einem neuen Endlager suchen, einem Endlager sowohl für wärmeentwickelnde als auch für vernachlässigbar wärmeentwickelnde Abfälle.
Unabhängig davon, dass Sicherheitsbedenken gegen das so genannte Ein-Endlager-Konzept sprechen - dies können Sie in der Antwort auf Ihre Große Anfrage nachlesen -, ist meines Erachtens eines entscheidend: Wer behauptet, er wolle etwas suchen, der muss auch etwas finden wollen. Aber genau das, meine Damen und Herren, wollen Sie nicht.
Jetzt kommen wir zu den Argumenten, Herr Kollege Haase. Der beste Beleg dafür ist nämlich die Amtszeit des grünen Parteifreundes Jürgen Trittin als Bundesumweltminister von 1998 bis 2005. Herr Trittin hatte sieben Jahre Zeit, um ein tragfähiges Endlagerkonzept vorzulegen. Er hat dies bewusst nicht getan. Sie und Herr Trittin wollten und wollen auch heute die Suche nach einem Endlager zu einem Dauerzustand machen. Es war das erklärte Ziel des ehemaligen Bundesumweltministers, sowohl das Endlager am Standort Gorleben als auch Schacht Konrad zu verhindern. In Wirklichkeit ging und geht es aber darum, die Endlagerfrage so lange wie möglich offen zu halten. Sie wollten damit den aus Ihrer Sicht letzten Grund zum Ausstieg aus der Kernenergie aufrechterhalten, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Das mag aus Ihrer Sicht parteitaktisch geschickt sein. Verantwortlich ist dies allerdings nicht. Sie sollten akzeptieren, dass der Planfeststellungsbeschluss für Schacht Konrad in naher Zukunft vollziehbar sein wird, vor allem deshalb, weil Gerichte auf der Rechtsgrundlage entschieden haben, für die Ihre Partei von 1998 bis 2005 mitverantwortlich war, meine Damen und Herren. Das war nicht nur Ihre Partei - das sage ich angesichts der Aussagen von Frau Tinius auch in Richtung der SPD -, sondern Sie beide waren in den sieben Jahren rotgrüner Regierungszeit für die rechtlichen Rahmenbedingungen verantwortlich, auf deren Grundlage Gerichte entschieden haben.
Deshalb, Herr Wenzel, finde ich es schon unglaublich, dass Sie hier behaupten, die Landesregierung würde den Kommunen das Klagerecht aberkennen. Schließlich waren Sie es, die diese Rechtsgrundlagen geschaffen haben.
Ich freue mich, dass das in der Zwischenzeit auch der heutige Bundesumweltminister und ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel erkannt hat. Ich hoffe - das sage ich in Richtung der Sozialdemokraten in diesem Hause -, dass die SPD diese Einsicht nun teilt und ebenfalls anfängt, Verantwortung zu tragen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 38. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 39: Erste Beratung: Bildungsbericht zur Lage an den Schulen in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2933
Der Antrag wird eingebracht von der Abgeordneten Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Korter, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn der Kultusminister bei diesem Tagesordnungspunkt anwesend wäre. Leider ist das noch nicht der Fall, aber ich hoffe, er wird noch kommen.
(Bernd Althusmann [CDU]: Ich telefo- niere schon mit ihm! - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Wenn Sie sich dann freuen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Geahnt haben wir es schon seit langem, aber aufwändige Erhebungen von Elternver
tretungen haben es jetzt ans Licht gebracht und mit überzeugenden Zahlen belegt: In Niedersachsen fällt mehr Unterricht aus, als es Herr Busemann weiß oder wissen will. Von einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung kann landesweit überhaupt keine Rede sein. In vielen Landkreisen - wir haben im letzten Plenum bereits angefangen, darüber zu debattieren - werden nur 90 bis 95 % der eigentlich vorgesehenen Stunden erteilt, in einzelnen Klassen sogar nur 70 %. Ganze Unterrichtsfächer fallen dort über lange Zeit aus.
- Wunderbar. Ich freue mich, Herr Minister, dass Sie jetzt auch zuhören wollen. Sie sind auch gleich angesprochen.
Herr Busemann, entweder Sie wissen nicht, was an den Schulen in Niedersachsen los ist, oder Sie wollen nicht wahrhaben, was nicht sein darf.
Beides wäre für einen Kultusminister nicht nur blamabel, sondern skandalös. Es ist doch peinlich, dass die Eltern Ihnen die Zahlen über den Unterrichtsausfall an den Schulen selbst liefern müssen. Als Minister wäre es doch Ihre Aufgabe, Herr Busemann, diese Zahlen zu erheben und dann die Eltern und die Öffentlichkeit zu informieren.
Wie haben Sie bei Regierungsantritt so großspurig verkündet: „Eine gute Unterrichtsversorgung ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts.“ Daran müssen Sie sich messen lassen, Herr Busemann. 100 % haben Sie den Eltern versprochen. Geblieben ist davon nichts als Tarnen, Tricksen, Täuschen mit Statistiken und Durchschnittswerten.
Sie rechnen sich die Unterrichtsversorgung schön, indem Sie den Erlass ändern, Förderstunden streichen und Klassenfrequenzen heraufsetzen. Sie rechnen sie schön, indem Sie die Betreuungszeiten in den verlässlichen Grundschulen als weit über 100-prozentige Unterrichtsversorgung verbu
chen und dann bei der Ermittlung des Durchschnitts natürlich 99,x % herausbekommen. Und das, obwohl z. B. die Gymnasien bei Ihnen ab August 2006 nur noch eine Zielzahl von 97,5 % Unterrichtsversorgung zugewiesen bekommen von Haupt- und Förderschulen oder sogar Berufsschulen ganz zu schweigen.
Ihre gebetsmühlenartige Wiederholung der 100 % hat die Eltern so erbost, dass sie mit großem Aufwand in vielen Regionen des Landes selbst Unterrichtsausfälle gezählt und dokumentiert haben - mit erschreckenden Ergebnissen, das wissen Sie genau.
Herr Minister, so geht das nicht! Sie können den Eltern doch nicht weiter Ihren 100 %-Bluff auftischen und glauben, Sie kämen damit lange durch.
Ich will Ihnen auch sagen, warum das so schlimm ist und warum die Eltern jetzt so sauer und so erbost sind. Herr Busemann, Schülerinnen und Schüler müssen sich immer mehr zentralen Abschlussarbeiten, Tests und dem Zentralabitur stellen. Aber der dazu nötige Unterricht findet an vielen Stellen nicht statt.
Sie reden von Qualitätsmanagement, von Eigenverantwortlichkeit an den Schulen. Aber Sie können sich doch damit nicht selbst vollständig aus der Verantwortung stehlen! Wie sieht es denn bei Ihnen mit Qualitätsmanagement, mit Evaluation aus? Schulen müssen ihre Ziele formulieren und sich der Inspektion von außen stellen. Das ist auch richtig und gut so. Aber wird es dann nicht auch höchste Zeit, dass sich der Kultusminister der Inspektion von außen stellt?
Legen Sie vor dem Parlament, der Öffentlichkeit und den Eltern ehrlich Rechenschaft ab! Was haben Sie tatsächlich bei der Unterrichtsversorgung erreicht? Wie viel Unterricht fällt aus? Wie viel Unterricht wird fachfremd vertreten? Speisen Sie uns nicht länger mit Durchschnittswerten ab, sondern geben Sie Auskunft über die tatsächliche Situation an den Schulen, in den verschiedenen Regionen und in den unterschiedlichen Schulformen.
Herr Busemann, Sie müssen uns nicht für dumm verkaufen: Natürlich haben die Eltern auch jetzt schon einen Anspruch auf Auskunft über die Unterrichtsversorgung an den Schulen ihrer Kinder. Aber was erzählen Sie ihnen denn da? Sie haben doch über Ihre Landesschulbehörde veranlasst, dass immer die Werte der letzten offiziellen Statistik angegeben werden sollen. Weshalb haben sich denn so viele Eltern die Mühe gemacht, selbst die Ausfälle zu zählen und zu dokumentieren?
Herr Busemann, Sie müssen die Eltern und das Parlament nicht veralbern. Wer soll Ihnen denn eigentlich abnehmen, dass Sie die Eltern- und Schülerrechte und die Position der Schulleitungen bei der Eigenverantwortlichen Schule stärken wollen, wenn Sie sich zugleich um die Angabe der echten Zahlen herumdrücken, sich ständig herausreden und im Zweifel den Schulleitungen die Schuld geben? Wer soll noch auf Ihre Aufrichtigkeit bauen, wenn Sie die Schulabgängerstatistik so manipulieren, dass auf einmal ein toller Rückgang der Schulabgänger ohne Abschluss in Niedersachsen herauskommt?
Nein, Herr Minister, wir brauchen nach Ihrer Reformwut, mit der Sie alles an den Schulen von unten nach oben gewühlt haben, einen klaren Überblick mit verlässlichen Zahlen, um zu sehen, was sich tatsächlich an den Schulen entwickelt hat und wie wir die Weichen für die Zukunft stellen müssen.
Herr Minister, Sie haben die Unterrichtsversorgung, die Durchlässigkeit und die Zahl der Schulabschlüsse zu Ihren Zielen erklärt - zumindest verbal. Sie schwätzen immer wieder so gern von Ihrem angeblich so begabungsgerechten gegliederten Schulwesen.
(David McAllister [CDU]: Na, na! Par- lamentarisch! - Ernst-August Hop- penbrock [CDU]: Der Minister schwätzt nicht!)
- Vorgestern haben wir doch eine sehr ausführliche Rede gehört. Und „schwätzen“ ist württembergischer Dialekt. Das ist ein netter Ausdruck.
Zeigen Sie uns zumindest erst einmal bis November 2006 und November 2007, welches dieser wenigen ausgesuchten Ziele Sie im jeweils zurückliegenden Schuljahr in welcher Weise erreicht haben.
Wir haben uns mit unserem Antrag für einen Bildungsbericht extra auf diese wenigen Punkte konzentriert, die der Minister selbst als seine Ziele angegeben hat: Unterrichtsversorgung, Durchlässigkeit, Abgängerzahlen ohne Abschluss, Anwahl der verschiedenen Schulformen. Wir haben uns extra auf diese wenigen Punkte beschränkt, damit Sie nicht sagen können: Das bedeutet einen riesigen bürokratischen Aufwand. - Denn diese Daten werden längst von den Schulen erfasst.