(Ulf Thiele [CDU]: Ach, herrje! Fort- setzung folgt! - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Ich kann also reagieren!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir von Herrn Große Macke viel Ideologie, aber relativ wenig Aussagen konkret zum Haushalt gehört haben, möchte ich jetzt noch einmal auf den Agrarhaushalt im Detail eingehen. Für uns ist das ein Haushalt der verpassten Chancen für die Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern, für die Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht zuletzt für die Umwelt.
Ihre Linie ist: Sie machen Politik für wenige Großkonzerne, aber nicht für die Masse der Bauern, von denen immer mehr aufgeben müssen. Allein 6 % der Milchbauern in Niedersachsen mussten im ersten Halbjahr 2011 ihre Höfe schließen. Sie wissen, dass insgesamt die Zahl der Betriebe in der Landwirtschaft deutlich zurückgeht, und zwar jedes Jahr in Folge. Gleichzeitig stieg aber z. B. die Zahl der Kühe um 1 %. Ihre Ideologie des Immergrößer-Werdens, des Wachstums ohne Grenzen, setzt sich da also fort.
Das Grünland, das gerade aus Umweltsicht sehr wichtig ist, nimmt deutlich ab. Sie setzen mit Ihrer Strategie verstärkt auf Importfutter aus Südamerika - mit fatalen Folgen für die Umwelt. Eine eigene Eiweißstrategie, wie sie die SPD ja auch mal gefordert hat, lehnen Sie ab. Riesige Tierfabriken werden gebaut, von denen sich auch immer weniger Landwirte ernähren können; denn das Höfesterben geht weiter.
Bei den wenigen Möglichkeiten, die wir als Land überhaupt haben, um die EU-Subventionen in eine richtige Richtung zu lenken, verpulvern Sie das Geld und stecken es in eine einzelbetriebliche Förderung und damit auch in den Größenwahn und die Massentierhaltung.
Und wenn Sie diesen Förderschwerpunkt dann auch noch mit „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft“ überschreiben, ist das doch der blanke Hohn. Sie bewirken damit das genaue Gegenteil. Sie verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit der meisten bäuerlichen
Betriebe, weil Sie einzelne Massentierhalter mit Fördermillionen päppeln, die dann die Pachtpreise so hoch treiben, dass ein normaler Familienbetrieb sie nicht mehr bezahlen kann.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch einmal klarmachen, wodurch wir die Millionenzahlungen an die Landwirtschaft aus EU-, Bundes- und Landesmitteln eigentlich legitimieren. Die Menschen im Land wollen doch eine Landwirtschaft, die schonend mit den Böden umgeht, die das Klima nicht belastet, die die Vielfalt von Natur und Kulturlandschaft sichert und die den Tierschutz einhält. Das sollten wir honorieren. Dafür sollten die Landwirte Geld kriegen. Die Mehrheit der Landwirte wird ein Gewinner der grünen Agrarwende sein. Wir dürfen aber nicht immer weiter das Wachstum fördern und damit dafür sorgen, dass es immer größere Betriebe gibt - zulasten der Tiere, der Umwelt und auch der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, zur Flurbereinigung hat Frau Geuter schon etwas gesagt. Der Landesrechnungshof hat bereits 2005 festgestellt, dass die meisten Verfahren völlig unwirtschaftlich sind. Zum gleichen Ergebnis kommt auch ein Gutachten der Landesregierung von der FAL in Braunschweig. Darin heißt es, dass die Flurbereinigung auf die Kernaufgaben beschränkt werden soll. Doch was machen Sie? - Zwischen 2010 und 2014 sollen 24 neue Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden. 300 laufen bereits. Bei den meisten geht es nur um Flächenzusammenlegung. Das sind die gleichen Verfahren, die der Landesrechnungshof für total unwirtschaftlich hält, die die FAL für unwirtschaftlich hält und für die der Landtag beschlossen hat, dass es sie eigentlich nicht mehr geben soll. Da wird das Geld verpulvert, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird.
Aber als Leiter des Referats für Landentwicklung und ländliche Bodenordnung haben Sie nun ja einen ehemaligen Polizeipräsidenten eingesetzt, nämlich Herrn Grahl. Der muss natürlich auch etwas zu tun haben, um seine Belohnung für das Dichthalten in der Sansibar-Affäre zu bekommen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist Schlusslicht bei dem Agrar-Umweltprogramm, was die Förderung pro Hektar angeht. Deshalb beantragen wir, dort eine Umschichtung vorzunehmen. Da werden die Mittel dringend gebraucht, und nicht für einzelbetriebliche Förderung, Flurbereinigung,
Wegebau etc. Das kommt auch vielen Bäuerinnen und Bauern zugute, die eben nachhaltig mit der Umwelt umgehen.
Niedersachsen ist Schlusslicht beim Ökolandbau. Sie zahlen nur 137 Euro pro Hektar, Bayern hingegen 200 und Sachsen 204.
Da ist es auch kein Wunder, dass die Produktion ökologischer Nahrungsmittel in Niedersachsen stagniert und die Fläche sogar zurückgeht, obwohl gleichzeitig - wir konnten es heute auch der HAZ entnehmen; das hat Herr Große Macke ja nicht gesagt - die Zahl der Verbraucher, die ökologische Lebensmittel nachfragen, immer größer wird.
Das ist die moderne Landwirtschaft. Diese ignorieren Sie. Sie setzen auf die alte Landwirtschaft, auf Massentierhaltung und Agrarindustrie.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf die Landwirtschaftskammer eingehen. Das hat Frau Geuter auch angesprochen. Ich habe mich mit meinem Kollegen Hans-Jürgen Klein in den letzen Monaten darum gekümmert, wofür dieser große Batzen Geld, 68,3 Millionen Euro, eigentlich verwendet wird. Das ist ja oft eine Blackbox. Was passiert eigentlich damit? Was wird da aus dem Landeshaushalt finanziert?- Wir haben z. B. gefunden, dass die Landwirtschaftskammer 2 Millionen Euro dafür bekommt, dass sie Stellungnahmen als Trägerin öffentlicher Belange abgibt. Weder die IHK noch die Handwerkskammer bekommt Geld dafür, dass sie Stellungnahmen abgibt. Natürlich bekommen auch die Umweltverbände und die vielen Bürgerinitiativen, die sich z. B. gegen Stallbauten engagieren und oft Fehler in Gutachten der Landwirtschaftskammer entlarven, keinen einzigen Cent. Sie fördern die Stellungnahmen der Stallbaulobby.
Es ist schon in gewisser Hinsicht schizophren: Sie geben Geld für Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer zu Stallbauvorhaben aus. Die Landwirtschaftskammer hat vorher den Massentierhalter beraten; auch das ist ihre Aufgabe. Sie hat möglicherweise Gutachten für den Landkreis als Genehmigungsbehörde geliefert. Dann setzt
Das ist nur einer von mehreren Hüten, den die Landwirtschaftskammer hat. Sie ist gleichzeitig Bewilligungsbehörde, Kontrollbehörde, Beratungseinrichtung, Untersuchungsstelle, Forschungseinrichtung, Gutachterin, Trägerin öffentlicher Belange und, und, und. Sie wollen ihr noch viel mehr Hüte geben: Waldbehörde etc. Gleichzeitig ist sie nach ihrem Selbstverständnis eine Interessenvertretung der Landwirtschaft. Lobbyist und Behörde gleichzeitig - das ist so, als wenn man dem ADAC die Straßenverkehrsverwaltung übergeben würde oder er auch die Verkehrssünderdatei in Flensburg führen sollte.
So organisieren Sie in Niedersachsen Agrarpolitik. Das lässt tief blicken. Für Sie ist Agrarpolitik Lobbypolitik für eine kleine Minderheit - nicht für die Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch nicht für die Mehrzahl der Bäuerinnen und Bauern. Sonst würden sie von Ihrer Politik mehr profitieren, und es würden andere Ergebnisse bei den Kommunalwahlen erzielt.
Meine Damen und Herren, ein Kurswechsel ist nicht erkennbar. Minister Lindemann tritt eins zu eins in die Fußstapfen von Frau Grotelüschen - das ist angesprochen worden -, was den Haushalt angeht.
Sie tätscheln die Massentierhaltungsindustrie. Für die Verbraucher gibt es mit dem Tierschutzplan ein bisschen weiße Salbe. Aber es gibt keine realen Fortschritte in den Ställen; vielmehr gibt es weiterhin die Qualhaltung.
Meine Damen und Herren, wenn Sie so weitermachen, bringen Sie nicht nur die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen sich auf, sondern auch die Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern und die Mehrheit der Bevölkerung, auch im ländlichen Raum.
Grüne wachsen im ländlichen Raum. Das haben die Kommunalwahlen gezeigt. Wir werden zur Partei des ländlichen Raums, wenn Sie nicht aufpassen. Sie kennen den Ort Polle. Darüber haben wir viel diskutiert. Herr Ehlen und Herr Sander
wollten dort eine Ziegenfabrik mit 1,2 Millionen Euro fördern. Seit der letzten Kommunalwahl sind wir dort mit 40,6 % stärkste Kraft. Danach kommt die SPD mit 38 %. Das CDU-Ergebnis lese ich lieber nicht vor.
Wenn Sie mit Ihrer Stallbaupolitik so weitermachen, dann werden Sie bei der Landtagswahl sehr viele Polles in Niedersachsen erleben, wo Grüne dann die Bürgermeisterinnen stellen und stärkste Kraft sind.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Können Sie einmal das Er- gebnis von Wietze vorlesen, Herr Meyer?)
Herr Dammann-Tamke hat sich zu einer Kurzintervention zu dem Beitrag von Herrn Meyer zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben für 90 Sekunden das Wort!
Sehr geehrter Herr Kollege Meyer, Sie haben Ihre Ausführungen hier mit dem Beispiel des Milchmarktes begonnen. Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als der BDM hier in Niedersachsen sehr viel Zulauf hatte. Damals haben Sie keine Veranstaltung des BDM ausgelassen und sich sehr populistisch eingelassen. Ich habe damals in diesem Hause gesagt: Liebe Berufskollegen, passt auf! Nepper, Schlepper, Bauernfänger! - Von diesen Leuten vom BDM hören Sie heute nichts mehr, weil der Milchmarkt im Moment exzellent läuft.
Zweitens. Sie benutzen hier immer den Begriff „Massentierhalter“, ohne uns jemals in irgendeiner Form eine Erklärung schuldig geblieben zu sein, wo für Sie Massentierhaltung überhaupt einsetzt.
Ich will nichts weiter ausführen, was Ihr Vokabular betrifft. Mein Vorwurf in diesem Zusammenhang lautet, dass die Art und Weise, in der Sie sich politisch einlassen, in der Sie hier Fronten aufbauen, der Nährboden dafür ist, dass Leute sich im Recht
sehen, wenn sie selbst das Recht in die Hand nehmen und als Brandstifter durch die Lande ziehen und Ställe anstecken.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Miriam Staudte [GRÜNE]: Unverschämtheit! - Marian- ne König [LINKE]: So geht das nicht!)
- Frau Kollegin Zimmermann, Sie müssen einmal nachvollziehen, in welchem Zusammenhang er das gesagt hat. Dann können Sie vielleicht auch verstehen, dass er dafür keinen Ordnungsruf bekommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Brandstiftung kann man sich natürlich nur distanzieren. Genauso muss man sich auch von Landwirten und Industriellen distanzieren, die gewaltsam gegen Tierschützer vorgehen und Straftaten begehen.