Nein, da brauchen Sie keine Angst zu haben. Sie werden nicht benachteiligt. - So, es kann weitergehen.
Ich halte es schon für höchst unseriös anzukündigen, dass der Bundesfinanzminister erst nach der vermutlich letzten Sitzung des Bundestages den
Haushalt vorstellen wird. Bei uns wird ein Haushalt aufgestellt. Dann setzt sich das Parlament, also wir alle, mit diesem Haushalt auseinander. Jede Fraktion - ich betone: jede Fraktion - hat die Möglichkeit, eigene Vorschläge und Ideen einzubringen und andere Schwerpunkte zu formulieren. Mit diesem Verfahren waren wir in dieser Legislaturperiode sehr erfolgreich. Es ist uns nämlich gelungen, die Neuverschuldung jährlich um 350 Millionen Euro zurückzufahren. Das ist uns trotz all Ihrer Unkenrufe gelungen.
Von der SPD-Fraktion haben wir in den letzten Jahren gar keine Vorschläge mehr gehört. Sie haben ja 13 Jahre schon lauter umsetzbare Dinge gemacht. Die Grünen konnten sich mit ihren Vorschlägen bisher nicht durchsetzen. Das liegt ganz einfach an einer Sache. Die Vorschläge waren entweder nicht konkret - nun hören Sie mal schön zu; da können Sie noch etwas lernen -,
nicht konstruktiv oder nicht umsetzbar, oder aber wir haben andere inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Das ist nun einmal so. Schließlich haben wir den Wählerauftrag.
Die notwendigen Einsparungen, die wir auf unserem Weg der Haushaltskonsolidierung durchführen müssen, sind oft hart. Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie uns auf diesem Weg konstruktiv begleiten würden. Aber leider ist Ihren Anträgen hier im Parlament nicht zu entnehmen, dass Sie die dramatische finanzielle Situation wirklich schon völlig durchschaut haben.
Deshalb nehme ich Ihnen auch den in Ihrem Antrag zur Schau gestellten Konsolidierungswillen nicht wirklich ab. Herr Wenzel, ich habe mir wirklich die Mühe gemacht, konstruktive Konsolidierungsvorschläge von Ihnen zu finden. Sie sagen immer wieder, dass wir bei unserer Haushaltskonsolidierung die Kooperation mit dem Bund suchen müssen. Das ist im Moment ein bisschen schwierig, weil man ja gar nicht weiß, mit wem man sprechen soll.
Die Frage ist ja auch, was wir vom Bund lernen sollen. Vielleicht wie man aus dem Haushalt ein Märchenbuch macht? Herr Eichel behauptet jetzt schon wieder, dass es ihm gelingt, einen Haushalt aufzustellen, wo die Neuverschuldung unter der Summe der Investitionen liegt. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Ankündigung ist mehr ein Déjà-vu. Schon 2002 wähnte sich Herr Eichel auf dem Weg zum Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Dieser Weg endet, wie wir alle wissen, in immer mehr Schulden und der Vertrauensfrage des Kanzlers am 1. Juli.
Ich habe im Übrigen auch nicht wahrgenommen, dass sich die Grünen im Bund in der Koalition besonders konsolidierungswillig gezeigt haben. Herr Trittin wurde im Bericht des Bundesrechnungshofes besonders hervorgehoben. Mal eben 41 000 Euro aus dem Budget des Bundesumweltministeriums für eine Party zur Abschaltung des AKW Stade! Sie feiern eine Sause mit politisch Gleichgesinnten, während in Niedersachsen mehrere hundert Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU und der SPD - Zuruf von der CDU: Steuergelder!)
- Genau. Ich sagte ja: aus dem Budget des Umweltministeriums. Von Ideologie statt Sachverstand geprägte Politik, fragwürdige Werbekampagnen und Auftragsvergabe nach Gutsherrenart sind weder auf Bundes- noch auf Landesebene ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Herr Wenzel, Ihre Einbringungsrede zu diesem Antrag in der ersten Beratung haben Sie sehr eindrucksvoll beendet. Ich zitiere aus dem Protokoll der 63. Sitzung:
Herr Wenzel, wissen Sie eigentlich, was diese Landesregierung tut? Beständig daran arbeiten, den alten Speck aus Ihrer kurzen und teuren und der leider längeren und noch teureren SPDRegierungszeit abzubauen!
6 000 zusätzliche Stellen haben Sie geschaffen, ohne auch nur einen Funken Dynamik zu schaffen. Im Gegenteil! Der größte Teil der Stellen bauschte
Bürokratie auf, welche die vielen von Ihnen erdachten Gesetze und Verordnungen umsetzte und damit im Wesentlichen für Kontrolle und Verhinderung zuständig war. Was diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen erkennen, ist: Fett werden geht leichter als abspecken.
Aber wir haben die Disziplin abzuspecken. Wenn Sie mitmachen wollen, freuen wir uns auf konstruktive Haushaltsberatungen. Diesen Antrag lehnen wir allerdings ab.
(Zuruf von der SPD: Schade! - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das Thema in Wahlkampfzeiten! Da könnt ihr euch nur selbst versenken! Macht man ruhig weiter so! - Weitere Zurufe - Unruhe)
- Meine Damen und Herren, ich habe im Augenblick das Wort. Ich bitte, dass Sie zuhören. Wir kommen nämlich jetzt zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, dass ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
- Herr Brockmann, Herr Abgeordneter Möllring - da unten auf den Abgeordnetenplätzen sind Sie ja Herr Abgeordneter Möllring -, auch Sie hören bitte zu. Ich habe etwas zu verkünden.
Tagesordnungspunkt 39: Einzige (abschließende) Beratung: Finanzminister verstößt gegen Amtspflichten - Niedersachsen verliert bei Bankenfällen Millionen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1824 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/1986
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion ist überschrieben mit „Finanzminister verstößt gegen Amtspflichten - Niedersachsen verliert bei Bankenfällen Millionen“. Beide Teilüberschriften entsprechen der Wahrheit. Ich werde das an wenigen Beispielen nachweisen.
Auf eine Kleine Anfrage vor wenigen Wochen zum gleichen Thema hat Finanzminister Möllring geantwortet: Die Niedersächsische Landesregierung hat keine Veranlassung, den Gesetzesvollzug in anderen Ländern zu hinterfragen bzw. auf etwaige Maßnahmen hinzuwirken. - Das war die Antwort auf die Frage, ob es im Zusammenhang mit den Bankenfällen sein könne, dass nicht alle so korrekt, effizient und gut in den Bankenfällen den Steuerhinterziehern auf die Schliche gekommen sind und den entsprechenden Beitrag im Länderverbund geleistet haben, die hinterzogenen Steuern für die Staatskasse zu mobilisieren. Herr Möllring hat also gesagt: Es gibt überhaupt keine Veranlassung, sich aufzuregen, und tun werde ich auch nichts. - So heißt das auf Hochdeutsch.
Ich zitiere jetzt aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zu 2004. Er schreibt: Die Finanzbehörden der Länder haben anonyme - unter Mithilfe von Banken vorgenommene - Kapitalübertragungen ins Ausland - die so genannten Bankenfälle unterschiedlich bearbeitet und ungenügend aufgeklärt. Dadurch haben sie mehr als 2,6 Milliarden Euro Steuerausfälle verursacht. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Rechts- und Fachaufsicht nicht entsprechend wahrgenommen. - Das ist die Botschaft des Bundesrechnungshofs. Sie hat zwei wichtige Aussagen. Die eine ist: Offen
sichtlich ist doch das richtig, was wir in der Kleinen Anfrage vermutet haben, dass in den 16 Bundesländern in Fragen der Bankenfälle unterschiedlich intensiv ermittelt und vollzogen worden ist. Die zweite - wichtigere Botschaft ist aber, dass 2,6 Milliarden Euro dem Staat durch die Lappen gegangen sein sollen. Das ist der Skandal, der hinter diesem Antrag der SPD-Fraktion steht, Herr Möllring. Das ist das, was der Bundesrechnungshof Ihnen ins Stammbuch schreibt.
Wir sind nicht bereit, tatenlos zuzusehen, wenn die Finanzministerkonferenz bei den Möglichkeiten, die sich im Laufe der Jahre ergeben haben, gemeinsam auch den Bundesfinanzminister davon zu überzeugen, dass es bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung einheitliche Vorgehensweisen geben muss, den Ball einfach hin und her schiebt und die Dinge durch Zeitablauf erledigt werden. Tatsächlich hat Niedersachsen hervorragende Arbeit geleistet.
Herr Möllring, das möchte ich durchaus auch für die Zeit konzedieren, in der Sie im Amt sind. Die Vorarbeiten waren da. Die Verschlüsselungsmethoden sind geknackt worden, und Monat für Monat sind durch hervorragend qualifizierte Beamtinnen und Beamte die Mittel hereingekommen. Niedersachsen hat inzwischen einen Deckungsbeitrag von 690 Millionen Euro in die Kassen gebracht.
Einen Augenblick, bitte. - Herr Bode, wir hätten nichts dagegen, wenn sich Ihre Mitarbeiterin hinstellt oder Sie mit ihr hinausgehen.