„Der unterschätzte Minister, der pariert die Attacken der Opposition inzwischen souverän und witzig, dass sich auch Skeptiker zu Begeisterungskundgebungen hinreißen lassen.“
Was können Sie eigentlich inhaltlich bieten? Im Gegensatz zu Ihnen hat Minister Sander ein Leitbild:
Umweltpolitik mit den Menschen. Das wird in Niedersachsen geschätzt. Ich werde für Sie aus seiner Grundsatzrede zitieren:
„Was ist Umweltpolitik mit den Menschen? Das Leitbild meiner Umweltpolitik ist eine Umweltpolitik mit den Menschen. Das bedeutet: Wir müssen die Menschen mit in die Natur nehmen. Wer die Umwelt nicht kennt, dem fehlt auch der Anreiz, die Umwelt zu schützen.“
„Wir brauchen auch in der Umweltpolitik mehr Eigenverantwortlichkeit statt übertriebener Regulierung.“
„Wir brauchen einen noch sparsameren Umgang mit dem Geld der Bürger. Deshalb müssen wir die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Umweltpolitik verbessern.“
Auch die vielen anderen positiven Berichte in den überregionalen Zeitungen und auch in den Zeitungen vor Ort, die Ehrenmitgliedschaften und die Auszeichnungen des Ministers von Verbänden, die im Umwelt- und Naturschutz aktiv sind, sprechen ihre eigene Sprache. Schade, dass die SPD keine
Bezeichnend sind auch die Aussagen von dem bis vor kurzem noch stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Bundestag, Herrn Dr. Reinhard Loske. Ich zitiere dazu die FAZ vom 16. März 2006:
mit deiner Umweltpolitik mit den Menschen wird es um dich in der bürgerlichen Mehrheit von CDU und FDP ganz im Gegensatz zu Herrn Dr. Loske bei den Grünen niemals einsam werden.
Niedersachsen hat gewaltige Probleme. Wenn dies der Beitrag der Opposition zur Zukunftssicherung Niedersachsens sein soll, dann gute Nacht!
Wir haben bei weitem Wichtigeres zu tun, als uns mit Ihren Kinkerlitzchen zu beschäftigen. Deshalb haben Sie heute einen einzigen guten Dienst getan, als Sie die sofortige Abstimmung beantragt haben. Wir stimmen dem gern zu und lehnen den Antrag ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der formale Anlass für den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion ist die Tatsache, dass sich Herr Sander weigert, auf Anfrage seine Äußerung für Parlamentarier zu erläutern. Der inhaltliche Anlass ist der Wunsch nach Erklärung und Entschuldigung für dreiste Unterstellungen gegenüber kommunalen Unternehmen und üble Nachrede in Bezug auf ihr Geschäftsgebaren in der Debatte über die Privatisierung der Abwasserentsorgung im Oktober 2005. Sie haben, wie wir sehen, alle Protokolle gelesen.
Solche Anwürfe sind kein einmaliger Ausrutscher des Umweltministers. Bereits im Herbst 2003, wie wir bereits gehört haben, fiel er bei der Tagung der NNA voll aus der Rolle, als er vor Umstehenden Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als „korrupte Bande“ und als „undemokratischen Haufen“ beleidigte. Bei Nachfragen im Landtag verwies er dann, wie vor ihm auch schon manch anderer, auf Erinnerungslücken; aber er wollte es auch nicht dementieren.
Meine Damen und Herren, wir sind schon daran gewöhnt, dass der Umweltminister Wortkaskaden absondert, deren sachliche Basis bei näherem Hinsehen nicht einmal für einen Zimmerspringbrunnen reichen würde.
Mal fährt er verbale Attacken gegen die EU im Allgemeinen und gegen EU-Richtlinien im Besonderen, mal kämpft er mit starken Worten gegen Windkraftanlagen, und mal attackiert er eben die Vertreter von Unternehmen in kommunalem Besitz unter der Gürtellinie. Nach den Abwasserbetrieben kommen wahrscheinlich als Nächstes die noch nicht verkauften Stadtwerke dran; das ist ja Wahlkampfstandard bei der FDP.
Aber Herr Sander ist nicht nur ein Sprücheklopfer, er ist ein liberaler Sprücheklopfer, und deshalb bekommt er regelmäßig heftigen Beifall von der FDP-Fraktion. Er präsentiert sich gerne als großer
Wenn er behauptet, dass private Unternehmen auch im Trinkwasser- oder Abwasserbereich die Dienstleistungen prinzipiell besser und billiger als kommunale Unternehmen erbringen können, will er eigentlich privaten Dienstleistungsanbietern nur die lästige kommunale Konkurrenz vom Halse schaffen und ihnen auch im Bereich der Daseinsvorsorge die Möglichkeit verschaffen, ein Stück vom Kuchen zu bekommen. Dazu schwingt der Umweltminister pathetisch das Banner der Freiheit des Marktes und des Wettbewerbs. Von daher beantwortet sich die Frage leicht: Wessen Geschäft betreiben er und die FDP eigentlich?
Ich sage: Das Geschäft derjenigen, die auch die essentiellen Bereiche der Daseinsvorsorge mehr der Renditeerwartung als Sozial- oder Umweltstandards unterwerfen wollen.
Dabei ist er in der sachlichen Debatte - Zahlen, Methoden, Deponien, Kontrollmechanismen, Umweltziele usw. - nicht wirklich fit, und deshalb muss uns dann, wie gerade gehört, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion die Politik von Herrn Sander erklären.