Schulen möglich sein, den Weg Göttingen-Geismars einzuschlagen. Er hat sich seit Jahrzehnten bewährt und alle Widrigkeiten überlebt. Er wurde nun ausgezeichnet und selbst vom Gesamtschulgegner Christian Wulff als nachahmenswertes Beispiel gepriesen.
Meine Damen und Herren, gestern wurde mehrfach behauptet, keiner wolle erneut eine Schulstrukturdebatte. Ich sage: Das ist schlicht und einfach falsch. Die Debatte ist da, und Sie können sie nicht leugnen.
Die Debatte ist da; eine Viertelmillion Unterschriften unter dem Volksbegehren für gute Schulen beweisen das. Die Debatte ist auch notwendig, solange auch nur ein Kind vergeblich versucht, in eine Integrierte Gesamtschule aufgenommen zu werden, solange auch nur ein Kind es nicht schafft, weil nicht genug Plätze da sind. Denn der Bedarf ist da.
Sie wollen Ihre Gymnasien schützen. Aber die sind bei den vorliegenden Anmeldezahlen gar nicht in Gefahr.
Sie wollen mit Ihrem - Entschuldigung! - faulen Kompromiss „Oberschule“ Integrierte Gesamtschulen verhindern, und Sie wollen in diesen faulen Kompromiss jetzt auch noch eine Menge Geld investieren. Investieren Sie dieses Geld in das seit 40 Jahren erfolgreiche Modell „Integrierte Gesamtschulen“! Lassen Sie sie gleichberechtigt zu!
Zurück zur Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule: Die braucht jetzt Klarheit für ihr erfolgreiches Konzept und eine Sondergenehmigung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir das Protokoll der gestrigen Aktuellen Stunde noch einmal genau angesehen. Da kann man feststellen: CDU und FDP haben viel herumgeredet, aber wenig überzeugt.
Ich habe mich nach dem Lesen dieses Protokolls gefragt: Warum soll eigentlich eine ausgezeichnete Preisträgerschule ihr Konzept ändern? Wird die Schule besser, wenn sie das Turboabi einführen muss? - Das ist es doch, was unser Landesinteresse sein muss: die beste Qualität von Schule.
Wird die Schule tatsächlich durch das Turboabi besser? - Das hat mir hier keiner begründet. Oder geht es Ihnen, Herr Althusmann, eigentlich nur darum, einen Präzedenzfall zu verhindern?
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Althusmann, wollen Sie an der KMK-Ausnahmegenehmigung für diese Schule, dem Verzicht auf äußere Differenzierung, nichts ändern. Aber wer von der Qualität seiner Schulpolitik überzeugt ist, der muss doch auch die Größe haben, für exzellente Schulen Ausnahmen zuzulassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Thema IGS Göttingen-Geismar möchte ich mich meinen Ausführungen in der Aktuellen Stunde am gestrigen Nachmittag anschließen und die Sache heute nicht weiterverfolgen.
Nun hat Herr Humke von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Sie haben noch eine Restredezeit von gut drei Minuten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch ein paar Wünsche formulieren. Ich sage das als ehemaliger Schüler der IGS Aurich, der auch mitbekommen hat, wo die Unterschiede zwischen den verschiedenen IGSen liegen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Einzigartigkeit der pädagogischen Arbeit der IGS Göttingen-Geismar betonen. Allerorts wird die Arbeit der IGS Göttingen-Geismar gewertschätzt und gelobt. Sie alle kennen die umfangreichen Pressespiegel: überall allgemeines Lob.
Ich möchte auch etwas zu dem Stil unserer Auseinandersetzung im Rat der Stadt Göttingen sagen, dem ich mittlerweile seit 15 Jahren angehöre. Immer wenn es um Schulpolitik geht, ist die Debatte dort von gegenseitigem Respekt geprägt und von Wertschätzung getragen. Wir finden eigentlich immer einen gemeinsamen Lösungsweg. Das kann ich uneingeschränkt sagen; das gilt für alle im Rat vertretenen Fraktionen.
Gerade deshalb ist es wichtig, diese Debatte ernst zu nehmen. Wir wollen an Sie appellieren, die Einzigartigkeit dieser Schule in Göttingen-Geismar tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und die wertvolle Arbeit, die dort sowohl von den Schülerinnen und Schülern als auch vom Lehrkörper und von den Eltern geleistet wird - wir hatten heute Gelegenheit, mit den Elternvertretern zu sprechen -, zu unterstützen. Ich kann sagen: Die ganze Stadt Göttingen ist stolz auf das, was dort geleistet wird, und auf diesen Preis.
Ich muss Ihnen jetzt nicht noch einmal die Pressemitteilung vorlesen, die von Herrn Noack und von Herrn Koch veröffentlicht worden ist. Das hat, glaube ich, Frau Korter gestern schon gemacht. Mittlerweile wird das auch von der CDU-Ratsfraktion in Göttingen unterstützt.
Nun haben wir am Montag eine Sondersitzung des Rates der Stadt Göttingen. Meine große Hoffnung ist, dass wir dann einen einvernehmlichen Beschluss hinkriegen. Die Signale lassen das vermuten. Ich denke, dass der Antrag letztendlich von allen Fraktionen mitgetragen werden kann.
Erstens würde ich gerne ein Signal von diesem Hohen Hause nach Göttingen mitnehmen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und es eventuell eine Sondergenehmigung für die IGS Göttingen-Geismar gibt.
Zweitens würde ich mir wünschen, dass dieses Haus den Abgeordneten Güntzler und Koch den Rücken stärkt für die Position, die sie vertreten haben. Diese Position wird wirklich von einem breiten Konsens in Stadt und Landkreis Göttingen getragen. Bitte nehmen Sie mir das ab! Ich nehme seit 15 Jahren regelmäßig an diesen Debatten teil.
Unser Antrag wird vermutlich überwiesen werden. Es wäre schön, wenn wir vor einer endgültigen Beschlussfassung sagen könnten: Die Sondergenehmigung ist erteilt, der Antrag ist überflüssig, wir können ihn zurückziehen. - Das wäre mein dritter Wunsch.
Ich würde mich freuen, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten könnten, dass wir mit diesem Signal nach Hause fahren können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Thema gestern in der Tat sehr ausführlich diskutiert. Im Laufe des Tages haben wohl auch noch mehrere Gespräche stattgefunden. Ich will nicht auf die Frage eingehen, die Frau Reichwaldt aufgeworfen hat, ob es sinnvoll sei, in Niedersachsen flächendeckend Gesamtschulen einzuführen.
- Herr Wenzel, was habe ich denn zum jetzigen Zeitpunkt schon gesagt, das Sie zu einer Kurzintervention bemüht? Das ist ja sehr interessant.
Dann beziehen Sie sich in Ihrer Kurzintervention aber auf meinen Redebeitrag, den ich bis zum Heben Ihrer Karte gehalten habe! Das wird sehr spannend.
(Heiterkeit bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ich beziehe mich auf diese Frage! - Karl- Heinz Klare [CDU]: Da bin ich aber gespannt!)
Ich möchte nichts zu der grundsätzlichen Frage sagen: Flächendeckende Einführung Integrierter Gesamtschulen, ja oder nein? Ich will auch nichts zu der Frage von Frau Korter sagen: Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren oder nicht? - Denn hier geht es um die Frage: Wie kann die IGS Göttingen-Geismar weiterarbeiten?
(Minister Dr. Bernd Althusmann stellt die Kopie des Deutschen Schulprei- ses auf die Regierungsbank)
Gestern habe ich dazu Ausführungen gemacht, wie aus meiner Sicht das pädagogische Konzept aufrechterhalten werden kann und zugleich Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, dort das Abitur nach 12 Jahren und das Abitur nach 13 Jahren abzuleisten und trotzdem das Tischgruppenmodell weiter fortzuführen.
Darüber hinaus gibt es noch andere Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit, dass grundsätzlich die Klassenkonferenzen der IGS Göttingen-Geismar sagen: Wir haben gar keine Schüler, die in der Lage sind, das Abitur nach 12 Jahren abzulegen. Dann würden alle das Abitur nach 13 Jahren ablegen. Dann könnte man auch das pädagogische Konzept fortführen.
Eine andere Möglichkeit ist, dass nicht die Klassenkonferenzen dies feststellen, sondern dass das Land Niedersachsen mit einer - wie Sie es nennen - Sondergenehmigung sagt: Das pädagogische Konzept der IGS Göttingen-Geismar ist so gestrickt, dass ein Großteil, nämlich weit über 90 %, der Schülerinnen und Schüler, die diese Schule besuchen, nicht in der Lage sein werden, das Abitur nach 12 Jahren abzulegen. Das wäre die Variante, die Sie favorisieren. Diese drei Möglichkeiten gibt es.