Gewerbesteuer und das Stiftungsmodell, gemeindescharf gerechnet werden. Dann haben die kommunalen Spitzenverbände, auch weil im Moment die Gewerbesteuer einigermaßen fließt, sehr schnell gesagt: Wir wollen mit dem Bund und den Ländern nicht mehr weiterverhandeln; wir wollen die Gewerbesteuer auf jeden Fall erhalten, und über die anderen Dinge wollen wir nicht mehr reden.
Ich muss Ihnen sagen: Das hat mich sehr enttäuscht. Wenn man sich noch nicht einmal die Ergebnisse beider Modelle anschauen will, um dann zu sehen, was für einen tatsächlich in Ordnung ist, dann weiß ich nicht, was man noch tun kann. Ich bin froh, dass wir erreicht haben, dass wenigstens die Ergebnisse noch vorgelegt werden. Ich schätze, dass sie nach der Sommerpause vorliegen. Ich habe auf der Innenministerkonferenz dazu beigetragen, dass sie sich auch noch mit den Ergebnissen auseinandersetzen wird.
Wenn uns vorgeworfen wird, wir hätten uns im Prinzip nur für ein Modell ausgesprochen, so ist das schlicht nicht wahr. Wir wollten dann entscheiden, wenn die Berechnungen tatsächlich gemeindescharf vorliegen. Ich glaube, besser, als wenn man sich auf die Ergebnisse konzentriert, kann man nun wirklich nicht Politik machen.
Unter dem Strich hoffe ich, dass man den Kommunalwahlkampf nun endlich beiseite schiebt und aufhört, in einer solch wirklich schwierigen finanziellen Situation immer nur die Schuld bei anderen zu suchen. Wir als Politiker hier im Landtag haben die Verantwortung für die Finanzen im Land insgesamt, aber auch für die kommunale Ebene. Deshalb müssen wir individuelle Lösungen finden, aber alles daransetzen, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Denn für uns ist klar: Die kommunale Ebene ist genau die Ebene, in der Handlungsfähigkeit erhalten bleiben muss; denn dort ist wirklich direkte Demokratie vorhanden. Wenn man auf der kommunalen Ebene nicht mehr für die Lebensqualität vor Ort sorgen kann, darf man sich nicht wundern, wenn es tatsächlich Politikverdrossenheit gibt. Deshalb ist dies eine gemeinsame Aufgabe. Schuldzuweisungen helfen nicht.
Ich kann nur sagen: Diese Landesregierung ist sachlichen Argumenten gegenüber gerade in diesem Zusammenhang immer aufgeschlossen. Wir
Nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat Herr Dr. Sohn für die Fraktion DIE LINKE um zusätzliche Redezeit gebeten. Er erhält zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das kann natürlich nicht so stehen bleiben. Ich habe mich gemeldet, weil Sie am Anfang gesagt haben, dieses Thema eigne sich nicht für parteipolitischen Klamauk. Und das sagt der Verfassungsschutzminister dieses Landes.
(Minister Uwe Schünemann [CDU]: Das bin ich nicht! - Christian Dürr [FDP]: Sie sollten einmal die Ge- schäftsordnung und den Geschäfts- verteilungsplan der Landesregierung lesen! Es ist auch Ihre Landesregie- rung!)
Die Parteien haben Verfassungsrang, und die Wahlkämpfe sind sozusagen die Feste von Parteien. Das herabzuwürdigen und zu sagen, dass das Thema der kommunalen Finanzen nicht in den Kommunalwahlkampf gehört, ist eine Unverschämtheit. Genau das gehört ins Zentrum des Kommunalwahlkampfs.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU - Minister Uwe Schünemann: Das habe ich doch gar nicht gesagt!)
Natürlich geht es hier um den 11. September, weil es an diesem Tag um einen Trendbruch geht, weil der Trend gebrochen werden muss, für den Sie die Hauptverantwortung tragen, der darin besteht, dass inzwischen die Kommunen nur noch 13 % des gesamten Steueraufkommens zur Verfügung haben, aber einen Berg von Aufgaben bewältigen müssen, weil der Trend gebrochen werden muss, der im Juni letzten Jahres dazu geführt hat, dass der Deutsche Städtetag, in dem auch viele Kommunalpolitiker Ihrer Partei sitzen, ein Papier mit der Überschrift „Rettet die lokale Demokratie“ veröffentlicht hat. Darum geht es im Kern, und davor verschließen Sie die Augen.
Natürlich geht es an diesem 11. September darum, diesen Trend zu brechen und in den kommunalen Gremien dafür zu sorgen, dass mehr Rot-Rot-Grün hineinkommt, am liebsten natürlich Dunkelrot, vielleicht auch ein bisschen Blassrot und Grün, damit dieses schwarze Elend in den Kommunen aufhört
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit! - Ingrid Klopp [CDU]: Das ist unglaublich! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
und damit so die Voraussetzungen dafür erbracht werden können, diesen Trend zur Verarmung der Kommunen und zur Verelendung der kommunalen Demokratie zu brechen.
Aus diesem Grunde geht es um den 11. September. Der Wahlkampf und das Ergebnis werden ein Fest sein. Dafür werden wir sorgen.
Vielleicht sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt so höflich und gestatten mir, dass ich die Beratung schließe und zur Ausschussüberweisung hinsichtlich der beiden Tagesordnungspunkte komme.
Federführend soll sich der Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit beiden Anträgen befassen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich stelle fest, dass der nächste, der 37. Tagungsabschnitt, von Dienstag, dem 13., bis Freitag, dem 16. September 2011, vorgesehen ist. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.
des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf die Frage 4 der Abg. Martin Bäumer, Norbert Böhlke, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Otto Deppmeyer, Ingrid Klopp, Karl-Heinrich Langspecht, Clemens Große Macke und Frank Oesterhelweg (CDU)
Die EHEC-Erkrankungen, insbesondere deren schwere Verlaufsform HUS, sowie die Aufklärung und Bestimmung des Ursprungs beschäftigten in den letzten Woche die Öffentlichkeit. Die Spuren führten zu unterschiedlichen Betrieben, bis die inzwischen als sicher geltende Quelle in Bienenbüttel gefunden wurde. Durch den Verdacht, dass die Erreger auf Gurken, Tomaten und Salat zu finden seien, und deren anschließende Vernichtung erlitten die niedersächsischen Landwirte hohe Verluste. Die Aufklärungsarbeit der Ministerien für Landwirtschaft und Gesundheit, des LAVES und des Robert-Koch-Instituts trugen dazu bei, die Gefahrenquelle zu benennen und für die genannten Produkte Entwarnung zu geben.
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung bzw. den derzeitigen Sachstand der EHEC-Erkrankungen?
2. Wie bewertet die Landesregierung die internationale Wahrnehmung des niedersächsischen Krisenmanagements?
3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Auswirkungen der Geschehnisse in Bezug auf die niedersächsischen Landwirte?
Am Freitag, den 20. Mai 2011, wurden die Länder erstmals vom Robert-Koch-Institut (RKI) über das gehäufte Auftreten von EHEC und HUS in Hamburg informiert. Erste Nachfragen des Landesgesundheitsamtes in zu Hamburg benachbarten niedersächsischen Landkreisen ergaben, dass auch dort erste HUS-Erkrankungsfälle und EHEC-Verdachtsfälle registriert worden waren. Noch am selben Tag informierte MS das ML und das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsi
Am Wochenende 21./22. Mai 2011 hat das RKI in Hamburg Befragungen bei erkrankten Patientinnen und Patienten durchgeführt. Diese ergaben, dass es sich bei den Befragten um erwachsene, überwiegend weibliche und sehr gesundheitsbewusste Personen handelte, die sich in hohem Maße von Obst und Gemüse ernährten. Aufgrund dieser Erkenntnisse konnten die traditionell mit EHEC-Infektionen in Zusammenhang gebrachten Lebensmittel wie Rohmilch und (Rinder-) Hackfleisch als Ursache für die Erkrankungen ausgeschlossen werden.