schlecht. Das Problem ist allerdings, dass sie auf der einen Seite ganz richtig feststellen, dass Schulsozialarbeit Landesaufgabe ist und sich also das Land dafür zuständig fühlen müsste, sie aber auf der anderen Seite auch gebrannte Kinder sind und fragen, ob sie 2013, wenn das Geld ausläuft, die Gesamtkosten übernehmen müssen. Deswegen halten sie sich deutlich zurück.
Insofern können wir nur appellieren, dass sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen an dieser Stelle wirklich einmal bekennen. Wollen Sie, dass Schulsozialarbeit an niedersächsischen Schulen verstärkt wird, oder wollen Sie das nicht? Ich denke, heute wäre ein guter Anlass, durch Heben der Hand zu dokumentieren, wo man steht. Wir befürchten, dass Sie uns den Gefallen nicht tun werden. Ich muss ganz klar sagen, dass sich zumindest mir der Eindruck aufdrängt, dass Sie der SPD den Verhandlungserfolg der Protokollnotiz nicht gönnen. Es kann aber nicht sein, dass Sie auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern einen Profilierungswettkampf gewinnen wollen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kam es zu langwierigen Verhandlungen über die Umsetzung des Richterspruchs. Einen Teil der Verhandlungen stellt in der Tat das Bildungs- und Teilhabepaket dar.
Über die Umsetzung und die Details wurde auf Bundesebene lange verhandelt. Auch im Land gab es entsprechende Diskussionen.
Mit diesem Bildungs- und Teilhabepaket haben 2,5 Millionen Kinder aus bedürftigen Familien Anspruch auf zahlreiche zusätzliche Leistungen, beispielsweise Schülerbeförderung. Darüber haben wir gestern bereits ausführlich diskutiert. Aber natürlich geht es auch um das Thema Mittagessen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass das Kultusministerium sehr schnell eine Regelung
gefunden hat, um Abhilfe zu leisten, als der Landesrechnungshof in ersten Ansätzen gesagt hat: Wenn das rückwirkend bezahlt wird, dann müsst ihr das Geld, das ihr aus Landesmitteln gegeben habt, von den Eltern eigentlich sofort zurückfordern. - Das Ministerium hat klargestellt: Von den bedürftigen Familien wird nichts zurückgefordert. - Ich meine, das wir ein wichtiges und deutliches Signal.
Teil des Pakets ist in der Tat das sogenannte 400-Millionen-Euro-Paket, befristet bis 2013. Die einzige Zweckbestimmung dieses 400-MillionenEuro-Pakets ist die Bindung an das Mittagessen im Hort, das daraus finanziert werden muss.
Im Vermittlungsverfahren hat man sich darauf verständigt, dass die Kommunen bei der Verwendung der freien Mittel, also der nach Abzug der Hortmittagessen verbleibenden Mittel, eigene Prioritäten setzen können. Dies will die SPD nicht.
Beim letzten Plenum wurde aus meiner Sicht auch deutlich, dass die SPD den eigenen Hauptverwaltungsbeamten und den eigenen Kommunalpolitikern nicht unbedingt richtige Entscheidungen zutraut. Deswegen will die SPD mit diesem Antrag das Geld nicht an die Kommunen geben, sondern will, dass das Land dieses Geld behält und die Kommunen bevormundet.
Aber ich bin froh, dass diese Landesregierung mehr Vertrauen in die Kommunalpolitik im Land setzt und deshalb mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände eine gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets verfasst hat. Denn dadurch wird sichergestellt, dass es Maßnahmen zur Schulsozialarbeit geben kann und geben wird, dass es darüber hinaus Maßnahmen zur Unterstützung sozial benachteiligter junger Menschen bei der Berufsorientierung und Berufsfindung geben wird, dass es zudem Maßnahmen zur Unterstützung sozial benachteiligter junger Menschen geben wird und dass es Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotsstruktur im Bereich der Angebote der Versorgung mit Mittagessen und im Bereich der außerschulischen Bildung geben wird. Das ist der richtige Weg, den die Landesregierung durch eigene Schwerpunkte zusätzlich unterstützt.
So wurden in diesem Jahr 14 neue Stellen im Bereich der Schulpsychologie geschaffen. Es ist also deutlich erkennbar, dass wir auch diesen Bereich
ausbauen wollen. Wir haben auch die Absicht, die Anstrengungen im Bereich der Schulsozialarbeit über die 12 Millionen Euro hinaus, die wir jedes Jahr schon mit dem Hauptschulprofilierungsprogramm für Schulsozialarbeit investieren, weiter zu intensivieren. Daher ist weder die Bevormundung der Kommunen noch der Entschließungsantrag der SPD notwendig. Diesen Antrag werden wir folgerichtig ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eingangs möchte ich mich für die Glückwünsche des Hohen Hauses herzlich bedanken. Da wir gerade beim Bildungsthema sind und dieses auch immer mit Kindern zu tun hat, möchte ich an dieser Stelle kurz sagen: Ich wünsche wirklich jedem, der das, was ich in den letzten Stunden erleben durfte, noch nicht erlebt hat, dass er es einmal persönlich mitmachen kann. Ich würde wirklich jedem persönlich von Herzen wünschen, dass ihm seine eigene Zukunft dieses Gefühl, dieses Erlebnis bringt.
Dazu passt, dass es wichtig ist, für unsere Kinder Bildung und Teilhabe in einem gerechten Angebot zu gewährleisten. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde sehr viel über das Bildungs- und Teilhabepaket geredet und auch gestritten. Das ist alles soeben schon berichtet worden. Ich möchte einfach sagen, dass ich, auch bei allen negativen Äußerungen, die heute gefallen sind, zutiefst davon überzeugt bin, dass der Weg, der gegangen wird, ein richtiger und ein wichtiger Weg ist, um gerechte Teilhabe an Bildung zu ermöglichen.
Diesen Weg haben CDU, FDP und SPD gemeinsam beschritten. Grüne und Linke haben sich, wie so häufig, wenn es darauf ankommt, Verantwortung zu übernehmen, gedrückt, sodass es schließlich im Bundestag und Bundesrat ein gemeinsames Kind von CDU, FDP und SPD geworden ist, wobei ich im Gegensatz zu dem, was in dem Antrag der SPD, den wir gerade zu beraten haben, steht, noch einmal deutlich hervorheben möchte, dass wir uns nicht von der SPD weismachen lassen sollten, dass sie Vater oder Mutter dieses Bildungspakets ist, sondern dass es in der Realität durchaus etwas Gemeinsames geworden ist. Die Alleinverantwortung hat die SPD an dieser Stelle bestimmt nicht getragen.
Jetzt kommt es auf die Umsetzung dieses Pakets an. Wir in Niedersachsen haben unsere Hausaufgaben gemacht. Auch das können wir heute sehr deutlich feststellen. Niedersachsen hat als erstes Bundesland eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen. Auch muss man hier noch einmal hervorheben: Wir können im Rahmen des Bildungspakets vieles diskutieren und fordern; aber auf die Kommunen kommt es an.
Sie tragen vor Ort die Verantwortung für die Umsetzung dieses Pakets. Da kann es nur richtig sein, dass wir als Land sagen: Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen etwas gestalten und dieses Programm auch gemeinsam zu einem Erfolg werden lassen.
Deswegen möchte ich noch einmal allen Nörglern entgegentreten, die wir heute auch wieder im Saal gehabt haben. Es hilft nicht, wenn wir dieses Bildungs- und Teilhabepaket mit seinem riesigen finanziellen Volumen, das nun endlich bei den Kindern ankommen soll, schlechtreden. Damit erreichen wir genau das Gegenteil dessen, was wir derzeit glücklicherweise feststellen können, dass nämlich die Akzeptanz steigt. Wir müssen dafür werben, dass die Eltern dieses Angebot annehmen, damit das Geld bei den Kindern ankommt, die es dringend benötigen.
Wir haben in der Vergangenheit die Verantwortung in diesem Bereich mit den Kommunen gemeinsam sehr erfolgreich wahrgenommen. Verschiedene Beispiele wurden von den Vorrednern schon dargestellt. Auch die Schulsozialarbeit wurde als Beispiel genannt. Aber es wurde auch negativ darge
stellt und gesagt, das alles sei nicht genug. Selbstverständlich kann man deutlich sagen, dass wir in vielen Bereichen deutlich mehr machen könnten. Aber wir müssen auch feststellen, dass diese Landesregierung, seitdem sie in Verantwortung ist, gerade den Bereich der Schulsozialarbeit enorm ausgebaut hat. Seit der Regierungsübernahme haben wir aus 191 Schulsozialarbeiterstellen 500 gemacht. Die Haushaltsvolumen sind von 3 Millionen Euro auf 12,2 Millionen Euro erhöht worden. Die Schulabbrecherquote ist von 10,4 % auf 6 % gesenkt worden. Das sind doch Erfolge, die man auch zur Kenntnis nehmen sollte.
Heute sprechen wir über einen Antrag, zu dem auch von der FDP schon deutlich gesagt worden ist, dass er mittlerweile überflüssig ist und auch schon zu Beginn überflüssig war. Während die SPD noch Anträge schreibt und sagt, was man mit diesem Paket umfangreich machen sollte, müssen wir deutlich sagen: Es sind die Kommunen, nicht wir als Land. Wir können nur versuchen, etwas in gemeinsamer Verantwortung zu machen. Deswegen war es richtig, dass unsere Landesregierung in Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden eingetreten ist. Auch diese haben das gesamte Paket sehr verantwortungsbewusst aufgenommen, und gemeinsam ist etwas Gutes daraus entstanden.
Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um der Landesregierung und besonders unserer Frau Ministerin Özkan und unserem Kultusminister Dr. Althusmann für diese Verhandlungen zu danken.
In dieser gemeinsamen Vereinbarung ist die Schulsozialarbeit - dies ist ein Schwerpunkt unserer Politik - auch als ein Schwerpunkt des Pakets herausgearbeitet worden. Jetzt ist es möglich, Schulsozialarbeit vor Ort zielgerichtet weiter auszubauen und weiterzuentwickeln. Gerade die Kommunen des Flächenlandes Niedersachsen werden von diesem Bildungspaket gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen profitieren. Das muss auch im Interesse unserer Politik sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niedersachsen hat das Bildungspaket genutzt, um in gemeinsamer Verantwortung zwischen Land und Kommunen, bessere Chancen für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Das ist verantwortungsvolles Handeln für die Zukunft unserer Kinder und
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umsetzung des Bildungspakets in den Ländern und auf Bundesebene mag im Einzelnen in bestimmten Bereichen zurzeit noch etwas haken. Ich will nur auf einen Bereich verweisen, der uns schon ein wenig umtreiben muss. Auf der einen Seite haben wir eine Rechtsprechung zur Kenntnis zunehmen, die bei fehlenden Möglichkeiten, was den Ausbildungserfolg von Kindern betrifft, die Auszahlung bestimmter Leistungen ausschließt. Das steht in völligem Gegensatz zu dem, was wir allgemein in einem relativ schlanken, relativ einfachen bürokratischen Verfahren in den verschiedenen Fächern, bei denen Defizite festgestellt werden, an Lernförderung auf den Weg bringen wollen.
Festzuhalten gilt, dass in Niedersachsen bis zum Jahr 2013 immerhin 36 Millionen Euro in einem anderen Bereich eingesetzt werden können, nämlich in dem befristeten 400-Millionen-Euro-Paket für Bildungs- und Teilhabeleistungen aus Bildungsmitteln. Wir haben am 25. Mai gemeinsam mit den Kommunen vereinbart, wofür diese verwendet werden dürfen: u. a. für Schulsozialarbeit, für die Unterstützung bei der Überwindung individueller Hindernisse bezüglich der beruflichen Integration, zur Verbesserung der Angebotsstrukturen beim Mittagessen und zur Förderung außerschulischer Bildungs- und Teilhabeangebote.
Lassen Sie mich relativ kurz zusammenfassen, warum ich glaube, dass die ständig geübte und immer wieder wiederholte Kritik der Opposition am Zustand des Unterstützungssystems für unsere Schulen aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt ist. Es werden immer nur einzelne Ansätze herausgepickt und nicht die Aktivitäten des Landes Niedersachsen insgesamt betrachtet.
Wir haben ein sehr breites Angebot an Beratungslehrkräften: 1 546 Beratungslehrkräfte mit 4 962 Stunden an 1 184 allgemeinbildenden Schulen mit