Der zweite Nachteil dieser Steuernachlässe ist - es geht hier um die Einkommensteuer und die Lohnsteuer -, dass diese Steuerarten von den Kommunen immer zu 15 % mitbezahlt werden. Deshalb spreche ich das in diesem Zusammenhang an.
Es ist unglaublich wichtig, die Energiewende herbeizuführen. Sie darf aber nicht auf Kosten der Kommunen gehen.
Unsere Forderungen haben wir am Schluss unseres Antrags gestellt. Ich möchte nur auf einen Punkt eingehen, weil er gegenüber dem, was wir auch sonst immer gesagt haben, neu ist. So ganz am Rande ist ja auch eine Reform der Grundsteuer im Gespräch. Eine Reform der Grundsteuer wäre notwendig, um unnötigen Flächenverbrauch zusätzlich besteuern zu können. Eine solche ökologische Komponente müsste endlich in die Grundsteuer eingebunden werden. Auch dies würde zu Steuermehreinnahmen führen.
Jetzt noch eine letzte Bemerkung zu Ihnen, Herr Lies. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse nicht dazu führen darf, dass die Kommunen darunter leiden. Mir kommt das so ein bisschen vor wie: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Wenn Sie das konsequent zu Ende denken, müssten Sie hinsichtlich der Schuldenbremse Vorsicht walten lassen; denn wenn Sie diese Tür einmal öffnen, werden Sie die Kommu
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD sagt, die Regierung ist schuld, Herr Briese ergänzt, Lafontaine ist schuld, und dann werden eigentlich alle Parteien zitiert. Diese Debatte zeigt doch, dass die finanzielle Situation der Kommunen für parteipolitischen Klamauk nicht geeignet ist. Das sollten wir hier im Parlament wirklich lassen.
Wir haben auf allen staatlichen Ebenen finanzielle Probleme. Die kann man nicht wegdiskutieren. Auch auf der kommunalen Ebene haben wir Probleme, in einigen Bereichen stärker und in anderen weniger stark. Aber eines steht doch fest: Man kann dieser Landesregierung nicht vorwerfen, dass sie unverschämt in die Kassen der Kommunen gegriffen hat. Im Gegenteil, wir haben den Kommunen immer die finanzielle Ausstattung gegeben, die uns finanziell möglich gewesen ist.
Herr Lies, ich wundere mich schon. Wir haben jetzt zum fünften oder sechsten Mal die gleiche Debatte geführt. Ich gebe zu, damals haben Sie nicht geredet. Aber hätten Sie sie nachgelesen, dann hätten Sie gesehen, dass wir jedes Mal dargestellt haben, dass wir aufgrund der Verteilungssymmetrie zugegebenermaßen um 150 Millionen Euro reduziert haben, dass wir aber gleichzeitig dafür gesorgt haben, dass es dafür eine Kompensation gibt, nämlich durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage. Das bedeutet für die Kommunen insgesamt 300 Millionen Euro mehr. Unterm Strich bleiben 150 Millionen Euro mehr für die Kommunen im Land Niedersachsen. Wenn Sie das verschweigen, dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie die Öffentlichkeit - um es parlamentarisch auszudrücken - bewusst nicht neutral informieren wollen.
Deshalb ist es nicht sinnvoll, jedes Mal darüber nachzudenken, was das Land zusätzlich zur Verfügung stellen kann. Sie wissen, dass immer wieder gegen den kommunalen Finanzausgleich geklagt wurde und dass die Landesregierung immer wieder recht bekommen hat. Insofern ist es sinnvoll, wie wir es geregelt haben.
Fest steht aber auch, dass wir Probleme auf der kommunalen Ebene - durchaus regional unterschiedlich - haben. Wir können froh sein, dass wir in Deutschland und gerade auch in Niedersachsen sehr schnell wieder eine wirtschaftliche Belebung bekommen haben. Darauf ist hingewiesen worden.
Wenn das von Herrn Briese so dargestellt wird, als sei das die Weltkonjunktur, dann, meine Damen und Herren, schauen Sie sich die Wirtschaft in den USA und in anderen europäischen Ländern an. Die Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung gesetzt hat, können so schlecht nicht sein; denn in Deutschland und in Niedersachsen gibt es tatsächlich eine positive Konjunktur.
Das ist übrigens die beste Entschuldung, die man auf der kommunalen Ebene betreiben kann. Wenn die Betriebe auf der kommunalen Ebene Gewinne erwirtschaften und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, dann geht es den Kommunen in unserem Land gut.
Deshalb ist Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Bundesebene die beste Kommunalpolitik, die man überhaupt betreiben kann.
Wir haben, Gott sei Dank, eine Arbeitslosigkeit von nur noch 6,7 %, in einigen Landkreisen sogar von unter 5 %, in einem sogar von nur 2,9 %.
kunft abzusichern. Wenn uns das gelingt, werden wir die Kommunen weiter über einen längeren Zeitraum entlasten können und zu besseren Ergebnissen kommen.
Aber nun zu den konkreten Punkten, an denen die Landesregierung etwas tun kann, um gerade den Regionen, die besonders betroffen sind, zu helfen. Es ist doch sinnvoll, erst einmal zu schauen, woran es liegt. Deshalb haben wir das Hesse-Gutachten auf den Weg gebracht. Zuerst wurde es ja belächelt. Ich gebe zu, es wurde vor einem Jahr in der Sommerpause veröffentlicht und konnte nicht gleich von jedem gelesen werden. Nachdem man tiefer eingestiegen ist, hat man aber gesehen, dass wir 20 vernünftige Bewertungskriterien angelegt haben. Überall im Lande schaut man sich das jetzt an und fragt, was wir tun können. Dabei geht es nicht nur um Verschuldung, sondern wir haben uns auch die Strukturdaten angeschaut, etwa zur Demografie und zu wirtschaftlicher Schwäche.
Jetzt geht es darum, dass die kommunale Ebene mit Unterstützung des Landes schaut, wie wir vor Ort helfen können. Das können wir zum einen dadurch, dass wir den Prozess, Strukturveränderungen bis hin zu Fusionen möglichst freiwillig vorzunehmen, moderieren. Dass wir das nicht aufdrücken, ist doch sinnvoll.
Aber das reicht nicht. Allein dadurch, dass Verwaltungen zusammengeführt werden, kommt es noch nicht gleich zu einem ausgeglichenen Haushalt und zu besseren Strukturen, sondern parallel dazu müssen auch Strukturhilfemaßnahmen umgesetzt werden. Deshalb haben wir einen entsprechenden Paragrafen im Zukunftsvertrag aufgenommen.
Wir haben bei den Zusammenschlüssen, die dazugekommen sind, auch sehr punktuell etwas getan. Ich gebe Ihnen recht, dass das natürlich nicht ausreicht. Wenn Sie beispielsweise zwei Samtgemeinden zusammenführen und Strukturhilfemaßnahmen zur Verfügung stellen, dann können Sie die Probleme damit noch nicht lösen. Also sind wir in der Weiterentwicklung jetzt dabei, alles daran zu setzen, alles landkreisweit oder sogar darüber hinaus zusammenzufassen und zu sagen, diese Region muss sich ein Leitbild geben, wohin sie kommen will, um aus der Strukturschwäche herauszukommen. Hier sind wir dabei, die Instru
mentarien mit den kommunalen Spitzenverbänden zu vereinbaren, damit wir dies abgestimmt umsetzen können.
Dann ist es sinnvoll, auch die Wirtschaftsförderung so zu strukturieren, dass wir damit Aufbauarbeit leisten können. Das ist die Weiterentwicklung des Zukunftsvertrages. Ich bin optimistisch, dass wir das noch vor der Sommerpause umsetzen. Der Landkreistag hat sich noch vor dem Sommerfest des Landes Niedersachsen in Berlin darauf geeinigt.
Ich hoffe, dass die anderen kommunalen Spitzenverbände und insbesondere der Städte- und Gemeindebund dies auch noch erreichen.
Es macht doch Sinn, sich punktuell anzugucken, wo es Probleme gibt, um dann gezielt Hilfeleistungen zu erbringen. Das macht das Land, und das ist auch sehr ordentlich umgesetzt worden.
Zum einen ist der Krippenausbau angesprochen worden. Das ist Aufgabe der Kommunen. Der Bund hat sich dieser Aufgabe angenommen und zusätzlich enormes Geld in die Hand genommen. Das Land hat dieses Geld weitergeleitet. Der Landesrechnungshof hat sogar gesagt, dass das im Prinzip eine zu hohe Förderung ist; Sie können sich den Bericht des Landesrechnungshofes ansehen. Schauen Sie, was auf der kommunalen Ebene mit Hilfe des Bundes und des Landes erreicht worden ist! Wir haben von Ihnen doch - ich will nicht in die Geschichte gehen - nur sehr geringe Krippenplatzzahlen übernommen. Wir haben die größte Entwicklung unter allen Bundesländern. Das ist eine enorme Leistung, die wir uns nicht kleinreden lassen dürfen.
- Entschuldigung! Auch wenn Sie darüber geredet haben, haben Sie in Ihrer Regierungszeit für Krippenplätze nichts getan. Jetzt sind wir bei 20 % Krippenplätzen im Land und gehen auf 30 % zu. Das ist eine Leistung, die nicht Sie erbracht haben, sondern dies haben die Kommunen mit Hilfe des Bundes und des Landes erreicht. Dass Sie das jetzt noch als nicht vernünftig kritisieren, ist unglaublich!
Zum Stichwort Sozialleistungen: Zum ersten Mal ist es gelungen, zu erreichen, dass der Bund sich in diesem Bereich engagiert. Das ist ein Paradigmenwechsel. Seit Jahren haben wir über die Grundsicherung im Alter diskutiert. Sie ist nicht erreicht worden, übrigens auch nicht in der Großen Koalition. Jetzt ist erreicht worden, dass der Bund in dem Bereich, der die Kommunen in den nächsten Jahren noch erheblich mehr belasten wird, diese Kosten im Jahr 2014 zu 100 % übernimmt. Ich frage mich, warum Sie das hier nicht einmal erwähnen und sagen, das ist der richtige Schritt. Das hätte ich von Ihnen erwartet. Aber da kommt nichts.
Zu einem letzten Stichwort, weil es angesprochen wurde, zur Gemeindefinanzreformkommission: Ich will offen zugestehen, dass ich mit dem Ergebnis nicht zufrieden bin. Es wurden allerdings Standards definiert, die man sich genauer anschauen muss, darunter die Grundsicherung im Alter, aber auch andere. Darüber hinaus ist ein Passus konsensual verabschiedet worden, dass die kommunale Ebene mit beteiligt wird, wenn der Bund Gesetze verabschiedet, damit die Kosten nicht sofort auf die Kommunen übertragen werden, wie es oft geschehen ist. Das ist sinnvoll. Wir im Land haben das in der Verfassung noch viel besser geregelt. Es war aber nicht machbar, das auf der Bundesebene umzusetzen.
Aber es ist die historische Chance verpasst worden, eine Verstetigung und vielleicht auch bessere Einnahmen zu erreichen. Der Kollege Bode und ich waren in der Kommission und in der Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema beschäftigt hat. Es gab drei Modelle, erstens das Modell der Koalition - Abschaffung der Gewerbesteuer und ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer -, zweitens das Modell der kommunalen Spitzenverbände - Verbreiterung der Gewerbesteuer - und drittens das Modell der Stiftung Marktwirtschaft, das wir in Niedersachsen schon einmal gerechnet haben. Dort ging es auch um einen Anteil an der Lohnsteuer. Da die Lohnsteuer in der Regel durchaus eine konstante Einnahmequelle ist, wäre sie nach unseren ersten Berechnungen zumindest eine sinnvolle Ergänzung gewesen. Wir haben uns in der Kommission dafür eingesetzt, und wir haben durchgesetzt, dass beide Modelle, das der kommunalen Spitzenverbände zur Verbreiterung der
Gewerbesteuer und das Stiftungsmodell, gemeindescharf gerechnet werden. Dann haben die kommunalen Spitzenverbände, auch weil im Moment die Gewerbesteuer einigermaßen fließt, sehr schnell gesagt: Wir wollen mit dem Bund und den Ländern nicht mehr weiterverhandeln; wir wollen die Gewerbesteuer auf jeden Fall erhalten, und über die anderen Dinge wollen wir nicht mehr reden.