Dann haben wir über die Ausstattung unserer Finanzämter gestritten, meine Damen und Herren. Was machen Sie da? Sie kürzen die Ausstattung der Finanzämter im Bereich der Kommunikation um fast 2 Millionen Euro. Das ist wieder genau das Gegenteil dessen, was Sie, Herr Rolfes, vor kurzem noch gefordert haben.
Das heißt, Ihr Versuch, aus dieser Situation herauszukommen, indem Sie sagen, Sie würden Ihr zentrales Versprechen einhalten, 2 500 Lehrer und zusätzliche 1 000 Polizisten einzustellen, und darüber werde alles andere, was Sie sonst versprochen haben, vergessen, wird nicht aufgehen. Dafür wird die Opposition in diesem Landtag sorgen.
Meine Damen und Herren, es ist ja nicht einmal so, dass Herr Busemann nun völlig außen vor bleibt. Auch Herr Busemann muss opfern. Er muss bei
dem Programm N 21, mit dem wir dafür gesorgt haben, dass Schulen ans Netz kommen, auf 2 Millionen Euro verzichten. Ich weiß noch, wie die Debatte über die überbetriebliche Ausbildung gelaufen ist und wie Sie hier alle auftreten sind, Frau Körtner auch Sie. In diesem Bereich kürzen Sie um 700 000 Euro. Seinerzeit haben wir immer wieder versucht, es darzustellen. Heute machen Sie es noch viel schlimmer, als wir es je gemacht haben.
Von daher, meine Damen und Herren, stelle ich Folgendes fest: Erstens. Sie können die meisten Ihrer Wahlversprechen nicht einlösen. Zweitens. Sie lösen Sie durch neue Schulden und durch Kürzungen an anderer Stelle ein. Drittens. Die Öffentlichkeit wird es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie den Versuch machen, mit einem zentralen Versprechen – und dann auch noch auf Pump finanziert - davonzukommen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vorliegende Nachtragshaushalt 2003 beweist: Kurzfristiges Sparen allein wird diesen Landeshaushalt nicht sanieren. Sie haben mit Ihrer Blockadehaltung im Bundesrat die Chance vertan, den Landeshaushalt auch durch einen Abbau von Steuervergünstigungen wieder ins Lot zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Die Neuverschuldung übersteigt bei weitem die Höhe der Investitionen und damit die zulässige Kredithöhe. Damit übertrifft sie noch den Ersten Nachtragshaushalt der damaligen SPD-Regierung.
Dieser Zweite Nachtragshaushalt 2003 ist die erste finanzpolitische Messlatte der neuen Regierung. Im Spätsommer müssen Sie das Gesellenstück vorlegen. Ich fürchte allerdings, dass Sie diese Prüfung nicht bestehen.
Aber die dramatische Finanzlage ist auch eine Chance, jetzt die richtigen Schritte zu vollziehen. Ich will drei Maßstäbe nennen, die wir an den Nachtragshaushalt und an den regulären Haushalt anlegen werden.
Erstens. Bildung und Wissen sind die entscheidenden Ressourcen des 21. Jahrhunderts. Bildung und Ausbildung werden ganz wesentlich über die Zukunft unserer Kinder entscheiden.
Aber wir fassen den Begriff Bildung weiter als die Koalition. Nicht allein die Zahl der Lehrer ist ausschlaggebend. Auch die Investitionen in Kindergärten, in Berufsausbildung, in Hochschulen, in Forschung und Entwicklung und in Erwachsenenbildung markieren die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft.
Zweitens. Demokratie und kommunale Selbstverwaltung leben vom Mitmachen. Wir wollen die Bürgergesellschaft stärken. Wir wollen Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement unterstützen. Wir werden uns für eine Stärkung entsprechender Akzente stark machen und werden uns allen Versuchen, gesellschaftliches Engagement zu deckeln, widersetzen. Es ist erfreulich, dass die Koalition beim Freiwilligen Ökologischen Jahr bereits eine Wendung um 180 Grad vollzogen hat.
Drittens. Ein Staat, der jährlich mehr Geld für Zinsen und Tilgung ausgeben muss, ist schwach. Ein solcher Staat frisst das Brot seiner Kinder. Das wollen wir nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Nachtragshaushalt, Herr Möllring, schneidet nicht so gut ab, wenn wir diese Maßstäbe anlegen. Sie wollen 2 500 neue Lehrer einstellen. Mehr Lehrer sind auch nötig. Aber wir werden nicht übersehen, dass etliche dieser Lehrerstellen dazu dienen werden, Ihre Schulstrukturreform umzusetzen und die Dreigliedrigkeit zu verschärfen. Beim Übergang zu einer möglichst langen gemeinsamen Schulzeit könnten wir viel größere Schritte auf dem Weg an die Spitze der PISA-Länder machen.
Wir werden einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt einbringen. Dabei werden wir nicht nur im Bildungsbereich unsere Alternativen deutlich machen, sondern auch bei den Maßnahmen zur Förderung von arbeitslosen Jugendlichen. Es macht keinen Sinn, neue Polizisten einzustellen und im gleichen Moment bei den Projekten für arbeitslose Jugendliche zu sparen.
Für falsch halten wir auch die Kürzung bei der Verbraucherberatung. Hier ist nicht schlechtere, sondern bessere Beratung angesagt.
Wir werden Vorschläge machen beim Weihnachtsgeld. Für die Beamten halten wir Einsparungen in erheblichem Umfang für vertretbar, allerdings nur mit einer sozialen Staffelung.
und böte dem neuen Wirtschaftsminister eigentlich eine hervorragende Chance, die Wirtschaftsförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Vor zwei Jahren hat die ehemalige Wirtschaftsministerin Knorre festgestellt, dass dort ein heilloses Chaos herrscht: Mitnahmeeffekte und Geheimniskrämerei. Eine Evaluation ist überfällig, mir aber in fünf Jahren im Wirtschaftsausschuss nicht auf den Tisch gekommen. Alle Fragen wurden ausweichend beantwortet.
Ich komme gleich zum Schluss. – Jetzt will die neue Landesregierung auf derselben Baustelle weitermachen. Wir brauchen ein Moratorium und eine Konzentration bei der Landestreuhandstelle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einiges geht über den Tag hinaus, Herr Möllring. Aber nicht nur in Ihrem Haus wird über den Haushalt 2004 nachgedacht. Insofern hoffe ich, dass Sie viele unserer Vorschläge aufgreifen werden. Das Land und die Menschen in Niedersachsen werden davon profitieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Redebeitrag von Herrn Wenzel hat mich sehr begeistert. Es waren etliche Punkte darin enthalten, von denen ich denke, dass wir sie in der Haushaltsstrukturkommission weiter verwenden können und sinnvollerweise prüfen sollten.
Der Finanzminister hat vorhin dargestellt, wie die Haushalte für 2003 und die folgenden Jahre belastet sind, und die Dramatik sehr präzise geschildert. Diese Probleme bestehen und müssen akzeptiert werden. Ein Blick zurück hilft hier nicht sonderlich viel weiter. Schauen wir also nach vorne, und suchen wir nach Möglichkeiten, um diese Situation zu meistern.
Die FDP begrüßt, dass es gelungen ist, durch entschiedene Sparmaßnahmen die Finanzsituation für 2003 so weit in den Griff zu bekommen. Mit den erzielten Kürzungen wurde die Dynamik der Ausgabensteigerungen zumindest erst einmal wieder deutlich begrenzt.
Nach meiner Auffassung hat die Landesregierung in der Kürze der Zeit bereits sehr gute Arbeit geleistet, um das aktuelle Problem für 2003 vorläufig zu lösen. Aber machen wir uns nichts vor: Um 2004 und die Folgejahre mit dem Ziel zu behaushalten, irgendwann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, bedarf es weiterer sehr einschneidender Maßnahmen. Ein negativer Finanzierungssaldo von 2,5 Milliarden Euro, wie jetzt in 2003, darf nicht zum Dauerzustand werden.
Der Finanzminister, die anderen Ressorts und nicht zuletzt die Haushaltsstrukturkommission werden nach Möglichkeiten für eine Strukturänderung und für deren Umsetzung suchen müssen. Es wird ein breit angelegter Prozess erforderlich sein, der Ausgabenbegrenzung, Personalabbau, tabufreie Aufgabenkritik, Subventionsabbau, Vermögensaktivierung und unter anderem auch die Stabstelle für Verwaltungsmodernisierung umfasst.
Wer heute schon glaubt, die bisher eingeleiteten Maßnahmen seien hart, wie Herr Möhrmann vorhin darstellte, wird in 2004 dann wohl mit den Zähnen klappern müssen. Uns geht das auch nicht anders. Aber die SPD-Regierung - wo auch immer die Verantwortung dafür liegen mag, ob bei der Konjunktur, bei Regierungsproblemen, bei der Vorgängerregierung oder wo auch immer - hat uns einen Pleitehaushalt hinterlassen, das ist Fakt.
Mich persönlich hat irritiert, was ich heute Morgen von Herrn Jüttner gehört habe. Es ist schon angesprochen worden, dass in 2002 Lehrer eingestellt worden sind, dass diese Lehrer arbeiten und dass diese Lehrer Geld beziehen. Das finde ich ja ganz Klasse, aber nach meiner unmaßgeblichen Meinung muss so etwas nicht in eine Mipla eingestellt werden, sondern in den Haushaltsplan. Ende 2002 wusste man, dass man einen Haushalt für 2003 erstellt. Selbst wenn zu dem Zeitpunkt vielleicht noch nicht alles klar war, hätte es meines Erachtens spätestens im Ersten Nachtragshaushalt stehen müssen.
Bezüglich der Einnahmesituation müssen wir mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2003 nun einigermaßen auf der sicheren Seite stehen. Der Finanzminister hat mit nur 0,5 % Wirtschaftswachstum gerechnet. Es dürfte nunmehr auch mit der Opposition Konsens über diese Größenordnung bestehen, denn auch Herr Eichel kommt seit einigen Tagen langsam auf das Niveau von 0,75 bis 0,5 % zurück.
Aber bisher haben wir insgesamt noch nicht mit einer wirklich tiefgreifenden Sanierung begonnen. Um die Haushalte wieder in den Griff zu bekommen, sind laut Herrn Eichel - er spricht für den Bundeshaushalt - 4 bis 4,75 % Wachstum erforderlich, damit 2006 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Wenn die Bundesregierung die dazu notwendigen Maßnahmen in der Hauhaltskonsolidierung und Wirtschaftsförderung beschließen könnte, wären wir auch in Niedersachsen aus dem Schneider. Aber dem Kanzler fehlen ja selbst bei kleinen Schritten in die richtige Richtung noch die Stimmen, und zwar die Stimmen der SPD.