Was die Frage des Rechtsextremismus angeht: Die Kollegin Zimmermann hat hier ganz bewusst auf Waffenfunde aus den Jahren 2007 und 2009 hingewiesen. Ja, meine Damen und Herren, wer hat denn da regiert? Wer hat denn seinerzeit über den Rechtsextremismus aufgeklärt? - Der Widerspruch, den der Kollege Rolfes hier dargestellt hat, besteht doch in der Frage: Wie kann man über das rechtsextreme Feld aufklären und gleichzeitig die V-Leute abschalten?
Das ist doch der Widerspruch, den Sie hier aufklären müssen; denn das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wir sind mit dem Innenminister wirklich nicht immer einer Meinung, aber wir stehen in einem konstruktiven Dialog.
Ich sage Ihnen: Wir freuen uns darauf, unsere erfolgreiche Politik für Niedersachsen mit diesem Innenminister noch lange fortsetzen zu können.
Zu dem Beitrag von Herrn Oetjen gibt es den Wunsch auf eine Kurzintervention, und zwar von Frau Zimmermann für die Fraktion DIE LINKE. Frau Zimmermann, Sie haben 90 Sekunden. Bitte schön!
Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, was die Waffenfunde angeht, ist es mit Ihrem Erinnerungsvermögen doch nicht so gut bestellt. Oder Sie haben nicht richtig zugehört; ich weiß es nicht. Ich habe von Waffenfunden in Südostniedersachsen aus dem Jahr 2009 gesprochen. Sie haben aber recht: Es gab sogar Waffenfunde im Jahr 2008, und es gab auch Waffenfunde in diesem Jahr. Umso eigenartiger ist es, dass man von einer „Affinität zu Waffen“ spricht, nicht aber darüber redet, dass Menschen, die solch eine Gesinnung haben und zudem auch noch Waffen besitzen, auch bereit sind, diese zu benutzen.
Zu dem NPD-Verbot muss ich sagen: Es ist doch völlig klar, dass man die V-Leute abschaffen sollte. Wir haben in der Unterrichtung doch gehört, wie wenig sie eigentlich tun. Die Abschaffung ist notwendig, um das NPD-Verbot überhaupt in die Gänge zu bringen.
Klar ist auch: Es geht nicht um V-Leute im Allgemeinen oder um alle eingesetzten V-Leute, sondern es geht um die V-Leute, die in Führungspositionen eingesetzt sind. Die darf es nach dem Gerichtsbeschluss nicht geben, damit ein Verbotsverfahren überhaupt greifen kann. Wir haben ja gehört, wie sich das in Niedersachsen verhält. Darüber darf ich hier aber leider nicht so ausführlich berichten.
Der Kollege Oetjen wünscht, darauf zu antworten. Auch Ihnen stehen anderthalb Minuten zu. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kurzintervention der Kollegin Zimmermann gibt mir Gelegenheit, noch einmal auf dieses Thema einzugehen.
Zum Rechtsextremismus bleibt mir festzustellen: Zu dem Zeitpunkt, als diese ungeheuerlichen Zusammenhänge mit dieser rechtsterroristischen Zelle aus Zwickau an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat unser Innenminister Vorschläge dafür gemacht, wie die Situation verbessert werden kann und wie wir besser gegen den Rechtsextremismus kämpfen können. Das können Sie ihm nicht absprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Weil hier vorhin auch die Familie angesprochen wurde, die nach Sibirien zurückkehren soll, um sich dort Passersatzpapiere zu beschaffen, will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren - auch hier wird dem Innenminister ja vorgeworfen, dass er die Leute raushaben möchte -: Es gibt den Beschluss der Härtefallkommission, dass die betreffende Familie ein Bleiberecht haben soll, allerdings mit der Maßgabe, dass sie sich neue Pässe beschafft.
Hier wird die Beschlusslage der Härtefallkommission umgesetzt und nichts anderes. Insofern handelt der Minister absolut korrekt und hat unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Olaf Lies [SPD]: Das ist doch absurd! - Weitere Zurufe)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Wenzel zu Wort gemeldet. Er hat eine Restredezeit von 4:55 Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, wie getroffen und angeschlagen die Regierung McAllister in die Weihnachtsferien geht, dann war es der Versuch, diesen Tagesordnungspunkt möglichst kurz vor Mitternacht zu platzieren.
Meine Damen und Herren, wohl selten hat es in Niedersachsen eine ähnliche Situation gegeben: einen Innenminister, dem gleich vier Themen gleichzeitig so tonnenschwer auf die Füße fallen. Drei Themen will ich nennen: seine unbarmherzige Abschiebepraxis und die schikanöse Behandlung von Flüchtlingen,
seine Ignoranz bei wiederholten Waffenfunden, darunter Maschinenpistolen, in der rechten Szene und sein Vorgehen im Zusammenhang mit dem Fehlverhalten eines führenden Polizeibeamten.
In allen drei Fällen gibt es ein Muster: Phase eins: weiße Salbe, nichts gehört, nichts gesehen, „alles nach Recht und Gesetz“. - Phase zwei: Wenn die öffentliche Empörung trotzdem anhält, werden die Hände in Unschuld gewaschen: Bei der Familie Nguyen sei sein Ministerium nicht verfahrensbeteiligt gewesen, bei der Verfassungsschutzpleite habe die Vorgängerregierung Schuld, und bei Herrn Grahl sei er betrogen und belogen worden. - Der arme Innenminister!
Und dann kommt Phase drei: Wenn die Hütte brennt, wird zum Rückzug geblasen: Die Familie aus Vietnam soll zurückgeholt werden, der Kampf gegen den Rechtsextremismus soll Chefsache werden, und der Ex-Polizeipräsident wird im Schnellverfahren versetzt.
Herr Minister Schünemann, Ihr Reaktionsvermögen scheint noch intakt zu sein. Das Problem ist aber, dass Sie nur noch reagieren. Das Heft des Handelns haben Sie längst aus der Hand gegeben.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Zuruf von der SPD: Wie immer! - Johanne Mod- der [SPD]: Ja, jedes Mal!)
Immerhin, Herr Minister Schünemann, befinden Sie sich damit in guter Gesellschaft; denn aktive Politik gehört auch nicht zu den Stärken des Ministerpräsidenten. Der ist in der Causa Schünemann nämlich komplett abgetaucht.
den Dächern, und die Redakteure schreiben es in den Zeitungen: Opfert McAllister seinen Innenminister, wäre das der Anfang vom Ende!
Trotzdem werden Sie, Herr Ministerpräsident, sich die Frage gefallen lassen müssen, wie lange Sie dem Treiben Ihres Innenministers noch teilnahmslos zuschauen wollen.
Der Innenminister behauptet, dass erst der Dienstwagen eine neue Lage geschaffen habe, der benutzt wurde, um in die Kneipe zu fahren. Ich sage Ihnen: Herr Schünemann hätte früher handeln müssen. Schauen Sie sich die aktuellen Arbeitsgerichtsurteile zu einfachen Beamten und einfachen Angestellten dieses Landes an!
Ich will einen aktuellen Fall nennen. „Unter keinen Umständen“, heißt es in einem Urteil über die Entlassung eines Beamten, der im Strafvollzug tätig war, „darf das Personal ein schlechtes Beispiel abgeben“. Unter keinen Umständen! Was glauben Sie denn, Herr Ministerpräsident, wie es wirkt, wenn der Polizeipräsident nachts dort feiern geht, wo die einfachen Beamten tagsüber und am Abend Sorge tragen müssen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden?
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Ganz niedriges Ni- veau!)
Nein, Herr Ministerpräsident! So viel Ignoranz, so viel angebliches Unwissen, so wenig Fingerspitzengefühl, so viel Willkür bei der Krisenbewältigung und so wenig Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen - ich sage Ihnen: Entlassen Sie Ihren Innenminister!