Wir müssen uns als Niedersachsen ganz klar fragen: Wenn nicht wir in Niedersachsen uns dieses Themas annehmen, wer sollte das dann tun? - Wir wissen aus anderen energiepolitischen Diskussionen, dass gerade wir in Niedersachsen besonders gesegnet sind, was Steinsalz- und Salzvorkommen anbelangt. Bei uns existiert eine Vielzahl von Salzstöcken. Wie wir alle wissen, besitzt Salz eine ganz besondere Wärmeleitfähigkeit. Aus diesem Grunde muss man in Niedersachsen nicht so tief bohren, wie man das in anderen Bundesländern tun müsste, und kann schon in geringeren Tiefen die Geothermie nutzen.
Diesen energiepolitischen und energetischen Schatz, der in und unter unserer Erdkruste verborgen ist, möchten wir in Niedersachsen heben und ihn nutzen. Wir möchten das Zentrum für Geothermie in Niedersachsen fördern, und wir möchten den Zugang zu den Daten erleichtern.
Lieber Herr Meyer, Sie haben das letztgenannte Thema angesprochen. Sie haben recht, es wird noch die eine oder andere Diskussion dazu geführt werden müssen, wie man in diesem Bereich den Unternehmen den Zugang zu den geologischen Daten ermöglicht.
Jules Verne hat seinerzeit die Romanfiguren nach Island geschickt und sie in einen isländischen Vulkan hinabsteigen lassen. Ich habe die große Hoffnung, dass die Forschung, die wir jetzt hier auf den Weg bringen, nicht im Ausland stattfindet, sondern bei uns in Niedersachsen und dass letzten Endes dann auch die Anwendung dieser Wissenschaft und dieser Disziplin in Niedersachsen erfolgt. Das möchten wir mit unserem Antrag erreichen. Ich darf Sie ganz herzlich bitten, liebe Kollegen von der Opposition, uns bei den Beratungen dabei zu unterstützen.
Herr Minister Bode hat sich zu diesem Punkt zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Minister.
Kollege Meyer das angesprochen hat, gleich am Anfang sagen, damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht - nach dem Motto: in dem Antrag ist ja CCS nicht enthalten; weil es hier nicht erwähnt worden ist, will vielleicht jemand von uns in Niedersachsen eine CCS-Erprobung oder eine dauerhafte Verpressung -:
Die Positionen weder der Landesregierung noch der Regierungsfraktionen - nach meiner Kenntnis jedenfalls - haben sich geändert,
dass CCS in Niedersachsen nicht erprobt werden soll, dass wir keine Demonstrationsanlage haben wollen
und dass wir auch mit der Bundesregierung darüber reden und verhandeln - genauso mit Schleswig-Holstein -, dass unsere Position auch absolut rechtssicher durchgesetzt wird. Das nur zur Klarstellung. Das hat mit der Tiefengeothermie nichts zu tun. Wenn man irgendwo einen Speicher hätte, könnte man natürlich nicht durchbohren. Deshalb sind unsere Prioritäten tatsächlich in die Zukunftstechnologie der Geothermie gesetzt.
(Rolf Meyer [SPD]: Sehr vernünftig, Herr Minister! - Gegenruf von Dr. Ge- ro Clemens Hocker [FDP]: Diese Harmonie ist ja schon fast unheim- lich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss unterscheiden zwischen oberflächennaher Geothermie, Geothermie in mittlerer Tiefe und Tiefengeothermie in der ganz großen Tiefe. Bei der Oberflächengeothermie sind wir in Niedersachsen gar nicht so schlecht. 7 000 oberflächennahe Anlagen haben wir hier bereits. Bei der mittleren Geothermie oder der Tiefengeothermie sind wir noch nicht so weit, wie es bei der Oberflächengeothermie tatsächlich der Fall ist.
Wir haben zwar zwei Musterprojekte, und zwar in Munster und Bad Laer, die zeigen, dass es auch wirtschaftlich funktionieren kann.
In der Regel ist die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen in der Tiefe - darauf hat Herr Hagenah völlig richtig hingewiesen -
in Niedersachsen aber nicht gegeben. Sie werden eher in Süddeutschland realisiert, nämlich in München.
Warum ist das so? - In München muss man bei der besonderen Formation, die man dort vorfindet, nicht so tief bohren, wie man hier bohren muss. Dort kommt man mit 700 m aus. Hier brauchen wir wahrscheinlich 3 000 m, um auf die richtigen Temperaturen zu kommen. Wie Herr Hagenah gesagt hat, macht das die Bohrung einfach teuer.
Deshalb müssen wir das Potenzial wirtschaftlich nutzbar machen und wirtschaftlich erschließen. Wenn wir das hier schaffen, dann hätten wir etwas ganz Besonderes erreicht. Der Grund dafür ist ebenfalls in der Geologie zu suchen. Wenn wir es schaffen, in unseren Formationen wirtschaftlich erfolgreich zu sein, ist das auf viele Standorte deutschlandweit und weltweit übertragbar; denn es ist eher die Regel, 3 000 m tief zu bohren und nicht nur die 700 oder 800 m, wie wir es in München tatsächlich gesehen haben. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir hier vorankommen.
Die Landesregierung hat deshalb auch den Forschungsverbund „Geothermie und Hochleistungsbohrtechnik“ unterstützt. Das Geozentrum Hannover ist mit seinem Zusammenschluss richtungweisend. Die Kompetenz ist dort zu bündeln. Wir wollen, dass das hier weiter ausgebaut wird. Wir wollen das Know-how, das wir speziell in Niedersachsen haben, weiter nutzen. Natürlich ist Celle durch die vielen Experten im Bereich der Bohrtechnik ein ganz besonders wichtiger Standort in Niedersachsen. Zu nennen sind aber beispielsweise auch Holzminden, wo wir mit Stiebel Eltron, und Rastede, wo wir mit der Firma August Brötje Experten im Bereich der Wärmepumpen haben. All dieses Know-how müssen wir tatsächlich nutzen und einbinden.
Ich würde mich freuen - so waren ja auch die Aussagen des Kollegen Hagenah -, wenn es uns gelänge, bei diesem Antrag die Grünen - und auch die anderen Oppositionsfraktionen - mit ins Boot zu holen, sodass wir etwas Gemeinsames daraus machen.
Das, was Herr Hagenah hier gefordert hat, ist nämlich genau der Punkt, über den wir reden müssen. Er hat gefordert - so habe ich es mir aufgeschrieben -, dass wir Verfahren finden müssen, um die Kosten bei den Bohrungen zu senken.
Herr Hagenah, das ist genau richtig. Beim Hot-DryRock-Verfahren müssen Sie zwei Bohrungen herunterführen. Wenn es uns gelingt, mit einer Bohrung auszukommen, wie es hier in Hannover beabsichtigt ist, und mit dem so veränderten Verfahren trotzdem die angestrebten Ergebnisse zu erzielen, dann wären wir einen großen Schritt weiter. Deshalb freue ich mich, dass Sie den gleichen Weg wie auch die Forschung gehen wollen.
Das einzige Problem ist, dass es dieses Verfahren, das man anwenden will, bereits gibt. Es ist leider das von den Grünen bisher überall verteufelte Fracking. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, würde ich mich freuen, wenn sich die Grünen dazu bekennen würden, die Chancen des Frackings, das wir aus der Erdöl- bzw. Erdgasförderung kennen, tatsächlich auch auf diese Technologie zu übertragen. Das kann Kosten sparen. Man kann mit einem Bohrloch weniger auskommen. Das wird das Forschungszentrum hier in Hannover zeigen. Dort will man nämlich die Bohrung in Hannover im Rahmen des GeneSys-Projekts fracken, um tatsächlich auf den Raum zu kommen. Das Ganze ist noch nicht genehmigt1. Der Bund und die Bundesforscher müssen hier also noch antreten.
Ich freue mich schon darauf, zu sehen, wie sich die Grünen bei den Beteiligungsverfahren dann einlassen werden, wenn es um die Frage geht: Schaffen wir es, Geothermie in der Tiefe wirtschaftlich voranzubringen? - Ich bin gespannt, wie Sie sich dann beim Thema Fracking verhalten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin auch gespannt, wie der Bund und die Forscher mit der Öffentlichkeitsbeteiligung umgehen. Bei der Erdgasindustrie wissen wir es. Wir wissen auch, dass es ein großer Lernprozess war und dass die Erdgasindustrie Bürgerbeteiligung und Offenheit jetzt umsetzt. Ich hoffe, dass der Bund es auch hier machen wird und dass sich die Grünen beim Fracking dann richtig positionieren werden.
Herr Minister, ich habe eben zur Kenntnis genommen, dass hier in Hannover auf dem Weg zu einer geothermischen Erschließung dann möglicherweise gefrackt werden soll. Sie haben da anscheinend schon etwas tiefer gehende Erkenntnisse. Können Sie uns mitteilen, welche Chemikalien bei diesem Frack eingesetzt werden sollen und in welcher Größenordnung?
Sehr geehrter Herr Borngräber, das kann ich Ihnen nicht mitteilen, weil es noch keine Genehmigung für das Verfahren gibt. Wir wissen, dass für dieses Jahr ein Frack beantragt werden soll. Hier ist natürlich auch das übliche Genehmigungsverfahren mit der Öffentlichkeitsbeteiligung etc. zu berücksichtigen. Deshalb bin ich gespannt, wie sich dann beispielsweise die Grünen bei dem Thema einlassen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Durch den Kollegen Miesner ist beantragt worden, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss Umwelt und Klimaschutz zu überweisen und dass der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend tätig werden sollen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist einstimmig so entschieden worden.
Abschließende Beratung: Keine Kürzungen der Ausgleichszahlungen bei der Schülerbeförderung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1864 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/3380
Wir treten in die Beratung ein. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Will von der SPD-Fraktion. Ihnen erteile ich das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von meiner Fraktion bereits am 17. November 2009 eingebrachte Antrag wurde von den Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss immer wieder vertagt. Eine ernsthafte Auseinandersetzung wurde - wie bei so vielen Anträgen - von CDU und FDP inhaltlich nie geführt.
Im Februar dieses Jahres hat selbst das Ministerium die Feststellungen des Antrags ausdrücklich bestätigt und darauf hingewiesen, dass man mit dem Inhalt dieses Antrags durchaus leben könne. Daraufhin hat der Vertreter der CDU im Ausschuss vorgeschlagen, diesen Antrag gemeinsam zu beschließen. Da ihn alle fünf Fraktionen des Landtags mitgetragen hätten, mochte die CDU jedoch nicht mehr wegen der Linken. Fazit: Man lehnt lieber einen inhaltlich durchaus unterstützungsfähigen Antrag ab, bevor man etwas gemeinsam mit der Linken unterschreibt. Aber isolieren Sie sich ruhig weiter!
Ihre Arbeit im Wirtschaftsausschuss besteht nicht nur im Hinblick auf die lange Beratungszeit dieses Antrags schlichtweg in Leistungsverweigerung. Wenn der politische Druck einmal zu hoch wird, wird schnell abgekupfert, und der Oppositionsantrag wird in Lightversionen eingebracht nach dem Motto: Dank an die Landesregierung und Prüfung durch die Landesregierung. - Bloß, um das Thema zu besetzen. Ihnen fehlt schlichtweg jede Zukunftsfähigkeit. Man könnte auch sagen: Mit Ihrer Mehr
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Da sind wir aber traurig!)