Alle Maßnahmen müssen daher regionalstadtbahntauglich ausgeführt werden. Unter anderem - ich nenne jetzt nur ein Beispiel - müssen Haltepunkte auch auf 2,65 m Wagenbreite umgebaut werden können. Nur dann haben wir die Möglichkeit, perspektivisch an dem Ziel RegioStadtBahn festzuhalten.
Die technisch gebotenen Verbindungen zwischen Eisenbahn und Stadtbahn müssen erfüllt werden. Das kann nur die RegioStadtBahn. Darum ist die RSB für uns ein unbedingtes Muss. Warum soll unsere Region hinter Kassel, Karlsruhe oder das Saarland zurückfallen?
Meine Damen und Herren, dass Kostenhöhe und Kostensteigerungen für das Aus nur vorgeschoben sind, zeigen doch Verkehrsprojekte in der Region wie z. B. der Flughafenausbau, dieser gigantische, überflüssige Ausbau des Autobahndreiecks Südwest in Braunschweig, die Y-Trasse oder Stuttgart 21. Ich könnte noch vieles mehr anführen.
Die RSB war und ist von den Mehrheiten politisch einfach nicht gewollt. Geld für Verkehrsinfrastruktur
Der Antrag von CDU und FDP beschreibt nur das Ungenügende, was der ZGB macht. Der Antrag von SPD und Grünen geht auch nicht weit genug. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über ihn der Stimme enthalten. Den Antrag von CDU und FDP werden wir ablehnen.
Zu einer Kurzintervention hat sich von der CDUFraktion Frau Kollegin Mundlos für anderthalb Minuten zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nur gemeldet, weil ich nicht ertragen kann, wie Frau Weisser-Roelle hier über bestimmte Dinge aburteilt.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die RegioBahn ist gewollt, und es wird auch alles darangesetzt, dass sie am Ende funktioniert. Ihre Kritik am Kollegen Brandes, der Ihrer Meinung nach negativ tätig ist, ist - das sage ich Ihnen ganz klar - absolut unsachlich und überflüssig. Er macht einen ausgesprochen guten Job und wird die RegioBahn am Ende nach Hause fahren.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Frau Mundlos! Ob Herr Brandes einen guten Job macht, kann man unterschiedlich bewerten. Das ist auch legitim. Sie haben zu Recht gesagt, dass er die RegioBahn auf Fahrt bringen wird. Das bestreite ich auch gar nicht.
Ich spreche von der RegioStadtBahn. Den großen Unterschied scheinen Sie aber noch nicht begriffen zu haben; denn sonst würden Sie jetzt nicht so für die RegioBahn plädieren.
Das ist alles richtig. Das ist richtig. Das muss gemacht werden und ist schon 20 Jahre lang überfällig. Die RegioStadtBahn hat aber ganz andere Voraussetzungen. Und die haben Sie beerdigt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die RegioStadtBahn war ein ehrgeiziges und notwendiges Projekt zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Braunschweig. Dieses Projekt aber ist in seinem Ursprungskonzept gescheitert. Es ist gut, dass jetzt alle handeln wollen. Endlich! In den vergangenen Jahren gab es von der Landesregierung nur ein Symbol nach dem anderen. Passiert ist bisher aber nur sehr wenig bis gar nichts.
Wenn wir nun über eine Verbesserung des Schienenverkehrs in der Region Braunschweig reden, ist das alles eigentlich nur noch Schadensbegrenzung. Herr Försterling, soviel muss ich Ihnen mit auf den Weg geben: Die Verantwortung dafür kann eindeutig einem Parteibuch zugeordnet werden. Es waren maßgeblich Mitglieder der FDP nicht nur im niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, sondern auch an anderer entscheidender Stelle.
Die Beschwerden über die mangelnde Unterstützung aus Hannover kamen auch von Vertretern der CDU und des ZGB. Nun muss es unser Ziel sein, den Schienennahverkehr so schnell wie möglich zu optimieren. Die Verbandsversammlung im ZGB hat reagiert und erste Verhandlungen beschlossen. Mit dem Änderungsantrag von Grünen und SPD machen wir Ihnen ein vernünftiges Angebot der Zusammenarbeit, damit der ZGB die Bedingungen bekommt, um den Ausbau auch zukünftig weiter vorantreiben zu können.
Wenn Sie ein ernsthaftes Interesse an einem guten Schienenverkehr in der Region Braunschweig haben, müssten Sie unsere Änderungen gern auf
nehmen. Das Konzept Regionalbahn 2014+ reicht nicht aus, um die Bedürfnisse der Region zu erfüllen. Die Menschen können weitere Ankündigungen nicht gebrauchen, sondern sie wollen endlich sehen, dass etwas Konkretes passiert.
Weil in der Region alle auf die RegioStadtBahn gewartet haben, hat es in den vergangenen Jahren keine ausreichenden Investitionen in Schienenwege, Bahnhöfe und den Betrieb des Schienenverkehrs gegeben. Es besteht also erheblicher Handlungsbedarf, um den SPNV in der Region zu verbessern. Im Vergleich zu anderen Regionen hängt die Bahninfrastruktur in der Region Braunschweig schon jetzt weit zurück. Die Bürger fordern seit Jahren einen leistungsfähigen und attraktiven SPNV. Wir wollen, dass der SPNV Wohnen, Arbeiten, Lernen, Studieren, Einkaufen, Freizeit, Umwelt und Kundenfreundlichkeit miteinander verbindet.
Damit unsere Autobahnen und Straßenwege aufgrund der großen Pendlerströme nicht weiter kollabieren, muss es ein ausreichendes und attraktives Angebot geben. Die meisten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben heute erst gar nicht die Möglichkeit, mit dem Zug zur Arbeit zu fahren. Diese Forderung ist bis heute aktuell und muss auch nach dem Ende des Ursprungsmodells erfüllt werden.
Es ist nun die Aufgabe der Verbandsversammlung des ZGB, der Bahninfrastrukturgesellschaft DB Netz AG, der Landesnahverkehrsgesellschaft und der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass nach Ankündigungen nun auch Taten folgen und es kein weiteres Hinhalten gibt, sehr verehrte Damen und Herren.
Daher begrüßen wir die Einsicht aller Fraktionen im ZGB, diese Herausforderung anzugehen. Was Sie hier mit Ihrer Mehrheit nun aber als Antrag durchdrücken wollen, reicht nicht aus, um für die Region Braunschweig ein attraktives schienengebundenes Nahverkehrssystem zu schaffen. Deshalb müssen wir darüber reden, wie wir alles umsetzen können, um trotz des gescheiterten Ur
Als Landtag können wir mit unserem Änderungsantrag die Voraussetzungen schaffen, damit in der Region Braunschweig endlich mit Zukunftsperspektive gehandelt werden kann. Unsere Anforderungen an die Zukunft des Schienenverkehrs gehen weiter, als sie im Antrag der Regierungsfraktionen beschrieben werden. In den vergangenen Jahren sind die Landesmittel in andere Regionen Niedersachsens geflossen. Alle Landesmittel, die für die RegioStadtBahn Braunschweig vorgesehen waren, müssen nun auch für dieses neue Projekt zur Verfügung stehen und dürfen nicht für andere Zwecke vorgesehen werden.
Wir wollen auch, dass möglichst viele Verbesserungen der Infrastruktur, die mit der RegioStadtBahn verbunden waren, realisiert werden. Es darf keine Entwidmungen von Strecken oder Schließungen von Bahnhöfen geben. Im Gegenteil, in der Fläche brauchen wir mehr Haltepunkte.
Neben sinnvollen Ergänzungen des Netzes in den Städten warten in der Region auch andere dringende Bahnprojekte, wie z. B. der zweigleisige Ausbau der Weddeler Schleife, auf beschleunigte Umsetzung. Außerdem ist es erforderlich, den Schienenverkehr effektiv mit den anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
Dafür ist nicht nur die Taktung entscheidend, sondern auch das Vorhandensein geeigneter Knotenpunkte.
Dies sind unsere Ansprüche an den öffentlichen SPNV in der Region Braunschweig. Damit würde die Region in diesem Bereich wieder Anschluss an den niedersächsischen Standard finden. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass nun schnell gehandelt wird. Ein immer weiteres Vertrösten wie bei der Regionalstadtbahn darf es nicht mehr geben, sehr verehrte Damen und Herren.
Zunächst hat von der FDP-Fraktion Herr Kollege Försterling für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schneck, ich finde Ihre Eingangsbemerkungen mit den persönlichen Vorwürfen gegen einzelne Personen, die im Zweckverband Großraum Braunschweig Verantwortung getragen haben, in gewisser Weise ein bisschen