Ich komme zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Kollege Klein, ich bin der Ansicht, dass der Antrag eine grundsätzlich richtige Intention hat. Die Wahrnehmung der Grünlandop
tion von 15 % ist aus meiner Sicht jedoch eine übertriebene Maßnahme. Mit 102 Euro für Dauergrünland haben wir in Niedersachsen eine im Bundesvergleich sehr hohe Prämie, und zwar die zweithöchste. Nach der Option von Schleswig-Holstein ist es immer noch die dritthöchste Prämie. Das ist gut und richtig. Die Prämie allerdings noch einmal zu erhöhen, halte ich vor dem Hintergrund ebenfalls vorhandener Probleme in Ackerbauregionen, z. B bei Grand-Culture-Betrieben, wie sie in Süd-Niedersachsen vielfach vorkommen und die eben keinen Rübenanbau haben -, für nicht gerechtfertigt.
Im Übrigen - auch das wurde schon angeführt werden die Flächenprämien in Zukunft entkoppelt ausgezahlt. Entscheidend ist also nicht der aktuelle Status, sondern der Status zum Erhebungszeitpunkt. Damit hat die Grünlandprämie auch keine Auswirkungen auf die tatsächliche Beibehaltung des Grünlands. Auf die entsprechenden Regelungen, die dann zum Grünlandumbruchverbot führen, Herr Klein, werden wir in der Ausschussdebatte sicherlich noch näher eingehen.
Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Agrarumweltprogramme halte ich für inhaltlich grundsätzlich interessant und sogar wünschenswert. Ob sie allerdings in einem verwaltungstechnisch akzeptablen und damit einfachen Rahmen zu verwirklichen sind, vermag ich persönlich nicht zu beurteilen. Aber ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, die sicherlich noch mehr Licht ins Dunkel bringen werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die pessimistische Annahme zur Entwicklung der Milcherzeugerpreise des letzten Jahres haben sich glücklicherweise nicht bewahrheitet, wie wir eben schon gehört haben. Man war im letzten Jahr nahe dran, Prognosen aufzustellen, dass der damalige
Durchschnittspreis von 26 Cent auf 21 Cent absacken könnte. Im Moment liegt er bei 28 Cent. Wir wollen hoffen, dass sich das verfestigt.
Wenn man aber einmal die Kostensituation sieht, wissen wir ganz genau, dass dann etwa 4 Cent fehlen, wenn man eine Kostendeckung erreichen will. Deshalb ist auf der Milchpreisebene derzeit noch keine Entwarnung zu geben. Wir müssen auch damit rechnen, dass die von der EU beschlossenen Interventionspreissenkungen für Butter und Magermilchpulver und dann auch noch die zeitliche Begrenzung der Intervention den Preisdruck wieder erhöhen werden. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen weist deshalb in die richtige Richtung. Eine zeitliche Aussetzung der Erhöhung der Milchquote wäre nach meiner Überzeugung ein Beitrag zur Stabilisierung. Wir haben diese Diskussion schon mit dem jetzt verflossenen Agrarkommissar Fischler geführt und haben diesen Punkt auch bei der neuen Agrarkommissarin Fischer-Boel zur Sprache gebracht.
Auch wenn wir guten Willens sind, teile ich im Moment die Auffassung, dass wir hier ein ganz dickes Brett zu bohren haben, zumal einige EU-Länder keine Vorteile für sich darin sehen. So sind ja die südeuropäischen Länder sehr weit von der Eigenversorgung entfernt. Denen liegt natürlich daran, Milchquoten zu erhöhen.
Die Entwicklung auf dem Milchquotenmarkt wird die nächste Quotenbörse zeigen. Sie wissen, dass wir aufgrund der Umstellung der EU-Förderung jetzt eine Milchprämie bekommen. Diese Milchprämie basiert auf den Milchmengen, die der Betrieb am 1. Januar 2005 für sich darstellen konnte. Diese Milchprämie von 3,5 Cent, die ja die Senkung des Interventionspreises um 6 Cent ausgleichen soll, hat einen Wert von etwa 16 Cent. Das heißt, dass der Quotenpreis real eigentlich um diese 16 Cent sinken müsste. Ich glaube, dass dieser Vorgang, der sich am nächsten Quotenbörsendatum darstellt, auch Auswirkungen darauf haben wird, ob wir die Handelbarkeit der Milchquote auf Bundesebene weiter voranbringen.
Wir haben auf der letzten Agrarministerkonferenz auf Burg Warberg diesen Vorschlag eingebracht, haben dann aber festgestellt, dass wir dabei ein einstimmiges Ergebnis bekommen - „einstimmig“ in dem Sinne, dass nur eine Stimme, nämlich Nie
dersachsen, dafür war. Ich glaube aber - das zeigen auch die Gespräche der letzten Tage -, dass dann, wenn sich hier etwas tut, wenn die Milchquotenpreise heruntergehen, auch die Notwendigkeit der Abgrenzung immer geringer wird und dass dann auch die Möglichkeiten für Gespräche andere werden.
Meine Damen und Herren, wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, wie wir auf der Ebene der Modulation auch der Milchviehwirtschaft etwas zugute kommen lassen können. Wir halten es für richtig und wichtig, dass dann, wenn Einbehalte bleiben, auch etwas zurückfließt. Die Förderung des Weide- bzw. Hofgangs zur Verbesserung der Tiergesundheit ist zwar sehr gut, aber wird sicherlich nur schwer zu kontrollieren sein. Wenn man so etwas anbietet, muss man auch aufpassen, dass man mit einer Maßnahme nicht so viel Geld ausgibt, dass für andere Dinge kein Geld mehr übrig bleibt. Das andere, worauf wir im Moment hinarbeiten, ist die Qualitätssicherung und die Möglichkeit, zukünftige Märkte zu bedienen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist - das hat Herr Kollege Langspecht hier schon dargestellt -, glaube ich, seitens der Grünen ein bisschen falsch interpretiert worden. Wenn die Flächenprämien entkoppelt sind, ist es trotzdem möglich, innerhalb der Grünlandprämien und der Ackerprämien zu wechseln. Dann sehe ich keine Möglichkeit, das Grünland festzuschreiben. Das müssen wir vielleicht in der Ausschussberatung noch einmal klarlegen. Vielleicht ist das auch ein Fehler der Grünen bei der Lektüre der Verordnung. Das sollte man noch einmal herausarbeiten.
Meine Damen und Herren, die Zahlungen, die wir in Niedersachsen derzeit leisten - Herr Kollege Klein hat danach gefragt -, würden sich, wenn wir wirklich eine 15-prozentige Steigerung für Grünland zulasten des Ackerlandes vornehmen würden, von 102 Euro auf 135 Euro bei Grünland und von 259 Euro auf 244 Euro bei Ackerland verändern. Ich meine, diesen Punkt muss man auch beachten. Wir haben mit dieser Höhe der Grünlandprämie neben Nordrhein-Westfalen die Spitzenstellung in Deutschland. Ich weiß nicht, ob wir gerade hier nun noch nachlegen müssen, wenn es darum geht, die Prämien anders zu verteilen. Die Spitzenstellung bei Grünland geht aber auch mit einer niedrigen Zahl beim Ackerland einher. Da sind wir schon jetzt bei der normalen Grundprämie
Meine Damen und Herren, die Punkte in dem Antrag der Fraktion der Grünen haben natürlich auch landschaftserhaltende Effekte. Zum Teil haben sie auch etwas mit Sozialpolitik zu tun. Ich meine, wir sollten auf der Agrarebene dafür sorgen, dass unsere Bauern große Vorteile haben und deren Existenz gesichert wird, und wir sollten mit der Landwirtschaftspolitik nicht unbedingt noch die Sozialpolitik und andere Politikfelder subventionieren.
Der Vorschlag von Herrn Kollegen Klein in Bezug auf erfolgsorientierte Umweltprogramme hört sich sehr gut an. Wir haben auch eine Studie der Universität Göttingen, die sich mal ein Projekt vorgenommen hat. Ich befürchte aber, dass diese Konzepte so kompliziert sind, dass sie fast nicht zu kontrollieren sind. Unter dem Gesamtaspekt, künftig Agrarpolitik auch in Niedersachsen seitens des Landes handelbar zu machen, stellt sich für mich die große Frage, wie wir das alles fertig kriegen sollen.
Ich möchte hier auch eine Zahl nennen, die uns ein bisschen nachdenklich stimmen sollte. Ich bin eigentlich verwundert, dass es so ist. Es gibt Programme, bei denen der Verwaltungsaufwand das Geld übersteigt, das beim Bauern ankommt. Hier müssen wir aufpassen. Das ist wenig rationell. Aus diesem Grunde müssen wir den Antrag der Fraktion der Grünen ablehnen.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend sollen sich der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit den beiden Anträgen beschäftigen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Qualifikation der Erzieherinnen erhöhen für mehr Bildungsqualität der Kindertagesstätten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1601
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Janssen-Kucz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erteile ihr das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben wir eine sehr intensive Debatte über Mindeststandards in Kindertagesstätten geführt. Wir waren uns zumindest darin einig, dass der Bildungsauftrag in Kindertagesstätten weiterentwickelt und ausgebaut werden muss. Wir haben auch eine Debatte über die Qualität dieser Bildungsstandards geführt. Dazu passt es sehr gut, dass die Fraktion der Grünen heute den Antrag „Qualifikation der Erzieherinnen erhöhen - für mehr Bildungsqualität der Kindertagesstätten“ einbringt.
Uns geht es bei diesem Antrag darum, die Reden, die wir gestern gehört haben und die wir immer wieder landauf, landab hören, in Taten umzusetzen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, das in Taten umzusetzen, und dass es nicht bei diesen verbalen Bekundungen bleibt. Denn ich habe wie die Fraktion der Grünen immer wieder ebenso den Eindruck: Wir reden gerne über Bildung und über die Qualität der Bildung, aber die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten darf keinen Cent mehr kosten; da ist einfach Schluss.
Das wird sehr deutlich, wenn es um die Ausbildung der Erzieherinnen geht. Überall in Europa werden die Kita-Erzieherinnen heute in Hochschulen, zumindest in Fachhochschulen, ausgebildet, nur nicht in Deutschland und in Österreich. In den meisten anderen Ländern ist es mittlerweile selbstverständlich, dass Kita-Erzieherinnen genauso gut ausgebildet werden müssen wie Lehrerinnen und Lehrer für die Schule. Sie haben im Grundstudium sogar einen gemeinsamen Studiengang; erst danach findet die Schwerpunktsetzung im Bereich Kita oder im Bereich Grundschule statt. Trotzdem wird in Deutschland die Forderung nach einer Anhebung des Ausbildungsniveaus immer wieder abgeblockt. Dies geschieht vor allem mit dem Argu
Von der OECD-Studie zu unserem Bildungssystem will unser Kultusminister ja nichts hören - so war es jedenfalls in Pressemitteilungen zu lesen -, weil sie ihm nicht so ganz in den Kram passt. Gleichwohl will ich einmal auf den Länderbericht zur frühkindlichen Erziehung in Deutschland hinweisen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass steter Tropfen den Stein höhlt und dass wir zusammen einen Weg finden. In dieser Studie wird nämlich ausdrücklich kritisiert, dass Deutschland zu den wenigen Ländern gehört, in denen Erzieherinnen nur an Fachschulen ausgebildet werden. Es wird auf den engen Zusammenhang zwischen dem Niveau der Ausbildung und der Qualität des Lernens hingewiesen.
Unser Kindertagesstättengesetz definiert den Auftrag der Kindertagesstätten mit den drei Begriffen Betreuung, Erziehung und Bildung. Betreuung ist der Ursprung der Kitas; das wissen wir alle, seit die Kindertagesstätten geschaffen worden sind. Dann kam der Erziehungsauftrag dazu, und zwar ein sehr anspruchsvoller Auftrag, nämlich die Kinder zu selbstständigen und freien Persönlichkeiten zu erziehen. Seitdem gibt es auch eine Ausbildung für Erzieherinnen und damit eine erste Professionalisierung des Erzieherinnenberufes. Spätestens seit PISA 2000 tritt der Bildungsauftrag in den Vordergrund. Im Niedersächsischen Kindertagesstättengesetz allerdings ist der Bildungsauftrag bereits seit 1992 verankert.
Frau Vockert, Sie weisen immer wieder auf die neuere Hirnforschung und darauf hin, dass die frühe Kindheit vor der Einschulung eine entscheidende Phase für die Entwicklung der Kinder darstellt. Was hier versäumt wird, ist später kaum noch nachzuholen. Es gilt das schöne alte Sprichwort: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. - Ich denke, das ist genau das, was wir jetzt gemeinsam umsetzen müssen. Es kann und wird niemand hier im Hause bestreiten, dass der Bildungsauftrag noch einmal neue Anforderungen an die Erzieherinnen stellt und dass der Begriff „Er
zieherin“ eigentlich schon gar nicht mehr passt. Vielleicht sollten wir von Vorschulpädagoginnen oder Frühpädagoginnen reden. Lassen Sie uns jetzt jedoch noch bei dem alten Begriff „Erzieherin“ bleiben.
Erzieherinnen haben die Aufgabe, eine anregende Lernumgebung zu schaffen. Sie müssen Entwicklungsprobleme der Kinder möglichst frühzeitig erkennen und die Kinder individuell fördern. Das ist eine Aufgabe, die pädagogisch mindestens genauso anspruchsvoll ist wie die Arbeit in den Schulen mit Schulkindern.
Dabei darf der Praxisbezug der Ausbildung selbstverständlich nicht verloren gehen. Die Kita muss weiterhin ein wichtiger Lernort im Rahmen der Erzieherinnenausbildung bleiben. Aber die Hochschule muss der Ort für theoretische Reflexionen sein. In der Lehramtsausbildung vermisse ich diesen praktischen Bezug oft.
Meine Damen und Herren, es gibt in Niedersachsen bereits Ansätze, Hochschulstudiengänge für Frühpädagogik aufzubauen, so etwa an der Evangelischen Fachhochschule Hannover, an der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven. Leider werden diese Ansätze von der Landesregierung nicht besonders gut unterstützt. Im Gegenteil: Für den Studiengang an der FH Hannover konnten die geplanten Stellenbesetzungen bis auf eine Eckprofessur nicht vorgenommen werden, weil auch dieser Studiengang von den Kürzungen im Hochschulbereich betroffen war.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung auf, diese Ansätze jetzt sehr viel intensiver zu unterstützen und die Studienplatzkapazitäten für Elementarpädagogik auszubauen. Darüber hinaus müssen wir auch Weiterbildungsstudiengänge für bereits berufstätige Erzieherinnen schaffen, wie es sie in Bremen bereits gibt.