Ich sage ganz ausdrücklich: Das gilt auch für die neue Pferdeland Niedersachsen GmbH. Dazu werden wir gleich noch mehr hören. Hier will und hier wird sich das Land Niedersachsen einbringen.
- Herr Kollege Meyer, ich sage Ihnen eines: Hier wurde eine gute Idee geboren, die umgesetzt und in der Pferdeland Niedersachsen GmbH positiv begleitet wird. Hier haben sich Hannoveraner und Oldenburger in beispielhafter Weise zusammengetan, was nicht in allen Fällen passiert.
- Herr Kollege Plaue hat von dem Thema sowieso keine Ahnung; das wissen wir aus der letzten Beratung.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich würde mich freuen, wenn von Ihrer Seite des Hauses ein Signal kommen würde, die Pferdeland Niedersachsen GmbH zu stärken und zu unterstützen. Das wäre ein konstruktiver Beitrag Ihrerseits. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von Axel Plaue [SPD] und Rolf Meyer [SPD] - Gegenrufe von der CDU und von der FDP)
Im Parlament ist es immer es immer noch üblich, Herr Kollege Plaue, Herr Kollege Meyer, dass man sich zu Wort meldet, wenn man reden möchte.
Jetzt hat Herr Kollege Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Ich bitte, ihm zuzuhören. Alle, die sich unterhalten möchten, gehen bitte hinaus. - Herr Kollege Klein, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Pferde in Niedersachsen sind zunächst einmal vor allen Dingen ein gutes Geschäft. Das ist ein boomender Wirtschaftszweig. 2,5 Millionen Euro brachte „Poetin“, eine junge Dressurweltmeisterin, im letzten Jahr auf einer Auktion in Ankum ihrem Besitzer. Auch die restlichen Spitzenpferde erzielten in der Versteigerung im Durchschnitt 220 000 Euro.
Das ist natürlich die Leistungsspitze, aber das Umsatzvolumen der Pferdewirtschaft beträgt in Deutschland inzwischen rund 240 Millionen Euro, und der Reitsport ernährt heute etwa 300 000 Menschen, also fast so viele wie VW. Ein Löwenanteil davon entfällt auf Niedersachsen. Wenn man ein Ranking aufstellen wollte, kann man hier durchaus von Weltmarktführerschaft sprechen.
Ich will damit sagen: Das Pferd hat den Strukturwandel gemeistert. Bei unseren Altvorderen war es ja vor allen Dingen als Arbeitsgerät und noch viel mehr als Kriegsmaschine beliebt. Letzteres erklärt übrigens das traditionell große staatliche Engagement in diesem Bereich, von dem sich ja Reste auch noch im niedersächsischen Haushalt finden. Da wir inzwischen keine Kavallerie mehr brauchen, stellt sich bei den Haushaltsverhandlungen immer wieder die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Zuschussbedarfs von gut 400 000 Euro. Ich finde es bemerkenswert, dass das Thema Gestütsverwaltung in beiden Anträgen nicht auftaucht, möchte mich dazu im Moment aber nicht weiter äußern.
Ich wollte eigentlich den gelungenen Strukturwandel vom Acker- und Streitross eben hin zu einem beliebten Freizeitbegleiter im Rahmen einer geho
benen Lebensqualität hervorheben. Angetrieben wird diese ganze Entwicklung von besonderen sportlichen Erfolgen, die nicht zuletzt niedersächsische Pferde, allen voran die Hannoveraner, erringen. Bei so positiven Rahmendaten stellt sich in der Tat die Frage, Herr Kollege Oetjen: Warum diese Entschließung? Schließlich käme niemand auf die Idee, einen Antrag zur Weiterentwicklung und Stärkung von VW einzubringen, obwohl die es vielleicht nötiger hätten als die niedersächsische Pferdewirtschaft.
Um es vorwegzusagen: Wir werden der Entschließung in der Form der zuletzt von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Fassung zustimmen, nicht zuletzt, um unbewussten, aber auch böswilligen Falschinterpretationen unserer Kritik einen Riegel vorzuschieben.
Meine Damen und Herren, auch wir begrüßen und würdigen natürlich den Erfolg der niedersächsischen Pferdezucht. Auch wir möchten, dass die touristischen, therapeutischen und pädagogischen Chancen des Reitsports genutzt und entwickelt werden. Übrigens waren wir dazu in diesem Landtag bereits vor fünf Jahren einmal initiativ. Auch wir unterstützen die Beseitigung unnötiger bürokratischer Beschränkungen. Herr McAllister, ich bin gespannt, ob die Landesregierung demnächst einen Antrag zur Änderung des Waldgesetzes einbringt, um Gespannfahrern die freie Nutzung der Waldwege zu ermöglichen.
Auch wir sprechen uns natürlich dafür aus, dass ein Cluster rund ums Pferd geschmiedet wird und damit die Kräfte für eine erfolgreiche Weiterentwicklung gebündelt werden.
Kurzum, meine Damen und Herren: Wir interpretieren diese Entschließung im Sinne einer wirtschaftsfördernden Bestandspflege, die das Land nichts kostet. Dazu sagen wir Ja. Exakt dieser Aspekt hindert uns aber auch daran, dem SPDVorschlag zuzustimmen. Die SPD legte die ganze Zeit großen Wert auf die Feststellung, der inhaltliche Unterschied zum Mehrheitsantrag bestehe
ausschließlich darin, dass ein konkretes finanzielles Engagement des Landes gefordert wird. Und dazu sagen wir Nein. Wir wollen an unserer bisherigen Praxis festhalten, dass wir in der Opposition kein Geld ausgeben, das wir in der Regierung nicht übrig hätten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Da- vid McAllister [CDU]: Das habe ich aber schon anders gehört! Das sagen Sie mal Frau Helmhold und Frau Korter!)
Außerdem ist deutlich geworden, dass dieser Bereich nicht auf knappe öffentliche Mittel angewiesen ist.
Trotz unserer Zustimmung bleibt der Einwand zur Notwendigkeit einer Entschließung, die sicherlich nicht schadet, deren Nutzen oder deren Ursächlichkeit für die positiven Entwicklungen in den letzten Monaten aber wenig konkret ist. Ich werde mich jedenfalls auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen, kritisch darüber nachzudenken, welche praktische Bedeutung es hat - jetzt zitiere ich aus der Beschlussempfehlung -, „dass mit mehreren landespolitisch und touristisch relevanten Faktoren positiv wirksamer Umgang gepflegt wird.“ - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Danke schön. - Nunmehr erteile ich dem Landeswirtschaftsminister, Herrn Ehlen, das Wort. Bitte schön, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist 17 Monate her, dass wir das letzte Mal hier im Plenum über den Antrag „Weiterentwicklung des Pferdelandes Niedersachsen“ diskutiert haben. Nachdem der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in die Ausschüsse überwiesen wurde, erfolgte dort eine intensive Beratung und eine Modifizierung dieses Antrages.
Wie Herr Kollege Meyer eben dargestellt hat, hat zwischenzeitlich auch die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht. Herr Meyer, ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang eines mit auf den Weg geben: Die Art und Weise, wie die SPD mit dem
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Ihr seid ge- gen Pferde! - Zurufe von der SPD: Oh!)
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag von CDU und FDP damals in die Nähe der Lächerlichkeit gebracht. Ich habe mich bei den Akteuren des Pferdelandes Niedersachsen für meine Kollegen, die sich hier so eingelassen haben, entschuldigt.
Die SPD hat sogar das Pferd in unserem Wappen verhunzt; das will ich ruhig einmal so hart sagen. Wir haben das wieder gerade gerichtet.
Meine Damen und Herren, es ist angeführt worden, dass eine ordentliche Antragsberatung stattgefunden hat und dass in die Beratung Punkte eingeflossen sind, die letztendlich dem Wesen der Pferde und der Arbeit aller beteiligten Akteure Rechnung tragen. Das Pferd ist nicht nur für die Landwirtschaft ein Thema, sondern auch für den Sport und die Schule und sogar für therapeutische Zwecke. Ich glaube schon, dass wir die gesamte wirtschaftliche Situation darstellen können und müssen und dass wir das große Potenzial in der Vergangenheit nur teilweise haben heben können.
Meine Damen und Herren, die vier größten niedersächsischen Pferdezuchtverbände und die beiden größten Pferdesportverbände haben sich in die Pferdeland Niedersachsen GmbH eingebracht. Ich finde, das ist eine tolle Sache. Durch diese Konzentration lassen sich die Interessen rund um das Pferd sehr viel besser umsetzen und verkaufen. Auch für die Politik und die Verwaltung ergeben sich viele Vorteile, weil wir einen kompetenten Ansprechpartner haben, der schwerpunktmäßig mit dieser Thematik befasst ist.
Meine Damen und Herren, die Zielrichtung des Antrags der SPD-Fraktion ist im Grunde genommen die gleiche, die der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu Anfang hatte, nur mit dem Ansatz, dass sich auch das Land Niedersachsen als Gesellschafter in die GmbH einbringen sollte. Der Antrag der SPD-Fraktion enthält also das,
womit die CDU-Fraktion gestartet ist. Ich finde, das ist eine tolle Gemeinsamkeit, und ich meine auch, dass wir das so weiter tragen sollten.
Es wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit sich das Land als Gesellschafter beteiligen kann. Meine Damen und Herren, da müssen wir aufpassen, dass wir nichts falsch machen. Wir haben uns entschlossen, nicht Gesellschafter zu werden, und zwar deshalb nicht, weil - hören Sie genau zu, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion wir ansonsten große Probleme bei der Förderung bekommen könnten. Das Land darf sich schließlich nicht selber fördern. Ich gehe auch davon aus, dass in der Zukunft sehr viele EU-Mittel eingeworben werden können und auch müssen, um Dinge zu befördern. Da müssen wir uns die Tür offen lassen. Wir dürfen nicht handlungsunfähig sein, nur weil wir Gesellschafter der GmbH sind.
Meine Damen und Herren, ich meine schon, dass die Zahlen, die hier genannt worden sind - z. B. von Herrn Meyer -, dem entsprechen werden, womit wir uns letztendlich beteiligen werden, im Rahmen einer Anschubhilfe.
(Rolf Meyer [SPD]: Kommt das jetzt oder kommt das nicht? - Christina Bührmann [SPD]: Kommen die 25 000 Euro oder nicht?)
- Er hat nicht 25 000, sondern 20 000 Euro gesagt. Frau Bührmann, wir sind dabei, dieses abzuprüfen. Ich möchte jetzt keine Zahl nennen. Nachher ist es wesentlich mehr, und dann sind Sie auch wieder enttäuscht. Das wollen wir nicht.
Ich sage ganz klar: Wir prüfen, wie viel wir hinein geben können. Sie können uns dann ruhig beim Wort nehmen. Es wird der Betrag sein, den Sie sich sicherlich vorstellen.