Wenn der Präsident mich nicht auseinander nimmt: Mich von der Opposition durcheinander bringen zu lassen, habe ich nicht vor.
Herr Aller, dieser Antrag beginnt dummerweise schon mit der völlig falschen Formulierung, der Landtag möge den Finanzminister rügen. Im Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir müssen diesen Finanzminister in den allerhöchsten Tönen loben und ehren.
Wir müssen ihn loben, weil er konsequent und mit großem Eifer seit fast drei Jahren die dringend notwendige finanzielle Sanierung des Landes voranbringt. Wir müssen ihn loben, weil er sich stetig - jetzt bereits im dritten Jahr - um die Absenkung der Neuverschuldung kümmert. Auch das ist einmalig in dieser Republik. Auch dafür gebührt ihm Lob.
Auch dafür, dass er ein hohes Maß an Verantwortung im Umgang mit den ihm anvertrauten Finanzmitteln zeigt, was insbesondere der nachfolgenden Generation zugute kommt, verdient er Lob.
Seine Arbeit wird bei den Unternehmen, bei den Menschen und über Parteigrenzen hinweg in hohem Maße anerkannt, in einem weitaus höheren Maße, Herr Aller, als Sie es möglicherweise in den letzten Jahren jemals erfahren haben.
ausgerichtet. Er ist nicht geeignet, die erfolgreiche Arbeit von FDP und CDU zu begleiten. Deshalb werden wir ihn ablehnen.
Sie wissen ja, Herr Aller: Wenn es bereits am Anfang schief läuft, dann kommt am Ende auch nichts Gescheites dabei heraus. Denken Sie an Ihre Plakataktion zu Beginn des Landtagswahlkampfes 2003. Das ging genauso in die Hose.
Es ist seit dem Vortrag von Herrn Briese scheinbar Mode geworden, dass man in Reimen spricht. Ich möchte Ihnen gerne in Reimen antworten:
Manchmal gibt es guten Mut, wenn man denkt, bevor man tut, auch denke ich, es schadet nicht, wenn man denkt, bevor man spricht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!)
- Der Spruch gilt für Sie genauso! Nehmen Sie ihn ruhig an! - Zur Sache selbst. Ein in die Vergangenheit gerichteter Vergleich bringt uns bei aktuellem Handlungsbedarf keine Erkenntnis. Im Gegenteil, es wäre ein fatales Beispiel für ein sehr personal-, zeit- und sachintensives Verwaltungshandeln, wenn wir ohne erkennbaren Nährwert die Lösung so angehen würden, wie Sie es in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben. Wir würden unnötige Verwaltungskosten produzieren, und wir würden kostbare Ressourcen an Arbeitskraft und an Personalpower binden. Das alles machen wir nicht mit; denn wir sind gerade dabei, Verwaltungsebenen und Verwaltungshandeln abzubauen und zu verschlanken. Deshalb werden wir das nicht mitmachen.
Erklären Sie doch einmal, Herr Aller, den staunenden Zuhörern, welchen Erkenntnismehrwert es Ihnen und uns allen bringt, wenn Sie wissen, dass den 67 156 Fällen in Niedersachsen soundso viele
im Saarland und in Bayern gegenüberstehen. Erklären Sie einmal den Zuhörern auf den Rängen, was Ihnen das an Erkenntnis bringt.
- Sie können es mit Lautstärke versuchen, wenn Sie argumentativ nicht mehr weiterkommen. Das ist überhaupt kein Problem.
Herr Abgeordneter, Augenblick! - Meine Damen und Herren, es sind außer den Abgeordneten wirklich mehrere hier, die noch zuhören wollen. Herr Thul, wenn es hier Erklärungen gibt, dann sind Sie für das Parlament und nicht für die Zuhörerinnen und Zuhörer.
Ich denke, wir diskutieren hier für die Öffentlichkeit. Das mögen Sie anders sehen. Einige von uns sehen es so, dass die Bürger wissen wollen, wie ihrer Meinung Rechnung getragen wird oder nicht.
- Haben Sie es immer noch nicht verstanden? Sie müssen etwas leiser sein, dann verstehen Sie auch etwas; oder legen Sie die Hände hinter die Ohren!
Darüber hinaus - der Finanzminister hat es schon gesagt - ist anzunehmen, dass bei einer uneinheitlichen und unsicheren Datenlage möglicherweise die zu ziehenden Folgerungen falsch wären. Das sehen im Übrigen auch die Fachbeamten der Finanzbehörden so; denn sie halten es für völlig ausreichend, wenn über die wenigen verbleibenden Finanzfälle, die wir noch zu klären haben, jährlich einmal berichtet wird.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben allem Anschein nach die ersten Jahre dieses Verfahrens verschlafen und nicht gemerkt, dass wir, was die abzuarbeitenden Bankenfälle angeht, weit über den Zenit hinaus sind. Sie kommen also einfach einige Jahre zu spät.
Der zweite Spiegelstrich in Ihrem Antrag ist natürlich von besonderer Bedeutung. Da geben Sie nämlich nichts anderes zu, als dass Sie Ihrem eigenen Finanzminister mit großen Misstrauen begegnen; denn Sie glauben, dass er die Bankenfälle über das Regulativ des Länderfinanzausgleichs wieder einkassieren kann. Da sieht man einmal mehr, wie sehr Sie in Ihren eigenen Misstrauensvoten gefangen sind.
Ich denke, dass die derzeitige Endzeitstimmung in Berlin, was Rot und Grün eint, uns auch hier Zutrauen gibt, dass wir die Dinge hier in wenigen Wochen etwas anders regeln können. Toben Sie sich noch ein bisschen im kommenden Sommerloch aus. Am Abend des 18. September sprechen wir in anderer Zusammensetzung dann erneut über diese Dinge. Wir werden also, um das Fazit vorwegzunehmen, diesen Antrag ablehnen. Ich meine, dass sollte dann auch Ihr letzter Versuch gewesen sein. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, kurz auf den wesentlichen Inhalt dieses Antrages einzugehen. Nach meiner Wahrnehmung - das müsste man vielleicht noch einmal deutlich machen - geht es um Verfahren zur Feststellung deutscher Vermögen im Ausland mithilfe der Durchsuchung von Bankfilialen mit