(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Hans- Werner Schwarz [FDP]: Werden Sie nicht unverschämt, Herr Krogmann!)
Ich sage noch einmal ganz klar, warum wir im Ausschuss nicht zusammengekommen sind: Wir haben Ihnen ganz klar gesagt: Wenn in diesen Antrag nicht hineinkommt, dass wir gegen die Privatisierungsbestrebungen sind, dass wir gegen den Personalabbau sind, dann werden wir das nicht mittragen. Wir lassen nicht zu, dass Sie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung unter Ihren Freunden aufteilen. Ganz klar: Das machen wir als SPD nicht mit!
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Die haben mehr Ahnung von dem Thema als Sie, Herr Krogmann! Un- möglich! - Gegenruf von Jürgen Krogmann [SPD]: So viel Ahnung wie die habe ich auch!)
Danke schön, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Kollege Krogmann, das kennen wir von Ihnen und vielen Ihrer Kollegen: Wenn einem die sachlichen
(Beifall bei der FDP - Johanne Mod- der [SPD]: Das sagt der Richtige! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Wer hat denn damit angefangen?)
Ich will Ihnen bei dieser Gelegenheit noch einmal darstellen, dass es mal einen Verkehrsminister in Deutschland gegeben hat, der den sehr unpassenden Namen Tiefensee trug. Er ist für das Nationale Hafenkonzept verantwortlich. Dieses Nationale Hafenkonzept enthielt zwar wunderschöne Bemerkungen über die Bedeutung der Binnenschifffahrt. In ihm fehlte aber jegliche Aussage über den entschlossenen Ausbau und vor allen Dingen auch darüber, wie sich der Bund die Finanzierung vorstellt.
Hingegen hat das niedersächsische Hafenkonzept - wir haben es übrigens noch dem früheren Verkehrsminister Walter Hirche zu verdanken - nicht nur auf die Bedeutung der Binnenschifffahrt hingewiesen; vielmehr steht darin beispielsweise auch ganz eindeutig, dass die niedersächsische Landespolitik einen einheitlichen Ausbau der norddeutschen Wasserstraßen für das übergroße Großmotorgüterschiff anstrebt.
Dem Bund fiel dazu ausweislich der Seite 20 des Nationalen Hafenkonzeptes, wo es um die Aufgabenverteilung geht, nicht mehr ein als Folgendes - wie gesagt, das war zu Zeiten von Verkehrsminister Tiefensee; das wird hoffentlich demnächst anders sein -:
„Die derzeitige Aufgabenteilung zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen sowie der Wirtschaft und den Gewerkschaften erschwert die Identifikation gemeinsamer Ziele und Strategien.“
Meine Damen, meine Herren, das war Verweigerung von Politik. Man muss miteinander reden. Das tun Bund und Land, das tun die norddeutschen Küstenländer, und sie sind auf dem richtigen Weg.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Krogmann, ich nehme jetzt einmal die Tatsache, dass Sie uns nicht beleidigt oder beschimpft haben, als Anerkennung der Arbeit, die wir auf diesem Themenfeld tatsächlich geleistet haben, obwohl ich glaube, dass auch ein gewisses Lob durchaus angemessen gewesen wäre.
Denn die Landesregierung war auf diesem Themenfeld durchaus nicht untätig. Wenn die Niedersächsische Landesregierung nicht gleich zu Beginn, als die Pläne bekannt geworden sind, so massiv Kontra gegeben, sensibilisiert und ihre Argumente vorgetragen hätte, dann wären wir heute nicht da, wo wir heute stehen. Die Niedersächsische Landesregierung war der Treiber unter den norddeutschen Küstenländern. Sie hat mit den anderen Ländern in Berlin protestiert. Sie hat die anderen Länder zum Mitmachen animiert. Das hat geklappt. Wir haben auf der Verkehrsministerkonferenz unsere Position und unsere Forderungen durchgesetzt und sind dann als starke Einheit in Berlin aktiv geworden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war richtig so. Denn das, was vorgelegt worden ist, ist schon aus fachlichen Gründen problematisch. Denn es gibt keine fachliche Begründung dafür, eine Kategorisierung, eine Klasseneinteilung der Wasserstraßen allein nach der Gütermenge vorzunehmen. Dabei wird die Funktion des Netzes nämlich überhaupt nicht berücksichtigt. Nicht berücksichtigt wird dabei auch, dass ein Netz nur genutzt werden kann, wenn es weitmaschig ist, wenn man tatsächlich über die Wege verfügen kann.
Genauso ist die Seeverkehrsprognose, die das Bundesverkehrsministerium selbst aufgestellt hatte, völlig unberücksichtigt geblieben. Man geht davon aus, dass das Güteraufkommen im Seeverkehr von 226 Millionen t im Jahre 2004 auf 600 Millionen t im Jahre 2025 steigen wird. Wenn man das bei uns in Deutschland - insbesondere im norddeutschen Raum - über die Hinterlandverbindungen transportieren will, dann geht das schlicht
Der Anteil des Binnenschiffes an diesen Gütermengen muss erhöht werden. Sonst werden wir auf der Autobahn nur noch im Stau stehen oder wird bei der Bahn die Konkurrenz zwischen Personenverkehr und Güterverkehr Probleme machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist es richtig, dass ein großes, sehr erfolgreiches niedersächsisches Unternehmen, nämlich der Volkswagen-Konzern, als gutes Vorbild für andere Industrieunternehmen vorweggeht. Er sagt: Auch wenn es heute von den Kosten her vielleicht noch nicht hundertprozentig wettbewerbsfähig ist, steigen wir auf das Binnenschiff um.
Frau Twesten, da kann ich nur sagen: Herr Riese hat da nicht aus dem Nähkästchen geplaudert - es sei denn, man ist der Meinung, dass die HAZ eine Zeitung im Nähkästchen ist; denn in ihr wurde darüber berichtet.
Wir haben eine Diskussion bei VW angestoßen. Sie ist auf dem vorletzten Niedersächsischen Hafentag entstanden. Dort hatten wir auch VW mit auf dem Podium. Die VW-Logistik hat dort gesehen, welche Chancen, welche Möglichkeiten es tatsächlich gibt.
Daraufhin sind die Ideen und die Konzepte gekommen, und sie werden weiterverfolgt. Ich hoffe, dass wir nicht nur Richtung Hamburg eine vernünftige Lösung finden, sondern insbesondere auch Richtung Emden. Denn für die Emder wäre es nicht unbedingt schön, wenn die zunehmenden Automobiltransporte durch die Stadt zum Hafen fahren müssten. Man müsste überlegen, ein zweites Gleis zu bauen. Das passt dort eigentlich gar nicht mehr hin. Das heißt, das Binnenschiff ist auch für die Menschen in Emden ganz wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir waren erfolgreich mit unseren Argumenten, und zwar da, wo wir hin mussten. Wenn man beim Bundesverkehrsministerium auf Arbeitsebene und auf politischer Ebene nicht so richtig vorankommt, dann ist es immer noch gut, dass es eine erste Gewalt in Deutschland gibt, und das ist das Parlament. Wir haben erreicht, bei der ersten Gewalt im Deutschen Bundestag Gehör zu finden. Der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag hat auf unsere Initiative hin entsprechend unseren Forderungen beschlossen, die Netzkategorisierung zu überprüfen und die Anzahl der Kategorien zu verringern, andere Kriterien als nur die Gütertonnen ebenfalls zugrunde zu legen, die Funktion der Wasserstraßen auch für den Wassertourismus zu berücksichtigen und entsprechend auch noch andere Betriebs- und Finanzierungsformen weiter zu prüfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ein großer Erfolg. Deshalb bleiben wir bei unseren Forderungen. Wir bleiben bei unseren Vorschlägen, nämlich ein Kernnetz für den leistungsfähigen Güterverkehr auf der Wasserstraße zur Grundlage zu machen, ein Ergänzungsnetz zur Erhaltung der Durchgängigkeit der Wasserstraße und auch für Sondertransporte vorzusehen und Wasserstraßen, die der Freizeitschifffahrt und dem Tourismus dienen, ebenfalls vorzusehen.
In den jeweiligen Netzen, in den jeweiligen Bereichen ist dann wie bisher die Reihenfolge von Investitionen auf der Grundlage von Nutzen-KostenAnalysen durchzuführen, damit man das Geld, das der Steuerzahler zur Verfügung gestellt hat, wirklich effektiv ausgibt. Ich bin fest davon überzeugt - ich glaube, man kann es manchmal nicht mehr hören, dass man auf öffentlichen Veranstaltungen immer wieder von uns angesprochen wird -, dass wir im Bereich der Wasserstraßen Handlungsbedarf haben, dass wir in Berlin zum Erfolg kommen werden, dass die handelnden Personen der zweiten Gewalt auf die erste hören und dass die Umsetzung in diesem Bereich vorankommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen kleinen Teil zur Frage der WSV anfügen. Ich meine, man sollte es in den Anträgen thematisch trennen, weil man beides von den Umsetzungsmöglichkeiten bzw. -notwendigkeiten her getrennt voneinander sehen muss. Es ist nicht die enge Verflechtung, dass man das eine nur machen kann, wenn man das andere macht.
Die ist so nicht vorhanden. Ich kann Ihnen sagen: Natürlich ist es zunächst einmal die Aufgabe, aber auch die Kompetenz des Bundes, die eigene nachgelagerte Verwaltungseinheit so aufzustellen und so zu organisieren, wie man es selber für richtig erachtet. Aber aufgrund der regionalen Auswirkungen dieser Organisationsentscheidung werden wir uns dort auch weiterhin nicht einmischen, aber einbringen - würde ich jetzt einmal so sagen. Ich würde es im föderalen System als „Einbringen“ bezeichnen. Sie können das meinetwegen als Einmischen werten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine funktionierende, gut aufgestellte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung brauchen. Wir werden dort weiterhin unsere Vorschläge und unsere Ideen einbringen. Das werden wir tun. Wenn wir alle geschlossen stehen - die erste Gewalt, die zweite Gewalt, die norddeutschen Küstenländer -, dann, meine ich, werden wir auch hier zu einem guten Ergebnis kommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 vereinbarungsgemäß gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 19 auf:
Abschließende Beratung: Soziale Marktwirtschaft erhalten - Sozialpartnerschaft stärken - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3825 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/3891
Abschließende Beratung: Sozialpartnerschaften stärken - Mitbestimmung und demokratische Teilhabe in Betrieben ausbauen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3288 - Beschlussempfehlung des Aus
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP unverändert anzunehmen und den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen.
Eine Berichterstattung ist auch hier nicht vorgesehen, sodass wir gleich zur Beratung kommen können. Für die SPD-Fraktion ist Herr Kollege Schminke schon auf dem Weg. Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich CDU und FDP auf den Weg begeben, mit einem Antrag die Sozialpartnerschaft zu stärken, dann gehen bei uns die Alarmglocken an. Denn bisher haben Sie sämtliche Forderungen, die Mitbestimmungsrechte und demokratische Teilhabe in Unternehmen und in Betrieben auszubauen, konsequent verhindert, meine Damen und Herren.
Ihre Interpretation von betrieblicher Teilhabe ist eine völlig andere als unsere. Sie dreschen Phrasen, alles heiße Luft, aber in der Praxis lassen Sie zu, dass immer mehr Menschen von wirklicher Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Der Niedriglohnsektor wird immer größer. Lohndrückerei und Leiharbeit zu Hungerlöhnen sind in diesem Land an der Tagesordnung. In der Aufschwungphase sind 35 % aller Neueinstellungen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.