Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon seit geraumer Zeit beschäftigen wir uns in Form von Anträgen und Anfragen mit diesen Themen: Jugendarbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel, Verdrängung von Haupt- und Realschülern vom Ausbildungsmarkt verhindern, Chancen von Haupt- und Realschülern auf dem Ausbildungsmarkt verbessern, Bilanz der Übergangssysteme, doppelter Abiturjahrgang und Aussetzung der Wehrpflicht.
Meine Damen und Herren, Außenstehende würden sagen: Warum gibt es in Niedersachsen so ein Riesenproblem mit der Ausbildung und dem Arbeitsmarkt für Jugendliche? Was ist da los? - Hier wird ein Erscheinungsbild abgegeben, das so nicht stehen bleiben kann und darf.
Meine Damen und Herren, die tatsächliche Lage werde ich gleich noch darstellen, auch wenn es den Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen nicht gefällt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Parteien beschäftigen sich ernsthaft mit dem Thema Ausbildung, natürlich auch die CDU-Fraktion und ich persönlich ganz besonders. Bevor ich auf die heute zu beratenden Anträge eingehe, will ich, wie schon gesagt, die gegenwärtige Situation in Niedersachsen noch einmal beleuchten.
Niedersachsen hat sich in den letzten acht Jahren während der Regierungszeit von CDU und FDP in allen Bereichen kontinuierlich verbessert.
Besonders gut hat sich in Niedersachsen der Arbeitsmarkt entwickelt. Es ist immer wieder eine wahre Freude, die neuen Zahlen der Agentur für Arbeit von der Regionaldirektion NiedersachsenBremen zu hören. So war auch jetzt zu lesen, dass es in Niedersachsen die niedrigste Arbeitslosenquote bei Jugendlichen seit 1998 und absolut sogar seit 18 Jahren gibt. Sie malen hier etwas ganz anderes an die Wand. Wir belegen in Niedersachsen die Plätze 5 und 6 im Ranking.
Meine Damen und Herren, feststellen dürfen wir, dass es immer mehr freie Ausbildungsplätze als unversorgte Bewerber gibt. Die jüngsten Umfragen im Handwerk belegen, dass mehr als 30 % der bereitgestellten Ausbildungsplätze im Handwerk nicht besetzt werden konnten. Das ist regional unterschiedlich. Danken sollten wir den Betrieben aus allen Branchen in Niedersachsen für die gute Ausbildungsleistung.
Wenn die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen vielerorts noch nicht als optimal eingeschätzt wird, dann müssen wir versuchen, für das nötige Rüstzeug, das aber bereits im Elternhaus und in der Schule vermittelt werden muss, zu sorgen.
Hierzu haben die Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag zum Thema „Übergang Schule - Beruf“ auf den Weg gebracht, der zurzeit in der Beratung ist. Dem Wirtschaftsausschuss liegt auch bereits ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Mitberatung vor, in dem es um die Berufsorientierung geht. Darin sehe ich durchaus Ansätze, die wir weiter verfolgen sollten.
Besonders freuen wir uns aber über die Einführung der Oberschule, die wir, wie Sie alle wissen, gestern beschlossen haben.
Ich bin davon überzeugt, dass wir damit eine bessere Vorbereitung auf das Berufsleben und die Arbeitswelt erreichen können. Das werden wir dann auch erleben.
Dazu möchte ich sehr gerne unseren Kultusminister Bernd Althusmann und unsere Kultuspolitiker beglückwünschen.
Meine Damen und Herren, danken möchte ich an dieser Stelle unserem Kultusminister Bernd Althusmann aber auch dafür,
dass er kürzlich durch die Vereinbarung mit dem Handwerk, der Bauindustrie und der Landwirtschaft die sogenannte überbetriebliche Lehrlingsunterweisung bis 2015 finanziell gesichert hat.
Der Ausbildungspakt und die Qualifizierungsoffensive sind sehr gute Instrumente, die bei uns leider nicht von allen Sozialverbänden mitgetragen werden.
Sie hat ein schönes weißes Blatt Papier, auf dem ein „K“ steht. Das kann man anschließend besser machen.
Der Fachkräftemangel ist bereits deutlich erkennbar. Der Wirtschaft werden im Jahre 2020 jährlich 10 000 Jugendliche fehlen, um die vorhandenen Ausbildungsplätze besetzen zu können.
Wir werden deshalb den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ablehnen und keine politischen Programme auflegen, um wegen des doppelten Abiturjahrgangs und des Aussetzens der Wehrpflicht weitere 10 000 zusätzliche Lehrstellen zu schaffen.
beschäftigen kann, dadurch bestrafen, dass wir ihnen EFRE- und GRW-Mittel versagen. Das kann auf keinen Fall so geschehen, wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen es fordert.
Ich will gar nicht weiter darauf eingehen, was man da sonst noch alles geschrieben hat. Es ist schon genügend dazu gesagt worden.
Viele Betriebe freuen sich darauf, in diesem Jahr mehr Bewerber und Bewerberinnen für die von ihnen angebotenen Ausbildungsplätze zu bekommen. Es ist die letzte Tankstelle vor der kommenden Durststrecke.
Meine Damen und Herren, da uns aber auch bekannt ist, dass hier eine verschärfte Situation für Haupt- und Realschüler entstehen wird, und wir keine weiteren Warteschleifen wollen, haben wir den Antrag „Chancen von Haupt- und Realschülern auf dem Ausbildungsmarkt 2011 und 2012 verbessern“ eingebracht. Wir haben hier ganz bewusst die Haupt- und Realschüler im Fokus. Die Landesregierung wird gebeten, ihre Anstrengungen am Ausbildungsmarkt weiter zu verstärken und landeseigene Programme aufzulegen, durch die Anreize für Unternehmen geschaffen werden, bei der Besetzung freier Ausbildungsplätze verstärkt auch Bewerber und Bewerberinnen mit schwierigen Ausgangsbedingungen zu berücksichtigen.
Ich darf Sie jetzt bitten, unserem Antrag zuzustimmen und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
Meine Damen und Herren, bevor wir darüber entscheiden, ob wir dieser Bitte nachkommen, gibt es zunächst zwei Wünsche auf Kurzinterventionen, zunächst von Frau Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE und dann von Herrn Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Bitte schön!
Schönen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Bley, Sie haben ja die Situation für junge Menschen in Niedersachsen als sehr positiv beschrieben.
dungsplatzsuchende gibt, die Betriebe also nicht genügend Auszubildende bekommen können. Wie erklären Sie sich dann, dass ca. 17 000 junge Menschen einen Ausbildungsplatz suchen und ihnen nur 10 000 Ausbildungsplätze gegenüberstehen? - Demnach entfallen auf jeden Ausbildungsplatzsuchenden ca. 0,75 Ausbildungsplätze. Das passt nicht ganz zu Ihren Ausführungen. Ich hätte gerne eine Erklärung dafür.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bley, ich schätze ja sehr, dass Sie sich in diesem Bereich einsetzen. Aber Ihr Weltbild, dass mit dieser schwarz-gelben Landesregierung alles so gut funktioniert, muss ich doch ein wenig erschüttern. Denn ausweislich der Antwort auf unsere Große Anfrage ist es nun einmal so, dass es für 20 000 Jugendliche pro Jahr kein direktes Angebot gibt. Die Entwicklung von 2008 auf 2009 ist dadurch ein bisschen kaschiert worden, dass nach der Statistik im Jahre 2009 nicht mehr 22 500 Jugendliche, die aus der Schule kommen, also 25 % in der Berufsschule eine qualifizierte Ausbildung machen, sondern - oh Wunder - plötzlich 43 000. Das sind vorgeblich 50 %.
Auf unsere Nachfrage bei Minister Bode und auch im Ausschuss, ob in irgendeiner Weise erhoben worden sei, wie das zweite Ausbildungsjahr dieser 20 000 Jugendlichen, denen das erste Ausbildungsjahr in der Berufsschule anerkannt worden ist, ausgesehen hat, ob sie irgendwie in der Berufswelt angekommen seien und sich so viele Betriebe gefunden hätten, musste uns gesagt werden, dass das erstens nicht erhoben worden sei und dass zweitens auch die Ausbildungsplatzzahl nicht signifikant zugenommen habe.
Daher ist, glaube ich, meine Schlussfolgerung richtig, dass viele nach diesem anerkannten ersten Ausbildungsjahr in der Berufsschule weiter in der Warteschleife hängen, wir also immer noch den Zustand ante, also wie 2008 haben.