So liegt der EEG-Anteil am Stromverbrauch laut EnergyMap in Deutschland bei 17 %, in Niedersachsen dagegen bei 31 %. Das ist fast doppelt so viel. Niedersachsen ist Energieland. 11 Millionen MW/h aus Windkraft, 5,7 Millionen MW/h aus Biomasse und 1,5 Millionen MW/h aus Solaranlagen relativieren aber auch das, was von den Oppositionsparteien gefordert wurde: die einseitige Förderung der Fotovoltaikanlagen, die einziger Vorschlag war.
Bevor Sprecher Meyer von den Grünen wieder einmal Cloppenburg schlechtredet, gebe ich zu, dass mich ein Artikel in der dortigen Münsterländischen Tageszeitung vom 31. März 2011 auch irritiert hat, weil dort zu lesen ist, Cloppenburg sei Schlusslicht beim Ökostrom. In der Tat erzeugt die Stadt Cloppenburg im Verhältnis zum Verbrauch nur 14 % aus erneuerbaren Energien. Aber das gilt nur für die Stadt Cloppenburg. Im Landkreis sind es über 80 %, davon die Hälfte aus Biogas.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass Strom aus Biomasse im Gegensatz zu Wind- und Solarenergie grundlastfähig ist. Deswegen werden Sie in der Beschlussempfehlung des Ausschusses
einige Spiegelstriche zum Thema Biogas gefunden haben. - Bei Herrn Herzog bin ich diesbezüglich nicht sicher.
Meine Damen und Herren, die Grünen - es ist schon interessant, den Antrag zu analysieren - wollen bis zum Jahr 2020 45 % des Strombedarfs aus dem EEG decken, dabei nicht einseitig auf Offshore setzen und die Fotovoltaik von 3 500 MW auf 5 000 MW pro Jahr zubauen.
So soll nach Sprecher Wenzel und Sprecher Meyer die künftige Eigenversorgung flächendeckend erreicht werden. Wir wissen, dass das nicht ausreichen wird. Auch wenn dies suggeriert wird, ist es zu wenig.
Wie sieht das bei Biogas aus? Es ist schon spannend. Auch die Grünen wollen den Zuschuss für nachwachsende Rohstoffe streichen, den sie laut Minister a. D. Karl-Heinz Funke eingeführt haben, um die Veredelung kaputtzumachen. Ich bin Herrn Wenzel ausdrücklich dankbar dafür, dass die Grünen endlich wissen: Wer Biogas will, braucht Futter für die Anlagen, und Mais kann in der Fruchtfolge, beispielsweise in Südniedersachsen, wo der Maisanteil 6 % beträgt, durchaus bereichernd wirken. Wer aber Futter für Biogasanlagen will, braucht Dünger für den Aufwuchs, ganz gleich, ob Mais oder andere Früchte, und wer den Aufwuchs nicht nur mit endlichen Düngerressourcen und den Nährstoffen Phosphor und Kali düngen will, braucht natürlichen Dünger.
Sprecher Meyer von den Grünen ist ein Verfechter der Veredelungswirtschaft geworden. Das hat doch was. Es fehlt jetzt nur noch, dass Sprecher Meyer demnächst im Wendland Treckerfahren lernt und einen Hähnchenstall bauen will.
Meine Damen und Herren, analysieren wir die Anträge der SPD. Kollege Tanke teilte uns in der Erwiderung zur Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsident mit, dass er wohl wisse, dass die Energiewende die volle Konzentration der SPD benötige. Sehr geehrter Herr Kollege Tanke, in Ihrer Pressemitteilung vom 9. Juni geißeln Sie die Produktion von erneuerbaren Energien aus Biomasse und scheuen sich nicht einmal, Biogas mit EHEC in Verbindung zu bringen. Herr Tanke, ich
frage Sie: Wie können Sie eine aufstrebende Branche mit Tausenden von Arbeitsplätzen so leichtfertig gefährden? Sieht so Ihre ganze Konzentration aus?
Aber, Herr Kollege Tanke, als Kollege mache ich Ihnen einen Vorschlag. Sie sollten öfter Frau Geuter reden lassen. Sie ist nicht ganz so laut wie Sie, die Inhalte ihrer Reden haben aber Substanz.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund stellt man fest: Wie gut ist es doch für Niedersachsen, dass auf der anderen Seite des Hohen Hauses und auf der Regierungsbank verantwortungsbewusste Fachleute sitzen. Es ist gut für Niedersachsen, dass Minister Gert Lindemann bei EHEC nicht auf Politiker wie Herrn Tanke gehört, sondern fachlich kompetent und mit voller Konzentration zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Herr Tanke, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Meine Damen und Herren, wir stimmen heute der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu und werden den überholten Antrag der SPD ablehnen. Wir werden auch weiterhin darauf achten, dass Energie sicher, nachhaltig und bezahlbar bleibt und ohne Wenn und Aber zur Verfügung steht. Wir werden aber auch darauf achten, dass scheinheiliger unglaubwürdiger Populismus in der Energiedebatte zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger keine Chance hat.
Lieber Kollege Stefan Wenzel, für mich als Landwirt war es schon interessant zu hören, dass Sie den Landwirten eine Umsatzrendite von 2 % gönnen. Sehr großzügig! Ich möchte wissen, wie man von einer zweiprozentigen Umsatzrendite leben will, wenn man einen Umsatz von 600 000 Euro hat. Sie sollten einmal darüber nachdenken, was Sie hier gesagt haben.
Für die Landesregierung hat sich zunächst Herr Umweltminister Sander gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Sander.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Einsatz gilt dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Daher begrüßt die Landesregierung die Novellierung des EEG. Besonders klar und deutlich hat sie sich für den Einspeisevorrang und ein Festhalten an der Einspeisevergütung ausgesprochen.
Wir als Niedersächsische Landesregierung haben bei den Beratungen des EEG ebenfalls unsere Vorschläge eingebracht. Dies gilt insbesondere für den Bereich Onshore. Herr Wenzel, Sie haben Recht. Die Degression ist von 1 auf 1,5 gestiegen. Das ist allerdings nicht so bedeutend. Wichtig ist, dass die Bonizahlungen in der Größenordnung fortgeführt werden.
Wir haben uns ebenfalls dafür eingesetzt, dass wir auch nach der Novellierung des EEG über die weitere Vergütung von Offshoreanlagen sprechen. Wir haben schließlich keine andere Wahl, als die Offshoretechnologien nach vorne zu bringen.
Betreffs Photovoltaik muss ich Ihnen sagen - da sind wir uns vielleicht auch einig -: Wenn wir uns für die Akzeptanz der erneuerbaren Energien einsetzen wollen, dann ist da noch ein erhebliches Einsparpotenzial vorhanden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bei der Bioenergie wegen der hohen Energieeffizienz einen Schwerpunkt beim Ausbau der dezentralen Biogasnutzung gesetzt. Anders als die fluktuierenden erneuerbaren Energien kann Biogas bedarfsgerecht, d. h. grundlastfähig eingesetzt werden. Der Erfolg von Biogas ist insbesondere durch den Energiemais inzwischen Stein des Anstoßes. Herr Wenzel hat das zu Recht erwähnt. Klar ist, dass der Mais eine Reihe von Problemen verursachen kann, wenn die gute fachliche Praxis nicht eingehalten wird. Ich nenne auch hier das Stichwort Fruchtfolge.
Der Energiepflanzenanbau unterliegt dem Fachrecht, das wir selbstverständlich an neue Entwicklungen anpassen müssen. Cross Compliance und Anlastungen sind ein deutlich schärferes Schwert als unkontrollierbare Auflagen.
Eine über das Fachrecht hinausgehende Reglementierung des Energiepflanzenanbaus durch das EEG ist nicht gerechtfertigt und wird nach unserer Auffassung auch nicht die nötige Wirksamkeit entfalten.
Meine Damen und Herren, Ihre Forderung, dass wir die Forschung zu den Auswirkungen der Bioenergie auf Natur- und Landschaftsbild initiieren sollten, ist durch laufende und abgeschlossene Projekte als neuer Handlungsbedarf bereits erledigt.
Was die Raumordnung angeht, so können wir die landwirtschaftliche Erzeugung nicht durch die Instrumente der Regionalplanung steuern. Das wird nicht klappen.
Meine Damen und Herren, ich möchte dem Herrn Landwirtschaftsminister nur in wenigen Punkten widersprechen.
Was die planungsrechtliche Steuerung angeht, haben sowohl das Bioenergieinstitut 3N in Werlte als auch die niedersächsischen Landräte - unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit - darauf hingewiesen, dass genau diese Steuerung notwendig ist.
Was das landwirtschaftliche Fachrecht und die Kontrolldichte angeht, wissen Sie, dass das, was im Moment dort läuft, völlig unzureichend ist, weil man über die Nährstoffströme, die in Niedersachsen im Moment vorhanden sind, keinerlei Anhaltspunkte hat.