Dabei ist er in der sachlichen Debatte - Zahlen, Methoden, Deponien, Kontrollmechanismen, Umweltziele usw. - nicht wirklich fit, und deshalb muss uns dann, wie gerade gehört, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion die Politik von Herrn Sander erklären.
Aber noch eine Bemerkung zur Politik von Herrn Sander im Zusammenhang mit der Gentechnik, worüber wir gestern diskutiert haben. Auch mit seinem Einsatz für die Gentechnik in der Landwirtschaft und für die Aufweichung des Gentechnikgesetzes ist er nicht der Vorkämpfer für die Freiheit der Forschung, sondern er macht sich zum Interessenvertreter der Gentechnikkonzerne.
Er sitzt hierbei mit seiner Partei FDP auch in einem Boot gegen Verbraucherinteressen, gegen Wahlfreiheit für Landwirte und gegen Transparenz bei der Lebensmittelproduktion. Damit, Herr Rösler, befinde ich mich in bester Übereinstimmung mit Herrn Loske, wenn Sie das hören wollen.
Ein düsteres Kapital seiner Amtsführung ist nicht nur der Umgang mit dem Parlament, sondern auch der Führungsstil in seinem Haus. Mitarbeiter werden von hier nach da und von da nach dort versetzt. Die Zahl der Organisationsveränderungen wird allmählich unübersichtlich. Haben Sie sich einmal überlegt, meine Damen und Herren,
wie ein Ministerium kompetent handeln soll, wenn spontan umgesetzte Referatsleiter inzwischen ihren dritten Geschäftsverteilungsplan auswendig lernen müssen? - Herr Sander nützt das Potenzial seiner Mitarbeiter nicht, er behindert es.
Hier wird der Verdacht zur Gewissheit, dass kompetente Umweltpolitik auch gar nicht gewünscht ist. Ein Umweltminister, der Naturschutz im Deichvorland als überflüssigen Schickimicki bezeichnet, den man sich beim Küstenschutz nicht leisten könne,
ist als oberste Aufsicht für die Ausgestaltung von Naturschutz in ganz Niedersachsen kaum geeignet. Ich frage mich: Wäre es da nicht besser, man reformierte die Naturschutzabteilung weg und beschränkte sich auf die Öffentlichkeitsabteilung, die uns regelmäßig mitteilen könnte, wie viele Störche und Kraniche wieder zurückgekehrt sind und wie wohl sich die Biber in der Elbtalaue fühlen, auch wenn die Biberdämme mit stillschweigender Billigung des Umweltministers gerade wieder geschleift worden sind?
Es ist gar keine Frage, dass der Amtsführung des Umweltministers und seinem Auftritt die Missbilligung ausgesprochen werden muss. Wir unterstützen den Antrag der SPD-Fraktion. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, sind Sie es nicht leid, dem FDP-Minister öffentlich die Stange halten zu müssen, innerlich aber häufig mit den Zähnen zu knirschen, wenn er wieder in den Bereichen der Daseinsvorsorge herumholzt?
Ich komme zum Schluss. - Herr Ministerpräsident, es gibt doch zwischenzeitlich genügend Konfliktpotenzial mit der FDP. Es wäre dann doch nur klug, zumindest in der Umweltpolitik dafür zu sor
kann mich auch als Oppositionspolitikerin nicht darüber freuen, dass niedersächsische Umweltpolitik bundesweit als Lachnummer gehandelt wird. Ich trete dafür ein, dass dieser Zustand bald ein Ende hat.
Ich würde als Teamchef - um ein Bild aus dem Bereich des Fußballs zu gebrauchen - den leistungsschwächsten Akteur in diesem Kabinett schleunigst auswechseln, weil er ständig in die Abseitsfalle tappt. - Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe lange erwogen, ob ich etwas zu dem Begriff „Stange halten“ sagen soll. Ich lasse das einfach sein und möchte vielmehr nahtlos an die Ausführungen des Kollegen Bode anschließen.
Herr Jüttner und Frau Steiner, es mag Sie ja zutiefst wurmen und auch ärgern, aber eines steht fest: Dieser Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat in Niedersachsen inzwischen Kultcharakter.
Dieser Minister hat sich in kurzer Zeit ein so hohes Ansehen in der niedersächsischen Bevölkerung erworben, wie Sie, Herr Minister a. D. Jüttner, es in Ihrer kurzen Laufbahn nie hatten. Das unterscheidet Sie von ihm.
Herr Althusmann, heißt Ihre Aussage von vorhin, dass der Umweltminister hier Kultstatus habe, dass er bei der CDU bereits unter „Denkmalschutz“ geführt wird?
Wenn Sie dabei davon ausgehen, dass wir hier für die nächsten 20 oder 30 Jahre regieren, haben Sie Recht. Vielen Dank!
Herr Jüttner, um es einmal deutlich zu sagen: Für einen ehemaligen Minister und den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion hier im Hause war das eine peinliche Rede, war das wirklich unter aller Kanone.
Wenn Sie in der Vergangenheit, Herr Minister a. D., nur einmal die Maßstäbe erfüllt hätten, die Sie hier heute angelegt haben, wäre es um die Zukunft dieses Landes in Ihrer Regierungszeit besser bestellt gewesen.
Der Missbilligungsantrag der SPD-Fraktion richtet sich tatsächlich ja nur vordergründig gegen den Umweltminister. Hier wird vielmehr versucht, die Umweltpolitik der Landesregierung, die sehr erfolgreich ist, insgesamt in Misskredit zu bringen. Herr Bartling, die persönliche Wortwahl hier vorn am Rednerpult und die Diktion des Antrages sind nicht akzeptabel. Sie zeigen das niedrige Niveau der Opposition im Niedersächsischen Landtag.
für eine Umweltpolitik, die sich nicht gegen die Menschen in unserem Lande richtet, sondern die einen Ausgleich zwischen Mensch und Natur sucht. Deswegen genießt er unser volles Vertrauen.
Herr Jüttner, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass wir vor etwa sechs Jahren - ich glaube, es war fast zum gleichen Zeitpunkt - einen Missbilligungsantrag gegen Sie gestellt haben. Wir haben damit unter der alten Landesregierung Ihre Informationspolitik zu FFH und anderen Dingen hier missbilligen wollen.
Allerdings haben Sie und Ihre Fraktionskollegen - Frau Steiner, das unterscheidet uns - diesen Antrag damals mit einer unerträglichen Überheblichkeit zurückgewiesen.
Ich will ganz deutlich sagen, dass es einen wesentlichen Unterschied gibt. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen - heute wurde die persönliche Integrität von Minister Sander in Zweifel gezogen - Ihre Integrität damals niemals in Zweifel gezogen. Das unterscheidet Christdemokraten von Sozialdemokraten.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie haben damals behauptet, ich hätte Karten gefälscht! So viel zur Sa- che!)
- Herr Jüttner, es fällt mir angesichts eines solchen Antrages zugegebenermaßen schwer, eine sachliche Rede zu halten, obwohl ich sonst dafür bekannt bin, dass ich hier im Parlament in der Regel die sachliche Auseinandersetzung wünsche. Ich werde mich deshalb auch jetzt um Sachlichkeit bemühen.
Zu den einzelnen Kritikpunkten Ihres Antrages möchte ich Ihnen entgegnen, dass wir selbst bei wohlwollendster Prüfung Ihres Antrages zu dem Ergebnis kommen: Ihre Vorwürfe sind völlig haltlos.