Im Übrigen haben wir ja gerade eben gehört: Auch andere Bundesländer haben erkannt, dass man leider ohne eine geschlossene Einrichtung oder Unterbringung als Ultima Ratio - ich betone: als Ultima Ratio - nicht auskommt, wie die aktuellen Diskussionen in Berlin und Hamburg zeigen. Im SPD-Regierungsprogramm für Hamburg steht unter dem Kapitel „Innere Sicherheit in Hamburg stärken“ - Seite 29 ff. -, Unterkapitel „Jugendgewalt verhindern“, dass ein neues Konzept gegen Jugendgewalt aufgelegt und umgesetzt werden soll, das u. a. die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund vorsieht.
In Berlin ist zum 1. August die Einrichtung von zunächst vier intensivpädagogischen Krisen- und Clearingplätzen - wie es so schön gesagt wird - mit
(Filiz Polat [GRÜNE]: Frau Ministerin, reden Sie doch von Niedersachsen! Wir sind in Niedersachsen!)
- Ich zeige Ihnen auf, dass andere Bundesländer für eine ganz besondere Gruppe genau die gleichen Wege gehen.
Das sind nicht viele, aber es ist eine besondere Gruppe, die mit anderen Maßnahmen nicht mehr erreichbar ist.
Klar ist: Es braucht einige Zeit, bis neue Einrichtungen bekannt und angenommen werden. Das war in Lohne nicht anders. Zurzeit sind dort sechs Jungen untergebracht. Es gab auch keine angeordneten Aufnahmestopps. Es ist die eigene Entscheidung der Einrichtung gewesen, als einige der Mitarbeiter gegangen sind, sich so viel Zeit mit der Neubelegung zu nehmen, bis sie diese Plätze nachbesetzt hatten. Das ist völlig in Ordnung und für die Einrichtung auch genau richtig.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Uwe Schwarz [SPD]: Das ist im Ausschuss ganz anders dargestellt worden!)
Der Träger ist davon überzeugt, dass sich das Konzept künftig trägt. Finanzielle Mittel über die bewilligte Anschubfinanzierung hinaus wird das Land nicht zur Verfügung stellen.
Das Projekt wird mit Unterstützung durch das Sozialministerium von der Universität Vechta begleitet. Das Ergebnis, das in etwa zwei Jahren vorliegen wird, wird von uns natürlich sehr genau geprüft werden. Aber auch das muss abgewartet werden. Es findet eine wissenschaftliche Begleitung statt, und es ist alles transparent. Hier wird nichts verheimlicht, nichts vertuscht. Ihnen steht jederzeit offen, das Heim zu besuchen, wenn Sie das wollen.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Es liegt eine Wortmeldung nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung vor. Frau Kollegin Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben für eine Minute das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage. Ich selbst habe das Heim in Lohne auch besucht. Das pädagogische Team dort hat mir und meiner Kollegin erklärt - die Leitung der Caritas war auch dort -, dass es selbst mit sich gerungen hat, sich auf eine solche Ausschreibung zu bewerben, weil es für sie auch Neuland war, in einem geschlossenen System zu arbeiten. Einige haben sich dann dafür entschieden, andere sind gegangen, weil sie sich mit diesem Konzept nicht einverstanden erklärt haben. Die Pädagogen, die das sieben Monate lang umgesetzt haben, haben dann gemerkt, dass das Konzept nicht angenommen wird. Die Jugendämter haben keine Leute geschickt.
Dann gab es finanzielle Schwierigkeiten, das fortzuführen. Man hat ein Gespräch mit dem Ministerium gesucht. Daraufhin wurde entschieden, Lösungen zu suchen, wie es sich finanziell trägt. Eine Lösung war u. a., das Konzept auf Jugendliche über 14 Jahre auszuweiten. Jetzt frage ich Sie: War das eine pädagogische oder eine finanzielle Entscheidung?
Es gibt ja unterschiedliche Ansätze der Pädagogik, aber wenn man ein Konzept vertritt und ausschreibt und diese Grundkonzeption dann aus finanziellen Gründen aufgibt, dann muss man doch fragen, ob hier nicht etwas falsch läuft. Das möchte ich gerne von Ihnen wissen.
Es liegt von der SPD-Fraktion eine weitere Wortmeldung nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung vor. Herr Brunotte, Sie haben zwei Minuten. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Özkan, ich hätte an dieser Stelle gerne noch einmal von Ihnen ge
wusst, ob es eine Weisung des Landessozialamtes oder des Sozialministeriums an den Träger gab, keine weiteren Aufnahmen durchzuführen, es sei denn in Abstimmung mit einer dieser beiden Einrichtungen. Das ist von Ihrem Haus erklärt worden. Von daher möchte ich Sie, weil Sie gerade Gegenteiliges gesagt haben, um Klarstellung bitten.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Brunotte. - Ich will nur daran erinnern: Wir sind nicht in der Fragestunde. Aber Frau Ministerin Özkan hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Zu der ersten Frage, Frau Polat: Wir haben das Konzept auf 14- bzw. 15-Jährige ausgeweitet. Denn es gibt viele Jugendliche, die da hineinwachsen. Sie kommen im Alter von 13 oder 14 Jahren da hin und wachsen da hinein. Insofern war das eine Klarstellung. Das wird nur in besonderen Fällen nach Rücksprache mit dem LS genehmigt. Da müssen Sie sich vielleicht noch einmal erkundigen.
Zum anderen: Die inhaltliche Arbeit ist entscheidend, nicht die Kostenfrage. Die Einrichtung hat ein Konzept vorgelegt, es gibt dafür Rahmenbedingungen. Ich habe ja eben darauf hingewiesen, dass man sich sogar bundesweit in einer Arbeitsgruppe austauscht. Natürlich muss man erst Erfahrungen sammeln und sie dann einbringen. Davon lebt so etwas. Und dass Mitarbeiter gehen, weil sie mit einem bestimmten Arbeitsumfeld nicht zurechtkommen, ist auch normal. Das kommt im Arbeitsleben vor. Dafür gibt es Probezeiten usw.
Zu der anderen Frage, Herr Brunotte: Es gibt da keine Anweisung. Den Belegungsstopp, von dem Sie gesprochen haben, gibt es nicht. Den gab es auch nicht. Insofern weiß ich nicht, woher Sie diese Information haben. Die Einrichtung kann das für sich entscheiden. Die Einrichtung spricht ja auch mit den Jugendämtern, die Jugendämter fragen dort an. Wir fragen ja nicht für die Jugendämter an und sagen: Wir haben hier einen Jugendlichen, können Sie den aufnehmen? - Die Beziehung besteht zu den Jugendämtern. Und wenn nicht ausreichend Personal vorhanden ist, dann ist es eine
Danke schön, Frau Ministerin. - Für anderthalb Minuten hat - noch einmal nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung - Herr Schwarz von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das geht ganz schnell. Frau Ministerin, dem Ausschuss wurde mitgeteilt: „Als weitere Weisung wurde verfügt, dass Neuaufnahmen nur in Abstimmung mit dem Landesamt erfolgen.“ Das ist eine klare Ansage. Klären Sie bitte mal, ob das stimmt, was Sie uns hier gerade vorgetragen haben, oder das, was dem Ausschuss vorgetragen wurde.
Die Einrichtung hat das noch einmal klargestellt. Sie hat gesagt, sie sei selbst in engem Kontakt mit dem LS und stimme die Aufnahme von Jugendlichen sowieso ab. Hier gab es keine Anordnung. Und wenn die Einrichtung sagt, sie hat soundso viel Personal bzw. soundso viel fehlt, dann kann es in enger Abstimmung auch mal heißen: Gut, dann wartet eben einen Monat. - Aber wir haben keine Anordnung herausgegeben. Das verdrehen Sie.
damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3301 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Erste Beratung: Daseinsvorsorge erhalten und Energienetze rekommunalisieren - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3479
Zur Einbringung hat sich für die SPD-Fraktion Herr Kollege Meyer zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!
(Clemens Große Macke [CDU]: Das ist schon sehr lange! - Wilhelm Hei- demann [CDU]: Zu lange! Wird Zeit, dass Jüngere drankommen!)
Zum allerersten Mal sind bei uns im Landkreis die Betriebsräte des örtlichen Energieanbieters unterwegs und reden mit den Bürgermeistern und den Räten. Sie haben ein ganz bestimmtes Interesse: Es geht, wie in vielen anderen Gemeinden des Landes auch, natürlich darum, dass Konzessionsverträge abgeschlossen werden sollen und dass zum ersten Mal offenkundig die Kommunen auf einer anderen Basis arbeiten.
Ich finde, bei diesem Thema muss man von einer wichtigen Grundlage ausgehen. Aus unserer Sicht ist es unstreitig Aufgabe des Staates, im Rahmen der Daseinsvorsorge dafür zu sorgen, dass alle Menschen Zugang zu Strom und Wärme haben. Das muss so geschehen, dass nicht einige Menschen davon ausgeschlossen werden, weil sie Strom und Wärme nicht mehr bezahlen können, und so, dass Unternehmen nicht in den Ruin oder ins Ausland getrieben werden.