dass allein die von der Landesregierung signalisierte Absicht, das Instrument zu schwächen, in den Kommunen schon dazu geführt hat, dass die Umwandlung von hauptamtlichen Stellen konkret ins Auge gefasst wird. Es hieß dort wörtlich:
Das Halali auf die Stellen der Frauenbeauftragten ertönt also schon im gesamten Land - ein Umstand, den Sie aber tunlichst ignorieren.
Sie sprechen immer von Akzeptanz. Lassen Sie mich dazu eine Frage stellen: Wer stellt denn die Akzeptanzfrage? Von wem werden die Frauenbeauftragten nicht akzeptiert? - Von den Frauen werden sie doch ganz bestimmt akzeptiert, denn sie kümmern sich vor Ort um so wichtige Dinge wie Weiterbildung, Frauenerwerbstätigkeit, Gewaltschutz, Frauengesundheit, Kinderbetreuung, Integration und natürlich auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das mussten Sie doch überhaupt nicht neu erfinden. Also haben das Akzeptanzproblem wahrscheinlich doch die Männer. Das finde ich überhaupt nicht erstaunlich, denn die Frauenbeauftragten sind gerade dazu da, ihnen ein Stück ihrer Privilegien abzunehmen.
Ihre Argumentation in diesem Punkt ist im Rahmen der Beratungen nicht besser geworden. Sie konnten Ihre Behauptungen überhaupt nicht stützen. Sie haben auch keinen einzigen Anhaltspunkt dafür geliefert, dass es irgendeine Evaluation gegeben hätte, die die Arbeit der Frauenbeauftragten infrage stellt. Angesichts Ihrer Absichten ist das ein ziemliches Armutszeugnis. Sie beweisen damit nicht mehr, als dass Ihr Vorhaben doch rein ideologisch motiviert ist. Dadurch wird es allerdings auch nicht besser.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon mehrfach über Gleichstellung und über Frauenbeauftragte gesprochen, deren Aufgabe in der Gesellschaft nach wie vor ganz wichtig ist.
- Ja, das ist ein wichtiges Thema. Da muss noch viel gemacht werden. Deshalb sind ja auch die Internetseiten des Ministeriums zu Recht nach wie vor so, wie sie sind. Es stellt sich nur die Frage, wie wir noch mehr erreichen können. Darum geht es.
Wenn im Ministerium gelobt wird, dass damals die Frauenbeauftragten eingeführt worden sind, dann ist das gut. Aber wir haben in Sachen Gleichberechtigung noch lange nicht das geschafft, was wir schaffen wollten. Daher müssen wir weiterdenken und überlegen, was wir in Zukunft machen wollen. Das ist das Entscheidende.
Frau Helmhold, Sie haben eben bedauert, dass Mittel für den Gender-Bereich im Wirtschaftsministerium verankert sind.
Je breiter die Basis für die Durchsetzung der Gleichberechtigung auf allen Stufen ist, desto besser. Das muss eben nicht nur an einer Person hängen.
Frau Helmhold, Sie haben auch gesagt, es wäre naiv, auf Freiwilligkeit zu setzen. Ich will es anders herum sagen: Ich denke, es ist naiv, auf Zwang zu setzen. Genauso naiv ist es, zu meinen, dass es eine einzelne Person wuppen kann. Genau das ist nämlich der Punkt. Bis jetzt wurden in der Kommune Frauenbeauftragte bei ihrem Einsatz häufig im Regen stehen gelassen und nicht unterstützt. Sie haben Berichte alleine vortragen müssen. Wir wollen es jetzt genau anders machen. Wir wollen, dass der Hauptverwaltungsbeamte für das Rechenschaft schuldig ist, was in seiner Kommune bezüglich Gleichstellung gelaufen ist. Er ist zusammen mit der Frauenbeauftragten dafür zuständig. Der Hauptverwaltungsbeamte ist aber in erster Linie zuständig. Das ist wesentlich weitgehender als das, was vorher war. Lassen Sie uns doch einmal ausprobieren, inwieweit das funktioniert. Das ist nämlich etwas, was überhaupt nicht zugestanden wird.
- Ich glaube das durchaus selber. Ich kenne mich mit Frauenpolitik sehr gut aus, und ich kenne auch viele Frauenbeauftragte. Ich weiß, dass sie es durchaus ähnlich sehen wie ich und dass sie vor allen Dingen Unterstützung brauchen.
Es wurde gesagt, wir brauchten die gleichen Zugänge für Männer und Frauen zu allen Bereichen der Gesellschaft. Das ist vollkommen richtig. Für Frauen ist in dieser Hinsicht noch eine ganze Menge nachzuholen. Auch das ist richtig.
Von der Opposition wurde bemängelt, dass wir Frauen- und Familienpolitik vermischen. Frauenpolitik hat natürlich auch mit Familie etwas zu tun. Wir müssen es einer Frau ermöglichen, selbst zu überlegen, ob sie keine Kinder haben und Karriere machen will, ob sie Kinder haben und zu Hause bleiben will oder ob sie beides verbinden will. Im Falle der Frau, die nur Karriere machen und keine Kinder haben will, wird dann gesagt: Das ist eine machtgierige Karrieretante. - Diejenige, die zu Hause bleibt, wird als dumme Pute beschimpft. Diejenige, die beides miteinander zu vereinbaren versucht, ist eine Rabenmutter. So ist es in unserer Gesellschaft. Davon müssen wir wegkommen. Es ist ganz wichtig, ein entsprechendes neues Bewusstsein ganz breit in den Köpfen zu verankern.
Genau das wollen wir jetzt versuchen. Dieser neue Ansatz ist etwas, was wir alle - auch kommunalpolitisch vor Ort - mit befördern müssen. Unser Ziel muss sein, dass daraus noch mehr wird, als wir bisher schon mit unseren Frauenbeauftragten geschafft haben.
Frau Groskurt, da ich Sie als Kollegin durchaus sehr schätze, hoffe ich, dass Sie eine positiv und optimistisch denkende Frau bleiben werden. Lassen Sie uns doch gemeinsam auch an der unteren Basis dafür sorgen, dass Gleichstellungspolitik weiterhin nach vorn gebracht wird. Wir haben jedenfalls ganz eindeutig diese Absicht. Wir denken, das, was Sie wollen, ist rückwärts gewandt. Es hat nicht den Effekt gebracht, den wir wollten. Deshalb wollen wir etwas Neues versuchen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir lehnen diesen Antrag heute nicht deshalb ab, weil der Titel - Arbeitsbedingungen der Frauenbeauftragten nicht verschlechtern - nicht in Ordnung ist, sondern deshalb, weil sein Inhalt nicht in Ordnung ist. Sie fordern, nachdem Sie 1993 das Gesetz eingeführt haben, heute sage und schreibe - Sie hatten zehn Jahre Zeit dafür, das selber zu tun -, einen Evaluationsbericht vorzulegen. Warum haben Sie das nicht in den letzten zehn oder 13 Jahren getan?
Ich kann mich den Auffassungen meiner Vorrednerinnen von den Regierungsfraktionen nur anschließen. Liebe Frau Groskurt, ich glaube nicht, dass das Thema Frauenpolitik auf die Dauer eine Chance hat, fortentwickelt zu werden, wenn man extrem polarisiert.
Sie haben in Ihrer Rede fast ausschließlich einen Graben zwischen den Gutfrauen und Bösmännern gezogen. Es mag sein, dass einige von „Ihren“ Männern in die Riege der Gutmenschen einbezogen wurden. Es dürfte aber kaum möglich sein, einen Mentalitätswechsel zu erreichen, wenn man die andere Seite, also das andere Geschlecht beschimpft und einfach in eine Ecke stellt. Das ist, wie ich glaube, eine Illusion.
Meine Damen und Herren, ich halte es deshalb für richtig und gut, dass in dem Gesetz - auch diesbezüglich hätten Sie entsprechend handeln können von Gleichstellungsbeauftragten die Rede ist.
Frau Groskurt, Sie sagten, dass das Ziel erst erreicht sei, wenn Männer so leben wollten wie Frauen. Ja, darüber können wir durchaus diskutieren. Es ist auch richtig, dass darüber diskutiert werden muss. Hier kommt das Thema, bei dem wir einen Schwerpunkt setzen, nämlich das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Tragen. Es gibt Männer und Väter, die so wie Frauen leben wollen. Sie wollen ihre Rolle als Väter ernst nehmen und wahrnehmen. Ich bin der festen
Überzeugung, dass wir in unserer Arbeitswelt einen Paradigmenwechsel nur erreichen, wenn wir Männern wie Frauen mit Kindern eine reelle Chance geben, dort ihren Platz zu finden. Wir sollten also die alten Gräben nicht wieder aufreißen.
Wir haben in dem Gesetz deshalb bewusst eine andere Form des Vorgehens gewählt. Wir haben in der Tat eine Berichtspflicht eingeführt - auch das hätten Sie in Ihrem Gesetz tun können -, aber die Berichtspflicht wird jetzt dort verankert, wo Sie der Meinung sind, dass das Thema bisher nicht ernst genug genommen worden ist, nämlich bei den Hauptverwaltungsbeamten. Das bedeutet für die Hauptverwaltungsbeamten, dass sie sich des Themas annehmen und alle drei Jahre berichten müssen, wie sie es in ihrer Kommune umgesetzt haben. Das ist eine ganz andere Vorgehensweise, beide Geschlechter in die Thematik einzubeziehen.
Ich halte den Weg der Gemeinsamkeit in der Frauenpolitik und der Gleichstellungspolitik für den richtigen. Ich bin nicht der Meinung, dass die Polarisierung zwischen Männern und Frauen irgendeinen weiteren Fortschritt bringt.
Frau Helmhold, wenn Sie das Thema der originären Frauenpolitik so angehen, dass Sie die alleinige Definitionsmacht dafür haben, dann müssen Sie mit Ihrer sehr persönlichen Definitionsmacht auch in Ihrer Ecke bleiben. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir auch in der Gleichstellungspolitik Schwerpunkte setzen können und müssen. Unser Schwerpunkt ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es jene gläserne Decke ist, die vor allem Frauen mit Kindern im Berufsalltag und im Lebensalltag spüren, an der wir arbeiten müssen. Sonst wäre es wohl nicht so, dass wir in unserem Land nicht nur außergewöhnlich wenig Frauen in Führungspositionen haben, sondern auch von diesen noch 60 % ohne Kinder sind. Es ist genau dieses Thema, das wir angehen müssen. Wenn Sie versuchen, es in die Ecke zu stellen, und wenn Sie sagen, es gehe dabei ja um Familienpolitik und nicht um Frauenpolitik, so ist das meines Erachtens ein Irrweg. Sie werden sich damit abfinden müssen, dass wir eine andere Vorgehensweise haben, dass wir einen anderen Ansatzpunkt wählen und damit auch einen anderen Schwerpunkt setzen. - Vielen Dank.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen, zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 20: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft „Bunsenstraße 7/9“ in Göttingen (Teilfläche des Flurstücks 40/1, Flur 29, Gemarkung Göttingen, zur Größe von ca. 9 335 m2) - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/1613 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/1696
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Zustimmung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Beratung abgestimmt wird. - Dazu gibt es keinen Widerspruch.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft „Wagnerstraße 1“ in Göttingen (Gemarkung Göttingen, Flur 13, Flurstücke 63/8, 63/9 und 63/5 - tlw.) - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/1614 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/1697
tung nicht vorgesehen. Die Parteien sind sich im Ältestenrat auch hier einig geworden, ohne Beratung abzustimmen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.