Sie haben es 13 Jahre lang nicht begriffen. Ich glaube nicht, dass Sie es in den nächsten drei Minuten begreifen würden.
Schlagzeilen, die den Bankrott des Landes heraufbeschwören, sollen und können aufschrecken. Diese Schlagzeilen machen deutlich, wie dringend geboten ein Haushaltskonsolidierungskurs ist. Es wird jedoch sozial- und wirtschaftspolitisch nicht immer machbar sein, dies mit Brachialgewalt vorzunehmen, wenn es auch einige Wissenschaftler oder solche, die sich dafür halten, fordern.
Ich glaube, dass die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission wieder aufgenommen werden sollte. Es werden schwierige Gespräche und Verhandlungen, nach Möglichkeit emotionslos, konstruktiv und mit der Bereitschaft, mit lieb gewonnenen Einrichtungen und Zuwendungen kritisch umzugehen, geführt werden müssen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben viel über dieses angebliche Konsolidierungspotenzial von 440 Millionen Euro
gehört, von dem 33 % angeblich noch nicht ausgeschöpft sein sollen. Wir sind nicht der Auffassung, dass die Landesregierung dieses Potenzial zu den nicht ausforschbaren Kernbereichen des Regierungshandelns zählen darf. Wir gehen vielmehr davon aus, dass Bürger und Parlament ein Anrecht auf Auskunft haben. Sie tun hier doch nur so, als hätten Sie den Haushalt im Griff.
Dabei wird Ihnen für das kommende Jahr ein Defizit von mehr als 1 Milliarde Euro prognostiziert. Da wäre es richtig - da haben die Grünen Recht -, bereits heute über Möglichkeiten der Gegenfinanzierung zu debattieren als über irgendwelche Potenziale, die wahrscheinlich gar nicht da sein werden.
Wenn Sie Ihre eigenen Gutachter ernst nehmen würden, dann müssten Sie doch in der Lage sein, zu sagen, wo einzusparen ist.
Planen Sie etwa wieder, wie im vergangenen Jahr, bei den Hochschulen oder bei der Polizei zu kürzen? Was wird eigentlich aus dem Kita-Gesetz? Wie steht es mit der Zusammenlegung Ihrer Ministerien? Wollen Sie weiter die Kommunen belasten? Welche Sozialleistungen wollen Sie diesmal sparen? Was machen Sie mit den Vorschlägen von Professor Homburg? Ich frage Sie: Warum haben Sie die Berger-Gutachten für öffentlich erklärt und Ihre eigenen Pläne für vertraulich? Was haben Sie zu verheimlichen?
Es ist hier in Niedersachsen so wie mit Ihren Ankündigungen zur Steuerpolitik auf Bundesebene. Auch da ist alles so geheim, dass nicht einmal mehr die handelnden Akteure wissen, wovon sie reden.
Noch Anfang 2005 sprachen Sie sich alle zusammen für eine allgemeine Steuersenkung aus. Heute planen Sie offen eine Mehrwertsteuererhöhung.
Der seit Jahren von Ihnen im Bundesrat blockierte Subventionsabbau scheint jetzt Ihr vordringliches Ziel zu sein.
Meine Damen und Herren von der Union, was denn nun? - Steuern rauf und im Land Niedersachsen ein bisschen so tun, als saniere man den Haushalt und senke die Nettoneuverschuldung? Sie glauben das wohl noch immer, oder?
In Wahrheit haben Sie eine um 7,6 % erhöhte Nettoneuverschuldung. Verehrte Damen und Herren, das ist ein Umgang mit Bürgern und Parlament, den man Ihnen so nicht durchgehen lassen darf.
Sie waren es, die bei Amtsantritt die Aufstellung einer ausgeglichenen mittelfristigen Finanzplanung versprochen und sich schon im ersten Jahr darüber hinweggesetzt haben. Sie sind es, die planen, auch für die kommenden Jahre verfassungswidrige Haushalte vorzulegen. Sagen Sie den Bürgern einfach einmal, wie Sie den steuerfinanzierten Anteil Ihrer Kopfpauschale aufbringen wollen. Hierbei dürfte es sich bundesweit um einen Fehlbetrag von rund 50 Milliarden Euro handeln.
- Genau, durch Steuersenkung. Damit kann man alles bezahlen. - Seien Sie doch einmal redlich, und sagen Sie den Menschen, dass Sie gerade diejenigen, die nicht viel haben, zur Kasse bitten wollen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Sagen Sie einmal konkret, was Sie wollen!)
schummeln Sie sich so durch, nehmen bei der HanBG und bei der LTS Schulden auf - diese wollen Sie dem Landeshaushalt einfach nicht anrech
nen - und spielen die großen Einsparer. Diese Art von Anscheinerweckung hilft in der Realität nicht weiter.
Sie wollen Ihr so genanntes Konsolidierungspotenzial nicht erläutern. Mir ist es auch egal. Nächste Woche können wir es dann ja in der Zeitung lesen. Sie stellen aber gleichzeitig, Herr Althusmann, in der Drucksache 1897 einen Antrag zur Entlastung von Mittelstand und Handwerk. Den sollten Sie mal lesen. Der liest sich nämlich gut,
deutet aber keine einzige Finanzierungsmöglichkeit an. Besser wäre noch der hälftige Mehrwertsteuersatz. Das würde mir persönlich besser gefallen. Da wüsste ich auch gern, wie das bezahlt werden soll. Das ist in höchstem Maße bedenklich und weckt Erwartungen, die Sie gar nicht erfüllen können. Ein bisschen mehr Offenheit wäre Ihnen dringend zu empfehlen.
Dazu gehört außerdem auch der Haushaltsgrundsatz von Wahrheit und Klarheit. Also legen Sie diesem Hause Ihre Potenziale rechtzeitig zur Beratung vor, damit Sie nicht wieder wie im vergangenen Jahr bei der Abschaffung des Blindengeldes die Schwächsten treffen oder, falls Ihnen mal wieder gar nichts einfallen sollte, sich weiter bei den Kommunen bedienen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Das war ein schwacher Applaus! - Unruhe)
Meine Damen und Herren, wenn es ruhig ist, kann ich die nächste Rednerin aufrufen. Das ist Frau Weyberg von der CDU-Fraktion. Frau Weyberg, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD, Sie hatten mir in der letzten Beratung vorgeworfen, dass ich in meinem Beitrag nicht immer richtig gelegen habe. Ich bin ja lernfähig und habe mir meinen Beitrag noch einmal angesehen und
überlegt, ob alles richtig war. Sie haben Recht. Da war tatsächlich etwas falsch. Ich hatte nämlich behauptet, dass Sie noch anderthalb Jahre in Berlin regieren. Da habe ich daneben gelegen. Sie schmeißen ja jetzt schon hin.
(Heiterkeit - Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Volker Brockmann [SPD]: Frau Weyberg, Hochmut kommt vor dem Fall!)
Manchmal hilft es ja, noch einmal deutlich zu machen, wie so ein Haushaltsaufstellungsverfahren läuft. Der Minister hat es schon deutlich gemacht, aber doppelt hält besser. Die Landesregierung ist für die Aufstellung des Haushaltes zuständig. Diesen Auftrag nimmt sie im Gegensatz zur Bundesregierung wahr.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Reinhold Hilbers [CDU]: Und das noch nicht einmal geordnet! - Lachen und Beifall bei der CDU)