Nehmen wir die Forderung nach Sicherung der Unternehmensnachfolge bei der Erbschaftssteuer. Reicht Ihnen die Verständigung auf Bundesebene nicht? Meinen Sie ebenso wie Hermann Otto Solms von der FDP, die hier ohnehin im Wesentlichen scheinbar die Feder geführt hat, dass die Begrenzung auf 100 Millionen Euro einfach zu niedrig ist und dass Betriebe mit über 100 Millionen Euro Vermögen durch diese Regelung einfach aus der Bundesrepublik getrieben würden? Wir meinen, für Steuergeschenke sind diese Betriebsgrößen die völlig falsche Adresse.
Was bringt die Anhebung der Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter zur sofortigen Absetzbarkeit außer einem unnötigen Steuerausfall im kommenden Jahr? So etwas kann man nur als Opposition fordern, aber nicht als Regierung. Das sind alles Oppositionsideen ohne Realitätssinn, genau wie die Überlegungen zu einer weiterer Stärkung der Gläubigerrechte, von denen Sie genau wissen, dass zusätzlich zu den bereits erfolgten Rechtsänderungen ein weiterer Spielraum zum Austarieren der Interessen von Auftraggebern und Kunden nur schwer auszumachen ist.
Wir sind gespannt, wie viele dieser unbezahlbaren Vorschläge wir in Ihren Wahlprogrammen lesen werden. Je mehr, desto besser für uns. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war wirklich schön, als der Kollege Oppermann fragte, wie der Antrag in die neue Aufbruchstimmung passt.
Meine Damen und Herren, man hat selten die Gelegenheit, in einer öffentlichen Debatte einen Redner der Opposition zu hören, der sagt, es gibt eine Aufbruchstimmung, weil sich Deutschland darauf freut, dass es am 18. September einen Regierungswechsel gibt.
Meine Damen und Herren, am Wochenanfang ist die Bertelsmann-Studie veröffentlicht worden. Sie hat die ein Hauptergebnis. Darin steht, dass der Zeiger in Niedersachsen, der unter der SPD nach unten gerichtet war, jetzt nach oben gerichtet ist. Das ist die entscheidende Veränderung für die Bevölkerung.
Das zeigt sich, wie jeder weiß, auf dem Arbeitsmarkt, wo wir nicht mehr - wie unter der SPDgeführten Landesregierung - auf Platz 9 unter den Bundesländern sind, sondern weiter vorne liegen. Das ist das Verdienst der vielen mittelständischen Betriebe im Land. Deswegen ist es richtig, dass in diesem Antrag verschiedene Dinge zusammengefasst worden sind, die in der weiteren Debatte wichtig sind.
Unter Nr. 1 ist, auch wenn Sie das ironisiert haben, im Zusammenhang mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen eine Alternative zur heutigen Eigenheimzulage formuliert, die dazu dient, dass die Schwarzarbeit an dieser Stelle bekämpft wird, weil man in diesem Zusammenhang ordnungsgemäß eingetragene Handwerksbetriebe beschäftigen will und das auch nachweisen muss. Was ist daran eigentlich falsch, Herr Kollege Hagenah? Diese Forderung ist am 4. Mai aufgestellt worden, also vor der Einigung - die hoffentlich erfolgt - in Berlin über die Erbschaftsteuer bei der Unternehmensnachfolge. Jedenfalls ist der Punkt, der hier steht, 100prozentig richtig, dass es wichtig ist, im Zusammenhang mit dem Mittelstand zu vermeiden, dass jedes Mal, wenn ein Generationenübergang erfolgt, eine Kapitalvernichtung stattfindet. Da sind wir uns in der Sache eigentlich einig, meine Damen und Herren. Wenn jemand in diesem Zusammenhang von Steuergeschenken redet, dann sage ich Ihnen: Das ist eine Milchmädchenrechnung. Wer in diesem Umfang im Mittelstand Kapital beim Übergang von einer Generation zur anderen vernichtet, der legt die Axt an die Wurzel der Leistungsfähigkeit des stärksten Wirtschaftsbereichs.
Sie haben von Steuergeschenken gesprochen, meine Damen und Herren. Das größte Steuergeschenk, das in dieser Republik gemacht worden ist, gab es vor drei Jahren, als Rot-Grün den Kon
Das bedeutet einen Ausfall von 24 Milliarden Euro. Herr Hagenah, das haben Ihre Genossen auf Druck von Herrn Eichel - das mag sein - beschlossen. Das war eine der falschesten Maßnahmen überhaupt. Wenn wir uns darin einig sind, ist es gut.
Meine Damen und Herren, dann steht im Antrag, dass wir Wettbewerb bei den Berufsgenossenschaften haben wollen, dass die Genehmigungsfreiheit im gewerblichen Baubereich hergestellt werden soll, dass es Erleichterungen bei Unternehmensgründungen geben soll. Das ist alles vernünftig, meine Damen und Herren.
Ich hatte das Glück - damit will ich schließen -, vor zwei Tagen die Bilanz der NBank vorstellen zu können. Daraus wird sehr deutlich, dass wir durch die Maßnahmen, die dort getroffen worden sind, die Kapitalklemme gerade bei den kleinen Betrieben verringern konnten. Die Nachfrage war sehr rasant. Wir hatten im letzten Jahr mit 80 Millionen Euro gerechnet, aber es waren im letzten Jahr 220 Millionen Euro Kreditierungen in diesem Zusammenhang. Im Mai dieses Jahres waren es schon 195 Millionen Euro. Daher haben wir gesagt: Wir müssen jetzt umsteuern. Wir werden diese Sonderkonditionen auf die ganz kleinen Betriebe konzentrieren.
Ich bedanke mich bei den Fraktionen dafür, dass sie hier beim Thema Mittelstand einen Akzent setzen wollten und gesetzt haben. Das hilft der erfolgreichen Politik der Landesregierung weiter.
Der Herr Kollege Dinkla hat sich noch einmal gemeldet. Herr Dinkla, Sie haben noch zwei Minuten und 47 Sekunden.
Frau Präsidentin, die brauche ich gar nicht. Ich möchte nur kurz zitieren: Reduzierte Mehrwertsteuer als ein wichtiges gemeinsames Anliegen erhalten - Die Landesregierung setzt sich weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes für arbeitsintensive Dienst- und Handwerkerleistungen ein.
Herr Oppermann, Sie haben vorhin in Ihrer Argumentation auf Steuerausfälle abgehoben. Ich wollte Ihnen nur zeigen, was ein politischer Blattschuss ist. Das, was ich eben vorgelesen habe, entstammt dem ganzheitlichen Mittelstandskonzept der alten Landesregierung.
(Thomas Oppermann [SPD]: Das ha- ben Sie sich doch nie zu Eigen ge- macht! Sie haben doch den Schwenk vollzogen, nicht wir!)
Insofern müssten Sie eigentlich wissen, dass Sie so, wie Sie hier argumentiert haben, nicht argumentieren können. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie sich mit einer besseren Rede nach Berlin verabschieden würden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Herr Opper- mann, kein Listenplatz! Jetzt geht es auf der Liste ganz herunter!)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 46: Selbstbewusstsein schützt vor Gewalt Rehabilitationssport in Niedersachsen stärken - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/1964
Dieser Antrag soll vereinbarungsgemäß ohne erste Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Fraktionen sind übereingekommen, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sowie zur Mitberatung an den Ausschusses für Inneres und Sport zu überweisen. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es andere Meinungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die heutige Sitzung und erinnere an den parlamentarischen Abend des Niedersächsischen Städtetages. Ich wünsche einen schönen Abend! Bis morgen früh um 9 Uhr!