31,5 Millionen Menschen zahlen zwar die Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte nach Ihrem Muster mit, aber haben keinerlei Entlastung bei den Lohnnebenkosten.
Das ist die entscheidende Botschaft, die Sie selber hätten bringen können. Sie verschweigen sie aber, deshalb ist es nichts mit Ehrlichkeit und Offenheit dieser beiden Koalitionsfraktionen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben sich schon wieder darauf bezogen, dass wir einige Steuervergünstigungen nicht mitgetragen haben. Ich hatte dazu schon auf Ihren Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes verwiesen. Ich darf hier einmal vortragen, was Sie darin alles vorgeschlagen haben:
Die Senkung der degressiven Abschreibung für Gebäude von 5 % auf 3 % für die ersten acht Jahre und auf 2 % für die nächsten 38 Jahre. - Bei der
Die Anhebung der Entgelte bei Vermietung und Verpachtung für vollen Werbungskostenabzug. Auch da wieder eine Belastung im Wohnungsbau.
Die Neuregelung der Versteuerung privater Veräußerungsgewinne, die Verifikation der Kapitalerträge für die Besteuerung durch Kontrollmitteilung ich will das nicht alles vortragen.
Nun aber zur Umsatzsteuer, und da wird es problematisch, weil Herr Möhrmann ja gesagt hat, das sei deshalb kein Problem, weil es der Endverbraucher tragen müsse. Wenn man von 7 % auf 16 % hochgeht, trifft das den Endverbraucher, der sich mit ja mit Grundnahrungsmitteln ausstatten muss, natürlich sehr viel höher.
(Walter Meinhold [SPD]: Darum geht es doch gar nicht, das wissen Sie doch! Es geht um Ihre Erhöhung!)
Jetzt sage ich aber einmal, was Sie vorhatten und von dem Herr Aller eben beklagt hat, dass wir es verhindert haben. Ich gehe nämlich davon aus, dass das, was damals gescheitert ist, jetzt wieder auf den Tisch kommt. Sonst hätte Herr Eichel ja sagen können, das lasse ich alles weg und erhöhe eben andere Ermäßigungen.
Jedenfalls wollte er bei den Grundnahrungsmitteln von 7 % auf 16 % hochgehen. Das hätte natürlich eine sehr große Verteuerung zur Folge.
Außerdem: die Umsatzbesteuerung gartenbaulicher Erzeugnisse, also der Blumen und Zierpflanzen. - Das können Sie alles nachlesen.
Die Umsatzbesteuerung landwirtschaftlicher Vorprodukte wie lebende Tiere. Das sind die Tiere, die zum Schlachter gebracht werden.
Die Umsatzbesteuerung landwirtschaftlicher Vorprodukte, Samen, Früchte und Sporen zur Aussaat. Auch das verteuert natürlich die Produktion.
Die Umsatzbesteuerung landwirtschaftlicher Vorprodukte, Stroh und Spreu von Getreide sowie Futterpflanzen.
Der übernächste Posten: Auch das, was dann durch das Tier durchgegangen ist, wollen Sie mit einer höheren Mehrwertsteuer belegen; denn Sie wollen die pflanzlichen und tierischen Düngemittel auf den vollen Mehrwertsteuersatz bringen. - Und so weiter, und so fort.
Die Umsatzbesteuerung zahntechnischer Leistungen. Das allein sollte 400 Millionen Euro bringen. Das heißt, diejenigen, die zum Zahnarzt gehen, sollen diese 400 Millionen zusätzlich aufbringen.
- Richtig, Zahntechnik ist nicht Zahnarzt. Zahntechnik ist: Wenn Sie einen neuen Zahn eingesetzt bekommen, muss der Zahntechniker ihn herstellen. Wenn der dann 16 % Mehrwertsteuer statt 7 % abführen muss, dann ist richtig, was Herr Möhrmann sagt: Was geht das den Zahnarzt an? Es trifft letztlich denjenigen, der behandelt wird, nämlich den Kunden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen will, den Antrag abzulehnen, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8: Zweite Beratung: Steuergerechtigkeit erhalten - Für den Erhalt der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertagsund Nachtarbeitszuschlägen Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2008 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2180
Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Vorschusslorbeeren. Aber warten Sie noch ein bisschen ab, da kommt noch was.
Nun hören Sie doch erst einmal zu, Herr Rolfes! Herr Rolfes, ich erzähle doch auch nicht hier über die Luxusreisen von dem Ministerpräsidenten auf Kosten von Volkswagen in die Vereinigten Arabischen Emirate. Also halten Sie sich mal ein bisschen zurück an der Stelle!
- Herr Möllring, Sie haben hier nicht in die Verhandlungsführung einzugreifen. Setzen Sie sich bitte auf Ihren Platz!
(Minister Hartmut Möllring: Der Lan- desregierung hier Lustreisen zu un- terstellen, ist eine Unverschämtheit!)
- Ja, so ist das. Ich kann nachvollziehen, dass Sie sich darüber aufregen. Mir geht es ähnlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.