Die Kosten der Umschulung im dritten Ausbildungsjahr haben Sie eben schon genannt. Auch das wird weiterhin dafür sorgen, dass wir die Zahl der Umschüler steigern können. Außerdem wird unter aktiver Mitwirkung Niedersachsens auf Bundesebene längst über die Vereinheitlichung der Ausbildungsgänge in der Kranken- und Altenpflege beraten. Da bringen wir uns intensiv ein. Aber auch die übrigen Akteure, die Verbände, haben sich dort positioniert.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir haben die Herausforderung Pflege längst angenommen. Wir werden diesen Weg entschlossen weitergehen, und zwar - das sage ich ganz deutlich - im Konsens mit allen Akteuren in der Pflege, ohne Einschränkungen bei der Qualität oder bei der Fachkräftequote, die wir - Frau Helmhold hat es sehr deutlich gesagt - durchaus im Blick haben. Ich freue mich, dass wir hier einen Konsens haben und alle Beteiligten - das Landesparlament, die Landesregierung und die übrigen Akteure in diesem Bereich - an einem Strang ziehen müssen und werden.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Kollege Schwarz, Sie haben zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn Sie sagen, unsere Vorschläge seien schon überholt, dann wundere ich mich doch, dass Ihr Pressesprecher in der Zeitung ge
sagt hat, unsere Vorschläge seien eigentlich alle falsch, sie gingen eigentlich alle ins Leere. Können Sie mir bitte einmal sagen, welche Punkte der Vorstellungen der SPD falsch sein sollen und welche Punkte von Ihnen in die Gespräche aufgenommen werden?
Zweitens. Sie haben die Akteure um Vorschläge für die nächste Konferenz gebeten. Hat die Landesregierung vielleicht auch einmal eigene Vorschläge, und könnte sie mitteilen, wie diese Vorschläge umgesetzt und finanziert werden?
Was Sie hier machen, ist doch ganz simpel: Sie verschieben die Verantwortung immer auf Dritte und erklären hinterher, warum irgendetwas nicht geht. In der letzten Konsequenz sind Sie nicht zuständig, und in der Sache bewegt sich überhaupt nichts. So machen Sie das hier seit vier bis fünf Jahren. Das Ergebnis ist der Pflegenotstand, den wir hier leider zur Kenntnis nehmen müssen.
Drittens. Sie haben wiederum gesagt, Sie hätten das dritte Ausbildungsjahr auf den Weg gebracht. Das bestreiten wir gar nicht. Das finden wir gut. Aber haben Sie mir denn zugehört, wo die Problemlagen sind? - Die BBSen können das nicht machen. Die Schülerinnen und Schüler bekommen das dritte Ausbildungsjahr von der Bundesanstalt nicht finanziert. Deshalb zieht in diesen Bereichen kaum etwas. Wo sind denn Ihre Lösungsmöglichkeiten, damit das dritte Jahr wirklich umgesetzt werden kann?
Herr Riese hält mir vor, ich hielte immer die gleiche Rede. Sie haben hier exakt die gleiche Rede gehalten wie beim letzten Mal und gehen auf die Problemlagen überhaupt nicht ein.
Ich erwarte, dass wir schnellstmöglich den Landespflegeplan auf den Tisch bekommen, wie von Ihnen im März versprochen, dass wir die Zahlen der Landesregierung kennenlernen und dass wir die Vorschläge der Landesregierung kennenlernen. Erst dann ist Ihre Äußerung ernst zu nehmen, dass Sie einen Schulterschluss wollen. Bisher wiegeln Sie nur ab und bringen die Sache keinen Millimeter voran.
Federführend soll sich mit diesem Antrag der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration beschäftigen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen soll mitberatend tätig werden. Gibt es jemanden, der dem widerspricht? - Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthält? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Wir liegen jetzt ungefähr 30 Minuten hinter dem Zeitplan zurück. Ich schlage vor, jetzt noch den nächsten Punkt - Alstom - zu beraten. Ich würde dann die Mittagspause um eine halbe Stunde verlängern. - Das findet Ihre Zustimmung.
Erste Beratung: Beschäftigungs- und Standortsicherung bei der Alstom Transport Deutschland GmbH in Salzgitter - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3378
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag macht die drohende und nicht hinnehmbare Massenentlassung bei der Firma Alstom und die damit verbundene Gefährdung des traditionsreichen Bahnindustriestandortes in Salzgitter zum Thema im Plenum des Niedersächsischen Landtages.
Ich möchte von dieser Stelle vor allem unsere volle Solidarität mit den Beschäftigten im Kampf um Ihre Arbeitsplätze ausdrücken.
In dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag wird Ministerpräsident McAllister aufgefordert, in enger Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verhandlungen mit der Konzernleitung von Alstom in Paris zu treten, um diese Massenentlassung zu verhindern und den Schienenfahr
zeugstandort Salzgitter langfristig zu sichern. Sollten schon Gespräche stattgefunden haben, müssen diese natürlich intensiviert werden. Dazu fordern wir unseren Ministerpräsidenten auf.
Der Grund, meine Damen und Herren: Die AlstomKonzernleitung in Paris will offenbar die Rohbauaktivitäten nach Polen verlagern und dafür in Salzgitter qualifizierte Arbeitsplätze vernichten sowie die Berufsausbildung einstellen. Ziel des Konzerns ist es, die Kosten zu reduzieren. Doch damit verliert der Standort Salzgitter Know-how, und die Fertigungstiefe verringert sich.
Der Vorsitzende des Alstom-Betriebsrats, Kollege Bernd Eberle, den ich herzlich begrüßen möchte und der die Debatte hier mit weiteren Kolleginnen und Kollegen verfolgt,
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht hinnehmbar. Dagegen müssen wir uns gemeinsam solidarisch mit den Kollegen bei Alstom zeigen.
Es ruft unseren entschiedenen Protest hervor, dass sich die Konzernleitung in Paris und die Geschäftsführung in Salzgitter seit Monaten weigern, den Betriebsrat und die Belegschaft über ihre konkreten Absichten zu unterrichten. Solche arbeitnehmerfeindlichen Praktiken des Managements in Paris und Salzgitter lehnen wir auf das Entschiedenste ab.
All das zeigt doch erneut, wie dringend notwendig der Ausbau der betrieblichen und der unternehmerischen Mitbestimmung für Betriebsräte ist. Die Arbeitnehmervertreter sollen und müssen bei allen wichtigen Unternehmensentscheidungen, so bei Produktionsverlagerungen und Übernahmen, mit der Arbeitgeberseite gleichberechtigt mit entscheiden können. Für die Zustimmung zu Produktionsverlagerungen wäre ein Zweidrittelquorum im Aufsichtsrat vorstellbar. All das fehlt, und all das muss Ziel politischer Arbeit sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir bekräftigen von hier aus - ich sage es noch einmal - unsere umfassende Solidarität mit den Alstom
Beschäftigten. Die drohende Massenentlassung löst in Salzgitter nicht nur Betroffenheit, sondern vor allem Solidarität und Unterstützung aus.
Am 9. Februar 2011 protestierten die Beschäftigten von Alstom und benachbarten Unternehmen, unterstützt von Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften, Parteien, dem Oberbürgermeister und dem Rat der Stadt Salzgitter - insgesamt waren es 3 000 Menschen -, eindrucksvoll für ihre Arbeitsplätze und gegen die Tatenlosigkeit der Geschäftsleitung. Gemeinsam mit Kollegen von der SPDLandtagsfraktion habe auch ich an dieser Demonstration teilgenommen.
Auch der Rat und der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter sehen es als ihre Pflicht an, um jeden Arbeitsplatz in der Region zu kämpfen. Der Stadtrat von Salzgitter hat am 21. Februar 2011 fraktionsübergreifend - einstimmig - eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Alle Proteste sind sich darin einig: Kein einziger Arbeitsplatz, kein einziger Ausbildungsplatz bei Alstom in Salzgitter darf abgebaut werden. Die Bahnindustrie in Salzgitter braucht eine langfristige und verbindliche Perspektive.
Wir fordern von politischer Seite mit Nachdruck, dass das Alstom-Management das Auslastungsproblem im Werk Salzgitter beseitigt und dabei seine Verantwortung für die Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Angehörige übernimmt.
Am 22. März finden die nächsten Gespräche zwischen dem europäischen Betriebsrat und der französischen Konzernleitung in Paris statt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir beantragen angesichts der hohen Dringlichkeit der Beschäftigungs- und Standortsicherung bei Alstom sofortige Abstimmung über unseren Antrag.