Frau von Below-Neufeldt, Sie haben hier gerade kritisiert, dass die Linke einen Teil Ihrer Forderungen aus dem Januar-Antrag abgeschrieben habe. Ich frage Sie: Wenn wir hier im Januar einen Antrag der FDP hatten, was ist dann eigentlich mit den Maßnahmen, die Sie infolgedessen ergriffen haben? - Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.
Was Sie wollen und sich wünschen und was Sie gerne hätten, das ist alles ganz nett. Das sind schöne, wohlfeile Worte. Aber Sie stehen hier in Regierungsverantwortung. Wir erwarten von Ihnen Taten.
Frau von Below-Neufeldt möchte antworten. Ich erteile auch Ihnen für 90 Sekunden das Wort. Bitte schön!
Erstens. Der Vatikan hat eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Frage, welche Maßnahmen wir gegen den Hunger in der Welt treffen können, auseinandergesetzt hat. Diese Kommission ist zu der Bewertung gekommen, dass gentechnisch veränderter Reis eine gute Antwort ist.
Zweitens. Wo bleiben eigentlich unsere Taten? - Sie wissen selber, dass der Antrag von CDU und FDP an den Ausschuss überwiesen wurde und da bearbeitet wird. Wir müssen einfach die Ergebnisse abwarten.
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Vorrednern ist es ein bisschen schwierig, auf die ganzen Irrungen und Wirrungen einzugehen, die da geäußert worden sind.
Herr Kollege Meyer, ich gönne auch Ihnen Ruhe. Deswegen halte ich jetzt erst einmal die Uhr an. - Lassen Sie den Redner bitte erst einmal aussprechen! Dann sehen wir weiter. - Bitte schön, Herr Meyer!
Als Erstes muss ich als überzeugter Protestant den Papst in Schutz nehmen. Es gab zwar diese Kommission, wie Frau von Below-Neufeldt gesagt hat. Aber der Papst und der Vatikan haben offiziell gesagt: Das ist nicht die Position des Vatikan. Der Vatikan sieht die Gentechnologie vielmehr weiterhin als einen unverzeihlichen Eingriff in die Schöpfung an. - Das können Sie gerne nachlesen.
Von daher bleibt es bei dem, was mein Namenskollege Rolf Meyer ausgeführt hat: Die Agrogentechnologie ist eine unkontrollierbare Risikotechnologie. Sie kann gut gehen. Sie kann aber auch einmal schiefgehen. Dann haben wir einen unverzeihlichen Fehler, einen sogenannten Gen-GAU: Genmanipulierte Viren, Organismen, Pflanzen breiten sich unkontrolliert aus und sind nicht mehr rückholbar.
Eben hatte einer die Hoffnung, es werde bei CDU und FDP bald eine Gentechnikwende geben. Die gibt es zwar in Bayern bei Herrn Seehofer und Herrn Söder, die jetzt vorangehen und ein gentechnikfreies Bayern ausrufen, und auch bei der CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht, die ein gentechnikfreies Thüringen will. Aber Niedersachsen bleibt wohl auch in diesem Fall die letzte Oase der Gentechniklobbyisten. Hier hört man sich noch die Heilsversprechung an, mit Gentechnik den Welthunger bekämpfen zu können.
Meine Damen und Herren, der Antrag wird im Ausschuss sicher zu diskutieren sein. Auch wir haben ein paar Fragen. Sie werfen Biotechnologie und Gentechnik ein bisschen durcheinander. Es ist schon angesprochen worden: Zur Biotechnologie gehört auch die Hefe im Bier. Es wird sicher auch zu fragen sein, wie das mit den Unverträglichkeiten auszudrücken ist.
Wir als Grüne fordern schon seit Längerem ein gentechnikfreies Niedersachsen. Von daher sind wir weiter als der Antrag. Wir fordern eine Streichung aller Subventionen und Förderungen durch das Land. Wir fordern z. B. die Streichung der Förderung des Anbaus genmanipulierter Zuckerrüben bei Northeim.
Wir fordern auch die Streichung der Förderung für die Akzeptanzbeschaffung über das Projekt Hannover-Gen. Denn das ist weiterhin eine einseitige Propaganda im Sinne der Genlobby. Dort werden Unwahrheiten fabriziert. Beim Projekt HannoverGen wird z. B. behauptet, es gebe keine Studien, aus denen sich eine Schädlichkeit des Genmaises MON 810 ergebe. Da kann ich nur sagen: Herr Lindemann und Frau Aigner haben sich auf Studien bezogen, nach denen dieser Genmais der biologischen Vielfalt schadet, und haben ihn deshalb richtigerweise verboten.
Meine Damen und Herren, wir stimmen mit der Zielrichtung überein, Futtermittel klar zu kennzeichnen. Das ist auch wichtig für die heimische Landwirtschaft. Wir fördern damit heimische Futtermittel, die gentechnikfrei produziert worden sind, Kühe, die noch auf der Weide stehen und nicht mit Gensoja gefüttert worden sind.
Es gibt auch die ersten Meldungen vom Raiffeisenverband, dass man nicht mehr behaupten solle, die Milch sei nicht genmanipuliert. Das wird im Antrag auch ausgeführt. Es gibt Studien, dass man bei Mäusen, die mit genmanipuliertem Futtermittel gefüttert worden sind, Genmanipulationen in der Milch gefunden hat. Von daher ist es weiterhin mit sehr großer Sorge und mit Risiken behaftet, wenn Sie fortfahren, genmanipulierte Futtermittel einzuführen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist in der Tat sehr ernsthaft zu bearbeiten. Damit ich nicht jedes Mal die ganze Argumentationskette wiederkäue, wie wir es im Januar gemacht haben, hatte ich gedacht, einen Beitrag
Leider wird das durch solche Beiträge wie von dem Kollegen Große Macke infrage gestellt, wenn man so arbeitet. Ich finde, das Thema ist zu ernsthaft, als dass es reicht, sich ständig zu beweihräuchern, wie Sie das machen; denn das hilft niemandem weiter.
Ich finde es auch schlimm - das ist eine grundsätzliche Aussage, an die wir uns vielleicht gelegentlich erinnern sollten -, wenn immer wieder von der rechten Seite dieses Hauses gesagt wird, die Politik, die sie betreibe, sei alternativlos. Das ist falsch. Es gibt bei diesen Geschichten viele mögliche Alternativen.
Deswegen habe ich vorhin die Analogie zu der Atomenergie angeführt. Sie haben uns bis Januar, Februar, noch bis Anfang März erklärt, Ihre Politik mit der Laufzeitverlängerung sei alternativlos. Wenige Wochen später sehen wir, sie ist mit Alternativen umsetzbar: eine Energiepolitik ohne Atomenergie. Selbstverständlich ist auch eine Agrarpolitik ohne Gentechnik möglich.
Wenn ich immer dieses Argument „Hunger in der Welt“ höre, dass die deutsche Agrarproduktion sozusagen den Hunger in der Welt beseitigen sollte oder dass man das über Gentechnik macht, dann hört es, ehrlich gesagt, langsam auf in der Debatte. Denn die Bauern in den sogenannten unterentwickelten Ländern brauchen Kenntnisse, mehr Kapital und auch Hilfestellungen. Was sie aber ganz bestimmt nicht brauchen, ist eine Abhängigkeit von Konzernen wie Monsanto und ähnlichen, die sie am Ende nur ausbeuten.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: So ist es!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder, wenn nichts mehr hilft, muss Monsanto herhalten. Immer wieder muss Landwirtschaft herhalten.
Wenn man sonst nichts mehr argumentativ draufhat, dann muss es so kommen. Bei dieser Meierei, mit der wir es jetzt zu tun haben, vielleicht eine Aussage zu Herrn Christian Meyer. Ich stelle fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Kollege Meyer von den Grünen zur Positivkennzeichnung, zum Antrag, fast nichts gesagt hat. Es ging ihm nur um die Stigmatisierung der Landwirtschaft.