Meine Vermutung ist: Sie schüren dieses Szenario und rechnen die Kosten hoch bzw. nicht so weit herunter, wie Sie könnten, um die entsprechenden
Bürgerinitiativen mundtot machen zu können - Sie äußern das recht klar -, damit sie den Mund halten und Sie nicht weiter beim Regieren stören.
Zu einer fairen Verteilung der erneuerbaren Energien, z. B. zur Windenergie, ist zu sagen: Eine dezentrale Energieerzeugung reduziert die Notwendigkeit von Leitungen, die über Land gehen. Das ist eine Maßnahme zur Minimierung auf der Höchstspannungsebene. Klar sein muss auch: Die notwendigen neuen Leitungen müssen unterirdisch verlegt werden; da muss auf HGÜ-Technik zurückgegriffen werden.
Herr McAllister, ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Kommunen, die fordern, dass diese Leitungen unterirdisch verlegt werden, unterstützen.
Wir brauchen eine Effizienzrevolution. Wir brauchen Kraft-Wärme-Kopplung. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass in Dänemark 50 % des Stroms in Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerken erzeugt werden und Dänemark kein einziges AKW hat. Deutschland erzeugt nur 10 % seines Stroms mit solchen Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerken. Warum ist Deutschland da eigentlich so viel schlechter als das kleine Dänemark?
Wir brauchen eine intelligente Laststeuerung. Wir brauchen eine Verschiebung der Starkverbräuche aus der Lastspitze heraus. Auch da stelle ich die Frage: Herr McAllister, was tun Sie dafür? - Ich habe dazu von Ihnen nichts gehört.
Ihre Bundesregierung hat Milliarden in die Abwrackprämie gesteckt. Eine gute, faire Energiewende mit gezielter Förderung einer effizienten Energiesteuerung und intelligenter Verbrauchssteuerung, parallel zu einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie, wäre ein Konjunkturprogramm, das wäre eine echte wirtschaftliche Chance, besonders für kleine und mittlere Unternehmen. Dadurch würden sehr viele Arbeitsplätze geschaffen.
Sie kündigen ein neues Energiekonzept für Niedersachsen an. Das hatten wir doch schon. Ich glaube Ihnen und Ihrer Bundesregierung erst, wenn ich Ihre Taten sehe. Das Vertrauen der Menschen haben Sie längst verspielt, spätestens mit
der Laufzeitverlängerung. Auch von Ihrer niedersächsischen Regierungskommission für erneuerbare Energien hören wir seit zwei Jahren kein konkretes Ergebnis.
Wir haben gesehen, wie schnell schwarz-gelbe Regierungen unter dem Druck der großen Vier mal eben eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschließen. Deshalb gehört der Atomausstieg, wie von den Linken gefordert, im Grundgesetz verankert. Das senkt zumindest das Risiko solcher Kehrtwende-, Umdreh-, Abkehr-, Umfall-, Abschwächungs- und Rückdrehungskapriolen, wie wir sie hier erlebt haben.
Meine Damen und Herren, zur Regierungserklärung gibt es jetzt noch eine weitere Wortmeldung. Die CDU-Fraktion hat noch sieben Minuten Redezeit. Herr Kollege Thümler, Sie haben das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vorhin eine durchaus etwas hitzige Debatte erlebt, in der der Kollege Wenzel sich, glaube ich, doch etwas verrannt hat. Deswegen will ich noch einmal deutlich werden lassen, dass wir es nicht akzeptieren, von Bürgerkrieg in Gorleben zu reden.
- Selbst wenn es „bürgerkriegsähnlich“ wäre, lieber Herr Briese: Auch über diesen Begriff sollten Sie einmal nachdenken angesichts der Tatsache, dass in Libyen und anderswo Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen und gegen despotische Regime kämpfen.
Das können Sie nicht mit einem demokratisch verfassten Rechtsstaat wie Deutschland gleichsetzen, mit Leuten, die Sie dort auf die Straße treiben, um sie gegen den Rechtsstaat in Stellung zu bringen. Das ist doch der Unterschied.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht! Das müssen auch Sie einmal begreifen! - Hans-Henning Ad- ler [LINKE]: Die Leute gehen von al- lein auf die Straße! Die müssen nicht getrieben werden!)
Verantworten Sie das doch einmal vor uns und den anderen Leuten! Das ist Ihr Teil der Verantwortung, den Sie beim Energiekonsens zu tragen haben. Gehen Sie damit verantwortungsvoll um, und seien Sie verantwortungsbewusst!
Es kann hier nicht durchgehen, wenn Sie sagen, die Polizei mache Dinge, die rechtsstaatlich nicht in Ordnung seien. Das ist falsch. Richtig ist: Die Polizei schützt den Rechtsstaat und das, was von diesem Rechtsstaat ausgeht.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention zu der Rede des Kollegen Thümler hat sich Herr Kollege Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Sie haben 90 Sekunden Redezeit. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Thümler, Herr Wenzel hat nicht gesagt, dass dort ein Bürgerkrieg stattfinde,
(Ulf Thiele [CDU]: Nein! Er hat sich vergriffen! - Jens Nacke [CDU]: Völlig daneben hat er gelegen!)
Wir haben immer gesagt: Der friedliche Protest ist ein legitimer Protest und wird von uns unterstützt.
Abschließend will ich Ihnen, Herr Thümler, und auch Ihnen, Herr Dürr, ganz deutlich sagen: Die Grünen in diesem Landtag und auch die grüne Partei werden sich von der FDP oder von der CDU niemals verbieten lassen, ein verbrieftes Grundrecht, den Artikel 8 des Grundgesetzes, in Anspruch zu nehmen!
Lieber Kollege Briese, wenn Sie ausnahmsweise einmal zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass überhaupt niemand das Recht auf Versammlungsfreiheit in Abrede gestellt hat.