Bereits in der Funktion als Opposition fiel Sprechern der CDU nichts Besseres ein, als unablässig von der Bundesebene eine drastische Verschärfung des Jugendstrafrechts zu fordern.
schaffen Sie es nicht, selbst tätig zu werden und im Bereich Bekämpfung der Jugendkriminalität eigene Akzente zu setzen.
Sie schließen sich lieber anderen Bundesländern wie Bayern an, um völlig veraltete und unrealistische Forderungen an den Bundesgesetzgeber zu stellen.
Das zeigt, wie konzeptlos und planlos die neue Regierung an das Thema Bekämpfung der Jugendkriminalität herangeht, meine Damen und Herren.
Einige Beispiele. In Ihrer Antwort schreiben Sie mehrmals - ich zitiere -: „Niedersachsen fordert keine Verschärfung des Jugendstrafrechts.“ Hier jedoch frage ich Sie, Frau Ministerin HeisterNeumann: Wie wollen Sie denn sonst z. B. eine Erhöhung der Höchststrafe von zehn auf 15 Jahre oder auch die Einführung des so genannten Warnschussarrestes im Jugendstrafrecht bezeichnen?
Aber das Unglaubliche an Ihren Forderungen ist nicht, dass Sie sie aufstellen, sondern dass es hierfür nicht eine einzige Anforderung aus der Praxis, geschweige denn auch nur einen einzigen wissenschaftlichen Hintergrund gibt. Die Praktiker, sprich die Jugendrichter und -staatsanwälte, schreiben Ihnen, Frau Justizministerin, ins Stammbuch, dass das geltende Recht auf Bundesebene völlig ausreichend und erheblich besser ist als das, was Sie planen bzw. fordern.
So hat nicht zuletzt der Jugendgerichtstag 2004 Ihre Vorschläge auseinander genommen und als absolut unbrauchbar abgelehnt.
Aber für die neue Landesregierung zählt anscheinend nur der blanke Populismus nach dem Motto: Nur härter Dreinschlagen bringt es.
Das, meine Damen und Herren, ist Stammtischniveau und kein verantwortungsvoller Umgang mit der Problematik Jugendkriminalität.
Als trauriges Beispiel hierfür möchte ich Ihre Forderung nach dem so genannten Warnschussarrest anführen. So preisen Sie in Ihrer Antwort den Warnschussarrest als zukunftweisendes Mittel zur Bekämpfung der Jugendkriminalität an - Herr Nacke z. B. hat dafür gesprochen, die Ministerin aber auch -, geben aber selbst zu, dass es für die Einführung des Warnschussarrestes weder eine wissenschaftliche Untermauerung noch positive Erfahrungen im Bereich des Jugendarrestes gibt.
Sie zitieren in Ihrer Antwort die Untersuchung von Professor Heinz wie folgt: „Die Rückfallquote bei Jugendlichen mit Arrestverbüßung liegt trotz des Arrestes bei 70 %.“ Hier kann ich nur sagen: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Denn wer die Untersuchung wirklich gelesen hat und vor allem seine Ausführungen dazu, kommt zu dem Ergebnis, dass Professor Heinz deutlich macht, dass die Rückfallquote mit 70 % wegen des Jugendarrestes so hoch ist. Der von Ihnen zitierte Professor Heinz wie auch andere führende Wissenschaftler im Bereich der Jugendkriminalität zeigen immer wieder sehr deutlich auf, dass der Jugendarrest neben der Jugendstrafe ohne Bewährung die Sanktion mit der höchsten Rückfallquote bei Jugendlichen ist. Das, Frau Ministerin, sollte Ihnen doch eigentlich zu denken geben. Aber anscheinend ist das nicht so. Es ist quasi das schlechteste aller Werkzeuge bei der Jugendkriminalität. So hat z. B. die Verhängung von Bewährungsstrafen trotz schlechterer Prognose mit ca. 55 % eine erheblich niedrigere Rückfallquote.
Übrigens ist die Zahl der verhängten Jugendarreste von 31 000 in 1982 auf nur noch 13 000 in 2003 gesunken. Die Richterinnen und Richter haben also das Mittel immer weniger benutzt. Ja, warum denn wohl?
Doch welche Folgerungen ziehen Sie aus diesen Erkenntnissen und aus den Fakten der Praxis? Sie, Frau Ministerin, sind schlauer als die gesamte Fachwelt und fordern sogar eine Einführung des Warnschussarrestes, der nun wirklich von allen Fachleuten als ungeeignet angesehen wird.
Die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe schreibt zum Warnschussarrest - ich zitiere -:
„Der so genannte Warnschussarrest ist daher nach Überzeugung der DVJJ kriminalpolitisch kontraproduktiv und gesetzessystematisch ein Widerspruch in sich.“
Unter dem Strich muss man also sagen: Untaugliche Versuche mit untauglichen Mitteln führen zu untauglichen Ergebnissen, meine Damen und Herren.
Sie fordern eine drastische Verschärfung, ohne auch nur ansatzweise eine Begründung aus der Wissenschaft oder der Praxis dafür zu haben.
Hauptsache, Frau Ministerin zeigt mal wieder medienwirksam die harte Hand. Lassen Sie bitte den Unsinn!
Aber wo sind Ihre Aktivitäten im Bereich der Prävention? Bei der Beantwortung dieses zweiten Schwerpunktes der Anfrage der Grünen zeigt sich die Hilflosigkeit und vor allem die Ideenlosigkeit der neuen Landesregierung, meine Damen und Herren.
Denn fast alle in der Antwort aufgeführten präventiven Projekte und Maßnahmen sind noch aus der Zeit der SPD-Regierung - und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Ich will beispielhaft die hervorragenden PRINTProjekte an den Schulen nennen, das Projekt proEmotion in Zusammenarbeit mit der Sportjugend, aber auch das Projekt gegen Schulschwänzen. Diese und viele andere von Ihnen aufgeführte Projekte - ich sage es noch einmal - sind reinweg aus Zeiten der SPD. Ich hoffe nur, Sie schmücken sich nicht nur mit diesen Aktivitäten, sondern unterstützen sie auch weiter
und versuchen nicht, sie über Finanzkürzungen platt zu machen, wie Sie es z. B. mit der ambulanten Betreuung vorhatten, meine Damen und Herren.
Unter anderem führen Sie bei der Prävention - übrigens völlig zu Recht - die Ganztagsschulen an. Hier frage ich Sie, Herr Wulff - - - Hier hätte ich jetzt Herrn Wulff gefragt: Wenn Sie die Ganztagsschulen als so sinnvoll, als notwendig und vor allen Dingen als präventiv einstufen, warum stellen Sie dann für den Betrieb der Ganztagsschulen kein Personal, wie z. B. genügend Sozialpädagogen oder auch Lehrerstunden, zur Verfügung?
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Sie sind doch gegen die zu- sätzlichen Lehrer! - Bernd Althusmann [CDU]: Wollen Sie jetzt Lehrer oder nicht? - David McAllister [CDU]: Wie steht denn Herr Möhrmann jetzt da! Das hat Herr Möhrmann nicht ver- dient! - Sigmar Gabriel [SPD]: Die Rede muss gut sein! Sonst würden die nicht so reagieren!)
Wenn sich also die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag weiterhin dermaßen weigert, auch nur die minimale personelle Ausstattung von Ganztagsschulen sicherzustellen, dann laufen viele Ganztagsschulen Gefahr, zu Kinderbewahranstalten mit Suppenküche zu verkümmern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Ihr wolltet sie doch! Wie viel Lehrer wolltet Ihr haben?)