Drittens - das finde ich am spannendsten - haben Sie sozusagen begründet, warum Ihre Mehrgenerationenhäuser neben dem Bundesprogramm weiterlaufen. Das ist eine klassische Doppelförderung. Frau Meißner, Ihre Koalitionspartnerin hat
gerade gesagt: Eine Doppelförderung wird es nicht geben. - Ich stelle fest: Es gibt Abstimmungsbedarf innerhalb der Koalition, meine Damen und Herren.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich die Fraktionen auf Folgendes geeinigt haben: der Tagesordnungspunkt 34 wird morgen Vormittag nach Tagesordnungspunkt 38 und noch vor der Mittagspause beraten. Tagesordnungspunkt 39 wird morgen nach der Mittagspause beraten. Die Tagesordnungspunkte 40, 41 und 44 werden ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen.
Tagesordnungspunkt 26: Einzige (abschließende) Beratung: Selbstbewusstsein schützt vor Gewalt Rehabilitationssport in Niedersachsen stärken - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/1964 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/2836
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28: Zweite Beratung: Landeshaushalt verfassungskonform gestalten und weitere strukturelle Entlastungen vornehmen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2425 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2867
Wir wollen über diesen Punkt direkt abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 29: Zweite Beratung: a) Fleischgenuss und Verbraucherschutz: Kontrolle schärfen und Transparenz schaffen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2419 - b) Land muss Konsequenzen aus Fleischskandal ziehen Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2420 Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/2868
Zu Wort gemeldet hat sich die Abgeordnete StiefKreihe von der SPD-Fraktion. Ich erteile ihr das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine kurze Chronologie der politischen Bearbeitung zu dem Thema Gammelfleisch in
Lastrup vortragen, um deutlich zu machen, dass diese Landesregierung und ganz besonders Verbraucherminister Ehlen, um es vornehm auszudrücken, sich nicht gerade als engagierte Interessenvertreter der Verbraucher und Verbraucherinnen gezeigt haben.
Am 9. November 2005 beantragte die SPDFraktion zu den aktuellen Geschehnissen um den Fleischskandal in Lastrup eine Aktuelle Stunde.
Am 18. November 2005 führte die SPD-Fraktion eine Anhörung mit den betroffenen Verbänden, Organisationen und Vertretern aus Bund, Land und Kommunen durch.
Am 29. November 2005 legte die SPD-Fraktion den heute zur Schlussberatung anstehenden Antrag mit einem Neunpunktekatalog vor. Zur gleichen Zeit reichte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag ein.
Anfang Dezember 2005 legte Herr Minister Seehofer seinen Zehnpunktekatalog vor, der zu einem großen Teil ebenfalls unsere Forderungen enthielt.
Am 16. Dezember 2005 führte der Fachausschuss eine öffentliche Anhörung zu diesen beiden Anträgen durch.
Am 17. März 2006 - inzwischen gab es weitere Fleischskandale - wurde die abschließende Beratung im Ausschuss zurückgestellt, da ein von den Fraktionen von CDU und FDP angekündigter Änderungsvorschlag nicht fertig geworden war.
Auch Herr Minister Ehlen hatte für Mitte März 2006 einen Aktionsplan zur Lebensmittelsicherheit angekündigt, aber auch in dieser Hinsicht herrschte Funkstille.
Der neu festgelegte Termin für die Ausschussberatung, der 31. März 2006, wurde wiederum gekippt. Es kam sogar noch schöner: Die Ausschusssitzung wurde einen Tag vor dem Termin telefonisch mit der Begründung abgesagt, dass die Abstimmung über den Änderungsantrag noch nicht erfolgt sei.
Am 21. April 2006, also ein halbes Jahr nach den Vorfällen in Lastrup, brachten die Fraktionen von CDU und FDP es endlich fertig, einen eigenen Änderungsantrag vorzulegen.
„Auf dem letzten Gesprächsforum der niedersächsischen Agrar- und Ernährungswirtschaft, organisiert und initiiert von Niedersachsens Landwirtschaftsund Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen, wurde ein Aktionsplan ‚Sichere Lebensmittel in Niedersachsen‘ initiiert.
Meine Damen und Herren und ganz besonders Herr Oetjen, Sie haben im Plenum im November 2005 - ich zitiere - ein zügiges Handeln der Landesregierung eingefordert. Sie sagten wörtlich: „Ich gehe davon aus, dass bald etwas passiert.“ - Das war im November letzten Jahres. Ich weiß nicht, ob bei Ihnen - bei mir ist das jedenfalls nicht der Fall eine Zeitspanne von sechs Monaten ein Indiz für zügiges Handeln ist.
(Beifall bei der SPD - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Was ist mit den Kühl- häusern, Frau Kollegin? Die lassen Sie völlig außer Acht!)
Passiert ist allerdings einiges: weitere Lebensmittelskandale bis hin zu unzulässigen Nikotinbelastungen in Eiern. Die so genannten schwarzen Schafe erschüttern weiterhin das Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen in unsere Lebensmittelsicherheit. In den Ministerien in Berlin und Hannover herrscht Funkstille, und hinter den Kulissen wird um Zuständigkeiten gerangelt.
Meine Damen und Herren, in der öffentlichen Anhörung sagte der Vertreter des Landesbauernverbandes: Beide Fraktionen - gemeint waren SPD und Grüne - können für sich verbuchen, eine gute Vorarbeit geleistet zu haben, denn nahezu alle Positionen finden Sie in dem von Bundesminister Seehofer vorgelegten Zehnpunkteplan wieder.
Diese Positionen scheinen die beiden Regierungsfraktionen nicht zu teilen, denn sonst hätten sie unseren Anträgen ja zustimmen können.
Ihr dann vorgelegter weich gespülter Änderungsvorschlag schreckt die schwarzen Schafe nicht ab, vermittelt den Verbraucherinnen und Verbrauchern keine Sicherheit und knüpft an die katastrophale Rede von Herrn Minister Ehlen in der Aktuellen
Stunde mit dem Tenor, es sei eigentlich alles in Ordnung, an. Dazu brauchten Sie ein halbes Jahr, meine Damen und Herren.
In der Anhörung bestätigten alle Fachleute durch die Bank hindurch unsere Forderungen, ja diese Forderungen wurden sogar verstärkt. Sie forderten ein dichteres Kontrollnetz durch eine bessere personelle und sächliche Ausstattung. Die Kommunen beklagten mangelnde Finanzausstattung. Es wurden mehr Schulungen gefordert, da heute ein spezialisiertes Wissen erforderlich ist. Ich nenne weitere Forderungen: bundeseinheitliche Standards, Einführung eines landesweiten einheitlichen EDVSystems, Umsetzung des EU-Rechts auf ein Qualitätsmanagementsystem in den Veterinärämtern, Einrichtung einer Taskforce, Verstärkung der Sanktionen, Verbraucherinformationsgesetz und Informantenschutzgesetz. Ich könnte die Aufzählung noch weiter fortführen. Die Einzelheiten können Sie aber unseren Anträgen entnehmen.
Aus der Aufzeichnung eines Gespräches zwischen Herrn Minister Seehofer und den Länderministern wird auch deutlich, dass sich Bund und Länder nicht verständigen können. Die Länder verstehen ein länderübergreifendes Auditierungssystem als Eingriff in ihre Kompetenzen und lehnen eine Beteiligung ab.
Meine Damen und Herren, wem wollen Sie jetzt noch glaubhaft weismachen, dass Sie sich um die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen kümmern? Ihre eigenen Interessen, die Interessen der Wirtschaft haben bei Ihnen oberste Priorität. Sie sind nicht einmal willens, die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen gleichwertig daneben zu stellen. Genau das spiegelt sich in Ihrem Änderungsvorschlag wider.