Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist im Jahresdurchschnitt von 43 095 im Jahr 2003 auf 42 059 im Jahr 2004 gesunken - entgegen dem, was Herr Gabriel hier gestern behauptet hat, suggeriert hat, meine Damen und Herren, als hätte es in diesem Zusammenhang eine Explosion gegeben!
Es hat ein - wenngleich bescheidenes - Absinken dieser Zahl im konkreten Bestand gegeben, meine Damen und Herren. Das meine ich damit: Wenn jemand die ganze Wahrheit kennt, aber nur die halbe Wahrheit sagt, dann ist das nicht in Ordnung. So will ich das einmal sagen, um an dieser Stelle nicht noch einmal den Ausdruck „Lügner“ verwenden zu müssen.
Meine Damen und Herren, ich finde es aber nicht in Ordnung, wenn hier in den Debatten Worte einzelner Kollegen auf die Goldwaage gelegt werden, man aber selbst mit einer Bleiwaage nicht zurecht kommt.
Die Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Jugendberufshilfe mit spezifischen Angeboten für benachteiligte Jugendliche sind von uns zu einem Schwerpunkt der Arbeit gemacht worden.
Meine Damen und Herren, wir sind mit den Ergebnissen noch nicht zufrieden. Keiner kann mit den Ergebnissen zufrieden sein. Es ist auch in diesem Zusammenhang nur ein schwacher Trost für mich, Frau Janssen-Kucz, dass Sie eben gesagt haben: Sie können gern auf Rot-Grün in Berlin schimpfen - nach dem Motto: wir Grüne schließen uns da an -, aber Schwarz-Gelb gibt auch kein gutes Beispiel. Meine Damen und Herren, das heißt im Umkehrschluss: Wir machen es in Niedersachsen allemal besser als in Berlin.
Wir setzen unsere Planungen Schritt für Schritt um. Anders wird es auch nicht gehen. Lassen Sie mich dazu einige Beispiele nennen. Um Jugendlichen den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern, haben wir im vergangenen Jahr einen Ausbildungspakt mit dem Ziel geschlossen, allen ausbildungswilligen und allen ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Angebot zu machen. Dieser Pakt war schon im letzten Jahr erfolgreich. Die Kammern haben mehr neue Ausbildungsverträge registriert als im Jahr zuvor, und die rechnerische Lücke ist geschlossen worden.
Ich sage auch jetzt noch einmal: Auf die Vorhaltung, das seien nicht alles Ausbildungsplätze gewesen, sondern es seien in einem bestimmten Volumen - etwa 2 000 - Einstiegsqualifizierungen gewesen, entgegne ich: Das sind genau die Angebote für die Jugendlichen, die für eine normale Lehrstelle nicht ausbildungsfähig waren und denen man trotzdem den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht hat. Ich meine, das ist ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang.
gut ausgebildet werden. Es wird auch in diesem Jahr wieder so sein. Und ich füge hinzu: im nächsten und im übernächsten Jahr genauso. Wir müssen und werden um jeden Ausbildungsplatz kämpfen. Das Land finanziert wieder zusätzliche Akquisiteure bei den Kammern. Wir fördern erneut die Verbundausbildung. Wir fördern zusätzliche Ausbildungsplätze in Ziel-2-Gebieten. Wir wissen, dass sich die Wirtschaft ihrer Verpflichtung stellt, die sie im letzten Jahr eingegangen ist, in den nächsten drei Jahren neue und zusätzliche Ausbildungs- und Praktikumsstellen anzubieten, meine Damen und Herren. Ich begrüße das außerordentlich. Ich finde es auch gut, dass die Arbeitsagenturen in diesem Zusammenhang in enger Zusammenarbeit mit Land, Kammern und Verbänden handeln.
Die statistische Umstellung zu Beginn dieses Jahres infolge von Hartz IV hat die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen überproportional nach oben getrieben. Meine Damen und Herren, das ist ein Statistikeffekt, der dazu führt - dieses Positive will ich dem Ganzen abgewinnen -, dass wir jetzt sehr viel schärfer und härter wissen, wie die wirkliche Situation insgesamt ist. Der Handlungsdruck wird damit im gesamten Bundesgebiet deutlich größer. Meine Damen und Herren, das war der Grund, warum wir z. B. in Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion im Februar die Angebote zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit um zwei Drittel aufgestockt haben. So können wir in diesem Jahr 2 500 statt, wie zunächst geplant, 1 500 Jugendlichen, die nach Abschluss ihrer Ausbildung arbeitslos geworden sind, mit einem Lohnkostenzuschuss beim Berufseinstieg helfen.
Meine Damen und Herren, was die benachteiligten Jugendlichen betrifft - darauf wird Frau von der Leyen nachher noch eingehen -, unterstützen wir den Einstieg in Ausbildung und Arbeit mit spezifischen Angeboten. Mit dem In-Kraft-Treten des SGB II verzahnt das Land die Jugendberufshilfeleistungen der Pro-Aktiv-Centren mit den Eingliederungsleistungen der Träger des SGB II.
Diese wenigen Beispiele, meine Damen und Herren, zeigen: Die Landesregierung sieht, was zu tun ist, und handelt entsprechend. Auch wenn die Opposition hier im Landtag naturgemäß das Gegenteil behauptet: Wir konzentrieren unsere Mittel ganz gezielt auf die Zielgruppe der Jugendlichen und können damit mehr bewirken als bei der Förderung nach dem Gießkannenprinzip.
Frau Janssen-Kucz, Sie haben die Zukunft der ESF-Mittel angesprochen. Das ist überhaupt keine Frage: Da werden die sozialpolitischen Maßnahmen in diesem Fall zu Recht im Vordergrund stehen. Da gibt es überhaupt keine Differenz. Es geht aber darum, sie zielgerecht einzusetzen. Wir wissen: Programme und Maßnahmen können immer nur unterstützen.
Meine Damen und Herren, letztlich gibt es nur dann Chancen für Ausbildung in Arbeit im ersten Arbeitsmarkt hinein, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht. Dieser Zusammenhang ist nun einmal logisch und sachlich gegeben.
Unternehmen, die florieren, die wachsen, bieten Arbeitsplätze an. Unternehmen, die daran denken müssen, nicht unterzugehen, werden nicht noch die Aufgabe der Ausbildung auf sich nehmen. Das können Sie nicht von sich weisen. Die Politik der rot-grünen Bundesregierung setzt die Axt an die Wurzel vieler Arbeitsplätze, und sie setzt die Axt an die Wurzel vieler Ausbildungsplätze.
Meine Damen und Herren, Frau Janssen-Kucz, von der ich einige Ausführungen ausdrücklich unterstützt habe, hat jetzt auch in dieser Debatte wieder damit gedroht, dass eine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt wird. Diese Abgabe würde aber eine Vernichtung von Ausbildungsplätzen und letzten Endes auch von Arbeitsplätzen im Vorwege bedeuten. Es ist ungeheuerlich, dass das wieder in diese Debatte hineinkommt.
Diese Art Drohungen an die Wirtschaft, meine Damen und Herren, haben in letzter Zeit zugenommen. Ich muss - ich will das auch - mit ausländischen Investoren darüber verhandeln, dass sie Arbeitsplätze in Deutschland halten. Wenn die Debatte, die hier angefangen worden ist, bei der sich der Bundeskanzler Gott sei Dank gelegentlich von Herrn Müntefering distanziert - aber eben nicht so, dass ich den ausländischen Investoren sagen könnte „Ihr seid in Deutschland willkommen“ -, so weitergeht, dann werden wir auch das Problem der Ausbildungsplätze in diesem Lande auch mit noch so vielen ESF-Mitteln nicht lösen. Das Eigentliche ist, dass wir die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern müssen. Dann können wir auch etwas für Ausbildungsplätze tun.
Ihre Attacken, meine Damen und Herren, helfen keinem Jugendlichen. Sie verunsichern die Betriebe, von denen wir wollen, dass sie den Jugendlichen eine Chance geben. Wir brauchen in diesem Zusammenhang insbesondere den Mittelstand, also die kleinen und mittleren Betriebe, die das Gros der Ausbildungsplätze stellen. Hören Sie auf mit der Verunsicherung! Dann leisten Sie den größten Beitrag für neue Ausbildungsplätze in Niedersachsen. - Danke schön.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Ihnen zunächst einmal bekannt geben - vielleicht kehrt dann auch insgesamt etwas mehr Ruhe für die Besprechung dieses wichtigen Themas ein -, dass sich die Fraktionen verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 33 genauso wie den Tagesordnungspunkt 35 direkt in die Ausschüsse zu überweisen. Tagesordnungspunkt 34 wird morgen nach den strittigen Eingaben diskutiert werden.
Jetzt sind wir gespannt auf die Ausführungen des Kollegen Herrn Bley von der CDU-Fraktion zu dem Thema „Jugendarbeitslosigkeit und Jugendberufshilfe in Niedersachsen“.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Frau Janssen-Kucz, war es nicht sehr schön und hervorragend, wie der Minister auf Ihre Einführung geantwortet hat?
Eine Große Anfrage zu dem Thema Jugendarbeitslosigkeit und Jugendberufshilfe in Niedersachsen ist in der Tat ein Thema, über das man sprechen kann und soll.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Das Thema ist zu ernst, um sarkastisch und ironisch zu sein! - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Am gestrigen Mittwoch wurde das Thema in der Aktuellen Stunde bereits ausführlich besprochen und behandelt.
Meine Damen und Herren, unser Fraktionsvorsitzender David McAllister und Minister Walter Hirche haben hierzu bereits exzellent gesprochen.
Auf die sechs Seiten umfassenden Fragen wurde auf 35 Seiten vom Ministerium bzw. der Landesregierung perfekt geantwortet.
Somit könnte ich jetzt eigentlich schließen; denn wir Handwerker können es uns nicht erlauben, unsere kostbare Zeit für überflüssige Diskussionen zu verschwenden.
Meine Damen und Herren, bei dieser Anfrage erinnere ich mich wieder an meine Aussage im Wahlkampf. Ich habe damals gesagt: Ich habe in der Kommunalpolitik keine Oppositionsarbeit kennen gelernt und möchte sie in Hannover nicht kennen lernen müssen.
(Thomas Oppermann [SPD]: Wenn Sie so weitermachen, kommt das noch! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Dann sind Sie in drei Jahren wieder raus! - Heiterkeit bei den GRÜNEN)
Wenn man zu solchen Anträgen Stellung nehmen muss, ist das oft verlorene Zeit. Aber erstens wollen wir uns nicht der Besprechung verwehren, und zweitens haben die Grünen, die diese Anfrage gestellt haben, von den Abgeordneten gefordert, den Plenarsaal nicht so häufig zu verlassen, weil z. B. wichtige Fragen bzw. Anfragen der Fraktion besprochen werden sollen. Drittens. Wenn unsere Regierung sich die Arbeit gemacht hat, den Fragenkatalog auf 35 Seiten zu beantworten, soll die Arbeit des Ministeriums aber nicht umsonst gewesen sein.
(Zuruf von den GRÜNEN - Thomas Oppermann [SPD]: Ich denke, die Antworten sind so grandios und per- fekt!)
Eigentlich hätten Sie, Frau Helmhold, und Sie, Herr Wenzel, dem Ministerium die Arbeit ersparen können und dafür einen Beitrag zur Entbürokratisierung und Kostenreduzierung leisten können;