Herr Minister, da Sie uns den Eindruck vermitteln wollen, dass Sie ein Wohltäter der Kommunen sind, frage ich Sie: Was ist in dieser Angelegenheit die Position der kommunalen Spitzenverbände?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brockmann, die Frage habe ich schon beantwortet. Ich gebe Ihnen nachher aber gern noch das Interview von Präsident Timmermann, der diese Initiative ausdrücklich begrüßt.
In den nächsten Jahren werden in den kommunalen Abwassernetzen und bei den Kläranlagen Milliardeninvestitionen notwendig sein. Deswegen frage ich die Landesregierung: Ist nicht gerade hier die Einbindung privater Dritter und insbesondere von privatem Kapital notwendig, um zum einen die Kommunen zu entlasten und zum anderen am Ende für Gebührenstabilität zu sorgen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dürr, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den die Gemeinden aber nutzen müssen. Das entscheiden sie selber. Es ist richtig - das wissen wir alle im Lande -, dass unsere kommunalen Anlagen in den letzten Jahren aufgrund der Knappheit der Finanzmittel nicht so erneuert worden sind, wie sie hätten erneuert werden müssen.
(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Das trifft in der Regel nicht zu! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das ist falsch!)
Es ist ganz klar zu erkennen, dass die Kommunen weitere Finanzmittel nicht auf dem Kreditwege beschaffen können, sondern dass sie Private mit hineinnehmen müssen, weil nämlich - damit wiederhole ich die Begründung - Private die Vorsteuer abziehen können, während die Kommune das nicht kann. Für eine Kommune sind Investitionen also - wenn man es einmal ganz einfach sagt - um 16 % teurer als für ein privates Unternehmen.
- Das ist kein Unsinn, Herr Kollege Haase. Eine Kommune muss für Betriebsmittel und Investitionsgüter 16 % Mehrwertsteuer bezahlen, kann sie aber nicht weitergeben. Ein Privater kann die Vorsteuer abziehen, und zwar sofort. Insofern ist es notwendig - das werden auch Sie noch erkennen -, dass Private mit einsteigen, damit wir unser Abwassernetz auf den Stand der Technik bringen, den wir immer einfordern.
Wir reden über Wasserqualität und ähnliche Dinge. Aber wenn wir nun die Kommunen in die Lage versetzen wollen, entsprechende Investitionen zu tätigen, fangen Sie an zu mauern und sagen: „Nein, das wollen wir nicht.“ - Wir wollen privates Kapital für die Abwasserentsorgung einsetzen, damit wir die entsprechenden Grenzwerte auch einhalten können.
Herr Minister, einige Worte oder Bemerkungen aus Ihrem Mund kann man meines Erachtens hier nicht so stehen lassen. Deswegen frage ich Sie: An welcher Stelle hat es in den letzten fünf Jahren in Ihrer Gemeinde Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten bei der Berechnung der Abwassergebühren gegeben?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, ich habe über die Mitarbeiter in einigen kommunalen Bereichen gesprochen.
Aber mir ist nicht bekannt, dass es das in meiner Gemeinde gegeben hat. Ich kann allerdings sagen: Ich habe fast 30 Jahre dafür gekämpft. Unsere Gemeinde mit 7 000 Einwohnern hat sich immer noch eine eigene Abwasserentsorgung geleistet, die wirklich nicht wirtschaftlich war. Das kann wahrscheinlich jeder, der aus einer Gemeinde in einer Größenordnung von 40 000 Einwohnern kommt, behaupten. Ich habe es als Bürgermeister geschafft, dass wir endlich Einheiten geschaffen haben,
- leider nur kommunale Einheiten -, mit denen die Abwasserentsorgung wirtschaftlicher gestaltet werden kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich habe den Eindruck, dass Sie ein gestörtes Verhältnis zu ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern haben.
Sie sind ja auch schon einmal auf einer Veranstaltung in meiner Heimatstadt aufgefallen, als Sie über Kommunen entsprechend geredet haben. Vor dem Hintergrund frage ich Sie: Wo ist Ihr Beweis dafür, dass in niedersächsischen Kommunen, insbesondere wahrscheinlich in Flächengemeinden, Abwasserentsorgung unwirtschaftlich betrieben wird? Das mögen Sie mir bitte erklären an dem Anteil der Fixkosten, die jeweils darin enthalten sind.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Möhrmann, dass Sie mir Unterricht über Ehrenamtlichkeit geben wollen! Ich habe über 30 Jahre lang mit Erfolg Kommunalpolitik gestaltet.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dieter Möhrmann [SPD]: Lesen Sie mal nach, was Sie gesagt haben!)
Ich habe allerdings festgestellt, das dort, wo dauernde absolute Mehrheiten in einer Richtung bestehen, mit den Rechten von Kreistagsabgeordneten und Ratsmitgliedern manchmal sehr großzügig umgegangen worden ist,
- Was habe ich denn gesagt? Ich habe doch lediglich gesagt, dass sie ihre kommunalen Monopole auch dazu benutzen, um gewisse private parteiliche Dinge mit zu verwirklichen.