Ich erteile nach § 71 Abs. 2 dem Kollegen Althusmann von der CDU-Fraktion ebenfalls drei Minuten Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind es inzwischen leid, von der Opposition im Niedersächsischen Landtag in Sachen Finanzpolitik belehrt zu werden.
Das gilt insbesondere deshalb, da die Bundesregierung die Verantwortung dafür trägt, dass bis zum Jahre 2008 in Deutschland 66,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen werden, weil es ihr nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den Griff zu bekommen, weil es ihr nicht gelingt, die Sozialversicherungsausgaben in den Griff zu
Meine Damen und Herren, keine Ihrer Prognosen ist wirklich eingetroffen. Sie haben ein Steuervergünstigungsabbaugesetz auf den Weg gebracht und wollten damit 5 Milliarden Euro einnehmen. Sie haben eine Tabaksteuererhöhung auf den Weg gebracht und mussten hinterher feststellen, dass die Menschen weniger rauchen oder sich aber in die Illegalität begeben und die prognostizierten Einnahmen nicht erzielt werden.
Rot-grüne finanzpolitische Träume sind kein Ersatz für eine seriöse, realistische Finanzpolitik, wie wir sie in Niedersachsen machen.
Soll ich Ihnen einmal Ihre Bilanz nach sechs Jahren vorlesen? - Ich mache das ganz kurz und schmerzlos, indem ich mir nur ein paar Punkte im Vergleich der Jahre 1998 und 2005 herausgreife. Preissteigerung 1998 0,9 % und 2005 1,6 %, Schuldenstand des Bundes 1998 743 Milliarden und 2005 863 Milliarden, Gesamtausgaben des Bundes 1998 233 Milliarden und 2005 254 Milliarden - Sie haben also 20 Milliarden mehr in Deutschland ausgegeben und trotzdem die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen; das ist Ihre Bilanz in Deutschland -, Schuldenstand der öffentlichen Hand 1998 60 % des Bruttoinlandsproduktes und 2005 66 %, Staatsdefizit, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, 1998 -2,2 % und 2005 -3,6 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die FAZ schrieb am 30. März völlig zu Recht: Der Bund bleibt größter Verursacher des öffentlichen Defizits in Deutschland. - In dieser Situation stellen Sie sich hier hin und lehnen Wettbewerbsföderalismus in Sachen Steuern ab. Meine Damen und Herren, die Steuern, über die Sie in irgendeiner Form in den Wettbewerb eintreten könnten, gibt es ohnehin nicht.
Es gibt einen ganz grundsätzlichen Fehler bei der Kommissionen, die auf Bundesebene zur Gemeindefinanzreform und zur Föderalismusreform eingesetzt wurde. Jeder, der die Föderalismusreform in
Deutschland anpackt und den gesamten Bereich der Steuern, die Finanzverflechtungen zwischen Bund und Ländern ausklammert, begeht schon im Grundsatz den Fehler, dass er sich keinen einzigen Schritt weiter bewegen will. Wir werden uns in den nächsten Jahren darüber unterhalten müssen, ob es richtig ist, dass der Bund die höchsten Schulden macht, gleichzeitig aber die höchsten Steuern einnehmen darf und muss, die Länder jedoch im Regen stehen lässt und ihnen dann vorwirft, die Haushalte nicht in Ordnung zu bekommen.
Meine Damen und Herren, so haben wir nicht gewettet. Deshalb ist es völlig richtig, wenn die finanzpolitischen Sprecher über alle Fraktionsgrenzen hinweg immer mal wieder den Finger in die Wunde legen und fragen, ob es nicht endlich an der Zeit ist, auch über ein wenig Steuerwettbewerb und auch über ein wenig mehr Steuerautonomie nachzudenken.
Ich komme zum Schluss. - Das ist völlig unabhängig davon, dass Sie mit Zuschlagsrechten auf einzelne Steuerarten oder wie auch immer agieren wollen. Herr Kollege Aller, Sie sind der Letzte, der sich in Sachen Finanzen zu Wort melden sollte. Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wenzel um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Kollege Wenzel, ich erteile Ihnen zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Althusmann, nur eine Anmerkung hierzu. Ich glaube, in diesem Punkt muss die Regierungskoalition etwas von ihrem hohen Ross herunterkommen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU] un- terhält sich mit Ministerpräsident Christian Wulff)
(Zuruf von der SPD: Das hat er nicht nötig! Der ist so unhöflich! - Bernd Althusmann [CDU]: Ich kann zwei Dinge gleichzeitig!)
- Sie haben zwei Ohren. Das sehen wir. Trotzdem wäre ich dankbar, wenn Sie einen Moment zuhören würden. - Wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als hätten Sie beim Thema der Haushaltskonsolidierung die Wahrheit gepachtet, dann kann ich nur darauf hinweisen, dass Sie es sind, die zum ersten Mal in der Geschichte des Landes angekündigt haben, dass Sie fünf Jahre hintereinander einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen wollen. Das hat sich im Bund noch niemand getraut.
Sie haben eine Abwägung zwischen Wahlversprechen und Verfassungsbruch vorgenommen, und Sie haben sich für den Verfassungsbruch entschieden!
Sie haben sich dafür entschieden, 1 000 neue Polizisten einzustellen. Sie haben sich dafür entschieden, Angestellte der Staatskanzlei schon mit 49 Jahren in den Vorruhestand zu schicken. Sie haben sich dafür entschieden, eine Schulreform zu machen, die in einem Umfang von 2 000 Lehrern zusätzliches Personal in Anspruch nimmt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns ehrlich darüber streiten, aber lassen Sie uns nicht Schulnoten vergeben und sagen, wer sich zur Haushaltskonsolidierung äußern darf und wer nicht. Das bringt uns am Ende auch hier im Hause nicht weiter. Wir haben wohl den gemeinsamen Willen zur Haushaltskonsolidierung, und ich hoffe im Interesse aller, dass wir das schaffen. - Herzlichen Dank.
Um zusätzliche Redezeit hat der Kollege Rickert gebeten. Nach § 71 Abs. 2 erteile ich ihm ebenfalls zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Möhrmann, wir sind jetzt bei einem Thema, das eigentlich gar nicht zu dem Antrag gehört. Ich hätte ganz gern gewusst, warum Sie eine Sache zum Thema machen, die für Sie eigentlich kein Thema ist.
Herr Wenzel, nur eine Anmerkung von mir. Wir sollten die Drohkulisse Verfassungsbruch - jeder für sich - nicht benutzen. Der Verfassungsbruch ist, wie wir eindrucksvoll gehört haben, von der Vorgängerregierung inszeniert worden.
Das war im Prinzip das Ende einer Verschuldungsentwicklung über die letzten 13 Jahre. Wenn wir wollten oder müssten, dann müssten wir noch ganz andere Einsparmaßnahmen ergreifen. Ich möchte gern einmal Ihr Geschrei hören, wenn wir tatsächlich Konsolidierungsschritte einleiten würden, die Ihnen überhaupt nicht gefallen würden. Insofern haben Sie Recht: Das Thema ist ernst. Wir sollten hier keine Drohkulissen aufbauen, sondern ernsthaft darüber streiten.
Schweigen ist noch nicht möglich: Von der Landesregierung hat sich Herr Minister Möllring zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, es ist ein Unterschied, ob man die Wahrheitspflicht gegenüber dem Parlament und der Bevölkerung ernst nimmt oder ob man versucht, die Wahrheit zu verschleiern. In der Situation, die wir vorgefunden haben, müssen wir
sagen: Im Moment passt das Verhältnis der Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des Artikels 71 nicht. Das sagen wir der Bevölkerung und dem Landtag offen. Was ist daran falsch? - Aber wir strampeln auch, um aus dieser Situation herauszukommen. Das ist eben ein Unterschied: Herr Eichel bzw. Rot-Grün - Frau Scheel setzt sich zwar manchmal etwas ab, aber dann stimmt sie ja doch wieder zu, sonst wäre die Kanzlermehrheit nicht gegeben - erzählt etwas von einer nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes. Deshalb seien diese Riesenschulden verfassungsgemäß. Dummes Zeug! Wenn er es zur Abwehr dieser Störung machen würde - aber das macht er nicht; er macht es aus nackter Not genauso wie wir.
Bis vor kurzem gab es noch zwei rot-grüne Regierungen. Schleswig-Holstein hatte keinen verfassungsmäßigen Haushalt. Warum nicht? - Weil es überhaupt keinen Haushalt hatte, da die Regierung den Menschen vor der Wahl nicht die Wahrheit sagen wollte. Deshalb hat die große Koalition - die Grünen regieren ja nicht mehr mit - einen Tag nach der Regierungsübernahme eine absolute Haushaltssperre verhängt, weil sie erst einmal einen Kassensturz machen musste und festgestellt hat, dass es noch viel schlimmer ist, als man es als Opposition gedacht hat.
Die haben nur deshalb keinen verfassungswidrigen Haushalt, weil sie überhaupt keinen Haushalt haben, da sie vor der Landtagswahl eben nicht die Wahrheit sagen wollen, sondern einfach Finanzierungshaushalte machen, wie es die SPD vor der Wahl 2003 in Niedersachsen gemacht hat. Das ist nun einmal so.
Wenn die Wahl vorbei ist und nach der Wahl der neue Finanzminister einen Haushaltsplan aufstellen muss, dann ist das auch in NordrheinWestfalen nicht mehr im Rahmen der dortigen Verfassung möglich. Deshalb lassen Sie uns in diesem Punkt doch ehrlich miteinander umgehen. Es nützt nichts, wenn Sie immer wieder darauf herumdreschen. Wir sagen den Leuten die Wahrheit. Wir wären Ihnen für jede Möglichkeit, die Sie uns nennen, um noch 1 Milliarde mehr aus dem