Jemand, der in der Schweiz Geld angelegt hat, wird es auf die Dauer nicht anonym angelegt lassen können - da können Sie ganz beruhigt sein -; denn natürlich ist auch in Zukunft, wenn dieses Abkommen in Kraft getreten ist, dieses Vermögen im Erbschaftsfall, wenn es die verschiedenen Freibeträge nach dem deutschen Steuerrecht überschreitet, erbschaftsteuerpflichtig. Das heißt, niemand kann sich darauf berufen, keine Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, nur weil die Abgeltungssteuer entrichtet worden ist. Da verhält es sich mit Vermögen auf Schweizer Konten nicht anders als mit Vermögen auf deutschen Konten. Auch da darf also niemand glauben, er kann sich auf Dauer vor dem deutschen Fiskus verstecken.
Derzeit befinden wir uns mit dem Bund auch wegen des Erbschaftsteueranteils - das habe ich meiner Erinnerung nach bei der ersten Beratung vorgetragen - in guten Gesprächen. Mit den Zahlungen, die in einer Größenordnung zwischen 19 % und 34 % des dortigen Kapitals für die Vergangenheit entrichtet werden, wird auch die Erbschaftsteuer mit abgegolten. Da die Länder die Empfänger der Erbschaftsteuer sind, wollen diese angemessen beteiligt werden. Der Bund hat in dieser Frage Entgegenkommen signalisiert. Dann werden alle Länder gemeinsam mit dem Bund darüber reden.
Ich bin überzeugt, dass alle Länder dem zustimmen werden, da wir es ansonsten sehenden Auges hinnehmen, dass große Vermögen und Erträge aus großen Vermögen nicht versteuert werden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Drs. 16/4038 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Erste Beratung: Einführung und Etablierung von regionalen Initiativen von Reservistinnen und Reservisten in Niedersachsen fördern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4138
Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Mindermann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie allseits bekannt, ist „die Wehrpflicht … in Deutschland ausgesetzt, und die Bundeswehr befindet sich in einer Strukturreform, die sich letztlich auch auf den gesamtstaatlichen Ansatz der Bundeswehr auswirkt.“ Dies steht am Anfang des vorliegenden Antrages der Fraktionen der CDU und der FDP zu einer Entschließung des Landtags.
Immer mehr steht der sogenannte Bevölkerungsschutz im Vordergrund der öffentlichen Diskussion. Ich selbst habe in meiner Wehrdienstzeit gelernt, dass die Bundeswehr zur Landesverteidigung eingesetzt wird. Heute finden wir meiner Meinung nach eine ganz andere Bundeswehr vor. Vielmehr ist der Einsatz in Großschadenlagen - sprich: Krisenszenarien - zur selbstverständlichen Aufgabe der Bundeswehr geworden. Hiervon geht die Bevölkerung aus, und das wird als Existenzgrundlage mit vorausgesetzt.
Hierbei werden oftmals die vielen Reservistinnen und Reservisten in der Bundeswehr vergessen. Dabei spielen sie beim Nichtvergessen, bei kameradschaftlichen Zusammenkünften, bei der Pflege alter Freundschaften und natürlich auch in Krisenszenarien eine Rolle. Die Zahl der Mitglieder steigt. Aktuell sind es landesweit 15 000. Darum wird die Bedeutung dieser festen Größe immer wichtiger.
Ich finde es gut, dass wir über die Aufstellung und Etablierung von regionalen Initiativen sprechen, wofür wir uns alle einsetzen sollten. Dabei ist es wichtig, ein Konzept zu entwickeln, das diese regionalen Initiativen in Niedersachsen ins Laufen bringt.
Dabei soll die Landesgruppe des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. mit dem Landeskommando Niedersachsen zusammenarbeiten.
Dass auch Reservisten motiviert werden müssen, ist meiner Meinung nach selbstverständlich. Darum soll mit Bezug auf die Einsatzfähigkeit beim Reservistenkonzept die Landesregierung darum gebeten werden, dieses bei der Bundesregierung positiv voranzubringen.
Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Zeichen der Zeit schon richtig erkannt. Er sagte auf einem Parlamentarischen Abend des Reservistenverbandes in Berlin, die Reservisten würden zukünftig neue Aufgaben übernehmen und eine größere und veränderte Rolle spielen. Dies ist eine gute und weise Äußerung.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und gehe von einer breiten Zustimmung zu diesem Antrag aus.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine persönliche Vorbemerkung. Dieser Antrag beruht auf einer Entscheidung mit breiter demokratischer Mehrheit zur Abschaffung der Wehrpflicht. Der durchsetzende Minister hat das zu einer historischen Entscheidung erklärt. Ich halte das für eine historische Fehlentscheidung.
Lassen Sie mich auch noch als persönliche Vorbemerkung sagen: Hätte ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister die Wehrpflicht abgeschafft,
dann wäre er zerrissen worden, und zwar nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der Öffentlichkeit. Aber darüber ist entschieden worden, Herr Thümler. Es war eine demokratische Entschei
- Sehen Sie! - Herr Mindermann, deshalb müssen wir uns mit diesem Antrag nicht nur auseinandersetzen, sondern wir müssen hier auch Überlegungen anstellen, wie wir Reservisten stärker in die Maßnahmen, die für den Bevölkerungsschutz erforderlich sind, einbeziehen können. Wir haben schon in der Vergangenheit häufiger mit dem Verband der Reservisten über solche Fragen gesprochen und die zivil-militärische Zusammenarbeit auch als einen wichtigen Aspekt insbesondere des Bevölkerungsschutzes und des Katastrophenschutzes immer wieder in den Vordergrund gestellt. Wir sollten allerdings aufpassen - deshalb bin ich froh darüber, dass Sie dies in Ihren Antrag hineingeschrieben haben -, dass dies im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geschieht. Wir sollten nur das ausschöpfen, was das Recht im Moment vorgibt. Darüber hinausgehende Geschichten wie etwa die Überlegung, Streitkräfte oder Reservisten auch für andere Dinge einzusetzen, hielte ich für verfehlt. Außerdem sollten Reservisten damit auch nicht überfordert werden.
Herr Mindermann, auch wenn Sie sagen, dass es heute zusätzliche Männer und Frauen gibt, die bereit sind, als Reservisten Dienst zu tun, so habe ich dennoch nicht den Eindruck, dass wir alles, was wir an Hilfen für den Katastrophenschutz und den Bevölkerungsschutz brauchen, durch Reservisten erledigen lassen können. Hier bedarf es auch weiterhin der Anstrengungen der Zivilgesellschaft und insbesondere auch der jetzt schon vorhandenen Organisationen, die wir unterstützen müssen.
Insoweit findet dieser Antrag im Tenor unsere Unterstützung. Lassen Sie uns in den Beratungen auch nach sorgfältiger Anhörung derjenigen, die täglich mit diesen Dingen befasst sind, Lösungen finden, die gangbar und Erfolg versprechend sind.
Lieber Kollege Bartling, stimmen Sie mir darin zu, dass unser Innenminister mit einem flexiblen Parlament nicht viel anfangen kann, weil er an der Besprechung dieses wichtigen Themas, obwohl er für Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz zuständig ist, schon wieder nicht teilnimmt?
Ich würde mich natürlich freuen, wenn der Innenminister hier wäre. Ich bin aber davon überzeugt, dass er im Stenografischen Bericht all das, was wir hier diskutieren, sorgfältigst nachlesen und daraus auch seine Schlüsse ziehen wird.
Von daher hoffe ich auf eine gute und fruchtbare Arbeit in den Ausschüssen mit einer gemeinsamen Zielsetzung.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bartling, auch für diesen netten Zug. - Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Oetjen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schwarz hat mir gerade noch gesagt, lieber Herr Bachmann, dass der Minister sicherlich auch im Herzen bei uns ist. Von daher haben wir hier keine Probleme.
(Minister Uwe Schünemann betritt den Plenarsaal - Zurufe: Da ist er schon! - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Das wusste ich!)
Verehrte Damen und Herren, nachdem mich das jetzt 30 Sekunden gekostet hat, möchte ich jetzt gern zum Thema kommen.
Unsere Bundeswehr befindet sich hinsichtlich der Reduzierung der Truppenstärke und im Hinblick auf die Schließung von Standorten am Anfang einer Umstrukturierungsphase. Wir haben dieses Thema am kommenden Freitag erneut auf der Tagesordnung und werden dann sicherlich noch einmal etwas intensiver darüber sprechen. Insofern ist es vielleicht etwas unglücklich, dass wir über diesen Teilaspekt schon heute vorab sprechen.
Das Ziel der Neuausrichtung sind die Anpassung der Bundeswehr an die Bevölkerungsentwicklung und die nachhaltige Finanzierung der Aufgaben der Bundeswehr.
Eine dieser Aufgaben - das hat der Kollege Bartling bereits angesprochen -, die heute schon im Recht verankert ist, ist auch die Hilfeleistung im Rahmen der Katastrophenhilfe, die gemäß § 35 des Grundgesetzes ausschließlich auf Anforderung durch Zivilbehörden erfolgt. Unser Ministerpräsident hat ja schon im Frühjahr zu Recht darauf hingewiesen, dass wir auf die unterstützenden Hilfeleistungen der Bundeswehr auch in Zukunft nicht verzichten können und dass der Zivil- und der Katastrophenschutz auch durch die Neuausrichtung nicht gefährdet werden dürfen. Ich möchte betonen, dass das, was der Ministerpräsident zu jenem Zeitpunkt ausgeführt hat, am heutigen Tage aktueller denn je ist.