Wir haben die Mittel für Feuerwehrlehrer von 18 Millionen auf 23 Millionen aufgestockt. Wir haben endlich eine Modalität gefunden, nach der Feuerwehrlehrer spätestens nach einer Woche in der Schule sind. Oft geht es sogar noch schneller. Darauf haben die Eltern lange gewartet. Wie ist denn die Realität? Zeigen Sie mir eine einzige Grundschule in Niedersachsen, an der die Unterrichtsversorgung unter 100 % liegt. In Wahrheit liegt die Versorgung bei den Grundschulen und damit bei der Hälfte der Schulen über 100 %.
Meine Damen und Herren, ich habe mich, wie schon gesagt, über Ihren Antrag zur Aktuellen Stunde gewundert. Die Verwunderung ist geblieben.
Denn ich habe das ganz sichere Gefühl, dass Ihnen nach Ihrer Streichungspolitik niemand die Rolle als Sachwalter einer vernünftigen Unterrichtsversorgung abnimmt. Dazu haben Sie in der Vergangenheit viel zuviel gesündigt. Und wenn Sie nicht in der Lage sind, auch nur einen einzigen halbwegs ordentlich begründeten Haushaltsantrag
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jüttner, ich greife das Wort auf: Bildung ist das Pfund für die Zukunft. Herr Jüttner, Sie hatten eineinhalb Jahrzehnte lang die Chance, die Personalaufstockung im Lehrerbereich vorzunehmen. Da ist nichts passiert. Da war gar nichts.
Ich stelle mich jetzt nicht hier hin und rede die Dinge schön. Ich nehme die Dinge, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden, in der Tat sehr ernst. Das Kultusministerium spricht von nahezu 100prozentiger Unterrichtsversorgung - das ist richtig -, aber in der Öffentlichkeit wird es anders wahrgenommen. Wir wissen auch ganz genau, wie so etwas zustande kommt. Wenn die Schulen insgesamt zu 100 % versorgt sein sollen und man das auch vor Ort wahrnehmen soll, brauchen wir in der Tat eine 105- oder 106-prozentige Versorgung. Jeder weiß, wie solche Wahrnehmungen zustande kommen. Wenn beispielsweise ein Lehrer zum Zahnarzt muss, fällt der Unterricht aus.
Der Unterricht kann nicht erteilt werden, steht auf der anderen Seite aber auf dem Papier. Ähnlich ist es bei Klassenfahrten.
Unterrichtsversorgung ist in der Tat ein vordringliches Problem in Niedersachsen. Wir sind noch lange nicht da, wo wir eigentlich sein müssten und wo wir hin wollen. Aber dass ausgerechnet die SPD sich hier hinstellt und das zum Thema macht, empfinde ich in der Tat schon ein Stückchen dreist.
sich mit einer desolaten Situation in diesem Bereich auseinandersetzen. Es war nicht nur so, dass nicht in ausreichender Zahl Lehrer zur Verfügung standen, ich erinnere auch an die Arbeitszeitkosten, die letztendlich wir jetzt aufarbeiten müssen und wo wir vor ganz großen Schwierigkeiten stehen.
Ich erinnere an die 700 November-Lehrer, die Sie aus Wahlkampfgründen eingesetzt, aber nicht finanziert haben. Das sind Hinterlassenschaften, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.
Die Landesregierung hat 2 500 Lehrer zusätzlich eingestellt. Diese Zahl ist nicht wegzudiskutieren. Dass wir mehr brauchen, ist auch klar, aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir in Zukunft riesige Probleme haben werden, überhaupt die Lehrkräfte, die wir benötigen, zu bekommen. Sie sind schlicht und einfach nicht mehr auf dem Markt. Warum denn eigentlich nicht? Sie haben in der Vergangenheit alles dafür getan, um zu verhindern, dass unseren Lehrkräften der Rücken gestärkt wurde. Nur dadurch hätte in der Öffentlichkeit deutlich werden können: Menschenskinder, ich kann ja Lehrer werden; wir haben die Rückendeckung dieser Landesregierung. Das haben Sie damals nicht gemacht, und deswegen stehen wir heute vor riesigen Problemen, auf dem Markt Lehrer für uns zu rekrutieren. Das gilt insbesondere für Mangelfächer wie Latein, Physik, Chemie, Musik usw. Leider sind wir hier in Niedersachsen nicht die einzigen. Weil dieses Problem in der ganzen Bundesrepublik ansteht, wird es einen riesigen Konkurrenzkampf um die besten Lehrkräfte geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass zwischen Statistik und den Verhältnissen vor Ort Unterschiede bestehen. Die Menschen vor Ort haben Sorgen, die wir auch sehr ernst nehmen. Ich finde, es ist zumindest ein sehr wichtiger Schritt, dass wir uns in der Frage Feuerwehrlehrkräfte bewegt und dort einen richtigen Schritt in die richtige Richtung getan haben. Wir möchten gerne die Unterrichtsversorgung kontinuierlich weiter verbessern. Auf jeden Fall ist die Unterrichtsversorgung vor Ort nicht schlechter als zu Ihren Regierungszeiten, Herr Jüttner.
noch nicht da angekommen, wohin wir möchten, aber wir sind auf einem guten Weg. In drei Jahren haben wir jedenfalls insgesamt viel mehr erreicht als das, was Sie in anderthalb Jahrzehnten erreicht haben.
Die groben Fehler, die Sie anderthalb Jahrzehnte gemacht haben, können wir nun einmal, auch wenn wir es sind, nicht schon in drei Jahren ausbügeln.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, 100 % Unterrichtsversorgung haben Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit versprochen. Als Sie in der Opposition waren, wollten Sie sogar eine Unterrichtsgarantie in das Gesetz schreiben. Was ist daraus geworden?
Der Kollege Jüttner hat es eben eindrucksvoll in Zahlen vorgeführt. Im Bezirk Braunschweig sind 10 % Unterricht ausgefallen, haben Eltern ermittelt,
in Hannover 30 %, katastrophale Zustände mit der Unterrichtsversorgung in den achten Klassen. In Lüneburg haben die Eltern jüngst gezählt und in den zwei Wochen, in denen sie ermittelt haben, festgestellt: 13 % sind an den Realschulen ausgefallen, 8 % an den Hauptschulen, 7 % an den Gymnasien. Sie reden überall von 100 %, Herr Minister. In Wirklichkeit sieht das ganz anders aus. Wer, wenn nicht die Eltern, sollte das genau wissen?
Herr Minister, ich habe dazu ein interessantes Zitat von Ihnen gefunden. Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin aus dem Gellerser Boten vom 10. Mai. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in
Reppenstedt haben Sie gesagt: Ich bin klar genug im Kopf zu sehen, das eine ist die Statistik, das andere ist die Wahrheit!
Wenn Sie nicht weiter wissen, dann haben eben die Schulleitungen Schuld. Sie raten den Eltern, doch zu gucken, ob denn die Schulleitungen Feuerwehrlehrkräfte angefordert haben und auch genug Klassen gebildet haben oder vielleicht zu wenig oder zu viel. Originalton Busemann: Wenn es an irgendeiner Schule völlig daneben hängt, ist der Kultusminister immer noch in der Lage, einen Lehrer zu schicken. - Herr Busemann, diese joviale Beschwichtigungstour nimmt ihnen niemand mehr ab. Ihre Glaubwürdigkeit ist in Fragen der Unterrichtsversorgung dahin.
Kühn behaupten Sie wider besseres Wissen - jetzt hören Sie genau zu, liebe Kolleginnen und Kollegen - in Ihrer Presseerklärung zur Ausschreibung der neuen Stellen für das Schuljahr 2006/2007, demnächst flächendeckend 100 % Unterrichtsversorgung erreicht zu haben. Wer einen Blick ins Schulverwaltungsblatt vom Mai 2006 wirft, wird sehen, was die Wahrheit wirklich bedeutet, Herr Busemann. Dort liest man nämlich: Zum Schuljahresbeginn 2006/2007 geht das Kultusministerium von einer rechnerischen Unterrichtsversorgung an den Gymnasien von 97,5 % aus. Hört, hört! 97,5 %, das sind noch lange keine 100 %. Für einzelne Gymnasien bedeutet das, dass mehrere Lehrerstellen einfach nicht besetzt werden.
Sie wollen wieder 250 Stellen bis zum November unbesetzt lassen. Das wird über zwei Monate zu erheblichen Unterrichtsausfällen an den Gymnasien führen.
- Natürlich stimmt das. Das ist der Pool. Gucken Sie mal ins Schulverwaltungsblatt. Sie machen die Ausnahme der späteren Einstellung zum November zur Regel. Sie werden 250 Stellen durch die Mipla einsparen. Sie haben die Arbeitszeitkonten auszugleichen usw. usw. Herr Busemann, ich stelle fest: Sie haben die Unterrichtsversorgung nicht im Griff. Schon an dem vornehmsten Ziel
eines Kultusministers, wenigstens den vorgesehenen Unterricht erteilen zu lassen, sind Sie gescheitert. Sie mogeln sich mit Statistiktricks aus der Verantwortung und erzählen landauf, landab, 100 % hätten wir nun.
Machen Sie doch mal Folgendes, Herr Minister. Legen Sie zum Schuljahresende jedes Jahr dem Parlament und der Öffentlichkeit einen echten und transparenten Rechenschaftsbericht darüber vor, wie viele Unterrichtsstunden ausfallen und wie viele tatsächlich stattgefunden haben. So schaffen Sie Glaubwürdigkeit. Dann werden die Eltern Ihnen auch wieder glauben. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Insbesondere Herr Kollege Jüttner! Da war er wieder, der Nebelkerzenwerfer.