Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Siemer. - Zu einer Kurzintervention auf Sie hat Herr Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Siemer, Sie sind, genau wie der Kollege Grascha, auf viele Argumente, die der Kollege Klein vorgebracht hat, leider überhaupt nicht eingegangen. Was sagen Sie denn zu der Kritik von unseren EUPartnerstaaten an dem Abkommen? Was sagen Sie zur deutlichen Kritik der EU-Kommission? - Das alles ist Ihnen egal, Herr Grascha, oder wie soll ich diese Reaktion verstehen?
Was sagen Sie zu der Kritik, Herr Kollege Siemer, dass Deutschland mit diesem Abkommen die Bemühungen der EU, Steuerhinterziehungen über die EU-Zinsrichtlinie europaweit wirksam zu bekämpfen, unterläuft und damit den Steuerhinterziehern faktisch einen großen Gefallen tut?
Jetzt noch etwas zu dem, was Sie zur Gleichbehandlung gesagt haben: Mit diesem Abkommen überträgt man die Schwächen der Abgeltungssteuer in der Tat auch noch auf die Personen, die ihr Vermögen in der Schweiz geparkt haben. Das ist wirklich eine schwache Begründung. Die Abgeltungssteuer unterläuft auch hier die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.
Schließlich haben Sie behauptet, dieses Abkommen würde überhaupt erst Steuererträge ermöglichen, vorher wären überhaupt keine Steuereinnahmen möglich. Das ist nicht richtig. Wir haben in den letzten Jahren - der Finanzminister hat bei der ersten Beratung des Antrags darauf hingewiesen - z. B. über den Ankauf von Steuerdaten-CDs erhebliche Steuernachzahlungen, aber auch Strafverfolgungen möglich gemacht.
diese Steuer-CDs anzukaufen, um damit Steuernachzahlungen für das Land zu ermöglichen. Wir fänden es gut, wenn auch die Regierungsfraktionen ihren eigenen Finanzminister in dieser Frage stützen würden.
Danke schön, Herr Limburg. - Nun hat Herr Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE zu einer weiteren Kurzintervention auf Herrn Dr. Siemer das Wort. Bitte!
Schönen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Siemer, Parlamentarismus lebt von der Debatte, vom Austausch und Eingehen auf Argumente.
Herr Klein und auch Herr Limburg haben schon darauf hingewiesen: Sie sind in der ersten Debatte mit keinem Wort auf die vorgetragenen Argumente eingegangen. Auch im Haushaltsausschuss sind Sie mit keinem Wort auf die vorgetragenen Argumente eingegangen. Sie haben hier nichts, kein Sterbenswörtchen, an Gegenargumenten gegenüber dem zentralen Argument zu entwickeln versucht. Sie privatisieren nämlich eine der Kernaufgaben des Staates, und zwar den Steuervollzug, und verlagern ihn zu Privatbankern ins Ausland, in die Schweiz.
Des Weiteren haben Sie kein Sterbenswörtchen zu den sehr ernsthaften Einwänden gesagt, die im Europäischen Parlament geäußert worden sind. Das ignorieren Sie komplett. Mir kommt es so vor, dass Sie kein Jota von Parlamentarismus verstehen. Sie verstehen nichts von dem Wert einer argumentativen Debatte. Das Bild ist nicht nur inhaltlich erbärmlich. Damit machen Sie sich und diesen Staat zu Komplizen von Steuerbetrügern und Steuerhehlern. Sie sind ein Komplize von Steuerbetrügern. Das ist der Punkt.
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung von Stefan Wenzel [GRÜNE] - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Das ist unglaublich! - Jens Nacke [CDU]: Soll ich Ihnen einmal sagen, was erbärmlich ist, Herr Dr. Sohn? - Weitere Zurufe von der CDU - Unru- he)
- Herr Dr. Sohn, Sie wissen sicherlich, dass solche Formulierungen, mit denen Sie uns etwas unterstellen - egal, wer hier gerade im Haus sitzt -, nicht in Ordnung sind. Dafür erhalten Sie einen Ordnungsruf.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu der Qualität einer parlamentarischen Debatte gehören sicherlich keine Ordnungsrufe. Insofern ist das die Bewertung Ihres Beitrages.
Alle, auch die Öffentlichkeit, können das Protokoll der letzten Landtagssitzung nachlesen. Damals hat der Finanzminister ausführlich zu allen möglichen Steuer- und Detailfragen Stellung genommen. Es sind ungefähr 20 Seiten, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Auch im Ausschuss haben wir uns ausführlich über dieses Thema unterhalten. Dabei sind auch Themen wie die EU - das haben Sie angesprochen - zur Sprache gekommen. Insofern decken wir das ab.
Die EU hat gesagt, ihre Pläne wären schöner. Aber hier passiert Steuerrealität. Mit diesem Abkommen generieren wir erstmalig Steuereinnahmen. Bei der
EU hingegen gibt es weiterhin nur Pläne. Wir können über die EU reden, aber Fakt ist: Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Auch das muss man berücksichtigen.
Hinsichtlich der CDs müsste Ihnen klar sein, auch vor dem Hintergrund der letzten Ergebnisse, dass gerade Niedersachsen beim Ankauf von SteuerCDs bei den Steuereinnahmen deutlich schlechter abschneidet, als das bisher der Fall ist. Außerdem ist die Handhabung - so machen wir es auch in allen anderen Fällen - vollkommen unspektakulär und ganz normale Steuerpraxis.
Herzlichen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Minister Möllring für die Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein guter Parlamentarismus lebt sicherlich auch davon, dass man die Fakten so vorträgt, wie sie tatsächlich sind, und nicht so, wie man sie sich für seine eigene Argumentation wünscht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dieter Möhrmann [SPD]: Das stimmt! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Guter Vorsatz, Herr Möllring!)
Die Schweiz wendet die EU-Zinsrichtlinie an. Der Vorwurf, die Schweiz würde die EU-Zinsrichtlinie unterlaufen, geht also fehl. Aber sie bringt auch nicht viel. Deshalb hat man ein Abkommen mit der Schweiz geschlossen. Dazu habe ich immer gesagt, dass sei das Zweitbeste. Das Beste wäre, wir selbst könnten im Ausland die Steuern erheben und auch kontrollieren. Aber im Zweifelsfall würden auch wir als souveräner deutscher Staat es uns verbitten, wenn Finanzbeamte aus dem befreundeten Frankreich, Holland oder von sonst wo herkämen und Steuern erheben würden; das würden wir sicherlich nicht mitmachen wollen.
Hier ist vorgeworfen worden, dass wir die Steuererhebung auf Private verlagern. Das ist richtig. Das ist das System der Abgeltungssteuer. Ob man das aber bei einer deutschen Bank macht, wo ein deutscher Bankangestellter die Abgeltungssteuer errechnet und sie dem Fiskus überweist, oder ob ein Schweizer Bankangestellter die Höhe der Abgeltungssteuer errechnet und diese dem Schwei
zer Staat überweist, ist kein prinzipieller Unterschied. Deshalb ist es nicht so, dass die Schweizer Banken - diese hatten durch das Bankgeheimnis bisher Steuerhinterzieher geschützt - nun plötzlich machen können, was sie wollen; denn jetzt ist es eine Schweizer Steuer. Ein Schweizer Bankangestellter, der diese Schweizer Steuer nicht erhebt, begeht Steuerhinterziehung nach schweizerischem Recht und damit eine Straftat in der Schweiz. Erst wenn der Schweizer Staat über dieses Geld verfügt, überweist er es komplett nach Deutschland. Es ist also nicht so, dass der Schweizer Bankangestellte den deutschen Staat betrügt und wir das nicht strafrechtlich verfolgen können, sondern er betrügt seinen eigenen Staat. Dort gilt die Steuerhinterziehung genauso wie hier als Straftat. Deshalb brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, dass das zu schwierig wird.
Ich habe gesagt: Selbstverständlich besteht immer die Möglichkeit, auf der Grundlage einer Steuerdaten-CD vorzugehen. Allerdings liegt dabei der Verdacht immer sehr nahe, dass diese durch einen illegalen Vorgang erworben worden ist, ansonsten würden die Banken die Daten selbst an uns geben.
Diese Nutzung von Steuerdaten-CDs ist aber nicht mehr als ein Stochern im Nebel. Bei Treffern auf dieser Grundlage handelt es sich um reine Zufallsfunde. Das kann mal eine CD mit 22 000 Datensätzen sein. Das klingt nach viel, aber den Schätzungen zufolge, die manche über die Summen auf Schweizer Konten anstellen, betrifft das einen verschwindend geringen Betrag. Eine andere CD war etwas wertvoller. Sie enthielt 15 Datensätze. Sie werden zugeben, dass man nicht zu Steuergerechtigkeit kommt, wenn man 15 von vielen ausfindig macht.
Es interessiert mich durchaus sehr, was hier vonseiten der Linken und der SPD gesagt wurde. Das einzige Land, das sich am Erwerb der Daten-CD finanziell nicht beteiligt hat, ist Brandenburg, das von Rot-Rot regiert wird.
Unter den Finanzministern wurde eine Vereinbarung getroffen, dass der Bund die eine Hälfte der Kosten für eine Steuerdaten-CD trägt und die Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel die andere Hälfte tragen. Brandenburg beteiligt sich daran aber nicht. Das berührt Ihre Aussage, wir sollten weiterhin Daten-CDs kaufen. Aber dort,