturellen Erwachsenenbildung mit gleicher Anstrengung durch Politik und Gesellschaft verfolgt werden müssen wie die kulturellen Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche.
Niedersachsen ist da schon auf einem sehr guten Weg. Wir von CDU und FDP wollen nun mit unserem Antrag die vom Land geschaffenen Rahmenbedingungen sicherstellen und weiterentwickeln. Wir wollen flächendeckende innovative Angebote kultureller Erwachsenenbildung sicherstellen und unterbreiten und darüber hinaus Weiterbildung nicht auf einen verengten Begriff beruflicher Weiterbildung reduzieren. Wir wollen Kulturträger und Kultureinrichtungen anregen, verstärkt ältere Menschen für bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Kulturarbeit zu gewinnen. Und wir wollen, dass im Rahmen der generationenübergreifenden Kulturprojekte zielgerichtete, innovative Programme fortgesetzt und entwickelt werden, um das Interesse von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen an Kunst und Kultur zu wecken und zu stärken.
Meine Damen und Herren, im Kontext des lebenslangen Lernens kommt der Erwachsenenbildung auch deshalb Bedeutung zu, weil sie Übergänge schaffen kann. Eine recht neue Tendenz ist in diesem Zusammenhang die Wiederentdeckung der Lern- und Entwicklungsfähigkeit älterer Menschen. Ihr Erfahrungswissen wird selbst in Wirtschaftskreisen zunehmend geschätzt, was seinen Ausdruck in den steigenden Zahlen pensionierter Menschen findet, die ins Berufsleben zurückgeholt werden.
Ebenso neu ist die Entwicklung, die Universitäten nicht mehr nur als Ausbildungsstätten für eine junge Studentenschaft zu gewinnen, sondern auch als Universitäten des dritten Lebensalters zu begreifen.
Das Altersbild befindet sich also im Wandel. Lassen Sie uns im Ausschuss, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, über unseren Antrag „Senioren und Kultur“ diskutieren. Ich als aktive Seniorin
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich nicht zur Zielgruppe gehöre, versuche ich mich trotzdem an einer Einschätzung Ihres Antrags.
Die CDU versucht sich also erneut am Thema Kultur und legt unter der schlichten Überschrift „Senioren und Kultur“ einen Antrag vor, der inhaltlich - ich muss es leider sagen, Frau Kollegin - so oberflächlich und schlicht ist, wie es die Überschrift verspricht.
Auf eineinhalb Seiten werden Allgemeinplätze aufgezählt, die man natürlich nicht verneinen kann. Ja, auch die SPD-Fraktion ist für eine Vernetzung von Kulturinstitutionen und Bildungseinrichtungen. Ja, auch die SPD-Fraktion möchte, dass sich viele Menschen, auch ältere Menschen, bürgerschaftlich und ehrenamtlich engagieren und sich in die Kulturarbeit einbringen. Ja, auch die SPD-Fraktion will, dass es attraktive Kultur- und Bildungsangebote für Menschen allen Alters gibt, und eine generationenübergreifende Zusammenarbeit organisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer würde das eigentlich nicht wollen?
Der Antrag „Senioren und Kultur“ kommt aber über diese Selbstverständlichkeiten leider nicht hinaus. An keiner Stelle wird konkret beschrieben, wie die Kultureinrichtungen gestärkt werden könnten, um sich auf eine älter werdende Bevölkerung einzustellen. Die Situation der Kultureinrichtungen und der Kulturarbeit - auf der kommunalen Ebene ebenso wie auf der Landesebene, wo die meisten Menschen erreicht werden - wird völlig ausgeblendet.
onen. Das muss befördert und abgesichert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es darf nicht als Lückenbüßer für das Versagen eines Staates diskutiert werden. Auch hier, im Bereich Senioren und Kultur, verfallen CDU und FDP wieder in ihre alte Argumentation, bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement als Lückenbüßer vorzusehen.
Eine große Herausforderung besteht zusätzlich darin, kulturelle Angebote trotz Bevölkerungsverlusten vorzuhalten und zu sichern, also auch in der Fläche präsent zu sein, und zugleich den finanziellen Möglichkeiten unserer Städte, Gemeinden und Landkreise anzupassen. Alle, die wir hier sitzen, wissen doch, welche großen Probleme wir vor allen Dingen in der Fläche haben, unsere Einrichtungen zu erhalten. Ohne Einrichtungen gibt es auch keine Angebote, auch keine Angebote für die älteren Menschen in unserer Gesellschaft. Aber auch dazu findet sich in diesem Antrag kein einziges Wort.
Meine Damen und Herren, neben der Absicherung der kulturellen Einrichtungen müssen wir uns natürlich auch über die Lebenssituation der Älteren Gedanken machen. Wenn man sich an Ältere wendet, an Seniorinnen und Senioren, wenn man möchte, dass sie mehr in das kulturelle Leben eingebunden werden, dann muss man sich die Lebenssituation der älteren Menschen anschauen und prüfen, ob sie die Möglichkeit haben, kulturelles Leben und gesellschaftliche Teilhabe wahrzunehmen. Auch dazu müssen wir in diesem Antrag zur Kenntnis nehmen, dass dieses Thema leider ausgeblendet wird.
Wir wissen aber auch, geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass es bei den Seniorinnen und Senioren inzwischen eine Zweiklassengesellschaft gibt. Einerseits gibt es die Senioren, die sich Kulturangebote leisten können, die sich auch ehrenamtliches Engagement leisten können, die sehr aktiv sind. Andererseits gibt es eine immer größer werdende Gruppe von Seniorinnen und Senioren, die an keiner Stelle kulturelle Angebote wahrnehmen, weil sie sie sich nicht leisten können. Das Thema Altersarmut muss also in einer solchen Debatte über Senioren und Kultur auch eine Rolle spielen. Auch hierzu findet sich in diesem Antrag kein Aspekt. Für die SPD ist es aber wichtig, wenn wir über Senioren und Kultur reden, dass wir auch die kulturelle Teilhabe für diesen Bereich in den Fokus zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir - freundlich formuliert - mit diesem Antrag eine Debatte anstoßen und ins Rollen bringen. Wir müssen aber im Fachausschuss an diesem Antrag noch sehr viel arbeiten. Wir brauchen konkrete Umsetzungsmöglichkeiten. Wir brauchen praktische Hinweise. Wir brauchen die Absicherung der kulturellen Einrichtungen. Wir müssen uns das Leben und den Alltag der Senioren zu Gemüte führen, wenn wir gesellschaftliche Teilhabe organisieren wollen. Vielleicht kommen wir im Ausschuss zusammen zu einer Beschlussempfehlung, die konkreter wird. Das würde dann auch den Seniorinnen und Senioren helfen; denn dieser Antrag tut es jetzt noch nicht.