Es ist sicherlich richtig, dass wir alle uns in den Zielen einig sind und dass eine gute Baukultur eine entscheidende Voraussetzung für die Schaffung und für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt ist. Wir sind uns einig, dass der Verlust von Bauqualität in unseren Städten, aber auch im ländlichen Raum nur durch Unterstützung und Förderung der Baukultur aufgehalten werden kann. Wir sind uns auch einig, dass eine hoch entwickelte Baukultur nur durch gemeinsame Anstrengungen aller, d. h. durch das Engagement von öffentlichen und privaten Bauherren, durch Initiativen von Kammern und Verbänden sowie durch Impulse aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft, erreicht werden kann.
Unterschiedlich hingegen sind die Vorstellungen über den richtigen Weg, wie diese Ziele erreicht werden können, und ganz besonders über die Adressaten, die angesprochen werden sollen. Die vorliegende Beschlussempfehlung, die wir erarbeitet haben, bietet die Gelegenheit, den niedersächsischen Weg im Jahre 2006 noch einmal in aller Deutlichkeit zu formulieren.
Das Land bekennt sich entschieden zu seiner eigenen Verantwortung für qualitätsvolles Planen und Bauen. Es setzt den Schwerpunkt bei den eigenen Maßnahmen aber auf die Förderung des Bewusstseins für Baukultur bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Denn Kultur kann man
nicht verordnen. Auch Baukultur kann man nicht verordnen. Die Politik kann nur die Grundlage für baukulturelles Engagement schaffen. Dies sollte ohne ein Mehr an Bürokratie geschehen, ohne den Landeshaushalt durch aufgeblähte Subventionsprogramme zu belasten und ohne die Verantwortlichen vor Ort zu bevormunden und zu gängeln, wie Sie, Herr Harden, es öffentlich und eben gerade auch hier dargestellt haben.
Wo Sie, meine Damen und Herren, mehr Staat haben wollen, wollen wir mit Sicherheit weniger Staat. Von diesem Weg werden wir uns auch durch das, was Sie hier fordern, mit Sicherheit nicht abbringen lassen.
In dem geänderten Entschließungsantrag betonen wir ausdrücklich, dass wir uns auch weiter auf hohem Niveau engagieren werden.
Baukultur hat Tradition in Niedersachsen. Unzählige Beispiele belegen das. Da es darum geht, diese Tradition zu erhalten und fortzuführen, soll im Titel des Antrags nicht allein von der Förderung, sondern von der Weiterentwicklung der Baukultur die Rede sein. Das ist ein hoher Anspruch, dem sich die Landesregierung und auch wir uns stellen werden.
Die Landesregierung wird auch weiterhin konsequent die originären Aufgaben eines öffentlichen Bauherrn wahrnehmen. Sie ist sich der großen Verantwortung, die damit verbunden ist, bewusst. Denn nur durch eigene Kompetenz bei der Definition von Qualitätsstandards, bei der Auswahl von Auftragnehmern und bei der Vergabe und der Abnahme von Leistungen können die Voraussetzungen für das Entstehen qualitativ hochwertiger Bauten geschaffen werden, ohne dass dies den finanziellen Rahmen sprengt.
Durch die konsequente Neustrukturierung der Bauverwaltung des Landes im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung werden zukünftig noch umfangreicher als bisher fachliche Planungsleistungen durch freiberuflich Tätige erbracht werden können. Denn gerade in den Büros der kompetenten, kreativen und engagierten Architekten und Ingenieure wird die Grundlage für hohe Planungsqualität gelegt. Ich weiß, dass man sich gerade
Mit der Zusammenarbeit zwischen verantwortungsbewussten Bauherren und fachlich ambitionierten Auftragnehmern einerseits und dem Land andererseits wurde eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass man der Vorbildfunktion für die Weiterentwicklung der Baukultur in Niedersachsen gerecht wird. Über die Funktion des Niedersächsischen Staatspreises für Architektur brauche ich hier vertiefend nichts mehr zu sagen. Wir haben an dieser Stelle oft genug darüber gesprochen. Für die Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement und Eigeninitiative werden allerdings zahlreiche Akteure benötigt, die aus ihrer jeweiligen Rolle heraus maßgebliche Einflüsse auf die Weiterentwicklung der Baukultur nehmen können, viel mehr, als es das Land Niedersachsen überhaupt tun kann.
Es gibt eine gemeinsame Initiative, die sich „Architektur macht Schule“ nennt. Dies ist eine Initiative der Architektenkammer, unterstützt vom Niedersächsischen Kultusministerium. Diese Initiative hat dort angesetzt, wo kulturelle Bildung am wirksamsten erfolgen kann, nämlich im Schulunterricht an niedersächsischen Schulen. Es ist aus unserer Sicht auch in diesem Falle entscheidend, dass die entsprechenden Projekte vor Ort von engagierten Personen - Lehrern, Architekten und Landschaftsplanern - initiiert werden. Denn nur dann kann die notwendige Begeisterung für Baukultur geweckt werden. Mit weiteren Initiativen wie dem Tag der Architektur, dem Tag des offenen Gartens, der offenen Pforte oder dem Tag des offenen Denkmals haben zahlreiche Kammern und Verbände der Umwelt, der Baukultur sowie der Nachhaltigkeit einen größeren Dienst erwiesen, als manche wissenschaftliche Diskussion das hätte tun können. Wir meinen, genau um solche Projekte geht es. Hier werden wertvolle Effekte für die Förderung und Weiterentwicklung der Baukultur erzielt.
Wenn es uns gelingt, durch solche Projekte Anregungen und Anstöße für andere neue Projekte zu geben, und wenn private Initiativen den Einzelnen viel unmittelbarer erreichen, als es staatliche Programme trotz bester Absicht jemals schaffen, dann ist, wie ich meine, für die Weiterentwicklung der Baukultur im Lande Niedersachsen der Weg geöff
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gesehen, dass sich in den Reihen der CDU - das gilt auch für die Ministerin - viele über die Äußerungen von Herrn Beckmann amüsiert haben. Es gibt auch allen Grund dazu.
Der Antrag ist, wie bereits gesagt wurde, der vierte Vorstoß insgesamt und der zweite Vorstoß in dieser Legislaturperiode, Baukultur als einen festen Bestandteil der Politik dieser Landesregierung zu verankern. Nach den ersten Beratungen - das muss ich zugeben - war ich sehr zuversichtlich; denn es existierte kurzzeitig ein gemeinsamer Text für einen Entschließungsantrag, auf den sich die baupolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen verständigt hatten. Frau Peters, Herr Beckmann, Herr Harden und ich saßen zusammen. Das war für uns ein klares Signal, dass sich das Land Niedersachsen endlich dieses Themas in ehrlicher Weise annehmen wollte.
Meine Damen und Herren, Baukultur ist in allen Bundesländern ein etabliertes Politikfeld. Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Ebenso hat der Bund mit der Einrichtung der Stiftung Baukultur ein eindeutiges Zeichen gesetzt. Diesem Vorhaben haben Sie sich im letzten Jahr noch verweigert.
Ich komme zurück zum Antrag. Uns wurde dann nach Wochen im Sozialausschuss ein von der CDU-Fraktion überarbeiteter Text vorgelegt, der Ihnen nun als Beschlussempfehlung vorliegt. Meine Damen und Herren, dieser Antrag - das hat Herr Harden schon deutlich gemacht - ist wirklich eine Provokation gegen all diejenigen, die sich seit Jahren ohne die Unterstützung des Landes für unser baukulturelles Erbe einsetzen.
Es wurde der klare Auftrag an die Landesregierung formuliert, ein Aktionsprogramm „Niedersachsen baut auf Kultur“ zu initiieren. Was machen Sie? Sie formulieren den Text um und geben den Auftrag, die Baukultur zu fördern, gleich an die Kammern und Verbände ab. Das ist wirklich unglaublich und eine echte Farce.
Ich wundere mich wirklich. Ich bin mir nicht sicher, ob die Fachministerin hierzu sprechen wird, aber ich hoffe nicht, dass sie für diesen Antrag den Kopf hinhalten muss, wo doch offensichtlich das Haus des Finanzministers für dieses sehr seltsame Sammelsurium verantwortlich ist.
Meine Damen und Herren, ich halte diese Beschlussempfehlung für äußerst unseriös und, wie gesagt, für provokant,
eben ein echter Möllring. Das zeigt aber nun wieder einmal in äußerst klaren Worten, welche Politik diese Landesregierung verfolgt. So kann man es natürlich auch machen - aber nicht mit uns. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin in der komfortablen Lage, dass ich weder 2001/2002 noch jetzt für den neuen Antrag in seiner ursprünglichen Fassung zuständig bin. Ich gehöre weder der CDU noch der SPD an, von daher kann ich mich jetzt schön zwischen die Reihen stellen.
Wir als FDP haben diesen Antrag niemals unterstützt, und wir würden diesen Antrag auch nicht unterstützen. Frau Polat, Sie müssen in den Vorbesprechungen etwas missverstanden haben. Ich habe immer finanzielle Bedenken geltend gemacht. Sie erinnern sich sicherlich.
Der vorliegende geänderte Entschließungsantrag stellt den derzeitigen Status der Baukultur in Niedersachsen vor, der mit gutem Gewissen als ganz ordentlich bezeichnet werden kann. Das lässt sich entwickeln. Deshalb bitten wir die Landesregierung, den Dialog mit den Kammern und Verbänden und insbesondere mit den Bildungsträgern zu verstärken, um Bewusstsein und Eigeninitiative auch im Bereich der Baukultur zu stärken. Bewusstsein und Eigeninitiative sind bei den Grünen und bei der SPD offensichtlich nicht stark angesehen. Das kann ich bei Parteien verstehen, die glauben, das Glück der Menschen ließe sich mit Gesetzen, Vorschriften, Beiräten, schlicht mit Vorgedachtem erreichen, das dann alle nach-denken sollen. Meine Partei sieht das anders: Nach-denken ist gut, selbst denken ist besser.
Bewusstsein und Eigeninitiative sind Schlüsselfunktionen in unserer Gesellschaft, die es zu fördern gilt. Sicher, das Land, die Landesregierung trägt Verantwortung für einen Teil der gebauten Umwelt. Das Land übernimmt diese Verantwortung auch; Der Kollege Beckmann hat das bereits ausgeführt. Aber Kultur, auch Baukultur, soll und muss sich aus der Gesellschaft heraus entwickeln dürfen. Dabei ist Staatshandeln nur ein sehr kleiner Teil.
Das Staatshandeln steht zudem immer unter dem Druck der Finanzen. Das, meine Damen und Herren, kann ich in diesem Fall noch nicht einmal negativ verstehen. Markenzeichen, Denkmalschutzbeiträge, Kartierungen, all so etwas kostet Geld, all so etwas kostet Bürokratie. Dieses Geld ist das Geld anderer Leute, nämlich der Bürger, das wir nehmen müssen, um es einem gut gemeinten Zweck zuzuführen.
Aber wenn der Bürger diesen Zweck gut findet, dann soll er bitte sein eigenes Geld nehmen - ohne den teuren Umweg über den Staat - und für diesen guten Zweck ausgeben dürfen. Wenn der Bürger nichts tun möchte, ja, wenn er diesen Zweck nicht so gut findet wie Sie, wie wir vielleicht, müssen wir
Die Entschließung ist eine Aufforderung an die Niedersächsische Landesregierung und an die Entscheidungsträger im Baubereich. Sie ist ein Signal, dass das Thema wichtig ist - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir fordern und fördern Bewusstsein und Eigeninitiative. Dieser Ansatz entspricht einem liberalen Weltbild. Den goldenen Zügel vergangener Zeiten haben wir oft genug als Katzengold erlebt.