Was ist denn so schlimm daran, wenn ein Unternehmer Arbeitsplätze schafft und dazu beiträgt, dass wir hier Energiesparziele erreichen können, meine Damen und Herren? - Ich wüsste nicht, was man dagegen haben kann, wenn wir hier vieles schneller, einfacher, flexibler und zugunsten der Umwelt erreichen können.
Auf die Aussagen der Grünen will ich hier gar nicht eingehen, sondern mich lieber darauf konzentrieren, dass wir uns eigentlich gefreut hatten, dass einige von Ihrer Fraktion, Herr Aller, im Haushaltsausschuss schon erkannt hatten: Ja, die Landtagsmehrheit liegt mit ihrem Antrag richtig. - Ihre Kolleginnen und Kollegen haben nämlich erkannt, welches Potenzial in unserem Antrag liegt, indem sie sich der Stimme enthalten haben. Deswegen will ich hier noch einmal ins Gedächtnis rufen, welches Potenzial in unserem Antrag liegt.
Wir wollen nicht nur wenige, sondern wir wollen alle Liegenschaften des Landes auf ihre Eignung für eine Contracting-Lösung untersuchen lassen. Damit es für alle Beteiligten wirtschaftlich wird, sollen Poollösungen in die Überlegungen einbezogen werden - eine Sache, die Sie in Ihren Darbietungen noch nicht angeführt haben. Für viele kleine Liegenschaften, bei denen es sich trotz vieler Modelle, die man entwickelt hatte, nach Meinung vieler bisher nicht gelohnt hätte, kann die Poollö
Energiespar-Contracting soll bevorzugt angestrebt werden, damit die angedachte Optimierung realisiert werden kann. Darüber hinaus ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass wir als Land hier für viele Entscheidungsträger in Niedersachsen Vorreiter sein wollen. Dadurch kann das wirtschaftlich sinnvolle Energiespar-Contracting mehr Verbreitung erfahren.
Wir sprechen in unserem Antrag durchaus von einem Modellprojekt. Aber hier geht es um die konkrete Begleitung eines konkreten Schrittes und nicht, wie von einigen Herrschaften von der Opposition immer gesagt wird, um ein Modell um des Modells willen. Wir wollen hier konkret wissen, wie sich Energiespar-Contracting wirtschaftlich und fachlich auswirkt. Das, was bei anderen Vorhaben erst am Ende des Planungszeitraumes steht, werden wir hier schon zu Lebzeiten analysieren und aufbereiten lassen. Wenn es sich dabei um ein Modellprojekt handelt, heißt das, dass die anderen Dinge parallel laufen können. Es ist uns wichtig, dass wir alle Liegenschaften systematisch angehen und auf Energieeinspar-Contracting hin untersuchen.
Schließlich und endlich werden wir den Dialog fortsetzen, um den Kommunen die Idee des Contracting ebenfalls noch näher zu bringen. Viele haben davon schon Gebrauch gemacht. Ich hatte beim letzten Mal erwähnt, dass die Stadt Sehnde, aber auch die Stadt Laatzen aus meinem Wahlkreis dieses Modell sehr erfolgreich anwenden. Aber: Bei diesen wenigen müssen wir zwar nicht mehr werben. Wir haben in Niedersachsen aber insgesamt 1 022 Gemeinden, und ihnen dürfte diese Landtagsinitiative noch einmal einen wertvollen Impuls geben.
Also alles in allem: Der Antrag ist notwendig, der Antrag ist sinnvoll, und der Antrag ist unabdingbar. Wir stimmen zu. Ich sage Ihnen: Machen Sie mit!
deutlich wurde, dass es Anträge gibt, die notwendig und richtig sind, und dass es Anträge gibt, die unwichtig und überflüssig sind. Der Antrag von CDU und FDP gehört zur zweiten Kategorie.
In dem Antrag fordern CDU und FDP von der eigenen Landesregierung, was die Landesregierung schon tut. An dieser Tatsache ändert auch der vehemente Vortrag von Herrn Dreyer nichts.
Ich zitiere einmal aus der Unterrichtung und der Antwort der Landesregierung auf eine fast gleichlautende Initiative von CDU und FDP von vor drei Jahren, weil Herr Dreyer gerade ja mit großer Sorgfalt versucht hat, deutlich zu machen, der Energieeinspareffekt sei die wichtige Neuerung in dem Antrag von CDU und FDP und der Rest sei gewissermaßen State of the Art, aber für die Energieeinsparungsvariante brauche man den Impuls von CDU und FDP im Landtag.
In der Antwort und Unterrichtung durch die Landesregierung auf die vor genau drei Jahren gestartete Initiative von CDU und FDP steht wörtlich:
„kontinuierlich angestrebten Erhöhung der Energieeffizienz der vom Land genutzten Liegenschaften und Gebäude werden beide Contracting-Varianten, Energieliefer-Contracting und Energieeinspar-Contracting, als Realisierungsinstrumente geprüft.“
Aus dem jetzt vorliegenden Antrag der Landtagsmehrheit von CDU und FDP muss ich schließen, dass die Landesregierung, gestellt von CDU und FDP, mit einem Umweltminister Sander - FDP -, einem Innenminister Schünemann - CDU -, einem Finanzminister - CDU -, der für das SBN zuständig ist, nicht das getan hat, was CDU und FDP schon vor drei Jahren gefordert haben.
Herr Dreyer, wenn das alles stimmt, wäre es recht und billig, dass Ihr Antrag hier unsere Zustimmung bekäme. Da aber die Landesregierung mehrfach unterrichtet und erklärt hat, sie tue schon alles, was Sie jetzt fordern, ist der Antrag folgerichtig überflüssig. Wenn Sie sich eine Abstimmungsniederlage gegenüber der Opposition und den Klugen
Da Sie das aber nicht tun, komme ich auf das zurück, was Sie heute gesagt haben. Ihre Einleitung war so bombastisch, dass ich gedacht habe, Sie wollten über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke reden. So hoch haben Sie die Bedeutung dieses Antrages gehängt. Sie haben von Schöpfung geredet, die im Zusammenhang mit Contracting eine Rolle spiele. Das war schon gewaltig, gemessen an den Erfolgen, die Sie bis jetzt erreicht haben.
Wenn man sich einmal die fünf Spiegelstriche in Ihrem Antrag anschaut, dann haben Sie ein Riesenproblem in der Darstellung. Alles, was in fünf Spiegelstrichen beschrieben wird, mündet in dem gewaltigen Sprung nach vorne, nach einem Riesenaufwand mindestens einen Modellversuch durchzuführen, um Hinweise an die Kommunen geben zu können, wie man es denn machen soll. Wenn das das Ergebnis eines so wortreichen Beitrages gewesen ist, dann sollten wir wirklich nicht wertvolle Zeit mit solchen Debatten vergeuden.
Sie haben mit diesem Antrag auch den Eindruck erweckt, die Kommunen hätten keine Ahnung von Contracting.
- Dass Sie sich als zuständiger Generalsekretär nun aufregen, kann ich verstehen; denn Sie müssen ja sozusagen die CDU-Kommunalpolitiker gegen Ihre Landespolitiker, die solche Anträge stellen, verteidigen.
Es sieht ja so aus, als seien die Kommunalpolitiker zu dusselig, Contracting einzusetzen, wenn es sich rechnet.
Ich lese regelmäßig die Veröffentlichungen der kommunalen Spitzenverbände, in denen steht, dass das, was Sie fordern, schon jahrelang gemacht wird. Wenn in Oldenburg etwas in die Hose gegangen ist, dann ist im Einzelfall nicht so sorg
Wir wollen die Abwägung zwischen einem ProjektContracting im Vergleich zu dem, was die öffentliche Hand selber leisten kann, und wenn die öffentliche Hand etwas besser selber machen und auch finanzieren kann, dann macht sie es selbst. Wenn es aber jemanden gibt, der es noch besser kann, dann wird es eben im Sinne von Contracting gemacht. Dass die Eigenfinanzierung und der fiskalische Gewinn immer dahinter stehen, ist doch logisch. Sonst mache ich es doch gar nicht erst.
Herr Dreyer, ich finde es ausgesprochen gut, dass Sie inzwischen bereit sind, Umwelt zu subventionieren. Sie haben eben ganz deutlich gesagt, selbst wenn es sich nicht rechne, müsse man in Verantwortung für die nachfolgenden Generationen bisweilen auch mal einen Euro drauflegen.
Ich halte zwei weitere Punkte für wichtig. Zum einen ist das die Information der Kommunen. Sie haben von den rund 1 200 Kommunen geredet, denen entsprechende Information, Schulung und Beratung helfen könnten. Natürlich ist das richtig. Aber das gibt es schon längst. Wir hatten schon vor zehn Jahren Energieagenturen in Niedersachsen, wir haben die Bundesenergieagentur, wir haben die Beratungsinstrumente der kommunalen Spitzenverbände, wir haben die Schornsteinfegerinnungen, und wir haben die vielen nicht staatlichen Organisationen, die sich im Bereich des verantwortlichen Umgangs mit Energie tummeln und die dort auch beraten. Es gibt in sich geschlossene Konzepte zum Contracting und auch zum Intracting. Das ist völlig unstrittig. Intracting ist aber eine besondere Form des Contracting, wenn Sie schon abstufen von oben nach unten.
Ich habe auch gesagt, Contracting sei so etwas wie Public Private Partnership. Natürlich ist es das. Wenn ich als öffentliche Hand, als Land oder Kommune, mir Partner suche, um möglichst zeitnah und schnell effizient in Maßnahmen zu investieren, dann muss ich mir klarmachen, dass ich mit einem öffentlichen Partner natürlich auch einen Gewinnanteil einrechne. Aber solange sich dieser Gewinnanteil aus der insgesamt darstellbaren Einsparung refinanziert, wäre das grundsätzlich auch nicht falsch. Würde damit allerdings das Ausder-Hand-Geben der kommunalen Kontrolle über die Einrichtungen einhergehen, wäre ich dagegen; denn das wäre dann in der Tat eine schleichende Privatisierung.
(Christian Grascha [FDP]: Das würde mich auch interessieren, weil das ja im Ausschuss nicht ganz klar war!)
Die Kolleginnen und Kollegen, die hier abstimmen, sollen wissen, warum sie den Antrag von CDU und FDP ablehnen sollen. Sie sollen ihn in erster Linie ablehnen, weil er völlig überflüssig ist. Da Sie den Antrag nicht zurückziehen wollen, möchten wir vermeiden, dass der Eindruck entsteht, es gebe so etwas wie eine stillschweigende Zustimmung zu einem Antrag, den es eigentlich gar nicht hätte geben sollen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich drei Stichworte aufnehmen, die Herr Aller hier gerade genannt hat.
Sie haben zum einen davon gesprochen, uns drohe eine Abstimmungsniederlage. Da kann ich Sie beruhigen. Es werden schon genügend Kolleginnen und Kollegen diesem Antrag zustimmen, sodass die Abstimmung so ausfallen wird wie immer seit 2003 in diesem Haus: Die vernünftigen Lösungen setzen sich durch.