Aber bisher haben wir insgesamt noch nicht mit einer wirklich tiefgreifenden Sanierung begonnen. Um die Haushalte wieder in den Griff zu bekommen, sind laut Herrn Eichel - er spricht für den Bundeshaushalt - 4 bis 4,75 % Wachstum erforderlich, damit 2006 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Wenn die Bundesregierung die dazu notwendigen Maßnahmen in der Hauhaltskonsolidierung und Wirtschaftsförderung beschließen könnte, wären wir auch in Niedersachsen aus dem Schneider. Aber dem Kanzler fehlen ja selbst bei kleinen Schritten in die richtige Richtung noch die Stimmen, und zwar die Stimmen der SPD.
Schade für Deutschland, schade für Niedersachsen. Niedersachsen kann darauf nicht warten. Niedersachsen benötigt jetzt eine qualitative Konsolidierung, also eine Aufgabenkritik. Eine pauschale Kürzung aller Ausgaben führt letztlich nur dazu, dass der Staat für gleiche Tätigkeiten wie früher mit weniger Geld auskommen muss, nach dem Motto: Wir machen alles, aber wir machen nichts richtig. - Das kann nicht unser Weg sein. Die Bürger wären zu Recht enttäuscht, wenn der Staat Leistungen niedrigerer Qualität erbringt, gleichzeitig aber den Bürgern verwehrt, diese Leistungen selber zu erbringen. Daher benötigen wir eine Beschränkung auf die Kernkompetenzen des Staates, unseres Landes. Es geht um den Abbau von Leistungen, die auch privat erbracht werden können. Die Spielbanken, die vorhin angesprochen wurden, sind ein erstes mögliches Projekt in diese Richtung. Die Einnahmen steigen im Zweifelsfall auch dadurch, dass ein privater Betreiber der Spielbanken Steuern zahlen muss.
Auch in anderen Bereichen werden wir zwangsläufig irgendwann ehrlich zugeben müssen: Wenn wir das zum Erbringen einer Leistung nötige Geld nicht mehr haben, müssen wir anderen die Freiheit geben, diese Aufgaben zu übernehmen. Ein Instrument zum Erreichen dieses Ziels, bislang viel zu wenig genutzt, ist Public Private Partnership. Ein konkretes privat finanziertes Projekt wäre die Elbüberquerung bei Stade.
gerschnallen des Gürtels gehandelt. Für einen Liberalen besteht glücklicherweise bei solchen Sprüchen kein Anlass zur Sorge. Wir wissen: Wo sich der Staat zurückzieht, entstehen neue Freiräume, die die Bürger mit neuen Ideen und wirtschaftlichem Handeln füllen können, mit Ideen, auf die ein Politiker oder ein Beamter möglicherweise niemals kommen würde. Begreifen wir die aktuelle Krise also auch als Chance, vom Problemlösungsmonopol des Staates wegzukommen und den Menschen einen Teil ihrer Freiheit zurückzugeben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das Budgetrecht das vornehmste Recht des Parlaments ist, sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Parlamentarier auch hier sind, wenn über dieses Budget diskutiert wird.
- Es ist mir egal, ob der eine oder andere nun verärgert ist. Ich meine damit ganz besonders den Fraktionsvorsitzenden der SPD, der heute Morgen bei anderen Tagesordnungspunkten versucht hat, sich zum Haushalt zu äußern. Er glänzt hier durch Abwesenheit, weiß aber in allen Funk- und Fernsehsendungen immer genau, was er zu sagen hat. Wenn der Ministerpräsident wichtige Termine verschiebt und während der gesamten Debatte hier anwesend ist,
muss man sagen: Dieses Mätzchen mit dem Geschäftsordnungsantrag war nicht erforderlich, um zu sehen, wie schnell man in der Lage ist, Mehrheiten herbeizuführen. Unsere Regierung ist sich durchaus über den Ernst der Lage klar. Uns ist bewusst, wie wichtig es ist, diesen Nachtragshaushalt in der gesamten Breite zu diskutieren.
plan“, sondern von einem „Desasterplan“. Bei einer Befragung der Bevölkerung würden 99 % sagen: Wenn Gabriel von einem „Desasterplan“ spricht, meint er damit die eigene Bundesregierung. Wer kritisiert sonst in Talkshows, was an anderer Stelle gemacht wird? Er muss sich allerdings auch die Frage gefallen lassen, wie es kommt, dass uns seine Regierungszeit ein solches Erbe hinterlassen hat. Wer die eigene Firma in den Bankrott führt, sollte sich nicht am anderen Tag als Wirtschaftsberater betätigen.
Meine Damen und Herren, Herr Möhrmann hat eben sehr temperamentvoll vorgetragen, dass Niedersachsen die Gewerbesteuerumlage senken sollte. Herr Möhrmann, ich kann Ihnen sagen, Niedersachsen ist dem Antrag Bayerns im Bundesrat zur Senkung der Gewerbesteuerumlage beigetreten.
Wenn dieser Antrag erfolgreich ist, haben wir für die Kommunen schon eine Menge erreicht. Ich sage Ihnen nur: Das reicht nicht.
Herr Möhrmann hat schnell umgelernt und nach alter Oppositionsmanier alle Einsparungen im Haushalt aufgezählt. Herr Möhrmann, das ist eben so.
(Zuruf von der SPD: Sie lernen aber auch ganz schnell um, wie wir fest- stellen! - Glocke des Präsidenten)
Die Summe der Nichteinsparungen ist in Niedersachsen nichts anderes als eine nackte Neuverschuldung. Die können wir uns leider nicht leisten.
Die vielen öffentlichen Diskussionen zeigen, in Niedersachsen wird davon gesprochen, dass wir vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Hätten wir im letzten Jahr nicht den Neuverschuldungsnachtrag gehabt, wären wir im September zahlungsunfähig
- Herr Aller, es ist gut, dass Sie sich zu Ihrer Verantwortung bekennen. Herr Aller, was haben Sie Mitte des Jahres 2002 noch erzählt, als wir einen Nachtragshaushalt beantragt haben? Sie hätten noch lebensrettende Maßnahmen für den Haushalt 2002 vereinbaren können. Dann hätten Sie uns kein Defizit von 195 Millionen Euro hinterlassen.
(Beifall bei der CDU - Rebecca Harms [GRÜNE]: Ich mache mir Sorgen um Ihren Blutdruck, Herr Kollege!)
Wie dramatisch die Lage ist, konnten wir eben den Äußerungen des Finanzministers entnehmen. Wir konnten die Steuereinnahmen des Landes wieder nur in eine Richtung korrigieren, nämlich abwärts. Es ist weiterhin kein Silberstreif am Horizont zu sehen.
Nehmen wir das Beispiel der Umsatzsteuer. Ich wollte es nicht glauben. Das Umsatzsteueraufkommen ist im Vergleich zum April des letzten Jahres um 43 % gesunken. Das sind dramatische Zeichen für die wirtschaftliche Entwicklung. Niedersachsen hatte bis einschließlich April 280 Millionen Euro weniger Einnahmen als erwartet zu verzeichnen. Dies ist ein Beweis für die nach wie vor sinkende Konjunktur. Frau Peters hat eben darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, auf der Bundesebene Beschlüsse zu fassen, die dazu führen, dass die Wirtschaft wieder atmen und sich entwickeln kann. Darüber können dann entsprechende Steuereinnahmen kommen.
Unmittelbar nach der Regierungsübernahme hat die Bilanz die sträflichen Fehler der Regierung Gabriel offenbart. Die finanziellen Erblasten und Altlasten der Vorgängerregierung mussten entsprechend bereinigt werden. Eine realistische Einschät
zung im Nachtragshaushalt musste erfolgen. Beispielhaft erwähne ich die überzogenen Einnahmeerwartungen bei den Steuern und den steuerinitiierten Einnahmen. Wir wissen um die Größenordnung von 1,5 %. Das Wirtschaftswachstum beträgt jetzt 0,5 %. Die Differenz für Niedersachsen beträgt 1 % gleich minus 250 Millionen Euro.
In den letzten Wochen und Monaten vor der Wahl hat die Vorgängerregierung erheblich mehr Geld ausgegeben und zugesagt, als im Landeshaushalt überhaupt veranschlagt war.
Es wurden Zusagen für 700 Lehrerstellen gemacht. Die Diskussion darüber, wo die Mittel dafür veranschlagt waren, haben wir schon mehrfach geführt. Wir können schlicht und einfach feststellen: Beamte waren für nicht existierende Stellen eingestellt worden.
Zu Hochbaumaßnahmen des Landes waren einige Spatenstiche erfolgt. Das ist in Wahlkampfzeiten auch öffentlichkeitswirksam. Um diese Aufträge abzuwickeln, fehlten allerdings 65 Millionen Euro. Insgesamt waren verschiedene Haushaltsansätze für insgesamt 195 Millionen Euro nachzufinanzieren. Dies betraf z. B. CASTOR-Einsätze der Polizei, Wohngeld- und Hochbaumaßnahmen. Diese Zahl ist interessant, weil sie mit einer anderen Zahl korrespondiert.
Aber auch die übrigen Ausgangsbedingungen für den Nachtragshaushalt waren mehr als dramatisch schlecht. Wir haben eben vom Finanzminister die entsprechenden Daten gehört. Nach dem vorläufigen Jahresabschluss 2002 hatte Niedersachsen das größte Ausgabenwachstum aller westdeutschen Flächenländer im Vergleich zu 1999, nämlich 9,5 % über dem Niveau der Ausgaben des Jahres 1999. Die Werte der übrigen westdeutschen Flächenländer lagen im Durchschnitt bei 6,7 %.
Auch die Haushaltsdefizite haben sich dramatisch verschlechtert. Wie es bei ihr immer Praxis war, hat die damalige SPD-Regierung für bekannte Haushaltsrisiken überhaupt keine Vorsorge getroffen. Der negative Finanzierungssaldo hat sich von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 3,8 Milliarden Euro für das Jahr 2002 noch einmal dramatisch erhöht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem ersten Nachfinanzierungsnachtrag hat der ehemalige Ministerpräsident Gabriel seinen finanzpolitischen Offenbarungseid geleistet.
Um die Zahlungsfähigkeit zu sichern, wurde die Kreditermächtigung für 2002 und 2003 mit dem Nachtragshaushalt mehr als verdoppelt. Sie stieg von 1,35 Milliarden Euro für das Jahr 2002 auf 2,95 Milliarden Euro.
Ich hatte eben gesagt, mit der rechtzeitigen Aufstellung eines Nachtragshaushaltes im Jahr 2002 hätte man Erhebliches erreichen können. Für den Nachtragshaushalt bestand eine Deckungslücke von 641 Millionen Euro.
41 Millionen Euro sollen für unsere neuen politischen Akzente und Schwerpunkte verwendet werden. In erster Linie soll die Einstellung von Lehrern und Polizisten finanziert werden. Die Gegenfinanzierung soll in erster Linie durch einen Abbau von Subventionen und Zuwendungen quer über alle Ressorts erbracht werden.