Die fatalste Entscheidung war dann aber dieser kleine Steuergipfel am vergangenen Sonntagabend: eine Steuersenkung als Notrettung für eine FDP, die nur noch die Selbstrettung im Sinne hat. Meine Damen und Herren, da muss man doch feststellen: Die FDP hat das Gespür, die Zeichen der Zeit zu erkennen, nun wirklich verloren.
(Zuruf von der SPD: Deswegen wird sie auch nicht mehr gewählt! - Gegen- ruf von Reinhold Hilbers [CDU]: Passt mal auf, dass ihr wiedergewählt wer- det!)
Herr Rösler spricht von Leistungsträgern. Das ist seine neue Metapher für weniger Bedürftige und Besserverdienende. Das ist die wahre Botschaft, die hinter dieser Steuersenkung steckt.
Bezeichnend ist auch, dass sich der Ministerpräsident an dieser Stelle furios verrechnet hat. Wenn er glaubt, dass kleine und mittlere Einkommen bei dieser Steuerreform mit 250 Euro profitieren, dann hat er sich wohl in der Liste vertan.
Das ist nämlich das Niveau, auf dem Landtagsabgeordnete profitieren. Kleine und mittlere Einkommen werden deutlich schlechter behandelt und bekommen höchstens ein Viertel dieser Summe.
Meine Damen und Herren, die Gerechtigkeitsfrage ist gerade in Zeiten der Finanzkrise, in Zeiten, in denen wir Milliarden in die Hand nehmen, um die Existenz der Banken zu sichern, die zentrale Frage, weil die Leute ganz genau darauf achten, was in diesem Bereich passiert.
Aber Sie, Herr McAllister, stellen das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung ein ums andere Mal auf die Probe. Sie haben den Schuldenabbau erneut zurückgestellt,
und das in einer Situation, in der es weder uns als Land noch dem Bund gut geht. Wir sollten, Herr Grascha, nicht immer nur nach Griechenland schauen oder mit dem Finger auf Italien zeigen.
(Christian Grascha [FDP]: Wer rennt denn durchs Land und macht Ver- sprechungen? Wie ist das denn in Bremen?)
Ich glaube, das ist in diesen Zeiten ein bisschen hochmütig. Wir sollten auch einmal einen Blick auf unsere eigenen Finanzen werfen und schauen, was in Ihrem Haushaltsplanentwurf für die nächsten zwei Jahre eingeplant ist.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Wie ist es eigentlich da, wo Sie mitregieren, in NRW z. B.? - Christian Dürr [FDP]: Die Grünen sind die Schuldenmacher in Deutschland!)
Meine Damen und Herren, wenn man sich den Bund anschaut, dann stellt man fest, dass wir noch immer nicht in der Lage sind, die MaastrichtKriterien einzuhalten.
- Wir sind noch immer nicht in der Lage, die Schuldenkriterien von Maastricht einzuhalten, Herr Dürr, und wir haben zusätzlich eine implizite Verschuldung - Verpflichtungen, die wir beispielsweise für Beamtenpensionen eingegangen sind -, die etwa doppelt so hoch liegt wie die ausgewiesene Verschuldung.
Deshalb kann ich nicht zustimmen, wenn Sie hier versuchen, zu suggerieren, dass an dieser Stelle eine Steuersenkung notwendig und bezahlbar ist. Das ist sie ausdrücklich nicht. Aber viel schlimmer ist, dass sie nicht den wirklich Bedürftigen zugute kommt, sondern Ihren sogenannten Leistungsträgern und Besserverdienenden.
Meine Damen und Herren, das ist eine falsche Entscheidung, das passt gar nicht in die Zeit. Von daher kann ich den Ministerpräsidenten nur auffordern: Stimmen Sie im Bundesrat nicht zu!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht auf die Kritikpunkte der Opposition im Rahmen der Aktuellen Stunde ein
gehen; denn ich finde, die Kollegen Dürr und Thümler haben die Situation in Niedersachsen und die Arbeit der Landesregierung gerade objektiv und zutreffend geschildert.
Im Übrigen ist für mich persönlich die größte Bestätigung das hohe Maß an Zustimmung aus der Bevölkerung weit über die Grenzen der eigenen Partei und des eigenen politischen Lagers hinaus. Denn im Gegensatz zu manchen eher gering qualifizierten Wortbeiträgen hier im Hohen Haus erkennt die überwiegende Zahl der Menschen in Niedersachsen durchaus an, dass diese Landesregierung gut aufgestellt ist und dass wir versuchen, die uns übertragenen Herausforderungen zum Wohle der Menschen anzupacken.
Unter Bezug auf Wortmeldungen von Frau Flauger und Herrn Wenzel und vorausgesetzt, dass Sie ernsthaft daran interessiert sind, die Position der Landesregierung und auch meine Position zu erfahren, will ich nur in zwei Punkten Ihrem Eindruck widersprechen.
Erstens. Nochmals zu den steuerpolitischen Beschlüssen der Koalition: Der eine Bestandteil ist der Einstieg in die Bekämpfung der kalten Progression: 2 Milliarden Euro. Das übernimmt der Bund vollumfänglich. Der andere Bestandteil ist die Anhebung des Grundfreibetrags in zwei Schritten 2013 und 2014, weil innerhalb des Steuerrechts das Existenzminimum berücksichtigt werden soll. Meine Damen und Herren, das ist gängige Verfassungsrechtsprechung. Das muss sowieso 2014 erfolgen.
Wollen Sie ernsthaft sagen, dass Sie diesen Konsens in Deutschland, dass das Existenzminimum steuerrechtlich berücksichtigt werden soll, verlassen wollen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Und wenn das so verwerflich ist, warum haben Sie es denn dann zu Zeiten der Großen Koalition selbst beschlossen? Auch diese Frage müssen Sie beantworten.
Zweitens. Zum Thema Beschäftigung und vor allem Bezahlung im Niedriglohnbereich: Auch ich als Christdemokrat bin für einen Mindestlohn. Der Unterschied zwischen uns ist: Sie verfolgen das Prinzip eines gesetzlichen, also politischen Mindestlohns, während wir die Tarifautonomie in den Vordergrund stellen. Lohnfindung ist in allererster Hinsicht Angelegenheit der Tarifpartner. Lohnfindung und Lohnfestsetzung sind geradezu Ausdruck der Tarifautonomie, und die ist im Grundgesetz geschützt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Die waren schon immer für anständige Löhne!)
Darüber hinaus: Wir sind uns doch einig, dass anständige Arbeit anständig bezahlt werden muss. In der Tat ist die Bezahlung von Arbeit ein Ausdruck der Würde von Arbeit und auch der Menschenwürde.
Nein. - Ich als Christdemokrat möchte Ihnen noch Folgendes sagen: Dort, wo die Tarifparteien schon in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu schwach waren, um eigenständige Lohnuntergrenzen festzulegen, hat der Gesetzgeber gehandelt, sowohl im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes als auch über branchenbezogene Mindestlöhne.
Ich darf eines festhalten: Alle diese gesetzgeberischen, politischen Maßnahmen haben Bundeskanzler der CDU durchgesetzt: Helmut Kohl und Angela Merkel. Ich brauche mich von Sozialdemokraten in dieser Frage überhaupt nicht belehren zu lassen.
Und nun stehen wir vor einer Diskussion innerhalb meiner Partei im Vorfeld des Bundesparteitages in Leipzig, der nächsten Montag und Dienstag stattfindet: Wie gehen wir mit bestimmten Branchen um, und zwar dort, wo ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert, also in den Branchen, wo die Tarifbindung zu schwach ist?
Wir schlagen vor, dass eine von den Tarifparteien bestimmte Kommission eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze einführt. Wir wollen also einen tariflichen, aber letztlich einen marktwirtschaftlich festgelegten Lohn und eben keinen politischen
Mindestlohn. Das unterscheidet uns; das ist der Unterschied zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Linken auf der einen Seite und Christdemokraten und Liberalen auf der anderen Seite. Aber hören Sie auf, mir hier das Wort im Munde umzudrehen!
Meine Damen und Herren, zu Punkt e liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Besprechung dieses Tagesordnungspunktes beendet und die Aktuelle Stunde auch.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/2654 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/4109 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/4163