Deshalb ist es notwendig, dass wir uns über neue Systeme unterhalten, aber nicht so und vor allem nicht so einfach. Man muss schon berücksichtigen, wie so etwas letztendlich bei den Bürgern ankommt. Das praktische Beispiel aus Berlin, das ich beschrieben habe, zeigt den Charme eines solchen Vorschlags.
Herr Möhrmann, ich möchte Sie jetzt direkt ansprechen, weil Sie als Unterzeichner des Antrags ja wahrscheinlich auch dazu stehen und außerdem wirklich zu den klugen Köpfen in der SPD-Fraktion zählen.
Ohne Frage! Herr Möhrmann weiß, was er unterschreibt, und hat sicherlich auch darüber nachgedacht. Herr Möhrmann, Sie wissen doch um die Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb wissen Sie doch ganz genau, dass jede Veränderung Niedersachsen zum Verlierer machen würde. Der Vorschlag der Gutachter ist zwar visionär, aber finanzpolitisch so nicht umsetzbar. Das Finanzausgleichssystem ist seit viereinhalb Monaten in Kraft und soll noch 15 Jahre gelten. Deshalb meine ich, Sie sollten Ihren Antrag sehr schnell ad acta legen, damit wir hier nicht ein zweites Mal darüber beraten müssen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Lektüre dieses Antrages ging es mir ähnlich wie dem Finanzminister. Ich habe nicht so genau herausgefunden, in welche Richtung er zielt, und auch der Redebeitrag - mit Verlaub, Herr Lestin - hat mich nicht schlauer gemacht. Insofern freue ich mich auch ein wenig auf den einen oder anderen aufklärenden Satz im Ausschuss. Lieber wäre mir allerdings, wir müssten gar nicht weiter darüber beraten; denn hier ist wieder einmal ein steuerpolitisches Randthema problematisiert worden, was vor dem Hintergrund unserer eigentlichen Probleme wirklich nicht gerade zielführend ist. Wenn ich den Antrag aber richtig verstanden habe, dann soll doch den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt werden, eigene Steuern zu erheben. Insbesondere in Krisenzeiten soll so eine Art Sondersteuer, vielleicht auch ein Notopfer, erhoben werden. Aber gerade in Krisenzeiten ist eine Steuererhöhung keine Ultima Ratio, sondern sie ist kontraproduktiv, wie wir alle wissen.
Selbstverständlich denken wir auch im Rahmen der Föderalismusdebatte über die eine oder andere Art von Steuern nach, die von den Ländern erhoben werden könnten. Ich möchte hier ein unverdächtiges, aber sympathisches Beispiel nennen, nämlich die Biersteuer. Sollte dieser Antrag allerdings allein dazu dienen, das Lieblingskind der SPD, die Eigenheimzulage, erneut auf die Tagesordnung zu bringen, so muss ich sagen: Das ist
zwar eine allgegenwärtige Geheimwaffe, führt aber, was die Dramatik unserer Haushaltssituation anbetrifft, nicht allein zum Ziel.
So kann ich nur sagen, dass der Subventionsabbau - also nicht nur die Eigenheimzulage - Gegenstand eines Steuerkonzepts der FDP ist. Ich nutze hier die Gelegenheit, Ihnen noch einmal mit wenigen Sätzen zu verdeutlichen, worin das Steuerkonzept der FDP besteht. Es besteht aus der Einführung eines Stufeneinkommensteuertarifes mit den Sätzen 15, 25 und 35 %, aus der Abschaffung der Gewerbesteuer, aus der Einführung eines Zuschlags auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, aus der Besteuerung unternehmerischer Einkünfte mit maximal 25 %, aus der Einführung einer wettbewerbsfähigen Abgeltungsteuer für Kapitalerträge und aus der Abschaffung der Mindestbesteuerung. Ich meine, das ist genug, um im Ausschuss für Haushalt und Finanzen über Steuern, nicht aber nur über irgendwelche Randthemen zu sprechen. - Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Herr Möhrmann gemeldet. Herr Möhrmann, Sie haben noch eine Minute Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem hohen Haus noch einmal klar sagen, was in unserem Antrag steht; denn die Kollegen, die hier geredet haben, haben sich zu dem Antrag nicht geäußert. Es steht in dem Antrag ausdrücklich: „alle Pläne zur Einführung einer, wie auch immer gearteten Steuerautonomie der Länder energisch abzulehnen, mögliche Bestrebungen zur Einführung eines Zuschlagrechts der Länder auf bestimmte Steuerarten im Falle einer Haushaltsnotlage eines Landes zu verhindern“. Was also soll das Gerede über Dinge, die wir überhaupt nicht gefordert haben?
Es geht uns um zwei Dinge: Erstens hat der heutige Finanzminister damals als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion dem seinerzeitigen Finanzminister Aller einen Brief geschrieben, in dem er sich ausdrücklich für den Wettbewerbsföderalismus eingesetzt hat - also das, was er heute Gott sei Dank ablehnt und was auch Sie abgelehnt haben. An dem Punkt sind wir uns einig.
Zweitens beziehen wir uns auf die Pressemitteilung von Herrn Althusmann. Herr Althusmann sagt in seiner Pressemitteilung vom 14. Mai 2005:
„Eigene finanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten der Länder bedeuten eine Stärkung des Wettbewerbs und bessere Lösungen. Ein Konkurrieren der Länder um die besten Lösungen stärkt die Innovationsfähigkeit der Politik und fördert den gesunden Standortwettbewerb.“
Das ist genau das Gegenteil von dem, was Herr Möllring gesagt hat. Sie haben hier all die Gründe aufgeführt, die dafür sprechen, dass sich gerade Niedersachsen auf solch einen Wettbewerb nicht einlassen darf.
Meine Damen und Herren, da sich der Finanzminister hier hinstellt und damit gebrüstet hat, wie gut er sei, darf ich noch einmal an die Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. April erinnern: In Wirklichkeit ist er der größte Schuldenmacher in der Geschichte Niedersachsens. - Vielen Dank.
Solange ich das für Sie bin, bin ich ja sehr dankbar. Dann habe ich ja wenigstens gegenüber den Grünen meinen Zweck erfüllt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Unterschied, ob man Wettbewerb als etwas Positives oder als etwas Belastendes empfindet. Wir empfinden es als ausgesprochen positiv, uns mit den anderen 15 Bundesländern zu messen und zu sagen: Wir wollen die Besten werden.
Wenn der Senat von Bremen seine Haushaltspolitik an dem Benchmark Niedersachsen ausrichtet, dann ist das ein Kompliment, das gar nicht höher ausfallen kann.
Wir verstehen unter Wettbewerb nicht, dass wir immer irgendwo hinschielen müssen, wo die Leute mehr Geld haben als wir, sondern wir sagen: Wir machen es besser mit den Möglichkeiten, die wir haben. Deshalb sind wir für einen Wettbewerbsföderalismus, nicht aber für diese Gleichmacherei, die Sie ja auch immer wieder beklagen. Auch Sie fragen ja immer wieder: Warum kriegen diejenigen, die Geld für Sachen ausgeben, die sie sich eigentlich gar nicht leisten können, auch noch etwas über den Finanzausgleich?
Das, was Herr Althusmann geäußert hat und was auch ich so ähnlich in der Zeitung dargelegt habe, deckt eben nicht Ihren Entschließungsantrag. Wir beide haben nicht davon gesprochen, dass wir Zuschläge auf einzelne Steuern haben wollen. Das werden Sie nicht finden. Dort steht: Autonomie hinsichtlich der eigenen Steuern. - Es ist ein Unterschied, ob man das macht, was Sie vorgeschlagen bzw. jetzt in Ihrem Entschließungsantrag nicht vorgeschlagen haben, oder ob man das macht, was jetzt Eichel über seinen Beirat vorschlagen lässt, nämlich auf die Körperschaftsteuer und auf die Einkommensteuer Zuschläge zu erheben. Herr Möhrmann, ich habe es mehrfach nachgelesen. Sie können sicher sein.
Ich möchte hier aber noch eines sagen, weil dem hohen Hause heute durch Zwischenrufe von Herrn Meinhold mitgeteilt worden war - - - Ja, da ist er noch. Ich hatte schon Angst. Ich dachte, dass Sie nicht hier sind, und wollte Sie deshalb gerade bei Frau Helmhold verpetzen.
Sie haben ja gesagt, wie toll Sie mit Ihrem Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 auf die Einnahmeausfälle, die es in den Jahren 2000 bis 2003 gegeben hat, reagiert haben. Ich möchte Ihnen einmal Folgendes sagen: Auf die um 2 Milliarden geringeren Einnahmen haben Sie im Haushaltsplan 2002 - bzw. es stand so im Ursprungshaushalt darin - mit ganzen 150 Millionen reagiert.
40 Millionen gestrichen. Sie haben ferner die Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen wegfallen lassen. Das waren 20 Millionen. Sie haben bei den Ortsdurchfahrten und beim Radwegebau 7 Millionen gestrichen. Sie haben eine globale Minderausgabe für Einsparmöglichkeiten durch das Liegenschaftsund Facility-Management für 10 Millionen Euro per anno eingesetzt. Das aber gibt es bis heute nicht, somit auch die Einsparungen nicht. Sie haben - das ist besonders pikant - für den verzögerten Beginn von Bauunterhaltungsarbeiten und von großen Baumaßnahmen sowie für die Reduzierung von Hochschulbaumaßnahmen 8 Millionen Euro eingesetzt. Wir werden demnächst die JVA Rosdorf richten. Dort hatten Sie für 3 Millionen Euro eine Mauer gezogen. Für das Tor war dann schon kein Geld mehr da. Deshalb haben Sie dort einen Container für die Wachmannschaft hingesetzt. Die 60 Millionen Euro für die Gebäude durften wir hier in den Folgehaushalten nachfinanzieren. So ist es gewesen.
Sie haben im Jahr 2002 sogar Bauaufträge mit einem Volumen von 48 Millionen Euro herausgegeben, die man dann noch zu stoppen versucht hat, weil man das Geld dafür nicht hatte. Wir mussten dann über den Kassenabschluss eine Nachfinanzierung vornehmen. Mein Vorgänger hat in Soltau mit dem Bagger den Garten aufgerissen. Ich aber musste das Bauschild entfernen lassen, weil er vergessen hatte, Geld in den Haushalt einzusetzen, damit mehr als nur die halben Brötchen und das Freibier für die Kommunalvertreter bezahlt werden können. Das haben wir bis heute noch nicht bezahlt. So haben Sie Politik gemacht.
Sie haben die Investitionskostenfolgezuschüsse nach § 10 des Niedersächsischen Pflegegesetzes in Höhe von 21 Millionen Euro gestrichen. Sie haben ferner die Ausgabeansätze für die Förderung von Krankenhäusern nach § 9 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes um 9 Millionen Euro reduziert. Im Bereich Arbeit und Qualifizierung haben Sie 2 Millionen abgesetzt. Den Studentenwerken haben Sie 3 Millionen weggenommen. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ haben Sie 11 Millionen Euro gestrichen. Den Landesanteil des BAföG haben Sie durch die Landestreuhandstelle - Herr Wenzel würde sagen: aus einem
Schattenhaushalt - finanzieren lassen. Das hat Ihnen 20 Millionen Euro Erleichterung gebracht. Das ist das, was Sie insgesamt herausgestrichen haben. Auf die 2 Milliarden haben Sie aber nicht reagiert, sondern die haben Sie laufen lassen. Das ist die Wahrheit, an der sich nichts ändern lässt. Wir werden Ihnen das immer wieder vorhalten. Deshalb bin ich jederzeit dafür, dass dann, wenn es wieder mal ein bisschen langweilig wird, Sie, Herr Meinhold, mit einer Zwischenfrage an die Reihe kommen. Dann kommt hier wenigstens wieder Stimmung auf.
Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Kollegen Möhrmann von der SPDFraktion das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um Ihr Erinnerungsvermögen aufzufrischen.
Erstens. Zum Haushalt 2002/2003 hat die CDUFraktion unter Ihrer Federführung als finanzpolitischer Sprecher zusätzliche Mittel in Höhe von 71,5 Millionen Euro gefordert, aber an keiner Stelle gefordert, stärker zu streichen, als wir dies ohnehin vorgesehen hatten. Im Gegenteil: Überall dort, wo wir gestrichen haben, haben Sie das in der Öffentlichkeit und auch hier im Landtag bekämpft.
Zweitens. Sie sind mit blauen Bändchen in die Landtagswahl gegangen. Ich könnte Ihnen gern im Einzelnen aufzählen - leider habe ich nicht die Zeit dafür -, was Sie alles gefordert haben.
Drittens. Herr Althusmann sagt in seiner Pressemitteilung ausdrücklich, die Wissenschaftler hätten in ihrem Gutachten eindeutig die Position der Bundesländer und insbesondere Niedersachsens im Rahmen der Föderalismusreform bestätigt. Das heißt nichts anderes, als dass sie den Zuschlag wollen. Weiter heißt es: Der Niedersächsische Landtag hatte sich bereits 2003 ausdrücklich für eine stärkere Finanz- und Steuerautonomie der Länder ausgesprochen. - Meine Damen und Herren, deutlicher kann man nicht machen, dass Sie das System verändern wollen,
dass Sie Zuschläge wollen. Wir kennen doch Ihre Vorschläge. Von der FDP-Fraktion ist das auch gesagt worden. Sie wollen die Gewerbesteuer in eine Steuer umwandeln, die die Arbeitnehmer entrichten müssen. Solche Geschichten lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Roland Riese [FDP]: Ihr wollt die Mehrwertsteuer erhöhen!)
Nun noch ein Wort zum Thema Wettbewerbsföderalismus. Herr Möllring, wenn Herr Aller Ihren Vorschlägen gefolgt wäre, hätten wir jedes Jahr 150 Millionen Euro im Landeshaushalt auf der Einnahmeseite weniger, weil das die Folge Ihrer Vorschläge gewesen wäre.
Auch ich bin für Wettbewerb. Aber ich bin für Wettbewerb unter gleichen Bedingungen. Selbst für die Wirtschaft gibt es ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Konkurrieren können Bundesländer nur, wenn sie über gleiche Ressourcen auf der Einnahmeseite verfügen. Das ist das System des Länderfinanzausgleichs. Daran wollen wir nicht rütteln. Offensichtlich sind aber Sie sich nicht ganz einig, wie Sie damit umgehen wollen. - Vielen Dank.