Erfolgreiches Handeln auf diesen beiden Feldern würde uns in Niedersachsen ganz erheblich weiterbringen. Unsere Forderungen an die Landesregierung lesen Sie in unserem Antrag. Ich hoffe auf eine gute Beratung in den Ausschüssen und vor allem auf Ihre Einsicht über den Unsinn Ihrer Veranstaltung.
Ich habe mir ja schon Ihren Antrag mehrfach von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären lassen, weil er so wirr war, dass man nicht wusste, was Sie wollten. Wollen Sie die Steuern erhöhen? Wollen Sie im Saarland die Kindergartengebühren wieder einführen? Oder wollen Sie das Wohngeld streichen? Das wusste man nicht. Mit Ihrer Rede haben Sie das noch getoppt.
Das geht auch nicht anders. Der Vorredner zu dem vorangegangen Tagesordnungspunkt - ich kenne nur der Spitznamen „Beagle“; ich weiß den Nachnamen nicht
- Herr Albers - hat ja unter Riesengejohle und -geklopfe der SPD-Fraktion gesagt, dass dieser Kultusminister zu wenig Lehrer und zu wenig Personal an den Hauptschulen hat. Und Sie stellen sich hin und werfen uns vor, dass wir die Kosten hochtreiben, weil wir gegen Ihren Rat 2 500 zusätzliche
Auf der einen Seite sagt man also „Da brauchen wir ein paar hundert Stellen mehr“ und auf der anderen Seite sagen Sie „2 500 Lehrer zu viel eingestellt, damit machen Sie den Haushalt kaputt“. Wenn Sie so Opposition machen, dann kann das ja 100 Jahre so gehen und Sie kommen nicht voran.
Ich muss schon sagen: Anlass dieser Diskussion ist ja nicht irgendein Vorschlag dieser Landesregierung, sondern ein so genanntes Gutachten des Bundesfinanzministers, also ausgerechnet des Bundesfinanzministers, der den ihm im Rahmen des nationalen Stabilitätspaktes zustehenden jährlichen Defizitspielraum von 45 % inzwischen zu knapp 80 % - genau: zu 79 % - der Gesamtmarge in Anspruch nimmt. Dieser Bundesfinanzminister, der so versagt, will den Bundesländern gute Ratschläge geben!
Am 6. April schrieb die Financial Times Deutschland: Eichel stellt finanzschwache Länder infrage. Das ist ein toller Vorschlag von ihm. Dann sagt er - das ist in Anführungsstrichen, das steht auch in anderen Zeitungen -:
„Wenn ein Land nachhaltig nicht auf die Beine kommt, wird natürlich die Frage nach der Existenzberechtigung des Landes gestellt.“
Wenn er Ländern den Vorschlag macht, sich aufzulösen, dann soll er einmal in den Spiegel gucken und sagen: Mensch, Eichel, geh nach Hause!
Ich muss schon sagen: Die SPD-Fraktion hier im Niedersächsischen Landtag, die sonst ja nicht gerade für ihre kritische Haltung zur Bundesregierung bekannt ist, bringt hier einen Entschließungsantrag auf den Weg, mit dem sie die Vorschläge des Bundesfinanzministers geradezu verteufelt, anstatt ihm - ohne uns hier damit zu behelligen einen Brief mit der Bitte zu schreiben, solche Vor
schläge in Zukunft zunächst zu überdenken, bevor er sie in die Welt setzt. Dieses abstruse Gutachten steht immer noch auf der Internetseite seines Hauses. Vielleicht geben Sie ihm oder, wenn es bei ihm nicht hilft, vielleicht Herrn Müntefering oder sonst wem einen Tipp. Manchmal - so wie bei der Steuerdiskussion - sagt Müntefering ja: Toller Vorschlag von Eichel. Das machen wir aber nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl. Das nehmen wir von der Tagesordnung herunter. Wir haben keine Zeit, das zu besprechen.
(Walter Meinhold [SPD]: Als Sie in der Opposition haben, haben Sie nur Hor- rorszenarien an die Wand gemalt! - Gegenrufe von der CDU)
Lieber Herr Kollege, wir haben Ihnen damals hier mehrfach dargestellt - bei Pressekonferenzen, aber auch in Landtagsdiskussionen -, dass wir die höchste Staatsverschuldung im Jahre 2002 hatten. Wir hatten noch nie ein so hohes Staatsdefizit wie im Jahre 2002; denn 17 % der Ausgaben konnten nicht durch originäre Einnahmen gedeckt werden. Das heißt, jeder sechste Euro, der damals ausgegeben worden war, war kreditfinanziert. An diesen Krediten knapsen wir noch.
(Walter Meinhold [SPD] geht kauend zu verschiedenen Saalmikrofonen, um seine Frage zu stellen; sie funktionie- ren allerdings nicht - Heiterkeit bei der CDU - Zuruf von den GRÜNEN: Set- zen Sie sich mal wieder hin! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
(Zurufe von der CDU: Essen Sie erst einmal zu Ende, und nehmen Sie die Hände aus den Taschen! - Hand aus der Tasche! - Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Glocke der Präsi- dentin)
Herr Minister, es gibt einen Unterschied zwischen dem Malen von Horrorszenarien und dem, was hier im Parlament stattgefunden hat.
Soweit ich mich - wie auch andere - daran erinnern kann, ist die Frage der hohen Verschuldung im Jahr 2002 hier im Parlament von allen Seiten in Klarheit erörtert und nicht verschwiegen worden. Insofern brauchen Sie dieses Szenario nicht zu malen. Wir haben den Ernst der Lage damals sehr sorgfältig insgesamt dargestellt.
(Bernd Althusmann [CDU]: De- ckungslücke 2,6 Milliarden Euro zwi- schen alter und neuer Finanzplanung! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Meinhold, ich schätze Sie ja immer sehr für Ihre Ehrlichkeit. Sie schonen dabei auch Ihre eigene Partei nicht. Das haben Sie auch jetzt nicht getan. Wir haben doch am 15. Dezember 2002 einen Nachtragshaushalt beschlossen, der eben nicht das abgebildet hat, was sich hinterher in der Wirklichkeit dargestellt hat. Sie haben damals eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 2,95 Milliarden Euro beschlossen. In Wirklichkeit betrug das Defizit aber 3,7 Milliarden Euro. Warum haben Sie 2,95 Milliarden Euro beschlossen? - Weil Sie vorne keine „3“ stehen haben wollten, so wie der MediaMarkt seine Fernsehgeräte, um sie besser verkaufen zu können, auch für 295 Euro und nicht für 370 Euro verkauft. Sie haben sechs Wochen vor
Sie haben damals einen Doppelhaushalt 2002/2003 hingelegt, weil Sie nicht den Mut hatten, Ihrer eigenen Fraktion zu sagen, was notwendig ist - wenn Sie das überhaupt gewusst hätten -, sondern Sie haben sich für viel Geld ein Gutachten von Roland Berger schreiben lassen, das aber nicht in einem Punkt umgesetzt worden ist. Auch das haben wir hier schon diskutiert. Deshalb vielen Dank für diese Frage, sodass ich das hier noch einmal klarstellen konnte.
Sie haben weder gesehen, in welche Schuldenfalle Sie hineingerannt sind, noch wollten Sie etwas dagegen tun.
Interessant ist, dass damals das Gutachten von Roland Berger von der Staatskanzlei extra mit dem Hinweis in Auftrag gegeben worden ist, dass das Finanzministerium nicht alles wissen darf, was da hineingeschrieben wird. Das war die Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ministerpräsidenten und Ihrem Finanzminister! So kann man nicht Finanzpolitik machen. Ich bin froh, dass sich das seit dem Jahr 2002 geändert hat.
Dann kommt der größte Schuldenmacher dieser Republik, Herr Eichel, und diskutiert darüber, ob man irgendwelche Länder auflösen soll, statt sich selbst einmal zu überlegen, wie er die Ausgaben im Bund reduzieren kann. Denn dort passiert genau das Gleiche: Die Verschuldung wird erhöht, ohne an einen Ausgabenansatz zu gehen. - Das ist das Kriminelle, was wir machen: Wir verbrauchen die Zukunft unserer Kinder. Das ist das Unehrenhafteste, was man machen kann. Deshalb kämpfen wir dagegen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Walter Meinhold [SPD]: Wiederholen Sie das Wort „kriminell“!)
Wissen Sie, was der Vorschlag von Herrn Eichel bedeuten würde, eine Zuschlagsteuer für Niedersachsen einzuführen? - Wir halten das für Unsinn